Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen
Veröffentlicht: 21. Januar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausschreitungen, DPolG, Gefahr, Gewalt, Leipzig, Linksextremismus, LInksterrorismus, Polizeibeamte, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Rettungskräfte, Staat Ein KommentarDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.
Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.
BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:
„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.
Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“
Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:
„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.
Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/
Großaufgebot der Polizei beendet Streit im Asylheim Fürstenfeldbruck: fünf Verletzte
Veröffentlicht: 20. Oktober 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Afrikanerin, Asylbewerberin, Asylheim, Bayern, Fürstenfeldbruck, Flüchtlingsunterkunft, Gewahrsam, Polizisten, Rettungskräfte, Security, Streit, Verletzte Hinterlasse einen KommentarWährend einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck sind am Dienstagabend fünf Security-Mitarbeiter verletzt worden. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation beruhigen.
Zunächst gab es zwischen einer nigerianischen Asylbewerberin und einer Mitarbeiterin des Sicherheitsunternehmens einen Streit. Während die Polizisten den Vorfall aufnahmen, kam es zu einem weiteren Konflikt zwischen der betroffenen Familie aus Nigeria und Security-Mitarbeitern.
Als die 22 Jahre alte Afrikanerin wegen ihres aggressiven Verhaltens in Gewahrsam genommen werden sollte, solidarisierten sich rund 100 Asylbewerber mit ihr. Die Menschenmenge griff die Polizei, Rettungskräfte und den Sicherheitsdienst an. Aus Protest gegen das Vorgehen der Beamten lösten Asylbewerber hundertmal den Feueralarm aus.
Mit verstärkten Einsatzkräften, die bis nach Mitternacht in der Unterkunft blieben, konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fuerstenfeldbruck-100-asylbewerber-randalieren-und-greifen-polizei-an/
AfD zum Angriff auf Rettungskräfte in Berlin
Veröffentlicht: 26. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Bundestag, David R., Drohungen, Durchgreifen, Ilker C., Justiz, Notfall, Parlamentarier, Rettungskräfte, Sanitäter, Staat 3 KommentareDer AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verurteilt den jüngsten Angriff auf Rettungskräfte in Berlin und fordert ein hartes Durchgreifen. Dabei nimmt er insbesondere die deutsche Justiz in die Pflicht. Der Parlamentarier erklärt:
Angriffe auf Rettungskräfte, Polizeibeamte und andere Repräsentanten des Staates sind weiterhin akut. Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt seit Donnerstag einen Fall, wonach der 34 Jahre alte Notfallsanitäter David R. während seines Einsatzes von dem einschlägig vorbestraften 31-jährigen Ilker C. angegriffen worden sein soll.
Demnach steht Ilker C. unter Verdacht, einen 20 Kilogramm schweren Rettungsrucksack gezielt gegen David R.s Kopf geworfen und diesen als Ungläubigen beleidigt zu haben. Darüber hinaus wurden David R. und seine Familie mit dem Tod bedroht. Grund für den Einsatz war ein Notruf aufgrund häuslicher Gewalt durch die damalige Verlobte von Ilker C.
Der aktuelle Fall um den Angriff auf David R. durch Ilker C. ist leider nur einer von zu vielen. Rettungsspurdrängler, Feuerwehrbespucker, Polizistenschläger und Angriffe auf Notfallsanitäter haben merklich zugenommen.
Das ist das Resultat von jahrzehntelanger politischer Korrektheit, medialem Wegsehen und Kuscheljustiz.
Die AfD ist mittlerweile im Bundestag angekommen und kann diesem Trend politisch entgegenwirken. Ebenso haben die Mainstream-Journalisten dank der neuen Medien ihre exklusive Stellung verloren. Die Justiz muss jetzt nachziehen und sich fragen lassen, ob die vielen Urteile in diesen und ähnlichen Fällen nicht auch zu dieser Entwicklung beigetragen haben.“
Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/
Zunehmende Gewalt gegen Polizei & Co.
Veröffentlicht: 19. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Attacken, Übergriffe, Feuerwehrleute, Gewalt, Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, Rettungskräfte, schwäbische zeitung 3 KommentareDie Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nimmt zu. Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, erklärte gegenüber der Schwäbischen Zeitung, dass immer häufiger Polizisten und Retter beschimpft, bespuckt oder körperlich attackiert werden.
