Wirkt das Bundesverfassungsgericht noch als Kontrollorgan der Bundesregierung?

Von Peter Kiefer

Es gab eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Bundesregierung wirkte und deshalb auch hochangesehen war. Davon ist leider schon lange keine Rede mehr.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (vgl. Hans Herbert von Arnim in „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient“, 2017), sie entsenden die RichterInnen (gender-gerecht?) – logisch, dass da nur treue Partei-SoldatInnen in Frage kommen.

Seit die ‚ewige‘ Kanzlerin ihren Günstling Stephan Harbarth an die Spitze bugsiert hat (selbst Bild sprach von „Merkels Mann in Karlsruhe“), ist das höchste deutsche Gericht zur ‚Akklamationsbrigade‘ der Regierung mutiert. Seit ‚Merkels Mann in Karlsruhe‘ im Amt ist, haben die Karlsruher Beschlüsse eine neue Qualität, außerdem werden ausgewählte Anträge mit erstaunlicher Geschwindigkeit bearbeitet.

Mit dem im Juli dieses Jahres ergangenen Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat sich das Gericht sogar zu Klimatologen erklärt, zu Fachleuten einer interdisziplinären Wissenschaft: die Leute sind offenbar ihr Geld wert! Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagte dazu: „Der Klimabeschluss ist in mehrfacher Hinsicht nicht zu Ende gedacht.“ (Welt,19.8.2021) Interessant auch, wie schnell das vierte (und hoffentlich letzte) Merkel-Kabinett darauf regiert hat! ‚Hand in Hand‘-Arbeit der Staatsgewalten, von gegenseitiger Kontrolle keine Rede mehr (Junge Freiheit Nr.35/21).

Mindestens genauso interessant ist auch die Einladung der Kanzlerin an die hohen Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.

Weniger interessant, dafür umso fragwürdiger ist die Annahme dieser Einladung, wo doch Beschwerden der AfD-Fraktion*  gegen die Kanzlerin anhängig waren. (Grund war die Anordnung der Kanzlerin bei einem offiziellen Besuch in Südafrika, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen, was dann tatsächlich auch erfolgte.)

Wir in Baden-Württemberg sprechen in minderschweren Fällen von ‚Gmäckle‘, aber das ist schon mehr als geschmacklos, zeigt aber den moralischen Niedergang dieser Republik. Nicht umsonst spricht der Volksmund vom Fisch, der am Kopf anfängt zu stinken.

Neben der Anmaßung als Klima-Wissenschaftler bieten auch andere kürzlich verabschiedeten Beschlüsse Anlass zu Nachfragen:

Die am 5. August 2021 veröffentlichte Erklärung, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren rechtens ist, wobei gleichzeitig die Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Beitragserhöhung abzulehnen, als verfassungswidrig erklärt wurde.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das Gremium, das über die Gebühren befindet (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), hauptsächlich aus Leuten besteht, die von den Parteien dorthin abgeordnet werden, ganz ähnlich also wie beim Bundesverfassungsgericht.

Dass der Fäulnisprozess auch schon auf tieferen Ebenen von Justitia angekommen ist, beweist der Fall eines Verweigerers der ‚Demokratie-Abgabe‘ aus Bochum, der deswegen ins Gefängnis gesteckt wurde, während „Schwerverbrecher auf Bewährung freigelassen werden“ (vgl. Ronald Berthold in Junge Freiheit, Nr. 36/21), sofern sie muslimische Zuwanderer sind.

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Bringe GOTT als Opfer Dein Lob dar

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 50 (49),1-2.5-6.14-15.

Gott der HERR spricht,
ER ruft der Erde zu
vom Aufgang der Sonne bis zum Untergang.

Vom Zion her, der Krone der Schönheit,
geht Gott strahlend auf.

Versammelt mir all meine Frommen,
die den Bund mit mir schlossen beim Opfer.“

Die Himmel sollen seine Gerechtigkeit künden;
Gott selbst wird Richter sein.

Bring Gott als Opfer dein Lob,
und erfülle dem Höchsten deine Gelübde!

Rufe mich an am Tag der Not;
dann rette ich dich, und du wirst mich ehren.“


Buch-Tip zu kirchlich überprüften Wundern

Buch-Daten: Harald Grochtmann: Wunder: kirchlich überprüft, nie widerlegt – SJM-Verlag, 414 Seiten, Paperback. 14,80 Euro ISBN /EAN: 9783932426391

Der Autor dieses mit 414 Seiten umfangreichen Sachbuches, das trotzdem mit 14,80 € zu einem erschwinglichen Preis erscheint, betrachtet das religiöse Thema Wunder nicht allein auf religiöser Grundlage, sondern auch aus einer juristischen Sichtweise, indem der genaue Hergang, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und insgesamt die Beweislage von wunderbaren Phänomenen gründlich erforscht wird.

Deshalb hat Dr. Grochtmann in seiner Arbeit dargelegt und erläutert, daß die äußeren Fakten, wie sie in kirchlichen Untersuchungsprozessen durch ein juristisches Verfahren exakt überprüft und durch Prozessakten dokumentiert wurden, bis heute gültig und stichhaltig sind.

Der Familienvater Dr. Harald Grochtmann war Richter am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und Paris.

Bei diesem Buch handelt es sich in seinen Grundzügen um die Dissertation des Verfassers. Freilich wurde die Doktorarbeit der Juristen inzwischen nach über sieben Auflagen erheblich erweitert und aktualisiert.

In der modernen Exegese bzw. Bibelauslegung werden vielfach sogar die in der Heiligen Schrift bezeugten Wunder angezweifelt oder direkt geleugnet. Angeblich, so heißt es, greife Gott nicht in die Naturgesetze ein. Woher wissen das diese rationalistischen Theologen so genau? Warum sollte der Allmächtige die Naturgesetze, die ER selber geschaffen hat, nicht beeinflussen können? Steht der Schöpfer nicht über seiner Schöpfung?

Wer davon ausgeht, daß Gott existiert, wie es bei den meisten Theologen wohl noch der Fall ist, kann nicht gleichzeitig grundsätzlich die Möglichkeit eines übernatürlichen Wirkens Gottes in dieser Welt leugnen, denn die Allmacht ist eine Grundeigenschaft Gottes, die zu seinem Wesen gehört.

Selbstverständlich will diese Einsicht nicht zur Wundersucht führen, weshalb der Autor das „umstrittene“ Thema nicht leichtfertig-naiv beschreibt, sondern gleichsam sorgfältig und gründlich wie ein Jurist untersucht.

Bestellmöglichkeit hier: https://www.fe-medien.de/wunder-kirchlich-ueberprueft


Papst ernannte drei deutsche Bischöfe zu Richtern der Apostolischen Signatur

Von Dr. Gero Weishaupt

Die Apostolische Signatur ist das höchste Berufungs- und Verwaltungsgericht der Katholischen Kirche. Zugleich übt sie Aufsicht über die Gerichtsdisziplin in den einzelnen Diözesen der Weltkirche aus.

Vor einigen Tagen hat Papst Franziskus neue Richter für das Höchste Gericht bestellt, darunter zur Überraschung vieler drei aus Deutschland: Gerhard Kardinal Müller (siehe Foto), den früheren Präfekten der Glaubenskongregation, sowie die Weihbischöfe Dominicus Meier aus Paderborn und Weihbischof Christoph Hegge aus Münster.

Auf einen Schlag drei aus Deutschland. Das ist ein Novum. Bisher gab es nur einen deutschen Bischof als Richter an der Signatur. Dieses Richteramt bekleidete bis jetzt der frühere Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff.

Synodaler Weg führt möglicherweise zu Klagen

Es wird nun spekuliert, warum auf einmal drei deutsche Bischöfe in diese päpstliche Behörde berufen worden sind. Die Einrichtung regionaler Verwaltungsgerichte auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz und der damit verbundene größere Arbeitsaufwand für die Apostolische Signatur mag ein Grund sein.

In einem Interview auf katholisch.de wurde jüngst dem Münsteraner Kirchenrechtlers und Weihbischofs Christoph Hegge die Frage gestellt, was für Themen das seien, „die sich dann an der Apostolischen Signatur wiederfinden könnten“.

