USA: Senatoren und Abgeordnete verlangen Kommission für Wahlbetrugs-Erforschung

Eine Gruppe republikanischer Senatoren und 140 weitere Abgeordnete des Repräsentantenhauses in den USA hat vom Kongress die Einrichtung einer Kommission gefordert, die eine Untersuchung von Wahlbetrugs-Vorwürfen im Schnellverfahren durchführt.

Andernfalls werde es am 6. Januar 2021 keine Zustimmung für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse einiger Bundesstaaten geben.

Mit der Blockade können die kritischen Republikaner erzwingen, dass der Kongress diese Einwände diskutiert und am Ende abstimmt, ob sie ihnen folgen. Diese Drohung wurde von linken Demokraten heftig kritisiert. Der republikanische Senator Josh Hawley erinnerte daran: Auch die Demokraten haben bei den Wahlen von 2004 und 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil sie die „Integrität der Wahl“ bezweifelten.

Zur Überraschung aller siegte Biden in Georgia am 3. November, das seit 20 Jahren als Republikaner-Hochburg gilt. Trump sprach von Wahlbetrug: Wahlzettel sollen vernichtet und Zählmaschinen ausgetauscht worden sein. Zudem sollen Verstorbene und nicht im Bundesstaat wohnhafte Personen gewählt haben.

Quelle (u.a.): https://www.wochenblick.at/wahlbetrueger-duerfen-nicht-siegen-trump-faehrt-letzte-geschuetze-auf/


US-Wahl: Für Trump kommt es jetzt auf weitere republikanische Senatoren an

Auf der amerikanischen Internetseite „Conservative Unit“ wird aktuell erörtert, ob und wie eine zweite Amtszeit von Präsident Trump möglich ist.

Der prominente Anwalt Tom Fitton – er ist Gründer von Judicial Watch – habe in einem Interview mit Fox Business erklärt, Trump bleibe in seinem Amt, wenn die Republikaner des Kongresses hinter den Einwänden von Senator Josh Hawley hinsichtlich der Wahlkollegiums-Abstimmung ständen. Zudem seien die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten wegen Wahlbetrugs-Indizien immer noch umstritten.

Wie bereits hier im CF berichtet wurde, hat der repulikanische Senator Josh Hawley (siehe Foto) am 30. Dezember eine Erklärung abgegeben, in welcher er sagte, er werde wegen Wahlbetrugs am 6. Januar Einwände erheben und Millionen von Bürgern seien besorgt über die Glaubwürdigkeit von Wahlen.

Hawley hoffe, andere republikanischen Senatoren davon zu überzeugen, ihrerseits ebenfalls rechtliche Einwände gegen die Abstimmung des Wahlkollegiums zu erheben und die Beweise für Wahlbetrug ernst zu nehmen.

Quelle für die Zitate:


US-Präsidentschaftswahlen nicht zu Ende

Einem weitverbreiteten Irrtum entgegen wurde der neue Präsident nicht am 14. Dezember durch das Electoral College (Wahlleute-Team) gewählt, sondern am 14. Dezember begann jener Electoral Process, der üblicherweise am 6. Januar mit der Übergabe der Wahlmännerstimmen endet.

Wenn kein Mitglied des Repräsentantenhauses mit der Unterstützung eines Senators aufsteht, um gegen die Entscheidung des Electoral College Einspruch zu ergeben, gibt es ab dem 6. Januar den President Elect. Gibt es diesen Einspruch jedoch und hat die Unterstützung eines Senators, muß er debattiert werden.

Im Augenblick hat weit mehr als nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses angekündigt, dem Abstimmungsergebnis des Electoral College zu widersprechen. Lediglich der Senator fehlt noch, der die „Widerständler“ dabei unterstützt.

