Hl. Paulus: „Verkünde das Wort, ertrage das Leiden, sei nüchtern in allem!“

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 2 Tim 4,1-7:
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Ich beschwöre dich bei Gott und bei Jesus Christus, dem kommenden Richter der Lebenden und Toten, bei seinem Erscheinen und seinem Reich:
Verkünde das Wort, tritt auf, ob gelegen oder ungelegen, überführe, weise zurecht, ermahne in aller Geduld und Belehrung!
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Denn es wird eine Zeit kommen, in der man die gesunde Lehre nicht erträgt, sondern sich nach eigenen Wünschen immer neue Lehrer sucht, die den Ohren schmeicheln; man wird der Wahrheit kein Gehör mehr schenken, sondern sich Fabeleien zuwenden.
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Du aber sei in allem nüchtern, ertrage das Leiden, verkünde das Evangelium, erfülle treu deinen Dienst!
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Denn ich werde nunmehr geopfert und die Zeit meines Aufbruchs ist nahe. Ich habe den guten Kampf gekämpft, den Lauf vollendet, die Treue bewahrt.
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Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, so heißt es.

Somit sind Treffen in Familien sowie das Verweilen im Freien jetzt wieder erlaubt – natürlich mit den notwendigen Abständen und Kontaktbeschränkungen.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs erklärte am Abend, der Beschluss gelte ab sofort. 

Mit dem Urteil reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers, der Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt hatte. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der persönlichen Freiheit verletzt.

Weitere Infos hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-triftiger-grund-mehr-noetig-saarland-gericht-kippt-ausgangsbeschraenkungen-ab-sofort_id_11934568.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK


Brasilien: Sieg für die Lebensrechtler

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Die Richter des Obersten Gerichts in Brasilien haben einen Antrag abgelehnt, der Abtreibung im Fall einer Infektion der Mutter mit dem Zika-Virus für straffrei erklären wollte.

Sechs der elf Richter votierten gegen den Antrag. Die Urteilsverkündung ist zwar erst in ein paar Tagen angesetzt, doch angesichts der bisherigen Voten ist das Nein bereits sicher.

Der nationale Verband von Strafverteidigern hatte den Antrag für eine Aufweichung des Abtreibungsverbots 2016 eingereicht. Die katholische Kirche und Lebensschutz-Verbände wandten sich vehement dagegen.

„Es ist nicht Aufgabe der Behörden, Menschen selektiv ein Recht auf Leben zu- oder abzusprechen“, schrieb die Führung der Bischofskonferenz unlängst in einem Statement.

Die brasilianische Verfassung schreibt „die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens“ ausdrücklich fest. Eine deutliche Mehrheit der Brasilianer spricht sich in Umfragen deutlich gegen Abtreibung aus.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-04/brasilien-abtreibung-zika-gericht-bischofskonferenz-kirche-leben.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark

„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste  – vor allem zu Ostern  –  unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde  – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich  mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.

Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte. 

Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.

Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.

Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html


MdB Droese würdigt EuGH-Urteil zu Polen

Der EuGH hat Polen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und das dortige Parlament zurücküberwiesen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags:

„Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen ahnden, aber der EuGH überträgt die Verantwortung zurück in die Hände Polens.

Es ist auch interessant, dass der EuGH im Konjunktiv urteilt. Das klingt deutlich anders als von Hardlinern wie Timmermans gefordert. Es ist auch richtig, wenn der EuGH feststellt, dass Richter, die von der Regierung oder einer Regierungspartei ernannt werden, nicht automatisch staatsnah oder regierungsnah sein müssen. Werden in Deutschland Bundesverfassungsrichter oder Rundfunkräte nicht auch nach Parteienproporz ernannt?

Das EuGH zeigt auch einen neuen Realismus in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun das Artikel-7-Verfahren weiter entwickelt. Vielleicht stehen auch bald nicht mehr nur die Osteuropäer am Pranger.

Hier könnte man zum Beispiel am EuGH untersuchen, inwieweit die Niederschlagung der Gelbwestenproteste in Frankreich durch Präsident Macron immer rechtsstaatskonform war.“

 


Abtreibungsarzt klagte Ausfallhonorar ein

Zum Urteil des Passauer Landgerichts, das einem Abtreibungsarzt ein Ausfallhonorar für eine Abtreibung zugesprochen hat, die die Mutter des Kindes kurzfristig absagte, erklärt Cornelia Kaminski (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):  

Über Nacht hatte sich die junge Mutter anders entschieden: Sie wollte ihr Baby leben lassen. Im Sommer kam es zur Welt. Ein glückliches Ende für ein Lebensdrama, das sich jährlich hunderttausendfach in Deutschland abspielt.

In diesem Fall aber hatte die Entscheidung der Mutter für ihr Kind ein juristisches Nachspiel. Der Abtreibungsarzt verklagte sie auf Zahlung des Ausfallhonorars in Höhe von 500 Euro für die nicht erfolgte Abtreibung.

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten einen OP Termin absagen. Einer der häufigsten Gründe ist Angst: Hier hat dann das im Vorfeld stattgefundene Aufklärungsgespräch möglicherweise die Ängste nicht genügend berücksichtigt und eine unzureichende Darlegung von Für und Wider einer OP zu einer begründeten Entscheidung geführt.

Patienten, die sich gedrängt oder ungenügend aufgeklärt fühlen, sind naturgemäß auch eher bereit, OPs abzusagen.

Im Fall des Passauer Abtreibungsarztes stellt sich demnach ebenfalls die Frage, ob hier tatsächlich über alle Folgen und Konsequenzen einer Abtreibung sorgfältig aufgeklärt wurde. Sollte die junge Frau vielleicht erst kurz vorher und aus anderer Quelle erfahren haben, was eine Abtreibung tatsächlich bedeutet – nämlich nicht das Absaugen von Schwangerschaftsgewebe, sondern die Tötung ihres ungeborenen Kindes?

Der Richter gab dem Ansinnen des Abtreibungsarztes dennoch insofern nach, als dass er die junge Frau zur Zahlung von 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation verurteilte und ihr auferlegte, einen Teil der Gerichtskosten zu tragen. Diese 200 Euro hielt der klagende Arzt für eine zu geringe Summe.

Ihm sei es nicht primär um das Geld gegangen, so ließ der Arzt verlauten. Das ist ohne Frage richtig. Ein Abtreibungsarzt wird nicht dadurch ärmer, dass er eine Abtreibung weniger vornimmt – und sicher nicht in Niederbayern, wo –  wie es heißt  – nur noch ein einziger, bereits über siebzigjähriger Arzt Abtreibungen vornimmt.

Eine Abtreibung hat in der Denkweise des klagenden Arztes vielmehr wie jede andere Dienstleistung behandelt zu werden: Wer eine Leistung bestellt, hat sie zu bezahlen, sofern er sie nicht rechtzeitig kündigt.

Dass der Entscheidung gegen die Abtreibung ein Gewissenskonflikt vorausgegangen ist, zählt nicht. 

Dass die Entscheidung für das Leben des Kindes allemal moralisch vertretbarer ist als seine Tötung, interessiert nicht.

Dass die junge Mutter, die Geld und Kraft in die Pflege eines Säuglings investiert, sich nun finanziellen Forderungen ausgesetzt sieht, Anwaltskosten zu tragen hat und Zeit und Nerven vor Gericht verliert, ficht den Abtreibungsarzt nicht an.

Nein, es ging diesem Arzt nicht um Geld. Es ging ihm darum, ein Exempel zu statuieren. Das offenbart, wie wenig es ihm tatsächlich um die Frauen geht. Sonst hätte er sich vielleicht mit der jungen Mutter über ihr Ja zum Kind gefreut, statt sie zum Opfer seines Feldzugs für eine andere gesellschaftliche Wahrnehmung vorgeburtlicher Kindstötungen zu machen.

„Angesichts des Zynismus´, mit dem der Passauer Abtreibungsarzt hier vorgegangen ist, stellt sich schon die Frage, was ein Leben als Abtreiber aus einem Arzt schließlich macht. So wenig Mitgefühl mit einer jungen Mutter, so wenig Fähigkeit, sich über ein Menschenkind einfach zu freuen, das setzt schon eine emotionale Verhärtung und Kälte voraus, die erschreckend ist“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA.

Kaminski fügt hinzu: „Wir sind gern bereit, die junge Mutter mit unserer Patenschaftsaktion finanziell und personell zu begleiten und zu unterstützen.“


Christus ist der Mittler eines neuen Bundes

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.22-24a:

Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.
Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Geistern der schon vollendeten Gerechten und zu Jesus, dem Mittler eines neuen Bundes.

Die Staatsanwaltschaft ist hierzulande weisungsgebunden bzw. politisch abhängig

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.

In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:

„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“

 


Im Himmel lebt der Richter aller und die Seelen der schon vollendeten Gerechten

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.21-24:

Brüder! Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.
Ja, so furchtbar war die Erscheinung, dass Mose rief: Ich bin voll Angst und Schrecken.
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Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Seelen der schon vollendeten Gerechten, zum Mittler eines neuen Bundes, Jesus, und zum Blut der Besprengung, das mächtiger ruft als das Blut Abels.
Gemälde: Evita Gründler

„Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht“ wird in den Bundestag eingebracht

Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch/nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte: „Dies ist ein großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt!“

Dabei ebne der Gesetzentwurf den Weg für eine eindeutige Regelung für Richter: „Verfahrensbeteiligte, wie zum Beispiel Zeugen, sollen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken dürfen. Richter sollen Zeugen bei ihrer Aussage ins offene Gesicht schauen können, um sie angemessen würdigen zu können.“

Der Bayerische Justizminister fordert den Bundestag nun auf, dem Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls zuzustimmen.

Bayern hat die Diskussion zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren angestoßen und seither wesentlich und mit eigenen Gesetzesvorschlägen geprägt. Vor allem hat der Freistaat auch dafür gesorgt, dass eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag steht und dass sich die Frühjahrsjustizministerkonferenz für eine solche Regelung ausgesprochen hat.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/grosser-erfolg-bayerischer-rechtspolitik/