Neustadt: Gemeinderätin mit AfD-Ehemann aus der CDU ausgeschlossen

Die rheinland-pfälzische CDU hat ihre Gemeinderätin Monika Schirdewahn wegen einer Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann (AfD) aus der Partei ausgeschlossen. Sie habe durch ihr Verhalten der CDU schweren Schaden zugefügt und gegen ihre Grundsätze verstoßen, sagte das Bezirksparteigericht laut dpa.

Die 62jährige Lokalpolitikerin hatte gemeinsam mit ihrem Mann Horst Schirdewahn im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern zusammengearbeitet. Damit habe sie eine Vorgabe der CDU-Chefin AKK ignoriert, die sich dagegen ausgesprochen hatte.

Gegen ihren Ausschluß kündigte Schirdewahn Widerstand an. Die Entscheidung des Bezirksparteigerichts ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann noch Beschwerde beim Landesparteigericht der CDU einlegen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-schliesst-lokalpolitikerin-wegen-buendnis-mit-afd-ehemann-aus/


Dreyer-Kundgebung in Kandel: Linksextreme „Antifa“ wurden ausdrücklich begrüßt

Von Dr. David Berger

Der Skandal um die von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer unterstützte Gegendemonstration in Kandel, die am vergangenen Wochenende in einen Gewaltexzess der Linken gegen die Polizei ausartete, zieht immer weitere Kreise.

Nun hat sich die Polizeigewerkschaft (DPolG in Rheinland-Pfalz) mit einem Statement zu Wort gemeldet, das die lückenhafte und teilweise falsche Berichterstattung der Medien zurecht rückt.

In dem Statement heißt es:

„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen.“

Zu der Demo, auf der die linksextreme Antifa als „wichtiger Kämpfer gegen rechts“ gerühmt wurde, hatten auch Parteien und kirchliche Verbände aufgerufen.

Wer wissen will, wie der SWR über die Gewaltexzesse auf der Dreyer-Demo berichtet, sollte sich den SWR-Bericht anschauen: Die Dreyer-Demo sei „friedlich verlaufen“, weiß der Staatsfunk zu berichten: ARD-Mediathek.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2018/03/26/dpolg-kandel-amp/


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“

 

 


Rheinland Pfalz führt Taser bei Polizei ein

Als einzige Gewerkschaft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz unermüdlich für die Einführung des sog.  „Taser“ bei der Polizei gestritten.
Bei diesem jahrelangen Kampf mussten wir uns viele Grobheiten und Vorwürfe gefallen lassen.

Es wurde uns vorgehalten, uns für ein gefährliches Foltergerät einzusetzen, der Taser sei ungeeignet für den Streifendienst und unsere Kolleg/innen könnten den Taser nicht bedienen.

Für eine Informationsveranstaltungen beim PP Trier wurde uns sogar der Zutritt verweigert. Beim PP Westpfalz konnten wir erst nach Intervention beim Innenministerium, die interessierten Kolleg/innen  über die Tasertechnik informieren.

Aber wir haben uns nicht beirren lassen und trotz aller Widerstände weiter vehement für die Einführung dieses wichtigen und notwendigen Einsatzmittels gekämpft.
Pikanterweise wurde schließlich beim PP Trier, wo uns noch kurz zuvor die Durchführung einer Infoveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Fa. Taser verweigert wurde, ein Pilotprojekt durchgeführt.

Jetzt ist das Pilotprojekt beendet und es ist erfreulich, dass alle unsere Prognosen eintrafen.

„Das ist ein voller Erfolg. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und der Taser muss flächendeckend eingeführt werden“, fordert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Lan-genberger.

Taser-Projekt ein voller Erfolg

Quelle (Text/Foto): http://www.dpolg-rlp.de/2018/03/07/taser-projekt-ein-voller-erfolg-dpolg-fordert-flaechendeckende-einfuehrung/


AfD scheiterte im Nov. 2016 mit Antrag zur Altersfeststellung jüngerer Flüchtlinge

Angesichts des tödlichen Messerangriffs eines Afghanen auf die 15-jährige Mia aus Kandel wird die Altersangabe des Tatverdächtigen (angeblich nur 15 Jahre) zunehmend infrage gestellt. Auch der Vater des Opfers hält den Asylbewerber für deutlich älter.

Dazu ist nun folgender Hinweis aufschlußreich:

Am 17.11. 2016 berichtete die Tageszeitung DIE WELT in ihrer Online-Ausgabe über einen AfD-Vorstoß unter dem Titel: AfD scheitert mit Antrag zu minderjährigen Flüchtlingen.“

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wollte medizinische Altersprüfungen bei minderjährigen Flüchtlingen als Regel einführen. 

AfD-Fraktionschef Uwe Junge begründete die Forderung damit, daß es dazu“bewußt und zielgerichtet“ falsche Angaben gäbe (um sich Statusvorteile und Begünstigungen zu verschaffen) und „Missbrauch muss man entgegentreten“.

Natürlich hat die grüne Jugendministerin Anne Spiegel den AfD-Antrag sofort als „unethisch“ abgelehnt. Aber auch SPD, FDP und CDU stimmten dagegen. 


Deutsch-israelischer Autor Pülz beklagt wachsende Verrohung der politischen Kultur

Von Klaus Moshe Pülz

Zum Kommentar und zur Berichterstattung in der heutigen Allgemeinen Zeitung („AfD-Chef drängt auf die Bühne“ sowie „Haltung gezeigt“ von Frank Schmidt-Wyk) stelle ich fest: Pülz

In der AZ werden in der Wortwahl vom Volk gewählte AfD-Vertreter des Landesparlaments wie Kriminelle behandelt und diskreditiert. Unter dem Deckmantel der „Narrenfreiheit“ meinte Sitzungspräsident Andreas Schmitt („Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“) in der AZ wörtlich über den Einspruch des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Junge:

„Der hätte ruhig hochkommen können, ‚meint er lauthals lachend. ‚dem hätt‘ ich noch drei bis vier Vierzeiler an den Kopp geschmisse und ihn dann am Kopp unn am Arsch genomme und ausm Fenster geworfen!‘“

Offensichtlich haben wir es heutzutage mit einem neuen Proletariat zu tun, das dem Niveau der „political correctness“ à la Malu Dreyer entspricht.