Wird am 6. Januar kein President Elect ernannt, gilt eine Frist bis zum 18. Januar. Bis dahin müssen alle Einsprüche behandelt worden sein. Herrscht danach noch immer Uneinigkeit, kommt es zur „Contingent Election“. Dabei stimmt das Repräsentantenhaus mit einer Stimme pro Bundesstaat über den künftigen Präsidenten ab, was wegen der Mehrheit republikanischer Bundestaaten (nicht der Mitglieder!) im Repräsentantenhaus zugunsten Trumps ausgehen dürfte.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Max Erdinger hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/23/update-us-wahlen-2/

BERICHT über Präsident Trumps Rede über WAHLBETRUG am 22. Dezember: https://sciencefiles.org/2020/12/23/wir-konnen-nicht-zulassen-dass-dieser-wahlbetrug-bestehen-bleibt-donald-trump-und-die-rede-von-der-sie-in-ms-medien-nichts-erfahren/


Sezessionstendenzen nach Wahlbetrugsklage: Allen West regt Unabhängigkeit an

Nachdem die Klage des US-Bundesstaates Texas, dem sich 19 weitere Bundesstaaten und über 100 Parlamentarier angeschlossen haben, vom Supreme Court mehrheitlich zurückgewiesen wurde, ist die Enttäuschung in den USA groß – und das nicht nur bei den Republikanern (denn auch Demokraten-Wählern gibt es laut Umfragen viele Wahlbetrugs-Überzeugte).

Am Samstag (12.12.) kam es in Washington zu einer Großkundgebung zehntausender US-Bürger, die sich mit Präsident Trump solidarisierten (unser Bericht dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/12/13/washington-kundgebung-gegen-wahlbetrug/)

Der schwarze texanische Republikaner-Chef Allen West (siehe Foto) bringt jetzt sogar eine Sezession (Abspaltung) und zugleich eine „Union gesetzestreuer Staaten“ ins Gespräch.

Damit meint er für Texas das Verlassen der USA und danach die Bildung eines Zusammenschlusses solcher unabhängig gewordener Bundesstaaten. Texas wurde erst 1845 als 28. Bundesstaat ein Teil der Vereinigten Staaten von Amerika.

West hatte am Freitag (11.12.) mit einer öffentlichen Stellungnahme auf den Beschluß des Obersten Gerichts reagiert, die Texas-Klage zurückzuweisen. In seiner Erklärung heißt es:

„Diese Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, wonach Bundesstaaten die US-Verfassung verletzen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden können – und es wird weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft unserer konstitutionellen Republik haben. Vielleicht sollten die gesetzestreuen Staaten sich zusammenschließen und eine Union von Staaten bilden, die sich an die Verfassung halten.“

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USA: Pelosi „löst“ Blockade bei Stimuluspaket

Von Felizitas Küble

Der bekannte US-Nachrichtensender Fox-News und andere Medien berichten derzeit darüber, daß die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, jetzt plötzlich ihre Meinung zum sog. „Stimuluspaketgeändert hat (vgl. z.B. hier: https://www.foxnews.com/politics/mccarthy-pelosi-coronavirus-relief-deadlock-house-votes-marijuana-tiger-king.amp).

Es handelt sich hierbei um ein Konjunkturprogramm für Corona-geschädigte Betriebe, Freiberufler und sonstige Betroffene.

Bislang hat diese hochrangige Demokraten-Politikerin samt ihrer Partei das Gesetzesvorhaben blockiert, so daß Präsident Trump es nicht für Wirtschaft und Mittelstand in den USA freigeben konnte.

Jetzt erklärte die für ihre Allergie gegenüber Trump bekannte Pelosi (sie hat z.B. als Sprecherin des Parlaments vor laufender Kamera das Redemanuskript des Präsidenten zerrissen – siehe Foto), das Stimuluspaket könne nunmehr verabschiedet werden, da sie mit einer Präsidentschaft Bidens rechnet.

Kevin McCarthy, der Republikaner-Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, kritisierte die Sprecherin wegen ihrer monatelangen Blockade der Corona-Hilfe. Er beschuldigte die Demokratenpartei, absichtlich das Konjunkturprogramm verhindert zu haben, um die Republikaner bei den Wahlen 2020 zu beeinträchtigen.

Jetzt erklärte die Politikerin freilich: „Amerikas Familien müssen Geld in der Tasche haben“ – und kündigte weitere Hilfsmaßnahmen an, natürlich immer vorausgesetzt, Joe Biden wird Präsident, wovon Pelosi ausgeht.

