AfD fordert „Rettungsschirm“ für Behinderte

Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Behinderte und ihre Einrichtungen.

Uwe Witt, behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt zu schnellem Handeln:

„Es kann nicht sein, dass die Politik der Regierung zielgerichtet an wirklich Hilfsbedürftigen vorbeigeht bzw. die Gruppe der Menschen mit Behinderung ignoriert wird. Behinderteneinrichtungen und Werkstätten haben zurzeit in der Versorgungspriorität einen unteren Stellenwert.

Leider sind Menschen mit Behinderung auf Betreuung und Pflege durch speziell geschultes Personal angewiesen, doch ihm wird die Arbeit in der derzeitigen Situation fast unmöglich gemacht. Es gibt in den Einrichtungen weder räumliche noch finanzielle Mittel, eventuell an Covid-19 Erkrankte zu behandeln und zu versorgen, obwohl Behinderte zur Risikogruppe gehören.

Allgemeinmedizinische Kliniken sind in der Regel nicht auf die Behandlung von Menschen mit mehrfacher oder geistiger Behinderung ausgelegt.

Für Sozialminister Hubertus Heil ist es blamabel, dass sein Ressort es nicht für nötig hält, unseren Behinderten eine ausreichende Unterstützung zukommen zu lassen. Es erweckt fast den Eindruck, man ruhe sich auf gemeinnützigen Vereinen aus, die den Ernst der Lage erkannt haben. So hat die ‚Aktion Mensch‘ ein 20-Millionen-Euro-Hilfspaket geschnürt, bei dem Einrichtungen Zuschüsse von bis zu 50.000 Euro beantragen können, um die Defizite aus dem Arbeits- und Sozialministerium abzupuffern.

Herr Heil, setzen Sie endlich unseren Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung um. Ansonsten wird ihre Versorgung und Betreuung gänzlich kollabieren.“

Foto: Dr. Edith Breburda


Stoppt die ESM-„Rettungsschirme“ der EU

Beatrix von Storch

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die EU-Finanzen hat der Chef des sog. Eurorettungsschirms ESM nochmal einen „Krisentopf“ für die Eurozone gefordert.

“Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich”, meinte ESM-Chef Klaus Regling auf der Europa-Konferenz in München.

Dies sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein “Schlüsselinstrument”, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle.

So ein Unsinn: Was Deutschland wirklich fehlt, ist eine klare Strategie gegen die bisherige völlig verfehlte Euro-Politik. Deutsche Sparer verlieren durch EZB-Negativzinspolitik jährlich zig Milliarden Euro dafür, dass die EU-Südländer ihre Schulden noch bedienen können.

Zu dieser antideutschen Politik bietet die AfD eine echte Alternative. (Link zum Thema hier)


Frank Schäffler: FDP will ESM bzw. Euro-„Rettungsschirm“ auslaufen lassen

„Der ESM ist ein großes Unglück“

Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer.

handelsblatt

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei: „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler gegenüber Handelsblatt Online.

Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung.

Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM: „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“

Die Karten würden neu gemischt, wenn klar werde, dass der ESM mehr schade als nutze: „Dann kann der ESM-Vertrag  –  wie jede völkerrechtliche Vereinbarung  –  nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden.“

Weiterlesen bei Handelsblatt Online.


JA zu einem RETTUNGSSCHIRM für FAMILIEN

POSTER des ECCLESIA-Plakatdienstes (KOMM-MIT-Verlag in Münster)


CSU will weitere EU-„Rettungsschirme“ stoppen

Der Widerstand aus der CSU gegen eine Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM wird stärker.
Zwar könne notfalls zügig ein Sonderparteitag einberufen werden, sagte CSU-Chef Horst Seehoferdem „Spiegel“: „Wir lassen uns bei der Entscheidung in dieser wichtigen Frage aber auch nicht drängen.“

English: Horst Seehofer Deutsch: Horst Seehofer

Foto: Wikipedia

In der CSU gilt es als ausgeschlossen, daß ein Sonderparteitag eine Erhöhung der ESM-Mittel durchwinken würde. „Ich sehe keine Notwendigkeit, den ESM aufzustocken“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller. „Was bringt es, noch mehr Geld ins Schaufenster zu stellen?“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnt vor „unvorhersehbaren Nebenwirkungen eines Parteitags“ für die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Auch der Euro-Kritiker Thomas Silberhorn (CSU) wendet sich gegen eine Erhöhung des ESM. „Wenn wir die Finanzhilfen nicht begrenzen, dann werden wir auf die Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Staatsrechtler: Euro-„Rettungsschirm“ ESM ist verfassungswidrig

Staatsrechtler halten den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) für verfassungswidrig. Das meldet jetzt das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Der ESM soll mit Notkrediten und Bürgschaften im Volumen von 500 Milliarden Euro Pleite-Kandidaten wie Griechenland retten, wobei dieser Staat vor allem durch jahrzehntelange sozialistische Mißwirtschaft und korruptes Funktionärs(un)wesen  in Richtung Bankrott abgedriftet ist.
Dietrich Murswiek warnt im Magazin „Focus“:
„Der Abruf von Kapital wird dann möglich sein, ohne dass jedes Mal der Bundestag gefragt werden muss. Es kann die Situation kommen, dass Deutschland plötzlich zehn Milliarden Euro nachschießen muss, fast so viel wie der Etat von Bundesforschungsministerin Annette Schavan ausmacht.“
Murswieks Klagen hatten bereits mehrfach Erfolg beim Bundesverfassungsgericht.

Die Risiken der Euro-Rettung insgesamt drohten den Bundeshaushalt zu erdrücken, so Murswiek: „Die Summe von einer Billion Euro, also das Volumen von drei Bundeshaushalten, könnte bald erreicht werden und damit wäre für mich die Marke zum evident Verfassungswidrigen überschritten.“

Ähnliche Bedenken hegt der Mainzer Staatsrechtler Hanno Kube. Er erklärte hierzu: „Der Gestaltungsspielraum künftiger Generationen darf nicht gänzlich eingeengt werden.“

Dabei kann die Politik keineswegs hoffen, wirtschaftlich unsolide EU-Mitglieder mit nationalen Schuldenbremsen zu disziplinieren, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rettungsschirm-Kritiker Klaus-Peter Willsch. Denn 23 der 27 EU-Staaten könnten laut Willsch Ausnahmeregeln für sich beanspruchen, weil sie die Maastricht-Kriterien noch nicht erfüllen: „Damit wäre die Einführung ein Etikettenschwindel.“

Quelle u.a.: dts-Nachrichtenagentur