Wahl in USA: Zur Abweisung der Texas-Klage

Max Erdinger schreibt dazu in der Journalistenwatch am 12. Dezember folgendes:

Der Supreme Court weigert sich schlicht und einfach, eine Klage auch nur anzusehen, die von über zwanzig Bundesstaaten, von 126 Kongreßmitgliedern und vom Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterstützt wird – und das auch noch angesichts der Tatsache, daß angesichts des bekannt gewordenen Beweismaterials inzwischen mehr als die Hälfte der US-Bürger davon überzeugt sind, die Wahlen seien getürkt worden. Bei den Republikanern sind es 80 Prozent, bei den Demokraten immerhin über 30 Prozent, die von massivem Wahlbetrug überzeugt sind. Und der Supreme Court hält sich raus? Da stellt sich wirklich die Frage, wozu ihn die USA überhaupt noch haben.

Nach etlichen Erörterungen heißt es in Erdingers Artikel weiter:

Selbst der renommierte Alan Dershovitz (82), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, Professor an der Harvard-University und vielgelesener Publizist, keineswegs als Trump-Fan bekannt, steht vor einem Rätsel. Auch seiner Ansicht nach hätte der Supreme Court die Klage der Bundesstaaten Texas et al annehmen sollen… Daß die Begründung des obersten Gerichts der USA für die Klageabweisung eine rein formalistische ist, die in sich selbst jederzeit Gegenstand juristischer Debatten sein könnte, ist nicht zu bestreiten.
(Auszüge aus: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/)

Die Recherche-Seite Science Files schreibt zur Klage-Abweisung heute unter anderem:

Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell (inhaltsbezogen) werden konnte, eine Art Anti-Climax:

Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, haben sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen.

Es bleibt spannend in den USA und die Schlacht vor Gerichten geht unvermindert weiter. Allein Sidney Powell hat sechs Eil-Anträge bei den Supreme Courts der Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gestellt.
(Auszüge aus: https://sciencefiles.org/2020/12/12/spiel-mit-dem-feuer-us-supreme-court-weist-klage-von-texas-mit-mini-begrundung-ab/)

Das liberal-konservative Forum FREIE WELT teilt folgendes mit:

Die Trump-Kampagne wird vermutlich bis zum 6. Januar mit Einzelklagen in Georgia, Michigan, Wisconsin, Arizona, Nevada und Pennsylvania fortfahren, und Anhörungen in den Bundesstaaten sowie im Kongress veranstalten.

Falls Biden Präsident werden sollte, drohen ihm zu Beginn seiner Amtszeit zwei Untersuchungsausschüsse bzw. Sonderermittler, aufgrund des Wahlbetrugs und aufgrund der Verwicklungen seiner Familie mit China, die jetzt Gegenstand offizieller Ermittlungen des FBI und der Steuerbehörden geworden sind.

Als 2017 Vorwürfe der russischen Einflussnahme auf die Trump-Kampagne laut wurden, hatte Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft selbst die Einrichtung eines Sonderermittlers unterstützt, „um alle Vorwürfe auszuräumen.“ – Joe Biden hat in den aktuellen Ermittlungen noch nichts derartiges angeregt.
(Auszüge aus: https://www.freiewelt.net/nachricht/supreme-court-weist-texas-klage-ab-10083279/

Aktueller Bericht über Wahlmanipulation durch Dominion-Software in Wahlmaschinen: https://sciencefiles.org/2020/12/12/dominion-voting-systems-verandern-stimmen-veroffentlichung-der-beweise-wird-von-us-democrats-blockiert/