Junge Freiheit siegt gegen NRW-Innenminister
Veröffentlicht: 18. Juni 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU, Herbert Reul, Junge Freiheit, konservativ, NRW-Innenminister Jäger, Polizei, Pressefreiheit, Richter, Sieg, Verwaltungsgericht, Wochenzeitung 6 KommentareNordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden.
Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.
Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes NRW darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält.
Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW.
Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.
Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/
Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,00043 %
Veröffentlicht: 5. Juni 2021 Abgelegt unter: GENDERISMUS, Bildungsplan, KRITIK | Tags: Betroffene, Bundesverfassungsgericht, Divers, Gender, intersexuell, Prof. Dr. Hubert Gindert, Richter, Sprachformen, Trend 5 KommentareVon Prof. Dr. Hubert Gindert
Nach einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder haben sich bei den Standesämtern bis Ende 2020 knapp 300 Personen auf den Geschlechtseintrag „divers“ umschreiben lassen. Das entspricht 0,00043% (!) der volljährigen Bevölkerung. Der Trend ist rückläufig.
Nach den Angaben der Standesämter in den zehn größten deutschen Städten änderten im Jahr 2019 insgesamt 42 Personen ihren Geschlechtseintragung auf „divers“, 2020 waren es bundesweit 31.
Von den Eltern gaben bei bundesweit 780.000 Geburten 2019 in 11 Fällen den Geschlechtseintrag „divers“ an, 2018 waren es 15, 2017 waren es 17 Kinder.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 der Klage eines „intersexuellen“ Menschen Recht gegeben und einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister verlangt.
Die Richter argumentierten im Urteil von 160.000 potentiellen Betroffenen. Das Urteil wirkt sich u.a. bei Bewerbungen oder in neuen Sprachformen wie dem Gendersternchen („Kolleg*innen“) oder der Forderung nach drei Toiletten aus.
Was soll man bei diesen Zahlen sagen?
Vielleicht dies: Die Menschen sind viel natürlicher gepolt, als es uns einige Leute und Medien weismachen wollen, die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts möchten wir haben, wieviel Steuergelder werden durch Behörden, Formulare, neue Forderungen von 0,00043% der Bevölkerung verbraten? (Quelle PUR-Magazin, 5/221, S. 10)
Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN und die Monatszeitschrift DER FELS
Lüneburg: OVG kippt 5-Personen-Obergrenze
Veröffentlicht: 19. März 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Corona-Regeln, Eilverfahren, Fünf-Personen-Obergrenze, Lüneburg, Niedersachsen, Oberverwaltungsgericht, Richter, unangemessen Hinterlasse einen KommentarDas Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Eilverfahren die starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Weiterhin bestehen bleibt aber die Regelung, dass sich lediglich Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.
Ein Familienvater mit drei Kindern über 14 Jahren hatte geklagt und vor dem Gericht argumentiert, dass er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern bereits die Obergrenze von fünf Personen erreiche. Seine Familie könne sich also niemals mit anderen Menschen treffen. Ausnahmen von der Fünf-Personen-Regel gab es zuvor nur für Kinder nur 14 Jahren.
Die Richter gaben dem Kläger Recht. Sie betonten sogar, dass die Regelung „unangemessen“ sei.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.hna.de/lokales/goettingen/corona-niedresachsen-inzidenz-lockdown-lockerungen-notbremse-rki-fallzahlen-goettigen-hna-news-zr-90248170.html
Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern
Veröffentlicht: 24. Februar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Asta, Demonstrations-Aufruf, Frankfurt, Goethe-Universität, Hochschulpolitik, Neutralitätsgebot, Präsidium, Richter, Verwaltungsgericht 10 Kommentare
Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.
Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.
Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.
Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/
Verw.-Gerichtshof in Baden-W. hebt nächtl. Ausgangssperren auf
Veröffentlicht: 8. Februar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Ausgangsbeschränkungen, Baden-Württemberg, Infektionsgeschehen, Landesregierung, Pandemielage, Richter, Verwaltungsgerichtshof, Welt Ein KommentarDer baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.
