Dreyer-Kundgebung in Kandel: Linksextreme „Antifa“ wurden ausdrücklich begrüßt

Von Dr. David Berger

Der Skandal um die von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer unterstützte Gegendemonstration in Kandel, die am vergangenen Wochenende in einen Gewaltexzess der Linken gegen die Polizei ausartete, zieht immer weitere Kreise.

Nun hat sich die Polizeigewerkschaft (DPolG in Rheinland-Pfalz) mit einem Statement zu Wort gemeldet, das die lückenhafte und teilweise falsche Berichterstattung der Medien zurecht rückt.

In dem Statement heißt es:

„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen.“

Zu der Demo, auf der die linksextreme Antifa als „wichtiger Kämpfer gegen rechts“ gerühmt wurde, hatten auch Parteien und kirchliche Verbände aufgerufen.

Wer wissen will, wie der SWR über die Gewaltexzesse auf der Dreyer-Demo berichtet, sollte sich den SWR-Bericht anschauen: Die Dreyer-Demo sei „friedlich verlaufen“, weiß der Staatsfunk zu berichten: ARD-Mediathek.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2018/03/26/dpolg-kandel-amp/


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“

 

 


Rheinland Pfalz führt Taser bei Polizei ein

Als einzige Gewerkschaft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz unermüdlich für die Einführung des sog.  „Taser“ bei der Polizei gestritten.
Bei diesem jahrelangen Kampf mussten wir uns viele Grobheiten und Vorwürfe gefallen lassen.

Es wurde uns vorgehalten, uns für ein gefährliches Foltergerät einzusetzen, der Taser sei ungeeignet für den Streifendienst und unsere Kolleg/innen könnten den Taser nicht bedienen.

Für eine Informationsveranstaltungen beim PP Trier wurde uns sogar der Zutritt verweigert. Beim PP Westpfalz konnten wir erst nach Intervention beim Innenministerium, die interessierten Kolleg/innen  über die Tasertechnik informieren.

Aber wir haben uns nicht beirren lassen und trotz aller Widerstände weiter vehement für die Einführung dieses wichtigen und notwendigen Einsatzmittels gekämpft.
Pikanterweise wurde schließlich beim PP Trier, wo uns noch kurz zuvor die Durchführung einer Infoveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Fa. Taser verweigert wurde, ein Pilotprojekt durchgeführt.

Jetzt ist das Pilotprojekt beendet und es ist erfreulich, dass alle unsere Prognosen eintrafen.

„Das ist ein voller Erfolg. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und der Taser muss flächendeckend eingeführt werden“, fordert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Lan-genberger.

Taser-Projekt ein voller Erfolg

Quelle (Text/Foto): http://www.dpolg-rlp.de/2018/03/07/taser-projekt-ein-voller-erfolg-dpolg-fordert-flaechendeckende-einfuehrung/


AfD scheiterte im Nov. 2016 mit Antrag zur Altersfeststellung jüngerer Flüchtlinge

Angesichts des tödlichen Messerangriffs eines Afghanen auf die 15-jährige Mia aus Kandel wird die Altersangabe des Tatverdächtigen (angeblich nur 15 Jahre) zunehmend infrage gestellt. Auch der Vater des Opfers hält den Asylbewerber für deutlich älter.

Dazu ist nun folgender Hinweis aufschlußreich:

Am 17.11. 2016 berichtete die Tageszeitung DIE WELT in ihrer Online-Ausgabe über einen AfD-Vorstoß unter dem Titel: AfD scheitert mit Antrag zu minderjährigen Flüchtlingen.“

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wollte medizinische Altersprüfungen bei minderjährigen Flüchtlingen als Regel einführen. 

AfD-Fraktionschef Uwe Junge begründete die Forderung damit, daß es dazu“bewußt und zielgerichtet“ falsche Angaben gäbe (um sich Statusvorteile und Begünstigungen zu verschaffen) und „Missbrauch muss man entgegentreten“.

Natürlich hat die grüne Jugendministerin Anne Spiegel den AfD-Antrag sofort als „unethisch“ abgelehnt. Aber auch SPD, FDP und CDU stimmten dagegen. 


