Gesetz für besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verabschiedet
Veröffentlicht: 27. April 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Gesetz, Gewalt, Grundkonsens, Polizei, Rettungskräfte, Schutz, strafrechtlich Hinterlasse einen KommentarDer Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:
E. Winkelmeier-Becker:
„Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf für uns hin. Sie verdienen daher unseren besonderen Schutz und unsere besondere Anerkennung. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzen wir eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag um. 
Die Gewaltbereitschaft auf unseren Straßen nimmt leider zu – auch gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dabei nehmen Angriffe während allgemeiner Tätigkeiten, etwa der Streifenfahrt oder der Aufnahme eines Unfalls, zu. Diese standen bislang aber nicht unter dem besonderen Schutz des § 113 StGB. Mit der Reform stehen künftig alle „tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“, unter gesonderter Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren.
Neben dem strafrechtlichen Schutz bedarf es auch Investitionen in die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Als Union im Bund haben wir darauf reagiert und stärken Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit 10.000 neuen Stellen und 2 Milliarden Euro für bessere Ausstattung bis 2020. Ähnliches Engagement erwarten wir von den Ländern, um für alle Bürger ein gleich hohes Sicherheitsniveau zu erreichen. Es darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden 70 Prozent höher ist als in Bayern, wie dies die gerade veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik erneut belegt.“
V. Ullrich:
„Wer nicht zum Gewaltverzicht gegen Polizisten und Rettungskräfte bereit ist, während sie für den Staat und die Sicherheit in diesem Land ihren Dienst tun, muss Post vom Staatsanwalt bekommen. Ein rabiater Angriff auf Polizisten ist keine Bagatelle. Das machen wir mit dem verschärften Straftatbestand bei tätlichen Angriffen deutlich.
Es ist erfreulich, dass im Gesetzentwurf ein „Gaffer-Paragraph“ geschaffen wurde. Ein Behindern von Rettungs- oder Hilfeleistungen wie das Blockieren einer Rettungsgasse steht künftig unter Strafe. In den Verhandlungen hatte sich die Union vehement dafür eingesetzt, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste übertragen werden.
Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei sind unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft. Die Arbeit von Polizei und Rettungskräften verdient generell mehr Wertschätzung. Dafür treten Bund und Länder ein. Auch Schulen können wichtige Präventionsarbeit leisten. Achtung vor der Arbeit von Polizei und Rettungskräften ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland.“
Union hat sich für einen besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt
Veröffentlicht: 17. Februar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundesjustizminister Maas, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Gaffer, Polizei, Rettungskräfte, SPD-Bundesländer, strafrechtlicher Schutz Hinterlasse einen KommentarCDU/CSU-Fraktion kritisiert SPD und Minister Maas
Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. 
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen.
Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus Hessen und dem Saarland fanden bedauerlicherweise im Bundesrat keine Mehrheit.
Wir sind froh, dass sich die SPD nun offensichtlich dem Druck gebeugt hat und unsere Forderungen mitträgt. Die Union kann sich allerdings einen noch umfassenderen Schutz vorstellen. Wir werden daher unsere Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen: So sollte der besondere Schutzbereich auch auf andere öffentlich Bedienstete (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter oder Jugendamt) ausgedehnt werden.
Weiterhin möchten wir bei der Strafzumessung regeln, dass die Gerichte strafschärfend zu berücksichtigen haben, wenn die Taten sich gegen die Staatsgewalt richten und damit eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung gezeigt wurde.
Nicht angegangen ist Bundesminister Maas bisher auch das für uns wichtige Thema „Bekämpfung von sog. Gaffern“.
SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte
Veröffentlicht: 7. Februar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Blockade, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Polizisten, Rettungskräfte, Schutz, spd, Staat, Strafrecht, Verzögerung Ein KommentarAm morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: 
„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.
Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.
Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.
Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“
NRW: Innenminister realisiert CDU-Vorschlag betr. polizeilicher Kriminalstatistik
Veröffentlicht: 9. September 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU, Einbruchsdiebstahl, Gewaltdelikte, Gregor Golland, Innenminister Jäger, Innere Sicherheit, NRW, Polizei, Polizeiliche Kriminalstatistik, Rettungskräfte, spd Hinterlasse einen KommentarZur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto): 
„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.
Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.
Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.
Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“
CDU kritisiert rotgrüne NRW-Regierung: Gewalt gegen Polizei etc. stärker bestrafen
Veröffentlicht: 1. Juli 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Antrag, Einsatzkräfte, Gewalt, Gregor Golland, Landesregierung, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, Rettungskräfte, Rotgrün, Sanktionen, Täter 2 KommentareWas unternimmt die rotgrüne NRW-Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte?
Nichts, wie sich aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) herauslesen lässt. 
Dieser hatte sich nach Opfer- und Fallzahlen des ersten Quartals 2016 erkundigt sowie nach der Meinung der Landesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Personen, die Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte attackieren.
Jäger äußert sich dazu nicht, weil er dem Abschluss der politischen Diskussion angeblich nicht vorgreifen wolle. Der CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen“ (Drucksache 16/8979) wurde bereits seit Juni 2015 im Plenum sowie federführend im Innenausschuss beraten.
In der Sitzung des Ausschusses vom 2.6.2016 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Golland hierzu: „Das widerspricht eindeutig der Antwort des Innenministers auf meine Anfrage. Er will einfach nichts unternehmen.“
Die Ablehnung des CDU-Antrags wurde damit begründet, eine Androhung höherer Strafen bringe keinen Erfolg, die bisher möglichen Sanktionen seien bereits ausreichend.
„Die Landesregierung bringt solche Argumente gebetsmühlenartig vor, wenn wir Strafverschärfungen fordern“, moniert Golland. „Man redet sich mit Verweis auf ein gesamtgesellschaftliches Problem heraus, das auch nur von allen gesellschaftlichen Gruppen gelöst werden kann. So teilt es mir der Innenminister auch jetzt wieder mit. Das sind die üblichen Ausreden, mit denen sich Rot-Grün aus der Verantwortung stiehlt. Man schaut nur zu, aber packt das Problem nicht an.“
Dabei sprechen die Zahlen für das erste Quartal 2016 eine deutliche Sprache: Zwischen Anfang Januar und Ende März wurden 4.047 Polizeivollzugsbeamte, 52 Feuerwehrleute und 42 Personen sonstiger Rettungsdienste Opfer von Gewalt. Besonders häufig wurde Widerstand geleistet (3.238 Mal), zudem wurde gegen 556 Einsatzkräfte Körperverletzung begangen. 275 Personen wurden bedroht. Auch kam es zweimal zu versuchtem Totschlag.
Geht man nach den Fallzahlen (bei einem Fall kann es mehrere Opfer geben), wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres schon 2174 Fälle von Gewalt gegen die Polizei gezählt, 40 Mal waren Angehörige der Feuerwehr betroffen und 31 Mal sonstige Rettungskräfte.
Golland: „Schon jetzt sind die Fallzahlen sehr hoch, da kann man sich ausrechnen, wie es in diesem Jahr weitergeht.“ – Die Statistik zeige, dass Polizeibeamte besonders gefährdet seien.
„Trotzdem will die Landesregierung keine härteren Strafen für die Täter zulassen“, kritisiert der Abgeordnete. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich täglich für uns einsetzen und dabei nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.“
Weitere Infos:
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/12317)
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11621)