Weihbischof Hegge antwortete: „Zum Beispiel alle Fragen, die im Synodalen Weg auftauchen. Je nachdem, was beschlossen und umgesetzt wird, kann das auch zu Klagen führen, die dann ihren Weg vor die römischen Gerichte finden.“

Der Apostolische  Stuhl rechnet also nach dem Synodalen Weg mit Klagen von Katholiken aus Deutschland. Schon jetzt klagen papst- und kirchenteue Katholiken beim Apostolischen Nuntius in Berlin und im Vatikan über die kirchenspalterischen Forderungen des Synodalen Weges und die sie flankierenden Aktionen gegen den Papst.

Vor einigen Wochen haben Katholiken aus dem Bistum Essen ein Dubium auf den Weg gebracht, es bei der Glaubenskongregation eingereicht und dem Apostolischen Nuntius in Berlin und der Deutschen Bischofskonferenz zur Kenntnis gebracht.

Quelle und vollständiger Beitrag hier: https://www.kathnews.de/rechnet-der-apostolische-stuhl-mit-mehr-klagen-aus-deutschland


Junge Freiheit siegt gegen NRW-Innenminister

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden.

Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes NRW darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält.

Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW.

Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/


Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,00043 %

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Nach einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder haben sich bei den Standesämtern bis Ende 2020 knapp 300 Personen auf den Geschlechtseintrag „divers“ umschreiben lassen. Das entspricht 0,00043% (!) der volljährigen Bevölkerung. Der Trend ist rückläufig.

Nach den Angaben der Standesämter in den zehn größten deutschen Städten änderten im Jahr 2019 insgesamt 42 Personen ihren Geschlechtseintragung auf „divers“, 2020 waren es bundesweit 31.

Von den Eltern gaben bei bundesweit 780.000 Geburten 2019 in 11 Fällen den Geschlechtseintrag „divers“ an, 2018 waren es 15, 2017 waren es 17 Kinder.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 der Klage eines „intersexuellen“ Menschen Recht gegeben und einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister verlangt.

Die Richter argumentierten im Urteil von 160.000 potentiellen Betroffenen. Das Urteil wirkt sich u.a. bei Bewerbungen oder in neuen Sprachformen wie dem Gendersternchen („Kolleg*innen“) oder der Forderung nach drei Toiletten aus.

Was soll man bei diesen Zahlen sagen?

Vielleicht dies: Die Menschen sind viel natürlicher gepolt, als es uns einige Leute und Medien weismachen wollen, die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts möchten wir haben, wieviel Steuergelder werden durch Behörden, Formulare, neue Forderungen von 0,00043% der Bevölkerung verbraten? (Quelle PUR-Magazin, 5/221, S. 10)

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN und die Monatszeitschrift DER FELS


Lüneburg: OVG kippt 5-Personen-Obergrenze

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Eilverfahren die starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Weiterhin bestehen bleibt aber die Regelung, dass sich lediglich Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Ein Familienvater mit drei Kindern über 14 Jahren hatte geklagt und vor dem Gericht argumentiert, dass er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern bereits die Obergrenze von fünf Personen erreiche. Seine Familie könne sich also niemals mit anderen Menschen treffen. Ausnahmen von der Fünf-Personen-Regel gab es zuvor nur für Kinder nur 14 Jahren.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Sie betonten sogar, dass die Regelung „unangemessen“ sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.hna.de/lokales/goettingen/corona-niedresachsen-inzidenz-lockdown-lockerungen-notbremse-rki-fallzahlen-goettigen-hna-news-zr-90248170.html


Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.

Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.

Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.

Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/


Verw.-Gerichtshof in Baden-W. hebt nächtl. Ausgangssperren auf

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.

In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die landesweit von 20 Uhr bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.

Die Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine „verfrühte“ Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge. Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225941389/Baden-Wuerttemberg-Gericht-hebt-naechtliche-Corona-Ausgangssperre-auf.html?wtrid=newsletter.eilmeldung.newsteaser…standardteaser&sc_src=email_320115&sc_lid=21137968&sc_uid=f6u4hp1wiy&sc_llid=1921&sc_cid=320115&cid=email.crm.redaktion.newsletter.eilmeldung


Christus und die Geister der schon vollendeten Gerechten im Himmel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.21-24.

Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.

Ja, so furchtbar war die Erscheinung, dass Mose rief: Ich bin voll Angst und Schrecken.
Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Geistern der schon vollendeten Gerechten, zu Jesus, dem Mittler eines neuen Bundes, und zum Blut der Besprengung, das mächtiger ruft als das Blut Abels.

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