Lüneburg: OVG kippt 5-Personen-Obergrenze

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Eilverfahren die starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Weiterhin bestehen bleibt aber die Regelung, dass sich lediglich Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Ein Familienvater mit drei Kindern über 14 Jahren hatte geklagt und vor dem Gericht argumentiert, dass er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern bereits die Obergrenze von fünf Personen erreiche. Seine Familie könne sich also niemals mit anderen Menschen treffen. Ausnahmen von der Fünf-Personen-Regel gab es zuvor nur für Kinder nur 14 Jahren.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Sie betonten sogar, dass die Regelung „unangemessen“ sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.hna.de/lokales/goettingen/corona-niedresachsen-inzidenz-lockdown-lockerungen-notbremse-rki-fallzahlen-goettigen-hna-news-zr-90248170.html


Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.

Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.

Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.

Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/


Verw.-Gerichtshof in Baden-W. hebt nächtl. Ausgangssperren auf

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.

In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die landesweit von 20 Uhr bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.

Die Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine „verfrühte“ Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge. Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225941389/Baden-Wuerttemberg-Gericht-hebt-naechtliche-Corona-Ausgangssperre-auf.html?wtrid=newsletter.eilmeldung.newsteaser…standardteaser&sc_src=email_320115&sc_lid=21137968&sc_uid=f6u4hp1wiy&sc_llid=1921&sc_cid=320115&cid=email.crm.redaktion.newsletter.eilmeldung


Christus und die Geister der schon vollendeten Gerechten im Himmel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.21-24.

Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.

Ja, so furchtbar war die Erscheinung, dass Mose rief: Ich bin voll Angst und Schrecken.
Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Geistern der schon vollendeten Gerechten, zu Jesus, dem Mittler eines neuen Bundes, und zum Blut der Besprengung, das mächtiger ruft als das Blut Abels.

.


JUBELN sollen alle vor dem HERRN

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 98 (97),1.7-8.9.

Singet dem HERRN ein neues Lied;
denn ER hat wunderbare Taten vollbracht!
Geholfen hat ihm seine Rechte
und sein heiliger Arm.

Es brause das Meer und alles, was es erfüllt,
der Erdkreis und seine Bewohner.
In die Hände klatschen sollen die Ströme,
die Berge sollen jubeln im Chor.

Jubeln sollen alle vor dem HERRN, wenn ER kommt,
um die Erde zu richten.
ER richtet den Erdkreis gerecht,
die Nationen in seiner Treue.

.


Wahl in USA: Zur Abweisung der Texas-Klage

Max Erdinger schreibt dazu in der Journalistenwatch am 12. Dezember folgendes:

Der Supreme Court weigert sich schlicht und einfach, eine Klage auch nur anzusehen, die von über zwanzig Bundesstaaten, von 126 Kongreßmitgliedern und vom Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterstützt wird… Bei den Republikanern sind es 80 Prozent, bei den Demokraten immerhin über 30 Prozent, die von Wahlbetrug überzeugt sind. Und der Supreme Court hält sich raus? Da stellt sich wirklich die Frage, wozu ihn die USA überhaupt noch haben.

Nach etlichen Erörterungen heißt es in Erdingers Artikel weiter:

Selbst der renommierte Alan Dershovitz (82), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, Professor an der Harvard-University und vielgelesener Publizist, keineswegs als Trump-Fan bekannt, steht vor einem Rätsel. Auch seiner Ansicht nach hätte der Supreme Court die Klage der Bundesstaaten Texas et al annehmen sollen… Daß die Begründung des obersten Gerichts der USA für die Klageabweisung eine rein formalistische ist, die in sich selbst jederzeit Gegenstand juristischer Debatten sein könnte, ist nicht zu bestreiten.
(Auszüge aus: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/)

Die Recherche-Seite Science Files schreibt zur Klage-Abweisung heute unter anderem:

Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell (inhaltsbezogen) werden konnte, eine Art Anti-Climax:

Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, haben sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen.

(Auszüge aus: https://sciencefiles.org/2020/12/12/spiel-mit-dem-feuer-us-supreme-court-weist-klage-von-texas-mit-mini-begrundung-ab/)


Wahl in Arizona: Stichprobe zeigt 3% Fehler

Im US-Bundesstaat Arizona hat die Republikaner-Partei eine Stichprobe in einem Wahlbezirk durchgesetzt: 100 zufällig gezogene Stimmen noch einmal auszählen zu dürfen.
Ein Richter des District-Courts in Maricopa-County hat die entsprechende Verfügung erlassen. Dort geht es um 2.068.144 Stimmen und somit um das Gros der Stimmen, die in Arizona gezählt wurden.

Unter den 100 Stimmen wurden drei gefunden, die falsch zugeordnet waren.

Wenn ein kleines Sample von 100 Stimmen bereits eine Fehlerquote von 3% erbringt – wie üblich gehen die angeblichen Fehler nicht zu Lasten von Biden, sondern von Trump – dann kann man sicher sein, dass ein größeres Audit eine erhebliche Zahl von “falsch” zugeordneten Stimmen erbringt.

Geht man von einer Fehlerquote von nur 2% aus und rechnet die Stimmen, die Biden in Arizona unzulässig zugeteilt wurden, auf das Wahlergebnis hoch, dann hat er nicht 2.474.601 Stimmen in Nevada erhalten, sondern 2.425.109. Donald Trump hätte 2.461.965 Stimmen bekommen und damit den Bundesstaat Arizona gewonnen.

