Polizei begrüßt Innenminister-Erklärung und will Politiker „an ihren Taten messen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die von den Innenministern von Bund und Ländern verabschiedete Resolution zur Polizei in Deutschland, die sich deutlich vor die Polizei stellt und jede pauschale Diffamierung ablehnt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagt hierzu:

„Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten.

Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.

Die Polizei liegt mit dem Vertrauensgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern auch vor denjenigen, die ständig erklären, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung müsse verbessert werden. Dies verbietet es auch, sich mit Untersuchungen zu Rassismus allein auf die Polizei zu konzentrieren.

Diese Forderung offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden und trägt die Diskriminierung der Beschäftigten bereits in sich.

Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel muss sich fragen lassen, ob er mit seiner geplanten Paralleljustiz, die sich gezielt gegen die Polizei richtet oder dem  „Antidiskriminierungsgesetz“ nicht einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Polizei Vorschub leistet.

Seine Klarstellung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht vom Antidiskriminierungsgesetz betroffen sind, ist unglaubwürdig. Vor allem bleibt rätselhaft, warum er seine eigenen Einsatzkräfte, die in unserer Hauptstadt tolle Arbeit machen, unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt.

Da wird Koalitionsgehorsam auf dem Rücken der Polizei praktiziert, das ist völlig inakzeptabel!

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft lesen die Erklärung von Erfurt deshalb zwar gern, wir werden die verantwortlichen Politiker jedoch an ihren Taten messen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-erklaerung-zur-polizei-in-deutschland/


Vor 105 Jahren begann der türkische Völkermord an den christlichen Armeniern

Von Peter Helmes

Wenn türkische Moslems die Worte „Genozid“ und „Armenier“ hören, reagieren sie meist völlig ungehalten und aggressiv. Warum diese Reaktionen so heftig sind, wird klar, wenn man die ungeheure Schuld betrachtet, welche die türkische Führung im Umgang mit den überwiegend christlichen Armeniern auf sich geladen hat.

Der Völkermord begann am 24. April 1915 mit Razzien gegen armenische Intellektuelle in Konstantinopel, die in Lager bei Ankara deportiert wurden. Der Sachlichkeit halber zitiere ich, was Wikipedia dazu schreibt:

„Der Völkermord an den Armeniern war einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts. Er geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der jungtürkischen, vom Komitee für Einheit und Fortschritt gebildeten Regierung des Osmanischen Reichs.

Bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, kamen je nach Schätzung zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen Menschen zu Tode. Die Schätzungen zur Zahl der Armenier, die während der Verfolgungen in den beiden vorangegangenen Jahrzehnten getötet wurden, variieren zwischen 80.000 und 300.000. armenien

Die Ereignisse, die von den Armeniern selbst mit dem Begriff Aghet („Katastrophe“) bezeichnet werden, sind durch umfangreiches dokumentarisches Material aus unterschiedlichen Quellen belegt. Weltweit erkennen die weitaus meisten Historiker diesen Völkermord daher als Tatsache an. Die Armenier sehen in ihm ein ungesühntes Unrecht und fordern seit Jahrzehnten ein angemessenes Gedenken auch in der Türkei. 

Dagegen bestreiten die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Regierung der aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen Republik Türkei, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Sie bezeichnen die Deportationen als „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“, die notwendig geworden seien, da die Armenier das Osmanische Reich verraten, seine damaligen Kriegsgegner unterstützt und ihrerseits Massaker an Muslimen begangen hätten. Die Todesfälle führen sie auf ungünstige Umstände und lediglich vereinzelte Übergriffe zurück.

Der Streit um die Anerkennung des Genozids als historische Tatsache belastet bis heute die Beziehungen zwischen der Türkei einerseits und Armenien sowie zahlreichen westlichen Staaten andererseits.“

Gegen heftigen Protest der Türkei hatte die französische Regierung den 24. April als Tag der „Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern“ deklariert. In unserem Nachbarland gibt es fast eine halbe Million armenische Exilanten.

Die Türkei schleppt eine Altlast mit sich herum, die ihr so peinlich ist, daß sie aggressiv reagiert, wenn man daran auch nur tippt: das Armenien-Blutbad bzw. der Völkermord.

Der Geist, der durch die türkische Regierung weht, weckt unwillkürlich Erinnerungen an den Genozid, den vor mehr als einhundert Jahren die Türken an den Armeniern verübt hatten – was die Türkei, allen voran Erdogan, zwar heftig bestreitet, inzwischen jedoch von fast allen Historikern so gesehen wird. Aber die Türkei hat sich nicht geändert:

Das dortige Regime behindert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die rund 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Aleviten würden ohne nachvollziehbare Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter.

Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie wollen unter anderem erreichen, dass ihre Gebetshäuser und Gottesdienste offiziell anerkannt werden. Die Regierung in Ankara hatte ein entsprechendes Gesuch der liberal-islamischen Religionsgemeinschaft 2005 zurückgewiesen.

