„Die Linke“ als Fortsetzungspartei der SED gehört in keine Regierung

Von Felizitas Küble

Derzeit sehen besorgte Bürgerliche, Konservative, gläubige Christen und Klassisch-Liberale eine große Gefahr in einer rot-grün-dunkelroten Koalition nach der Bundestagswahl, also einer Regierung aus SPD, Grünen und „Die Linke“ (wie sie in Berlin als Bundesland bzw. Stadtstaat bereits vorhanden ist).

Vielfach ist das Bewußtsein entschwunden, daß es sich bei der Linkspartei nicht nur um eine „Nachfolgepartei“ der kommunistischen SED handelt (was schon schlimm genug wäre!), sondern sogar um eine „Fortsetzungspartei“.

Dies hat der Jurist Dr. Arnd Diringer in der heutigen „Welt am Sonntag“ (26.9.) auf S. 28 genau dargelegt:

„In den Medien wurde sie früher oft als Nachfolgepartei der SED bezeichnet. Der Historiker Hubertus Knabe sieht in ihr dagegen eine reine Fortsetzungspartei der SED. Und das trifft es.“

Juristisch sei zwischen Rechtsidentität und Rechtsnachfolge zu unterscheiden, so der Verfasser. Bei Rechtsidentität bestehe der bisherige Rechtsträger unverändert fort, „möglicherweise unter anderem Namen“ – wie bei der Linkspartei nämlich. Daß „Die Linke“ rechtsidentisch mit der SED ist, habe der damalige Schatzmeister der Partei im Jahre 2009 selber eidesstattlich versichert, erläutert Prof. Diringer.

Für den Verfassungsrechtler ist klar: „Die Linke ist keine Partei wie jede andere“ – vielmehr ist sie z.T. nicht nur linksextrem, sondern verfassungsfeindlich. Dies gilt besonders für innerparteiliche Gruppen wie die Kommunistische Plattform (!), die Sozialistische Linke und Marx-21.

Der Autor erinnert an Aussagen des Verfassungsschutzes, wonach diese Gruppierungen darauf abzielen, „über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen.“

BILD: 1 Euro Unterschied zwischen SPD und Linkspartei in ihren Plakatwerbungen für höheren Mindestlohn

Von daher wäre es absolut unverantwortlich, wenn sich SPD-Genossen und Grüne nur um des Machterhalts willen mit einer ultralinken Partei zusammen ins Regierungsbett legen. Damit würde eine tendenziell verfassungsfeindliche Partei nicht nur de facto legitimiert, sondern würde gar die Geschicke unseres Landes mitbestimmen – und dies als Fortsetzungspartei des kommunistischen SED-Unrechtsstaats mit Mauertoten, politischen Gefangenen und Stasi-Diktatur.

Falls sich Grüne und Sozialdemokraten mit der Linkspartei zu einer Linksfront verbünden, hätten wir es demnächst mit einem Ökosozialistischen Regime zu tun, das die Grundfreiheiten der Bürger noch weiter beschneidet, als es bislang schon sehr grenzwertig der Fall ist – wobei als weitere „Begründung“ nach Corona die Klima-Causa für Grundrechtsbeschränkungen vereinnahmt würde.

Jedenfalls hat sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz wohlweislich nicht auf eine Ablehnung der Linkspartei festgelegt, sondern offengelassen, ob er sie ggf. in seine Koalitionsrunde aufnimmt. Der dominante sozialistische Flügel ín der SPD (siehe Parteivorsitz!) würde ihn ohnehin in Richtung Linksfront drängen, selbst wenn er persönlich abgeneigt wäre.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Fotos: Archiv, Felizitas Küble


Berlin: Linksradikale wollen sich am 1. Mai zu Randalen versammeln

Linksradikale haben trotz der Corona-Krise zu einem „Revolutionären 1. Mai“ aufgerufen. „Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst“, schreibt das „R1MB-Bündnis“ auf der Szeneplattform „Indymedia“.