Man wird damit rechnen müssen, daß in dieses Gesetz einige linksliberale Änderungen eingebaut würden, z.B. auch „Hilfsmaßnahmen“ für Planned Parenthood, die abtreibungsaktivste Organisation in den USA, die Präsident Trump in seinem Stimulus-Paket ausdrücklich „unberücksichtigt“ ließ.


Wahl in Arizona: Stichprobe zeigt 3% Fehler

Im US-Bundesstaat Arizona hat die Republikaner-Partei eine Stichprobe in einem Wahlbezirk durchgesetzt: 100 zufällig gezogene Stimmen noch einmal auszählen zu dürfen.
Ein Richter des District-Courts in Maricopa-County hat die entsprechende Verfügung erlassen. Dort geht es um 2.068.144 Stimmen und somit um das Gros der Stimmen, die in Arizona gezählt wurden.

Unter den 100 Stimmen wurden drei gefunden, die falsch zugeordnet waren.

Wenn ein kleines Sample von 100 Stimmen bereits eine Fehlerquote von 3% erbringt – wie üblich gehen die angeblichen Fehler nicht zu Lasten von Biden, sondern von Trump – dann kann man sicher sein, dass ein größeres Audit eine erhebliche Zahl von “falsch” zugeordneten Stimmen erbringt.

Geht man von einer Fehlerquote von nur 2% aus und rechnet die Stimmen, die Biden in Arizona unzulässig zugeteilt wurden, auf das Wahlergebnis hoch, dann hat er nicht 2.474.601 Stimmen in Nevada erhalten, sondern 2.425.109. Donald Trump hätte 2.461.965 Stimmen bekommen und damit den Bundesstaat Arizona gewonnen.

Weitere Belege für Wahlmanipulationen und Quelle (wir zitierten auszugweise) hier: https://sciencefiles.org/2020/12/04/inflagranti-uberwachungskamera-filmt-wahlbetrug-belege-fur-wahlbetrug-aus-arizona-georgia-und-pennsylvania-update/

Aktuelles zur Georgia-Wahl („Unregelmäßigkeiten“ usw.) vom bekannten US-Fernsehsender FOX-News: https://www.foxnews.com/media/sean-hannity-2020-election-georgia-nevada-suspicious-suitcases


Warum Bidens Wahlkampf finanziell weitaus besser bestückt war als Trumps Team

Das wissenschaftlich fundierte Web-Magazin POLITICO aus Washington befaßt sich in einer ausführlichen Analyse mit den Gründen für das erfolgreiche Abschneiden von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 (wenngleich nach wie vor kein amtliches Endergebnis vorliegt, das frühestens am 8. Dezember verkündet wird).

Sechs Verfasser/innen erklären nach Gesprächen mit 75 Experten und Insidern in ihrer Recherche die wesentlichen Gründe hierfür: https://www.politico.com/news/2020/11/07/this-f-ing-virus-inside-donald-trumps-2020-undoing-434716

Eine wichtige Ursache für Bidens Stimmengewinne sehen die Autoren in der Tatsache, daß der Demokraten-Politiker und frühere Vizepräsident weitaus mehr Spendengelder während seines Wahlkampfs erhalten hat als Trump.

Biden habe diesen Vorteil gezielt genutzt, um in den Swing-Staaten einige schnelle Werbe-Offensiven zu starten. Dazu beigetragen habe eine 100-Millionen-Dollar-Unterstützung durch den Demokraten-Politiker und Milliardär Michael Bloomberg.

Nachdem Kamala Harris (siehe Foto) als potentielle künftige Vize-Präsidentin präsentiert wurde, seien die Spendengelder nur so gesprudelt. (Und dies wahrscheinlich auch von der Abtreibungsindustie und diversen Stiftungen um Planned Parenthood, die der feministisch orientierten Harris vom linken Parteiflügel sehr nahestehen.)

Im August 2020 habe das Biden-Team 365 Millionen Dollar einkassiert, somit 154 Mill. Dollar mehr als die Trump-Kampagne im gleichen Zeitraum erhielt.

