USA: Arkansas verabschiedet ein fast vollständiges Abtreibungsverbot

Der US-Bundesstaat Arkansas will vorgeburtliche Kindstötungen künftig nur noch zulassen, wenn sie medizinisch begründet werden, um das Leben der Mutter zu retten.

Medienberichten zufolge unterzeichnete Arkansas republikanischer Gouverneuer Asa Hutchinson am Dienstag den sogenannten „Arkansas Unborn Child Protection Act“. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Abtreibungsbefürworter kündigten bereits an, Klage gegen das Gesetz einzureichen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, wird mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) bedroht.

Wie Hutchinson erklärte, solle das Gesetz „die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Oberste Gerichtshof, die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

1973 entschied der US-Supreme im Fall „Roe vs. Wade“, ein Verbot von Abtreibungen sei solange verfassungswidrig, wie das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig sei. Dies war damals regelmäßig erst in der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Mit den sogenannten Herzschlag-Gesetzen („heartbeat bills“) wollen viele der von Republikanern regierten US-Bundesstaaten den Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, ein neues Grundsatzurteil zu fällen. Der Herzschlag ungeborener Kinder kann heute regelmäßig in der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt werden.

Quelle: ALfA-Newsletter


USA: 17 Bundesstaaten unterstützen Texas-Wahlbetrugsklage vor Oberstem Gericht

In den Vereinigten Staaten ist derzeit ein juristischer „Krimi“ um die Präsidentschaftswahlen am Laufen, der von deutschen Mainstream-Medien einschließlich der sog. „Qualitätspresse“ totgeschweigen wird, was eine indirekte Desinformation darstellt.

Inzwischen unterstützen 17 amerikanische Bundesstaaten eine Klage der Texas-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof gegen Wahlmanipulationen in vier umkämpften Swingstaaten. Die Anträge sind am 10. Dezember eingegangen – darunter neben den erwähnten Klagen auch vier Verteidigungsschriftsätze aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin.

Das republikanisch regierte Texas will mit seiner Beschwerde beim Supreme Court die Abstimmungsergebnisse der vier Swing-Staaten für ungültig erklären lassen.

Das Oberste Gericht in den USA hat die Texas-Klage bereits als juristisch zulässig angenommen, was bedeutet, daß sie verhandlungswürdig ist und vor den Richtern zur Urteilsfällig ansteht.

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM bereits seit Anfang März dutzende von Artikeln zum Thema Wahlmanipulationen in den USA veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

Quellen für diesen Bericht:
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/299d17f49844e7d

und hier: