Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.
In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:
„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.
Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“
Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.21-24:
Brüder! Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.
Ja, so furchtbar war die Erscheinung, dass Mose rief: Ich bin voll Angst und Schrecken.
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Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Seelen der schon vollendeten Gerechten, zum Mittler eines neuen Bundes, Jesus, und zum Blut der Besprengung, das mächtiger ruft als das Blut Abels.
Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch/nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte: „Dies ist ein großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt!“
Dabei ebne der Gesetzentwurf den Weg für eine eindeutige Regelung für Richter: „Verfahrensbeteiligte, wie zum Beispiel Zeugen, sollen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken dürfen. Richter sollen Zeugen bei ihrer Aussage ins offene Gesicht schauen können, um sie angemessen würdigen zu können.“
Der Bayerische Justizminister fordert den Bundestag nun auf, dem Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls zuzustimmen.
Bayern hat die Diskussion zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren angestoßen und seither wesentlich und mit eigenen Gesetzesvorschlägen geprägt. Vor allem hat der Freistaat auch dafür gesorgt, dass eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag steht und dass sich die Frühjahrsjustizministerkonferenz für eine solche Regelung ausgesprochen hat.
Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“.
Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:
Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!
Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.
Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.
Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).
Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.
Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.
Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.
Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.
Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.
Hochachtungsvoll Alexander Heumann, Rechtsanwalt
PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.
PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.
„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.
Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“
Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen.
„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.
Hintergrund:
Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat.
Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellv. Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.
Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, weil Winterhoff 2016 ein Gutachten für den Verein „Echte Toleranz“ erstellt habe. Darin bezeichnete er die von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten schwul-lesbischen Aufklärungsseminare an Schulen als verfassungswidrig.
Ein weiterer Grund der Ablehnung soll ein Vortrag Winterhoffs im Mai 2017 auf dem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ in Wiesbaden gewesen sein.
Der grüne Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen sagte, dass Winterhoff „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ gemacht haben.
Die AfD warf Andresen in der Aktuellen Stunde vor, das berufliche Ansehen des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Sie forderte ihn zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident auf. Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die Vorgänge als „Einstieg in den Gesinnungsstaat“.
Im Amtsgericht Miesbach in Oberbayern hat Richter Klaus-Jürgen Schmid in einem Verfahren gegen einen Asylbewerber aus Afghanistan das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen lassen.
Der 21-jährige Angeklagte aus Otterfing musste sich vor Gericht verantworten, weil er einem Landsmann mit dem Tod gedroht haben soll, nachdem dieser Christ geworden war und seither regelmäßig am Sonntag eine Kirche besucht. Gegenüber dem Münchner Merkur verteidigte der Richter sein Vorgehen.
Demzufolge hat er das Kreuz erstmals abhängen lassen, weil das Verfahren „einen religiösen Bezug hatte“. Er habe dies während der Verhandlung direkt angesprochen, „um dem Angeklagten zu verdeutlichen, dass kein religiös motiviertes, sondern ein von religiösen Ansichten und Überzeugungen völlig unabhängiges Verfahren stattfindet“.
Er habe dem Afghanen auch erklärt, dass der Staat „unter keinen Umständen Gewalt oder Gewaltandrohung toleriert“.
rzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)