„Im Bündnis gab es bereits mehrere Treffen und wir wollen jetzt mit euch gemeinsam über den Sinn, Charakter und die Verantwortbarkeit von Aufrufen zu diesem Datum diskutieren“, heißt es in dem Text. Denn die Gruppierung nehme das Risiko einer Ansteckungsgefahr „sehr ernst“.

Deshalb gelte: „Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.“ Neben der eigentlichen Demonstration erwägen die Linksradikalen auch andere, nicht näher genannten Aktionen.

In der Vergangenheit war es während oder nach der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ immer wieder zu Attacken auf Polizisten gekommen. Die Ordnungshüter sind jedes Mal mit einem Großaufgebot vor Ort. Im vergangenen Jahr plante die Polizei ihre Einsätze mit 5.500 Beamten. Die Antifa-Aktivisten gaben unterdessen Tipps, wie sich Beteiligte etwa bei Verhaftungen verhalten sollten.

Der FDP-Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, hält die Ankündigungen der Linksradikalen, Handschuhe und Schutzmasken zu tragen, für Augenwischerei. „Daß Extremisten ihr Gesicht vermummen und Handschuhe tragen, hat nichts mit Corona zu tun, sondern dient dazu, keine Spuren zu hinterlassen. Das ist keine Neuigkeit, sondern in extremistischen Anleitungen seit Jahrzehnten zu finden“, sagt Luthe der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar halte er die Einschränkungen von Bund und Ländern für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Doch wenn die Versammlungsfreiheit auch nach Ostern für alle eingeschränkt bleibe, dann „muß diese Regelung auch durchgesetzt werden“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/trotz-corona-linksradikale-rufen-zu-revolutionaerem-1-mai-auf/


Wien: Streit um Büste des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh

Im Donaupark steht bereits eine Che-Guevara-Statue

Die Stadt Wien hat die geplante Aufstellung einer Ho-Chi-Minh-Statue im Wiener Donaupark vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsgrundlagen würden einer Prüfung unterzogen, sagte eine Sprecherin nach einem Bericht der Kronen-Zeitung. Facebook-Zitat-Stein

Für die Zukunft sollen Richtlinien ausgearbeitet werden, um zu verhindern, daß künftig Denkmäler „unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wienbezug“ errichtet werden können. Zuvor hatten FPÖ und ÖVP die Pläne kritisiert.

„Eigentlich müßte sich nun Kulturminister Drozda lautstark zu Wort melden und gegen die Aufstellung einer Statue zu Ehren des kommunistischen Massenmörders Ho Chi Minh im Wiener Donaupark auftreten“, sagte der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Die Initiative geht zurück auf die „Gesellschaft Österreich-Vietnam“. Ihr Präsident Peter Jankowitsch (SPÖ) rechtfertigt das Vorhaben mit dem 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Vietnam. „Darum plant die vietnamesische Regierung verschiedene Dinge. Eine Idee war, daß sie Wien eine Büste schenkt“, sagte Jankowitsch der Zeitung Die Presse.

Für das Vorhaben gibt es offenbar bereits eine Genehmigung des Stadtgartenamts. Die Kosten trägt die vietnamesische Regierung. Nach Fertigstellung soll das Bauwerk in das Eigentum der Stadt Wien übergehen, die dann für Pflege und Unterhalt aufkommen soll.

Nationalratspräsident Hofer sieht Ho Chi Minh als „geschichtlich belastet“ an und wundert sich, warum der SPÖ-Kulturminister zwar versuche, den Heldenplatz wegen dessen angeblicher historischer Vorbelastung umzubenennen, aber keine Einwände gegen die Ho-Chi-Minh-Büste habe.

Im Donaupark steht bereits eine Statue des kubanischen Kommunistenrevolutionärs Che Guevara.

Dem früheren vietnamesischen Präsidenten wird der Mord an zehntausenden vietnamesischen Oppositionellen – darunter vielen Landbesitzer und Christen – vorgeworfen. Manche Schätzungen gehen von mehreren hunderttausend Opfern aus. Allein vor dem amerikanischen Einmarsch in Südvietnam 1965 gehen nach Meinung von Historikern mindestens 10.000 willkürliche Exekutionen auf sein Konto.