Es ist ein neuer Konformismus der deutschen Selbstzerfleischung, alles Deutsch-Nationale zu verteufeln und der Nazi-Herrschaft gleichzustellen. Somit darf Deutschland nicht mehr deutsch, sondern muss „multikulti“ sein mit all den Konsequenzen eines Synkretismus (Religionsvermischung) mit dem menschenverachtenden Islam.

AZ-Kommentator Schmidt-Wyk meint in seiner Überschrift „Die Zeit politischer Ausgewogenheit ist vorbei!“ und schreibt in diesem Zusammenhang noch von „Haltung gezeigt“. Man fragt sich, von welcher „Haltung“ mag dabei die Rede sein, wenn gewählte Volksvertreter in pöbelhafter und faschistoider Weise coram publico in der Presse wie „Gesindel von der Straße“ behandelt werden. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Schließlich geht es um Wahrheit und Gerechtigkeit, wenn die AfD moniert, daß in der deutschen Politik nicht mehr deutsche Interessen vertreten werden dürfen –  und eine ehemalige DDR-Funktionärin dafür sorgt, daß unsere deutsche demokratische Grundordnung nebst nationalen Interessen in Brüssel zum Teufel gehen.

Wenn sich eine Zeitung mit dieser pöbelhaften und aggressiven Haltung outet, dann hat sie ihre Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit verloren.

Als deutsch-israelischer Publizist mache ich mir ernsthaft Sorgen um dieses Deutschland, das mit dieser Haltung Kräfte wachrüttelt, die in der Tat eine neue Diktatur herbeibeschwört.

Wie lange kann also ein Volk geknebelt und in seinen nationalen Interessen diskreditiert werden? Dabei hat dieses Deutschland bis zur Selbstaufgabe die anderen EU-Staaten finanziert und ist zur unbeschränkten Fluchtstätte von muslimischen Immigranten geworden (Willkommenskultur).

Daß es Bevölkerungssegmente gibt, die mit einer solchen Entwicklung keineswegs einverstanden sind, liegt doch auf der Hand. Diese Wähler nunmehr vor den Kopf zu stoßen, ist eine Steilvorlage für die AfD bei der künftigen Bundestagswahl.

Aber so weit haben die Narren von Mainz nicht gedacht – und eine seriöse Zeitung wie die „Allgemeine Zeitung“ wohl auch nicht.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Gemeindeleiter und judenchristlicher Theologe sowie Herausgeber von www.zelem.de


Viele Rußlanddeutsche gehen zur AfD

Gender-Bildungsprogramme: Fortsetzung des Marxismus

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) erlebt einen Zustrom von Russlanddeutschen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. In Rheinland-Pfalz hätten die Russlanddeutschen sogar ein eigenes Netzwerk in der Partei. Gründer ist der Mathematiker Aleksandr Lejbo (siehe Foto). leibo

Nach seinen Worten hat die CDU die Aussiedler „komplett verloren“. Die Russlanddeutschen stimmten „hundertprozentig mit der AfD überein“. Sie wollten eine restriktive Drogen- und eine traditionelle Familienpolitik. Außerdem lehnten sie ein „Genderprogramm“ ab, zu dem auch die zu frühe Sexualerziehung von Grundschulkindern gehöre.

Lejbo: „Was wir gerade erleben, ist die Fortsetzung von Karl Marx und Friedrich Engels, die auch dafür eintraten, dass die Erziehung getrennt von den Eltern stattzufinden hat.“

Historiker Eisfeld über die Enttäuschung bei Rußlanddeutschen

Wie stark die Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe für die AfD ist, lässt sich laut Sonntagszeitung nicht beziffern. Als unbestritten gelte jedoch, dass die Flüchtlingskrise bei den Russlanddeutschen zu einem Ablösungsprozess von den etablierten Parteien geführt habe. untitled

Der russlanddeutsche Historiker Alfred Eisfeld kann, so heißt es, diese Entwicklung nachvollziehen, denn als die Aussiedler nach Deutschland gekommen seien, habe niemand am Bahnhof gestanden und geklatscht.

Die Russlanddeutschen sähen ein Einfühlungsvermögen für die Flüchtlinge, das sie selber so nie erfahren hätten. Die Aussiedler hätten sich ihren Stand in der Gesellschaft mühsam erarbeiten müssen.

Integration von Aussiedlern eine Erfolgsgeschichte

Russlanddeutsche sind dem Beitrag zufolge gut integriert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe 2013 in einem Forschungsbericht über Aussiedler von einer wahren Erfolgsgeschichte gesprochen.

Demnach liegt ihre Beschäftigungsquote bei 79,9 Prozent, die von Deutschen ohne Migrationshintergrund bei 78,7 Prozent. Russlanddeutsche neigen laut dem Forschungsbericht erkennbar dazu, Wohneigentum zu schaffen. In Windeseile und in gegenseitiger Familien- und Nachbarschaftshilfe bauten sie ein Haus nach dem anderen.

Allerdings hätten sie eine Abneigung gegenüber Türken, was die Studie mit der großen Konkurrenz zwischen den Einwanderergruppen erklärt.

Quelle: http://www.idea.de/politik/detail/zulauf-von-russlanddeutschen-zur-afd-97081.html