So hat die DPolG im vorigen Jahr rund 1000 Mitgliedern einen Anwalt gestellt. Das ist ein Drittel mehr als noch im Jahr davor: „In rund 70 Prozent der Fälle geht es um Verfahren, in denen Polizisten Opfer von Beleidigungen oder Gewalt waren“, sagt Kusterer.
Rheine: Vier „Südländer“ schlagen 42-jährigen Mann am Bahnhof grausam zusammen
Veröffentlicht: 9. Januar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Bahnhof, Ermittlungen, Körperverletzung, Polizei, Prellungen, Rettungskräfte, Rheine, Schläge, schwerverletzt, Tritte, Zeugin Ein KommentarPressemeldung der Kreispolizeibehörde Steinfurt vom 7. – 8.1.2018:
NRW: Innenminister realisiert CDU-Vorschlag betr. polizeilicher Kriminalstatistik
Veröffentlicht: 9. September 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU, Einbruchsdiebstahl, Gewaltdelikte, Gregor Golland, Innenminister Jäger, Innere Sicherheit, NRW, Polizei, Polizeiliche Kriminalstatistik, Rettungskräfte, spd Hinterlasse einen KommentarZur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto):
„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.
Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.
Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.
Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“
CDU kritisiert rotgrüne NRW-Regierung: Gewalt gegen Polizei etc. stärker bestrafen
Veröffentlicht: 1. Juli 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Antrag, Einsatzkräfte, Gewalt, Gregor Golland, Landesregierung, Nordrhein-Westfalen, NRW, Polizei, Rettungskräfte, Rotgrün, Sanktionen, Täter 2 KommentareWas unternimmt die rotgrüne NRW-Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte?
Nichts, wie sich aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) herauslesen lässt.
Dieser hatte sich nach Opfer- und Fallzahlen des ersten Quartals 2016 erkundigt sowie nach der Meinung der Landesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Personen, die Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte attackieren.
Jäger äußert sich dazu nicht, weil er dem Abschluss der politischen Diskussion angeblich nicht vorgreifen wolle. Der CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen“ (Drucksache 16/8979) wurde bereits seit Juni 2015 im Plenum sowie federführend im Innenausschuss beraten.
In der Sitzung des Ausschusses vom 2.6.2016 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Golland hierzu: „Das widerspricht eindeutig der Antwort des Innenministers auf meine Anfrage. Er will einfach nichts unternehmen.“
Die Ablehnung des CDU-Antrags wurde damit begründet, eine Androhung höherer Strafen bringe keinen Erfolg, die bisher möglichen Sanktionen seien bereits ausreichend.
„Die Landesregierung bringt solche Argumente gebetsmühlenartig vor, wenn wir Strafverschärfungen fordern“, moniert Golland. „Man redet sich mit Verweis auf ein gesamtgesellschaftliches Problem heraus, das auch nur von allen gesellschaftlichen Gruppen gelöst werden kann. So teilt es mir der Innenminister auch jetzt wieder mit. Das sind die üblichen Ausreden, mit denen sich Rot-Grün aus der Verantwortung stiehlt. Man schaut nur zu, aber packt das Problem nicht an.“
Dabei sprechen die Zahlen für das erste Quartal 2016 eine deutliche Sprache: Zwischen Anfang Januar und Ende März wurden 4.047 Polizeivollzugsbeamte, 52 Feuerwehrleute und 42 Personen sonstiger Rettungsdienste Opfer von Gewalt. Besonders häufig wurde Widerstand geleistet (3.238 Mal), zudem wurde gegen 556 Einsatzkräfte Körperverletzung begangen. 275 Personen wurden bedroht. Auch kam es zweimal zu versuchtem Totschlag.
Geht man nach den Fallzahlen (bei einem Fall kann es mehrere Opfer geben), wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres schon 2174 Fälle von Gewalt gegen die Polizei gezählt, 40 Mal waren Angehörige der Feuerwehr betroffen und 31 Mal sonstige Rettungskräfte.
Golland: „Schon jetzt sind die Fallzahlen sehr hoch, da kann man sich ausrechnen, wie es in diesem Jahr weitergeht.“ – Die Statistik zeige, dass Polizeibeamte besonders gefährdet seien.
„Trotzdem will die Landesregierung keine härteren Strafen für die Täter zulassen“, kritisiert der Abgeordnete. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich täglich für uns einsetzen und dabei nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.“
Weitere Infos:
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/12317)
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11621)