Veröffentlicht: 23. November 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Deutscher Bundestag, EU-Ausschuß, Frankreich, Gelbwesten, Justizreform, Macron, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Richter, Siegbert Droese |
Der EuGH hat Polen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und das dortige Parlament zurücküberwiesen. 
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags:
„Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen ahnden, aber der EuGH überträgt die Verantwortung zurück in die Hände Polens.
Es ist auch interessant, dass der EuGH im Konjunktiv urteilt. Das klingt deutlich anders als von Hardlinern wie Timmermans gefordert. Es ist auch richtig, wenn der EuGH feststellt, dass Richter, die von der Regierung oder einer Regierungspartei ernannt werden, nicht automatisch staatsnah oder regierungsnah sein müssen. Werden in Deutschland Bundesverfassungsrichter oder Rundfunkräte nicht auch nach Parteienproporz ernannt?
Das EuGH zeigt auch einen neuen Realismus in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun das Artikel-7-Verfahren weiter entwickelt. Vielleicht stehen auch bald nicht mehr nur die Osteuropäer am Pranger.
Hier könnte man zum Beispiel am EuGH untersuchen, inwieweit die Niederschlagung der Gelbwestenproteste in Frankreich durch Präsident Macron immer rechtsstaatskonform war.“
Veröffentlicht: 15. Oktober 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibungsarzt, ALFA, Ausfallhonorar, Cornelia Kaminski, Gewissenskonflikt, Kindstötung, Mütter, Passau, Richter, Zahlung |
Zum Urteil des Passauer Landgerichts, das einem Abtreibungsarzt ein Ausfallhonorar für eine Abtreibung zugesprochen hat, die die Mutter des Kindes kurzfristig absagte, erklärt Cornelia Kaminski (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA): 
Über Nacht hatte sich die junge Mutter anders entschieden: Sie wollte ihr Baby leben lassen. Im Sommer kam es zur Welt. Ein glückliches Ende für ein Lebensdrama, das sich jährlich hunderttausendfach in Deutschland abspielt.
In diesem Fall aber hatte die Entscheidung der Mutter für ihr Kind ein juristisches Nachspiel. Der Abtreibungsarzt verklagte sie auf Zahlung des Ausfallhonorars in Höhe von 500 Euro für die nicht erfolgte Abtreibung.
Es kommt immer wieder vor, dass Patienten einen OP Termin absagen. Einer der häufigsten Gründe ist Angst: Hier hat dann das im Vorfeld stattgefundene Aufklärungsgespräch möglicherweise die Ängste nicht genügend berücksichtigt und eine unzureichende Darlegung von Für und Wider einer OP zu einer 
begründeten Entscheidung geführt.
Patienten, die sich gedrängt oder ungenügend aufgeklärt fühlen, sind naturgemäß auch eher bereit, OPs abzusagen.
Im Fall des Passauer Abtreibungsarztes stellt sich demnach ebenfalls die Frage, ob hier tatsächlich über alle Folgen und Konsequenzen einer Abtreibung sorgfältig aufgeklärt wurde. Sollte die junge Frau vielleicht erst kurz vorher und aus anderer Quelle erfahren haben, was eine Abtreibung tatsächlich bedeutet – nämlich nicht das Absaugen von Schwangerschaftsgewebe, sondern die Tötung ihres ungeborenen Kindes?
Der Richter gab dem Ansinnen des Abtreibungsarztes dennoch insofern nach, als dass er die junge Frau zur Zahlung von 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation verurteilte und ihr auferlegte, einen Teil der Gerichtskosten zu tragen. Diese 200 Euro hielt der klagende Arzt für eine zu geringe Summe.
Ihm sei es nicht primär um das Geld gegangen, so ließ der Arzt verlauten. Das ist ohne Frage richtig. Ein Abtreibungsarzt wird nicht dadurch 
ärmer, dass er eine Abtreibung weniger vornimmt – und sicher nicht in Niederbayern, wo – wie es heißt – nur noch ein einziger, bereits über siebzigjähriger Arzt Abtreibungen vornimmt.
Eine Abtreibung hat in der Denkweise des klagenden Arztes vielmehr wie jede andere Dienstleistung behandelt zu werden: Wer eine Leistung bestellt, hat sie zu bezahlen, sofern er sie nicht rechtzeitig kündigt.
Dass der Entscheidung gegen die Abtreibung ein Gewissenskonflikt vorausgegangen ist, zählt nicht.
Dass die Entscheidung für das Leben des Kindes allemal moralisch vertretbarer ist als seine Tötung, interessiert nicht.