Weitere Belege für Wahlmanipulationen und Quelle (wir zitierten auszugweise) hier: https://sciencefiles.org/2020/12/04/inflagranti-uberwachungskamera-filmt-wahlbetrug-belege-fur-wahlbetrug-aus-arizona-georgia-und-pennsylvania-update/

Aktuelles zur Georgia-Wahl („Unregelmäßigkeiten“ usw.) vom bekannten US-Fernsehsender FOX-News: https://www.foxnews.com/media/sean-hannity-2020-election-georgia-nevada-suspicious-suitcases


Trump-Erfolg bei US-Wahl in Georgia: Richter ordnet Untersuchung von Wahlmaschinen an

Im CHRISTLICHEN FORUM wurde mehrfach darüber berichtet, daß bei den US-Präsidentschafts-Wahlen der begründete Verdacht von Wahlmanipulationen durch das häufig eingesetzte Softwareprogramm von Dominion besteht. (Siehe z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/23/usa-softwaregestutzte-wahlmanipulation/ und hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/16/wahlen-in-den-usa-auslands-einmischung-per-auszahlungs-software/)

Nun berichtet die Recherche-Seite „Sciene Files“ am heutigen 30. November von einer Anordnung des Richters Judge Timothy J. Batten in Georgia, daß in den Bezirken Cobb, Gwinnett und Cherokee County an Wahlmaschinen von Dominion keine Veränderung vorgenommen werden darf. Damit hat US-Präsident Trump in seinem Einsatz gegen potentiellen Wahlbetrug erneut einen juristischen Sieg errungen.

Zum Forderungskatalog des juristischen Trump-Teams gehörte eben diese unverzügliche Anordnung, die Wahlmaschinen und deren Software sicherzustellen und den Klägern zur Untersuchung zu übergeben.

Sciene Files schreibt dazu:

„Offenkundig sieht Richter Batten ausreichend Anlass, um den Klägern die Möglichkeit einzuräumen, die Wahlmaschinen, die in Georgia verwendet wurden, von Experten prüfen zu lassen, mit anderen Worten: er sieht genug Belege, die den Verdacht begründen, dass die Wahlmaschinen von Dominion genutzt wurden, um umfassenden Wahlbetrug zu begehen.“

Quelle und weitere Infos hier: https://sciencefiles.org/2020/11/30/us-wahl-erfolg-in-georgia-dominion-wahlmaschinen-im-zentrum-des-wahlbetrugs/


Juristischer Trump-Sieg in Pennsylvania: Ein Teil der Briefwahlstimmen ist ungültig

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, haben die Anwälte von Präsident Trump einen juristischen Sieg im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania errungen. Demnach entschied ein hochrangiger Richter, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis einberechnet werden dürfen.

Konkret geht es um eine zwei Tage vor der Wahl geänderte Anordnung durch die dortige Demokraten-Administration, die willkürlich festlegte, dass Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als bis dahin vorgesehen nachreichen durften, nämlich bis 12. November.

Diese eigenmächtige Festlegung war jedoch rechtswidrig, urteilte jetzt das Gericht.

Weitere Infos dazu hier: https://www.n-tv.de/politik/Klage-von-Trump-in-Pennsylvania-erfolgreich-article22166977.html


Israel: 3200 Jahre alte Festung ausgegraben

​Eine kanaanitische Festung aus der Mitte des 12. Jahrhunderts v. Chr. wurde von der Israelischen Altertumsbehörde und Freiwilligen bei einer Ausgrabung nahe des Kibbuz Galon in der Nähe von Kiryat Gat gefunden.

Laut den Archäologen Saar Ganor und Itamar Weissbein von der Israelischen Altertumsbehörde „bietet die Festung, die wir gefunden haben, einen Einblick in die geopolitische Realität, die im Buch der Richter beschrieben ist, in dem die Kanaaniter, Israeliten und Philister gegeneinander kämpfen. Das Land Kanaan wurde von den Ägyptern regiert und seine Bewohner standen unter ihrer Obhut.“
Im 12. Jahrhundert v. Chr. seien zwei neue Völker ins Spiel getreten: die Israeliten und die Philister:
.
„Dies führte zu einer Reihe gewalttätiger territorialer Streitigkeiten. Die Israeliten siedelten sich in nicht befestigten Siedlungen im Benjamin- und Judäischen Gebirge an. Zur selben Zeit gewannen die Philister in der südlichen Küstenebene an Macht und gründeten große Städte wie Ashkelon, Ashdod und Gat.
.
Um mehr Gebiete zu erobern, konfrontierten die Philister die Ägypter und die Kanaaniter an der Grenze, die wahrscheinlich am Guvrin-Fluss zwischen dem Philister-Königreich Gat und dem Kanaaniter-Königreich Lachish verlief.
Es scheint, dass die Festung Galon als kanaanitisch-ägyptischer Versuch erbaut wurde, mit der neuen geopolitischen Situation fertig zu werden.
In der Mitte des 12. Jahrhunderts verließen die Ägypter das Land Kanaan und kehrten nach Ägypten zurück. Ihr Abzug führte zur Zerstörung der dadurch ungeschützten kanaanitischen Städte – eine Zerstörung, die wahrscheinlich von den Philistern angeführt wurde.“
.
Laut Ganor und Weissbein zeigen die Geschichten der Richter in der Bibel deutlich die komplizierte geopolitische Realität und den Kampf um die Kontrolle der Gebiete während der Errichtung neuer politischer Mächte im Land Israel.
.
Die Festungsstruktur, die als ägyptische „Gouverneurshäuser“ bezeichnet wird, ist aus anderen in Israel ausgegrabenen Stätten bekannt; sie wurde an einer strategischen Stelle erbaut, von der aus man die Hauptstraße entlang des Flusses Guvrin beobachten kann – eine Straße, die die Küstenebene mit den Ebenen von Judäa verbindet.
.
Quelle (Text/Foto) und Fortsetzung der Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/3-200-Jahre-alte-Festung-in-Israel-gefunden.aspx