Weitere Infos zudem hier: https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=ACZSiGo9085


USA: Wichtigstes Thema für Trump-Wähler ist das Lebensrecht der Ungeborenen

In einem heute online erschienenen Artikel der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) geht es um die Gründe, die dazu geführt haben, daß Trump bei der Präsidentschaftswahl weitaus besser abschnitt als gemeinhin erwartet: https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/zehn-millionen-neue-waehler-fuer-trump-wie-konnten-sie-nur-17054345.html

Der Beitrag von Andreas Ross beginnt mit den Worten:

.Slogan: „GERECHTIGKEIT für UNGEBORENE“

„Der abgewählte Präsident bekam gut zehn Millionen Stimmen mehr als 2016. In fast der Hälfte aller Landkreise gewann Trump mit mehr als 40 Prozentpunkten Vorsprung vor Biden. Warum halten ihm so viele Amerikaner die Treue?“

Der Autor versucht dann in 10 Punkten eine mehr oder weniger gelungene Antwort auf diese Frage zu finden.

Interessant ist freilich eine Grafik unter dem Titel „Was ist Amerikas größtes Problem?“

Dabei geht es darum, „was den Wählern der beiden Kandidaten am wichtigsten war“, was also auch ihre Abstimmung geprägt hat.

Daraus ergibt sich Folgendes:

Für Biden-Anhänger war das Corona-Thema entscheidend, für Trump-Wähler hingegen das Abtreibungs-Problem. (Der amtierende Präsident nahm z.B. am „Marsch für das Leben“ in Washington teil und beschloß mehrere staatliche Maßnahmen gegen Abtreibung.)
Danach folgt bei den Republikanern das Einwanderungsthema, dann Wirtschafts und Arbeitsplätze.
Bei den Demokraten-Fans liegt auf Platz 2 der Punkt Wirtschaft/Arbeitsplätze und danach folgt die Gesundheitsvorsorge.

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USA: Von der Heuchelei der Demokratenpartei

In der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT-online beschäftigt sich Thorsten Brückner am 14.11. mit der US-Präsidentschaftswahl und den internen Flügelkämpfen sowohl bei den Republikanern wie bei den Demokraten.

Zudem schreibt der Autor u.a. folgendes:

„Trump erhält bei seiner rechtlichen Auseinandersetzung um mögliche Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesstaaten Unterstützung hochrangiger Parteifreunde im Senat.

Lindsey Graham, der gerade wiedergewählte Senator aus South Carolina, Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses, spendete Trump 500.000 Dollar für Anwaltskosten und verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsprozeß…Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte sich hinter die juristische Prüfung des Resultats. 

Ziemlich heuchlerisch klingt dagegen die Forderung der Demokraten, Trump solle besser gestern als heute seine Niederlage eingestehen und die Macht möglichst geräuschlos übergeben. Es handelt sich hier meist um dieselben Leute, die sich vier Jahre lang geweigert haben, Trumps Sieg 2016 anzuerkennen und sich in ihrer Realitätsverweigerung an Hirngespinste wie eine russische Beeinflussung der Wahl geklammert haben.

Es handelt sich auch um dieselbe Partei, die 2000 in Florida am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Stimmen nachzählen lassen wollte, um Al Gore doch noch ins Weiße Haus zu hieven. Erst 37 Tage nach der Wahl gestand der Demokrat damals seine Niederlage ein.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/us-prasident-biden-trump/


Wahl in USA: Bundestaatsanwälte dürfen jetzt Betrugsvorwürfe untersuchen

US-Justizminister William Barr hat Bundesstaatsanwälten genehmigt, Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl nachzugehen, auch wenn deren endgültiges Ergebnis noch nicht feststeht.

Ein solches Vorgehen könne erfolgen, „falls es klare und mutmaßliche Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“, schrieb Barr in einer Mitteilung an die Bundesstaatsanwälte, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. Bisher verbot eine Richtlinie des Justizministeriums dies.

Nun haben die Bundesstaaten bis zum 8. Dezember Zeit, um Stimmen nachzuzählen oder juristischen Anfechtungen nachzugehen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, der Wahlsieg Bidens beruhe nur auf vorläufigen Ergebnissen: „Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen.“

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb auf Twitter: „Nicht-Wahlberechtigte und Tote haben gewählt. Die Demokraten haben dies geplant.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/praesidentschaftswahl-betrug/