Dass die junge Mutter, die Geld und Kraft in die Pflege eines Säuglings investiert, sich nun finanziellen Forderungen ausgesetzt sieht, Anwaltskosten zu tragen hat und Zeit und Nerven vor Gericht verliert, ficht den Abtreibungsarzt nicht an.
Nein, es ging diesem Arzt nicht um Geld. Es ging ihm darum, ein Exempel zu statuieren. Das offenbart, wie wenig es ihm tatsächlich um die Frauen geht. Sonst hätte er sich vielleicht mit der jungen Mutter über ihr Ja zum Kind gefreut, statt sie zum Opfer seines Feldzugs für eine andere gesellschaftliche Wahrnehmung vorgeburtlicher Kindstötungen zu machen.
„Angesichts des Zynismus´, mit dem der Passauer Abtreibungsarzt hier vorgegangen ist, stellt sich schon die Frage, was ein Leben als Abtreiber aus einem Arzt schließlich macht. So wenig Mitgefühl mit einer jungen Mutter, so wenig Fähigkeit, sich über ein Menschenkind einfach zu freuen, das setzt schon eine emotionale Verhärtung und Kälte voraus, die erschreckend ist“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA.
Kaminski fügt hinzu: „Wir sind gern bereit, die junge Mutter mit unserer Patenschaftsaktion finanziell und personell zu begleiten und zu unterstützen.“
Veröffentlicht: 1. September 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: BIBEL bzw. liturgische Lesungen | Tags: Engel, Erstgeborene, Geister, Gott, himmlisches Jerusalem, Jesus, Mittler, Richter, Sturmwind, vollendete Gerechte, Zion |
Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.22-24a: 
Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.
Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Geistern der schon vollendeten Gerechten und zu Jesus, dem Mittler eines neuen Bundes.
Veröffentlicht: 28. Mai 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundestag, Exekutive, Gewaltenteilung, Justizminister, Richter, Richterbund, Staatsanwaltschaft, Unabhängigkeit, weisungsgebunden |
Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe. 
In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:
„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.
Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“
Veröffentlicht: 7. Februar 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: BIBEL bzw. liturgische Lesungen | Tags: Angst, Berg Zion, Geister, Gerechte, Gott, Hebräerbrief, Himmel, Moses, Richter, Schrecken, Seelen, Vollendete |
Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.21-24:
Brüder! Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.
Ja, so furchtbar war die Erscheinung, dass Mose rief: Ich bin voll Angst und Schrecken.
.
Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Seelen der schon vollendeten Gerechten, zum Mittler eines neuen Bundes, Jesus, und zum Blut der Besprengung, das mächtiger ruft als das Blut Abels.
Gemälde: Evita Gründler
Veröffentlicht: 27. Oktober 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Bundesrat, Bundestag, CSU, Freistaat, Gericht, Gesichtsverhüllung, Nordrhein-Westfalen, Richter |
Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch/nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. 
Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte: „Dies ist ein großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt!“
Dabei ebne der Gesetzentwurf den Weg für eine eindeutige Regelung für Richter: „Verfahrensbeteiligte, wie zum Beispiel Zeugen, sollen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken dürfen. Richter sollen Zeugen bei ihrer Aussage ins offene Gesicht schauen können, um sie angemessen würdigen zu können.“
Der Bayerische Justizminister fordert den Bundestag nun auf, dem Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls zuzustimmen.
Bayern hat die Diskussion zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren angestoßen und seither wesentlich und mit eigenen Gesetzesvorschlägen geprägt. Vor allem hat der Freistaat auch dafür gesorgt, dass eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag steht und dass sich die Frühjahrsjustizministerkonferenz für eine solche Regelung ausgesprochen hat.
Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/grosser-erfolg-bayerischer-rechtspolitik/
Veröffentlicht: 30. September 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alexander Heumann, Andreas Voßkuhle, Asylrecht, Befangenheit, Düsseldorf, Offener Brief, Organklage, Populismus, Präsident, Rattenfänger, Rechtsanwalt, Richter, Verfassungsgericht |
(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)
Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:
Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!
Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.
Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.
Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik. (Siehe hie
rzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)
Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).
Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.
Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.
Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich. 
Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.
Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.
Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt
PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.
PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …
Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Blogger
Rathelbeckstraße 313 in 40627 Düsseldorf, Tel. 0211 /1646068 – Fax 0211/ 1646069 – Mail: info@familien-u-erbrecht.de
www.heumanns-brille.de
www.familien-u-erbrecht.de
Quelle: http://heumanns-brille.de/der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-und-die-rattenfaenger-des-populismus/
rzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)