Deutsch-israelischer Autor Pülz beklagt wachsende Verrohung der politischen Kultur

Von Klaus Moshe Pülz

Zum Kommentar und zur Berichterstattung in der heutigen Allgemeinen Zeitung („AfD-Chef drängt auf die Bühne“ sowie „Haltung gezeigt“ von Frank Schmidt-Wyk) stelle ich fest: Pülz

In der AZ werden in der Wortwahl vom Volk gewählte AfD-Vertreter des Landesparlaments wie Kriminelle behandelt und diskreditiert. Unter dem Deckmantel der „Narrenfreiheit“ meinte Sitzungspräsident Andreas Schmitt („Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“) in der AZ wörtlich über den Einspruch des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Junge:

„Der hätte ruhig hochkommen können, ‚meint er lauthals lachend. ‚dem hätt‘ ich noch drei bis vier Vierzeiler an den Kopp geschmisse und ihn dann am Kopp unn am Arsch genomme und ausm Fenster geworfen!‘“

Offensichtlich haben wir es heutzutage mit einem neuen Proletariat zu tun, das dem Niveau der „political correctness“ à la Malu Dreyer entspricht.

Es ist ein neuer Konformismus der deutschen Selbstzerfleischung, alles Deutsch-Nationale zu verteufeln und der Nazi-Herrschaft gleichzustellen. Somit darf Deutschland nicht mehr deutsch, sondern muss „multikulti“ sein mit all den Konsequenzen eines Synkretismus (Religionsvermischung) mit dem menschenverachtenden Islam.

AZ-Kommentator Schmidt-Wyk meint in seiner Überschrift „Die Zeit politischer Ausgewogenheit ist vorbei!“ und schreibt in diesem Zusammenhang noch von „Haltung gezeigt“. Man fragt sich, von welcher „Haltung“ mag dabei die Rede sein, wenn gewählte Volksvertreter in pöbelhafter und faschistoider Weise coram publico in der Presse wie „Gesindel von der Straße“ behandelt werden. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Schließlich geht es um Wahrheit und Gerechtigkeit, wenn die AfD moniert, daß in der deutschen Politik nicht mehr deutsche Interessen vertreten werden dürfen –  und eine ehemalige DDR-Funktionärin dafür sorgt, daß unsere deutsche demokratische Grundordnung nebst nationalen Interessen in Brüssel zum Teufel gehen.

Wenn sich eine Zeitung mit dieser pöbelhaften und aggressiven Haltung outet, dann hat sie ihre Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit verloren.

Als deutsch-israelischer Publizist mache ich mir ernsthaft Sorgen um dieses Deutschland, das mit dieser Haltung Kräfte wachrüttelt, die in der Tat eine neue Diktatur herbeibeschwört.

Wie lange kann also ein Volk geknebelt und in seinen nationalen Interessen diskreditiert werden? Dabei hat dieses Deutschland bis zur Selbstaufgabe die anderen EU-Staaten finanziert und ist zur unbeschränkten Fluchtstätte von muslimischen Immigranten geworden (Willkommenskultur).

Daß es Bevölkerungssegmente gibt, die mit einer solchen Entwicklung keineswegs einverstanden sind, liegt doch auf der Hand. Diese Wähler nunmehr vor den Kopf zu stoßen, ist eine Steilvorlage für die AfD bei der künftigen Bundestagswahl.

Aber so weit haben die Narren von Mainz nicht gedacht – und eine seriöse Zeitung wie die „Allgemeine Zeitung“ wohl auch nicht.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Gemeindeleiter und judenchristlicher Theologe sowie Herausgeber von www.zelem.de


Viele Rußlanddeutsche gehen zur AfD

Gender-Bildungsprogramme: Fortsetzung des Marxismus

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) erlebt einen Zustrom von Russlanddeutschen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. In Rheinland-Pfalz hätten die Russlanddeutschen sogar ein eigenes Netzwerk in der Partei. Gründer ist der Mathematiker Aleksandr Lejbo (siehe Foto). leibo

Nach seinen Worten hat die CDU die Aussiedler „komplett verloren“. Die Russlanddeutschen stimmten „hundertprozentig mit der AfD überein“. Sie wollten eine restriktive Drogen- und eine traditionelle Familienpolitik. Außerdem lehnten sie ein „Genderprogramm“ ab, zu dem auch die zu frühe Sexualerziehung von Grundschulkindern gehöre.

Lejbo: „Was wir gerade erleben, ist die Fortsetzung von Karl Marx und Friedrich Engels, die auch dafür eintraten, dass die Erziehung getrennt von den Eltern stattzufinden hat.“

Historiker Eisfeld über die Enttäuschung bei Rußlanddeutschen

Wie stark die Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe für die AfD ist, lässt sich laut Sonntagszeitung nicht beziffern. Als unbestritten gelte jedoch, dass die Flüchtlingskrise bei den Russlanddeutschen zu einem Ablösungsprozess von den etablierten Parteien geführt habe. untitled

Der russlanddeutsche Historiker Alfred Eisfeld kann, so heißt es, diese Entwicklung nachvollziehen, denn als die Aussiedler nach Deutschland gekommen seien, habe niemand am Bahnhof gestanden und geklatscht.

Die Russlanddeutschen sähen ein Einfühlungsvermögen für die Flüchtlinge, das sie selber so nie erfahren hätten. Die Aussiedler hätten sich ihren Stand in der Gesellschaft mühsam erarbeiten müssen.

Integration von Aussiedlern eine Erfolgsgeschichte

Russlanddeutsche sind dem Beitrag zufolge gut integriert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe 2013 in einem Forschungsbericht über Aussiedler von einer wahren Erfolgsgeschichte gesprochen.

Demnach liegt ihre Beschäftigungsquote bei 79,9 Prozent, die von Deutschen ohne Migrationshintergrund bei 78,7 Prozent. Russlanddeutsche neigen laut dem Forschungsbericht erkennbar dazu, Wohneigentum zu schaffen. In Windeseile und in gegenseitiger Familien- und Nachbarschaftshilfe bauten sie ein Haus nach dem anderen.

Allerdings hätten sie eine Abneigung gegenüber Türken, was die Studie mit der großen Konkurrenz zwischen den Einwanderergruppen erklärt.

Quelle: http://www.idea.de/politik/detail/zulauf-von-russlanddeutschen-zur-afd-97081.html


Bringen die Landtagswahlen eine Wende? – Sind die „Volksparteien“ am Ende?

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

Noch bis vor wenigen Wochen schwamm die CDU in einem Meer von Blütenträumen. Absolute Mehrheit in Baden-Württemberg, absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz, absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Und nun: absolut keine Mehrheit!

Noch einen Tag vor den Landtagswahlen hat der linksgrün geneigte Deutschlandfunk (DLF) wie folgt kräftig auf die Pauke gehauen:

„Landtagswahlen 2016 – Abstimmungen mit politischer Sprengkraft.
Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt könnten das politische System in Deutschland gehörig durcheinanderbringen, kommentiert Johannes Kulms. Nämlich dann, wenn die AfD klar in die Landtage einzieht. Regierungsbildungen werden schwierig – und was viel schwerer wiegt: Mit der Partei verankern sich Rechtspopulismus und Rassismus fest im Parteienspektrum. …“

DLF-Autor Kulms holte  –  wen wundert´s?  –  sogar die Nazi-Keule heraus:

Das ist in vielerlei Hinsicht dramatisch, gerade weil sich nun eine rechtspopulistische und in Teilen rassistische Partei fest in unserem Parteienspektrum zu verankern scheint. Doch dies könnte auch positive Effekte haben: Nämlich alle seriösen politischen Kräfte endlich zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit der AfD zu zwingen. Denn die hat bisher nicht stattgefunden. Dass die bisherige Strategie des Ignorierens nicht aufgeht, dürfte spätestens morgen Abend klar sein.“ (http://www.deutschlandfunk.de/landtagswahlen-2016-abstimmungen-mit-politischer-sprengkraft.720.de.html?dram:article_id=348215)

Die Zäsur könnte nicht weitreichender sein. Es ist nach dem Wahlsonntag gut möglich, daß viele jahrzehntelange Konstanten des deutschen Parteiensystems wegbGrünes Posterrechen bzw. weggebrochen sind.

Entwickeln sich die Grünen zu einer neuen „Volkspartei“?

Zuallerst und am stärksten trifft es die „Volksparteien“. Bis auf die CDU trifft dieses Etikett allenfalls noch auf die AfD zu. Und bei diesem Begriff lauern die Grünen im Hintergrund. Noch so ein paar charismatische Figuren wie Kretschmann  –  und die Ökos sind eine veritable Volkspartei – in Baden-Württemberg schon jetzt.

BILD: Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg: ausgerechnet diese Genderismus-orientierte Partei schmückte sich mit einem familienfreundliches Image

Noch schärfer urteilt die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) aus Weimar. Sie sieht die großen Parteien in einer tiefen Krise: „Spätestens jetzt steht fest, daß CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind. Weil sie keine Alternativen mehr bieten, laufen ihnen die Anhänger davon.“ 

Die SPD steht vor einem Abgrund. Sie läuft Gefahr, bald nur noch unter „Sonstige“ registriert zu werden. Auch der bisher oft gehörte Satz stimmt nicht mehr, im Notfall gebe es ja immer noch die Möglichkeit einer „großen“ Koalition. Derzeit kämen da nur die Kombinationen CDU-Grüne und CDU-AfD infrage.

In Baden-Württemberg wird das miese Wahlergebnis noch schmerzlicher durch die Tatsache, daß es möglicherweise eine grün-schwarze Koalition geben wird – eine grüne Landesregierung mit einem Junior-Partner CDU. Das tut weh – und muß es auch, sollte die CDU davon träumen, je wieder größte Partei zu werden. 

Man kann die Ergebnisse der Landtagswahlen auch wie folgt zusammenfassen:

Die CDU verliert kräftig, die SPD ist teilweise marginalisiert, die Linkspartei stagniert und die FDP krabbelt langsam aus ihrem Wachkoma. Eindeutiger Gewinner ist überall die Afd, die Grünen sind dies nur in Baden-Württemberg.

Die SPD steht vor einem Abgrund 

Die Große Koalition in Berlin wird kein Harmoniekonzert bleiben. Die SPD röchelt, ringt nach Luft und wird um sich schlagen. Die CSU wird dies auch tun, schon um nicht vergessen zu werden. Und – politisch-pikant: Die Macht der Grünen wird größer – im Bundesrat ist die Große Koalition schwach, sie muss ab jetzt noch mehr um grüne Unterstützung buhlen.

Nur eine (schwache) Klammer hält sie alle noch zusammen: die Positionierung gegen die AfD  –  eine schwache Ausgangslage für weitere „Erfolge“. So ist diesmal der linken „taz“ aus Berlin zuzustimmen, die heute früh schreibt: „Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.“ 

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen aus dem Stand zweistellige Resultate erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde sie zweitstärkste Kraft. In allen drei Ländern wurden die Parteien der Regierungschefs zwar stärkste Kräfte. Doch keiner von ihnen kann wie vorher weiter regieren.

Ausgrenzeritis erschwert Regierungsbildungen

Um die Regierungsbildungen noch schwieriger zu machen: Die Ausgrenzeritis  –  „mit der AfD keine Zusammenarbeit“  –  mißachtet demokratische Grundregelm, obwohl schon jetzt klar erkennbar ist, daß die Mehrheit der Deutschen eindeutig rechts von der SPD steht. Und die Wahlbeteiligung (rund bis zu 10 Prozent gestiegen) kann auch nicht als Schuldige herangezogen werden. Ihr Anstieg ist Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Bewußtseins. Das dürfte erst recht nicht zu einem Boykott der AfD führen.untitled

„Der Erfolg der Wahlsieger hat viele Väter“, heißt es meistens. Heute waren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) und die Druckmedien die entscheidenden Väter des Erfolgs der Grünen:

So schmückte der Deutschlandfunk seit Mittag des Wahltages seine laufende Berichterstattung über die Wahlbeteiligung mit einem Bild eines glücklich dreinschauenden Ministerpräsidenten Kretschmann, obwohl die Meldung drei verschiedene Bundesländer betraf: „Live-Blog zu den Landtagswahlen“ genannt. Und der meldete seit Mittag:

„Der Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Heute wird in gleich drei Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dabei wollen Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff ihre Ministerpräsidentenämter verteidigen. Spannend wird außerdem, wie stark die Alternative für Deutschland abschneidet. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Live-Blog verfolgen.“

Aha, es geht also um drei (!) Bundesländer. Im Bild gezeigt wird aber nur der strahlende Kretschmann.

Steht die Parteienlandschaft vor einem Wandel?

Rückt Deutschland jetzt nach rechts? Ist das Erstarken der AfD nur Protestwählern zu verdanken? Oder steht die deutsche Parteienlandschaft vor einem grundlegenden Wandel? be2004_38_551

Kein Zweifel: Seit diesem Sonntag sieht man es so deutlich wie noch nie: Deutschland zerfällt neuerdings in zwei ganz unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die EU-Freunde: CDU, SPD, Grüne, FDP  –  und auf der anderen Seite die EU-Gegner: AfD, Teile der Linkspartei und (starke) Teile der CSU, Peter Gauweiler vorneweg.

Die EU-Freunde haben längst gelernt, daß bei ihnen jeder mit jedem koalieren kann; notfalls käme ein Bund aller gegen den Rest infrage. Die anderen sehen sich mit einer undemokratischen „Ausschließeritis“ konfrontiert: „Mit denen nie!“  –  Die EU-Gegner werden damit leben müssen, daß man ihnen den Griff ins Lenkrad der Nation weiterhin verwehrt. Tenor: „Mit Schmuddelkinder spielt man nicht!“

Ich vermute, daß dieses Kalkül nicht aufgehen kann: Die AfD ist ein Fluchtpunkt für viele enttäuschte CDU-Anhänger, die in der AfD in Baden-Württemberg so etwas sehen wie eine Art Ersatz-CDU – insbesondere für Konservative, Nationalkonservative, aber auch Wirtschaftsliberale.

Schon vorher ein Sonderfall: Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt´s Parteiensituation ist seit je ziemlich labil. Das Bundesland hat traditionelle eine schwache Wahlbeteiligung. Das bedeutet, daß dann auch die Beteiligung oder besser Zustimmung zu den demokratischen Institutionen nicht so groß ist. Und Sachsen-Anhalt hat, wie wir 1998 mit der DVU gesehen haben, immer eine Landschaft, die allemal gut dafür ist, daß plötzlich eine Rechtspartei hochkommt, sich kurzfristig etabliert und dann auch wieder abstürzt. Da ist es dann eher die Stimmung, und die ist in Sachsen-Anhalt stark durch Protest, durch Verdruß und durch Unsicherheit geprägt.

Es ist davon auszugehen, daß CDU und SPD langfristig an Stimmen verlieren werden und damit dauerhaft kleiner werden. Das heißt nicht (unbedingt), daß die Verluste bei den Landtagswahlen zur Gefahr für die Parteivorsitzenden werden.

Problematisch ist das Ergebnis der drei Landtagswahlen vor allem für die SPD. Wenn schwache Ergebnisse für die SPD signalisieren, daß sie zunehmend die Fähigkeit verliert, Regierungen anzuführen, dann ist das schon etwas, was sie zum Nachdenken veranlassen müßte. Und die Union sollte schleunigst – das hätte sie schon längst tun müssen – darüber nachdenken, warum es ihr schon lange nicht mehr gelingt, den rechten Rand in der Gesellschaft zu integrieren. Da ist sie schon längst nicht mehr ohne Alternative und hat genau dort eine offene Flanke.032_29A

Ende der 50%-Chancen für CDU oder SPD

Die Entwicklung wird dadurch beschleunigt, daß beide Parteien seit vielen Jahren kontinuierlicher – aber mit zunehmender Intensität – kleiner werden. Dauerergebnisse über 50 Prozent sind gar nicht mehr denkbar, über 40 Prozent ein seltener Glücksfall. In Zukunft  –  das ist eine der bitteren Lehren des 13. März  –  wird die Union sich im dreißig- und die SPD im zwanzig-Prozent-Ghetto wiederfinden.

Und beide werden sich damit abfinden müssen, daß sich insgesamt in Deutschland ein Parteiensystem etabliert, welches sich mehr und mehr anderen europäischen Ländern annähert, also mit einer Partei am rechten und am linken Rand – und nicht nur einer großen konservativen Partei und einer sozialdemokratischen.

In Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg liegt die SPD weit unterhalb der 20-Prozent-Marke. Da darf man füglich fragen: „Ist das überhaupt noch eine Volkspartei?“ Bittere Wahrheit: Das ist sie nicht mehr – zumindest dort nicht!

Die Kriterien, „Volkspartei“ zu sein, bedeutet: Sie kann Regierungen führen, sie kann für alle relevanten Gruppen in der Gesellschaft Programm anbieten, und sie wird auch in ausreichendem Maß gewählt. Wenn man diese Kriterien zugrunde legt, muß man die Frage: „Ist die SPD noch eine Volkspartei?“ bei diesen Ergebnissen verneinen. 

Die Situation der CDU ist ähnlich dramatisch wie bei der SPD. Es dürfte für Merkel schwierig sein, eine Diskussion in der Partei zu stoppen, die darauf hinausläuft, zu fragen, ob sie noch die Kandidatin für 2017 ist, die der CDU den Erhalt der Macht verspricht.

CDU und SPD verlieren an Integrationskraft, das zeigen die Landtagswahlen. Und das liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD. Was den geschrumpften Volksparteien helfen würde? Zum Beispiel auffälligere, mitunter kantigere Spitzenkandidaten. Das zeigen ihnen im Südwesten ausgerechnet die Grünen mit Kretschmann.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er leitet die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com