Die Verharmlosung dieses Genozids gehört zur Stamm-Argumentation am Bosporus. Man dreht den Spieß um und spricht zynisch vom „armenischen Aggressor“.

Schon als vor einigen Jahren die Franzosen in der Assemblée Nationale (Pendant zum Bundestag) eine deutliche Resolution zur „Armenien-Frage“ beschlossen, wurden auch in Deutschland die Forderungen nach einer deutschen Stellungnahme zum Völkermord unüberhörbar lauter: Was Völkermord war, sollte auch Völkermord genannt werden.

Es ist für unser Land also keine Ruhmestat, erst viel später einen wachsweichen Beschluß herbeigeführt zu haben.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/04/26/105-jahrestag-des-beginns-des-tuerkischen-voelkermordes-an-den-armeniern/


UNO bestätigt den Hisbollah-Terrorismus

​Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte am 27. November zum Bericht des UNO-Generalsekretärs hinsichtlich der Umsetzung der UN-Resolution Nr.1701:

„Ich begrüße den Bericht des UN-Generalsekretärs bezüglich der Umsetzung der UN-Resolution 1701, der aufdeckt, dass die Hisbollah den UNIFIL-Einsatzraum benutzt, um Terroranschläge gegen Israel auszuführen und ihre militärische Infrastruktur im Süden Libanons zu festigen. Dies ist eine umfassende Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Der Bericht basiert auf Stellungnahmen ranghoher Hisbollah-Funktionäre bezüglich ihres Programms für präzisionsgesteuerte Raketen. Er ruft dazu auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen, die eine Entwaffnung der Hisbollah fordern.

Darüber hinaus müssen die Vereinten Nationen die Hisbollah aufgrund ihrer Verstrickung in terroristische Aktivitäten gegen Israel und andere Länder der Region zu einer Terrororganisation erklären.

Die Hisbollah und ihre iranische Schutzmacht haben den Libanon in Geiselhaft genommen. Ihre Handlungen gefährden die Stabilität und den Frieden.“


Resolution des „Forum Deutscher Katholiken“ auf dem Kongreß FREUDE AM GLAUBEN

Wir fordern eine „theozentrische Wende“

Die Situation der deutschen Ortskirche ist durch Verwirrung, Frustration und Spaltung charakterisiert. Kardinal Gerhard Ludwig Müller spricht von einer „kirchengeschichtlich einmaligen Krise“. 

Papst Benedikt XVI. em. geht den Ursachen dieser Entwicklung nach. In seinem Brief über „Die Kirche und der Skandal des sexuellen Missbrauchs“ stellt er fest, dass „in den 60er Jahren ein ungeheuerlicher Vorgang geschehen ist, wie es ihn in dieser Größenordnung in der Geschichte wohl kaum gegeben hat, in der die bisher geltenden Maßstäbe in Fragen Sexualität vollkommen weggebrochen sind und eine Normlosigkeit entstanden ist …“

Wir sehen einen Neuanfang im Glauben nur, wenn die Übel beim Namen genannt werden und die Fehlentwicklungen, die Gott aus dem Mittelpunkt des Denkens und Handelns gerückt und den Menschen an seine Stelle gesetzt haben (anthropologische Wende), korrigiert werden. Gott und die Verantwortung vor Ihm muss wieder im Mittelpunkt stehen.

Wir fordern eine „theozentrische Wende“. Denn ohne Gott gibt es keine Zukunft!

Den Ursachen, die zur heutigen Situation geführt haben, will die Mehrheit der deutschen Bischöfe nicht nachgehen. Stattdessen werden die Weichen zu einem „synodalen Weg“ gestellt, welcher die bekannten Fragen (Zölibat, Frauenpriestertum, Sexualmoral, Homosexualität) thematisiert. Diese sind universalkirchlicher Natur. Sie verzögern nur Schritte der Erneuerung im Glauben.

BILD: Bischof Voderholzer (Regensburg) bei einer Predigt

Einen deutschen Sonderweg, der von der Universalkirche wegführt, lehnen wir strikt ab!

Die wahren Reformer in der Kirche haben die Forderungen des Evangeliums und den Glauben der Kirche immer wieder zum Leuchten gebracht. Sie sind unsere Vorbilder.

Einen Weg, der aus der Krise herausführt, hat Bischof Rudolf Voderholzer in Erinnerung gebracht:

„Erneuerung der Kirche ist nicht von einer Anpassung an Zeitgeist diktierte Vorstellung oder durch Verbilligung der biblischen Botschaft zu erwarten.

Die Geschichte zeigt, dass wahre Erneuerung immer aus einem tieferen Gehorsam gegenüber der Botschaft des Evangeliums … aus einer verstärkten Bemühung um Katechese und Verkündigung, sowie aus einer radikalen Christusnachfolge erwachsen sind.“

Wir stimmen diesem Weg der Erneuerung ausdrücklich zu und bitten alle Katholiken, ihn mitzugehen.


