Inzidenz als Allein-Faktor fällt auch beim RKI

Von Felizitas Küble

Medienberichten zufolge hat das RKI (Robert-Koch-Institut) – der staatliche Nachfolger des früheren Bundesgesundheitsamts – inzwischen seine Verabsolutierung des Sieben-Tage-Inzidenzwerts geändert.

Nun soll er nicht mehr als alleiniger Indikator für staatliche Corona-Restriktionen gelten.

Als weiterer Faktor wird nun die Hospitalisierung angesehen – und somit die Anzahl der Covid-Patienten in Krankenhäusern berücksichtigt.

Auch Bundesgesundheitsminister Spahn hat jetzt erklärt, die Inzidenz verliere „zunehmend an Aussagekraft“ – nun benötige man ausführlichere Informationen über die „Lage in den Kliniken“.

Regierungssprecher Seibert teilte ebenfalls mit, die „Bundesnotbremse“ sei nicht mehr automatisch an die Infektionsdaten gekoppelt.

Bereits im April dieses Jahres haben wir hier im CF darüber berichtet, daß der renommierte Berliner Chef-Virologe Detlev Krüger davor warnt, einzig den Inzidenzwert als Grundlage für die Bewertung des Infektionsgeschehens und als Basis für Corona-Maßnahmen zu verwenden: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/

Somit hätten wir gerne gewußt, warum es ein Viertel-Jahr dauert, bis beim RKI diesbezüglich der Groschen fällt?!

Die Kehrtwende ist überfällig, zumal jedermann, der die Situation aufmerksam verfolgt, auch wissen kann, wie leicht sich der Inzidenzwert auf Wunsch künstlich erhöhen läßt – nämlich durch ständige Ausweitung der Test-Pflichten, wie es in diesem Jahr auch tatsächlich der Fall war.

Sodann wurde Anfang des Jahres in Fernsehen und Medien viel von einer zu befürchtenden „Überlastung der Kliniken“ gesprochen, ein möglicher Kollaps des Gesundheitssystems schwarz an die Wand gemalt – aber gleichzeitig wurde nicht thematisiert, wie viele Corona-Patienten tatsächlich ärztlich behandelt werden – auch dies ist ein offensichtlicher Widerspruch gewesen.

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Krüger: Inzidenzwerte nicht verabsolutieren

Er war 27 Jahre Chefvirologe an der Berliner Charité: Detlev Krüger rät dringend davon ab, Restriktionen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen.

Mit einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag haben sich Detlev Krüger und Prof. Dr. Klaus Stöhr in die Debatte über die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschaltet.

In dem Schreiben heißt es: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230263299/Ex-Charite-Chefvirologe-Offener-Brief-an-Bundesregierung.html


Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten.

Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

Die flächendeckenden Ge- und Verbote halte er derzeit für gerechtfertigt, dies „kann aber nicht auf Dauer gelten“. Es müsse alles getan werde, um die Art und das Ausmaß der Gefahren besser einzugrenzen.

Zudem würden Alternativen zu dem jetzigen Vorgehen wie beispielsweise mehr Tests, Schutzausrüstung oder eine besondere Ausrichtung auf Risikogruppen diskutiert.

Politik und Verwaltung müßten deshalb immer wieder prüfen, ob auch weniger drastische Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über einen längeren Zeitraum zögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, verdeutlichte der Verfassungsrechtler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-ex-verfassungsrichter-papier-warnt-vor-erosion-der-grundrechte/