In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die landesweit von 20 Uhr bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.
Die Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine „verfrühte“ Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge. Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225941389/Baden-Wuerttemberg-Gericht-hebt-naechtliche-Corona-Ausgangssperre-auf.html?wtrid=newsletter.eilmeldung.newsteaser…standardteaser&sc_src=email_320115&sc_lid=21137968&sc_uid=f6u4hp1wiy&sc_llid=1921&sc_cid=320115&cid=email.crm.redaktion.newsletter.eilmeldung
Christus und die Geister der schon vollendeten Gerechten im Himmel
Veröffentlicht: 4. Februar 2021 Abgelegt unter: BIBEL bzw. liturgische Lesungen | Tags: Gerechte, Gott, Hebräerbrief, Himmel, Mittler, Moses, Neuer Bund, Posaunen, Richter, schon vollendet Hinterlasse einen KommentarHeutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.21-24.
Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.
Ja, so furchtbar war die Erscheinung, dass Mose rief: Ich bin voll Angst und Schrecken.
Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Geistern der schon vollendeten Gerechten, zu Jesus, dem Mittler eines neuen Bundes, und zum Blut der Besprengung, das mächtiger ruft als das Blut Abels.
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Wahl in USA: Zur Abweisung der Texas-Klage
Veröffentlicht: 12. Dezember 2020 Abgelegt unter: Pannen/Manipulationen (Wahlen) | Tags: Bundesstaaten, Eil-Anträge, Journalistenwatch, Klage, Mehrheitsvotum, Rechtsstreit, Richter, Science Files, Supreme Court, Trump-Lager, USA-Wahl 7 KommentareMax Erdinger schreibt dazu in der Journalistenwatch am 12. Dezember folgendes:
Der Supreme Court weigert sich schlicht und einfach, eine Klage auch nur anzusehen, die von über zwanzig Bundesstaaten, von 126 Kongreßmitgliedern und vom Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterstützt wird… Bei den Republikanern sind es 80 Prozent, bei den Demokraten immerhin über 30 Prozent, die von Wahlbetrug überzeugt sind. Und der Supreme Court hält sich raus? Da stellt sich wirklich die Frage, wozu ihn die USA überhaupt noch haben.
Nach etlichen Erörterungen heißt es in Erdingers Artikel weiter:
Selbst der renommierte Alan Dershovitz (82), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, Professor an der Harvard-University und vielgelesener Publizist, keineswegs als Trump-Fan bekannt, steht vor einem Rätsel. Auch seiner Ansicht nach hätte der Supreme Court die Klage der Bundesstaaten Texas et al annehmen sollen… Daß die Begründung des obersten Gerichts der USA für die Klageabweisung eine rein formalistische ist, die in sich selbst jederzeit Gegenstand juristischer Debatten sein könnte, ist nicht zu bestreiten.
(Auszüge aus: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/)
Die Recherche-Seite Science Files schreibt zur Klage-Abweisung heute unter anderem:
Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell (inhaltsbezogen) werden konnte, eine Art Anti-Climax:
Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, haben sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen.
(Auszüge aus: https://sciencefiles.org/2020/12/12/spiel-mit-dem-feuer-us-supreme-court-weist-klage-von-texas-mit-mini-begrundung-ab/)
Wahl in Arizona: Stichprobe zeigt 3% Fehler
Veröffentlicht: 4. Dezember 2020 Abgelegt unter: Pannen/Manipulationen (Wahlen) | Tags: Arizona, Biden, Fehlerquote, Republikaner, Richter, Stichprobe, Stimmen, Trump, Wahlmanipulation Hinterlasse einen KommentarIm US-Bundesstaat Arizona hat die Republikaner-Partei eine Stichprobe in einem Wahlbezirk durchgesetzt: 100 zufällig gezogene Stimmen noch einmal auszählen zu dürfen.
Ein Richter des District-Courts in Maricopa-County hat die entsprechende Verfügung erlassen. Dort geht es um 2.068.144 Stimmen und somit um das Gros der Stimmen, die in Arizona gezählt wurden.
Unter den 100 Stimmen wurden drei gefunden, die falsch zugeordnet waren.
Wenn ein kleines Sample von 100 Stimmen bereits eine Fehlerquote von 3% erbringt – wie üblich gehen die angeblichen Fehler nicht zu Lasten von Biden, sondern von Trump – dann kann man sicher sein, dass ein größeres Audit eine erhebliche Zahl von “falsch” zugeordneten Stimmen erbringt.
Geht man von einer Fehlerquote von nur 2% aus und rechnet die Stimmen, die Biden in Arizona unzulässig zugeteilt wurden, auf das Wahlergebnis hoch, dann hat er nicht 2.474.601 Stimmen in Nevada erhalten, sondern 2.425.109. Donald Trump hätte 2.461.965 Stimmen bekommen und damit den Bundesstaat Arizona gewonnen.
Weitere Belege für Wahlmanipulationen und Quelle (wir zitierten auszugweise) hier: https://sciencefiles.org/2020/12/04/inflagranti-uberwachungskamera-filmt-wahlbetrug-belege-fur-wahlbetrug-aus-arizona-georgia-und-pennsylvania-update/
Aktuelles zur Georgia-Wahl („Unregelmäßigkeiten“ usw.) vom bekannten US-Fernsehsender FOX-News: https://www.foxnews.com/media/sean-hannity-2020-election-georgia-nevada-suspicious-suitcases
Trump-Erfolg bei US-Wahl in Georgia: Richter ordnet Untersuchung von Wahlmaschinen an
Veröffentlicht: 30. November 2020 Abgelegt unter: Pannen/Manipulationen (Wahlen) | Tags: Dominion, Georgia, Richter, Richter Batten, Sciene Files, Sieg, Trump, Untersuchung, Wahlmanipulationen, Wahlmaschinen Hinterlasse einen KommentarIm CHRISTLICHEN FORUM wurde mehrfach darüber berichtet, daß bei den US-Präsidentschafts-Wahlen der begründete Verdacht von Wahlmanipulationen durch das häufig eingesetzte Softwareprogramm von Dominion besteht. (Siehe z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/23/usa-softwaregestutzte-wahlmanipulation/ und hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/16/wahlen-in-den-usa-auslands-einmischung-per-auszahlungs-software/)
Nun berichtet die Recherche-Seite „Sciene Files“ am heutigen 30. November von einer Anordnung des Richters Judge Timothy J. Batten in Georgia, daß in den Bezirken Cobb, Gwinnett und Cherokee County an Wahlmaschinen von Dominion keine Veränderung vorgenommen werden darf. Damit hat US-Präsident Trump in seinem Einsatz gegen potentiellen Wahlbetrug erneut einen juristischen Sieg errungen.
Zum Forderungskatalog des juristischen Trump-Teams gehörte eben diese unverzügliche Anordnung, die Wahlmaschinen und deren Software sicherzustellen und den Klägern zur Untersuchung zu übergeben.
Sciene Files schreibt dazu:
„Offenkundig sieht Richter Batten ausreichend Anlass, um den Klägern die Möglichkeit einzuräumen, die Wahlmaschinen, die in Georgia verwendet wurden, von Experten prüfen zu lassen, mit anderen Worten: er sieht genug Belege, die den Verdacht begründen, dass die Wahlmaschinen von Dominion genutzt wurden, um umfassenden Wahlbetrug zu begehen.“
Quelle und weitere Infos hier: https://sciencefiles.org/2020/11/30/us-wahl-erfolg-in-georgia-dominion-wahlmaschinen-im-zentrum-des-wahlbetrugs/