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


Europarat gegen Anwendung der Scharia

Beatrix von Storch

Die Versammlung des Europarates hat eine Resolution gegen die Anwendung der Scharia verabschiedet. Der Islam in seinen meisten Auslegungen kennt keine Trennung von Religion, Recht und Politik. Das steht in Konkurrenz zu unserem Grundgesetz und zu unserem Rechtstaat.

Der Europarat sagt klar, dass nicht nur das islamische Strafrecht, sondern auch das Familienrecht – das Erb- und das Scheidungsrecht –  mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte unvereinbar sind.

Wie Umfragen in 42 muslimischen Ländern zeigen, befürworten Muslime mehrheitlich, dass die Scharia das offenbarte Wort Gottes ist, dass Scharia-Richter über Familien und Eigentumsfragen entscheiden sollen oder Scharia-Strafen wie z.B. Handabschneiden und Auspeitschen.

Der Europarat fordert zurecht alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die Wirkung der Scharia-Gerichte zu ergreifen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich eine Anti-Scharia-Gesetzgebung fordere. Wir müssen eine islamische Paralleljustiz in Deutschland verhindern.

Die AfD wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Forderungen des Europarates in Deutschland umgesetzt werden. Die Scharia ist mit den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Scharia gehört nicht nach Deutschland.

www.beatrixvonstorch.de


Prof. Michael Wolffsohn kritisiert einseitige Resolution des Historikertags

Der Historikertag in Münster hat kürzlich – wen wunderts? – eine Erklärung ganz im Sinne der „Political correctness“ verabschiedet, denn es wird dabei nur gegen „rechts“ (gemeint ist die AfD) und gegen den Sprachgebrauch in diesem Spektrum „argumentiert“, nicht jedoch gegen die Polemik von links, obwohl sich bereits im Vorfeld ein jüngerer Geschichtsforscher vergeblich dafür ausgesprochen hatte, solche Einseitigkeit zu vermeiden und nach beiden Seiten kritisch auszuteilen.

Wie die Tageszeitung DIE WELT weiter berichtet, hat sich der Münchner Historiker Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) kritisch zu dieser Resolution geäußert. Der in Israel geborene Schriftsteller und Professor, der sich als „deutsch-jüdischer Patriot“ versteht, brachte den Einwand, der Historikerverband habe kein „allgemeinpolitisches Mandat“. Mit anderen Worten: Der Schuster soll bei seinen Leisten bleiben, die Historiker bei ihrer Vergangenheits(er)forschung.  

Zudem beanstandete Wolffsohn, der Historikertag habe sich„unter dem Vorwand der AfD-Kritik in die Parteipolitik eingemischt“. 

Sodann könne sich der Verband nicht anmaßen, gleichsam „die Verkörperung der Volontée Générale“ zu sein, denn es gebe es keinen allgemeinpolitischen Willen des Volkes, auf den sich die Geschichtswissenschaftler berufen könnten.

 

 

 


AfD-Bundestagsfraktion verlangt mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild

Resolution der AfD-Fraktion vom 27.9.2017:

Die Bundestagsfraktion der AfD ist angetreten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Mitspracherechte der Bürger zu erweitern. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die jede Form von bundesweiten Volksabstimmungen ablehnt, tritt die AfD entschlossen für echte Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild ein. 

Die Bürger sollen nicht nur alle vier Jahre den Bundestag wählen, sondern jederzeit auf Bundesebene unmittelbar an politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, eigene Gesetze zu initiieren und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Damit schaffen wir ein dringend notwendiges Korrektiv zum Parteienstaat. Die Bürger bekommen ein Instrument in die Hand, um das Parlament zu einer nachhaltigen Beachtung und Umsetzung des Bürgerwillens zu bewegen.

Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Nun ist es an der Zeit, im Bundestag ein Volksabstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit die Demokratielücke zu schließen.

 


AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Präsident Macrons Weltregierungs-Erklärung

Resolution der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transfer-Union abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden. Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.


UNESCO agitiert erneut gegen Israel

Die UNO und z.T. auch ihre Unterorganisationen wie UNESCO sind stark von den arabischen Staaten beeinflußt. In der jüngsten Resolution der UNESCO wird Israel als „Besatzungsmacht“ in Jerusalem bezeichnet.

Dazu erklärt der Sprecher des israelischen Außenministeriums:

„Dies ist eine weitere absurde und gegenstandslose Entscheidung, die nur den Gegnern von Geschichte und Wahrheit zugute kommt.

Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, und keine UNESCO-Resolution wird die Wirklichkeit verändern. Es ist eine traurige, unnötige und erbärmliche Entscheidung. Es ist zu berücksichtigen, dass die Resolution nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin