Trump siegt vor dem Obersten Gerichtshof

Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten.

Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts.

Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet.

Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. Das Votum der sieben Richter wird von Beobachtern als Fingerzeig gedeutet, daß das Oberste Gericht gewillt ist, den Administrativerlaß in seiner jetzigen Form in Kraft treten zu lassen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de)


Bayern: Polizeiarbeit soll effektiver werden

„Mehr Datenschutz ohne Täterschutz“

Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere Eingriffsbefugnis gegen Terrorismus und Kriminalität an die Hand gegeben werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrman sagte: „Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen.“

In Zukunft soll die Polizei mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben. Zur Beweisaufnahme können an einem potentiellen Tatort Proben sichergestellt werden, selbst wenn man sie zunächst nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann.

Im Bereich der Cybercrimes soll die Beweissammlung durch Datenspeicherung erleichtert werden. „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadstoffsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren“, erklärt Herrmann.

Durch die Etablierung einer „Zentralen Datenprüfstelle“ will der Ministerrat den Datenschutz stärken. Dieses soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung oder der automatisierten Überwachung der Telekommunikation künftig nur jene Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.

Zudem sei bei mehr polizeilichen Eingriffen, wie etwa bei längerfristigen Observationen, die Zustimmung eines Richters erforderlich. Herrmann erklärte: „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt.“

Quelle und weitere Infos hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/herrmann-sicherheit-in-bayern-weiter-erhoehen/


Hamburg: Freispruch für „Sterbehelfer“

Das Landgericht Hamburg hat am Mittwoch den Arzt Johann Spittler von dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen. Das berichteten zahlreiche Medien. Demnach erklärte der Vorsitzende Richter Matthias Steinmann bei der Urteilsverkündung (Az.: 619KLs/16): „Wir sind davon überzeugt, dass Sie sich in Bezug auf den von Ihnen begleiteten Doppelsuizid unter keinem Gesichtspunkt strafbar gemacht haben.“

Die Staatsanwaltschaft hatte auf Totschlag plädiert und eine siebenjährige Haftstrafe für den 75-Jährigen gefordert. (Siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/06/sta-fordert-7-jahre-haft-fuer-hamburger-arzt-keine-sterbehilfe-sondern-totschlag/)

ie argumentierte, der Arzt habe die beiden Frauen (81 und 85 Jahre alt) einseitig in Richtung Suizid beraten und die Tatherrschaft über die Selbsttötung übernommen. Nachdem die beiden Frauen eine tödlich wirkende Überdosis eines verschreibungspflichtigen Medikaments eingenommen hatten und daraufhin das Bewusstsein verloren hätten, hätte er die Rettungskräfte verständigen müssen.

Der Richter wollte das nicht gelten lassen und erklärte stattdessen, der Arzt sei durch eine schriftliche Willensäußerung der beiden Frauen, keine lebensrettenden Maßnahmen einzuleiten, gebunden gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Revision von dem Bundesgerichtshof angekündigt.

Quelle: ALfA-Newsletter


BVG fordert „drittes“ Geschlecht: intersexuell

Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die sich weder männlich noch weiblich fühlen, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen, entschieden die Richter des Ersten Senats in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“, heißt es in dem Beschluß. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen werde.

„Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen“, forderten die Richter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/verfassungsrichter-fordern-drittes-geschlecht-im-geburtsregister/


Der „Menschensohn“ und sein unvergängliches Reich, das niemals untergeht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Dan 7,9-10.13-14:

Ich, Daniel, sah in einer nächtlichen Vision: Throne wurden aufgestellt, und ein Hochbetagter nahm Platz. Sein Gewand war weiß wie Schnee, sein Haar wie reine Wolle. Feuerflammen waren sein Thron, und dessen Räder waren loderndes Feuer.

Ein Strom von Feuer ging von ihm aus. Tausendmal Tausende dienten ihm, zehntausendmal Zehntausende standen vor ihm. Das Gericht nahm Platz und es wurden Bücher aufgeschlagen.

Immer noch hatte ich die nächtlichen Visionen: Da kam mit den Wolken des Himmels einer wie ein Menschensohn. Er gelangte bis zu dem Hochbetagten und wurde vor ihn geführt. Ihm wurden Herrschaft, Würde und Königtum gegeben. Alle Völker, Nationen und Sprachen müssen ihm dienen. Seine Herrschaft ist eine ewige, unvergängliche Herrschaft. Sein Reich geht niemals unter.

 


AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Nürnberg

Die AfD hat sich im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg durchgesetzt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Kündigung des Mietvertrags für die Halle durch die Stadt rechtswidrig.

Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte den Schritt damit begründet, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“. Die Stadt hatte zuvor von der AfD eine Garantieerklärung gefordert, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde.

Nachdem die Partei sich weigerte, diese abzugeben, kam die Kündigung. Die Richter ins Ansbach urteilten nun, es sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen“, daß es zu Schmähungen, Angriffen gegen die Menschenwürde oder volksverhetzenden Äußerungen kommen werde, berichtet der Bayerische Rundfunk. Außerdem habe Gauland erklärt, daß er seine Äußerung nicht wiederholen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/streit-um-meistersingerhalle-afd-siegt-vor-gericht/

 


Scharia-Unrecht: Ausbreitung von islamischen Kinderehen auch in Deutschland

Beatrix von Storch

Mit den Migrantenströmen aus Ländern mit Scharia-Recht kommen immer mehr sog. Kinderehen nach Deutschland. 2016 gab es bereits 100 von den Behörden registrierte Kinderehen allein in Berlin – nachzulesen hier.

Mit dem geplanten Familiennachzug dürfte diese Zahl weiter steigen.

Laut eines Berichtes der Wochenzeitung „Die Zeit“ sind nach Meinung islamischer Kleriker Mädchen zwischen 10 und 12 Jahren schon reif für die Ehe. Durch das Scharia-Recht und die islamische Tradition ist eine solche Form der Heirat in diesen Ländern gang und gäbe.

Deutsche Gerichte gehen hierzulande jedoch nicht mit aller Härte dagegen vor, sondern entscheiden je nach Einzelfall. Ein weiteres Zeichen für die immer weiter fortschreitende Islamisierung Deutschlands.

Sorgen wir dafür, daß die Scharia – die diese Kinderehen ausdrücklich gutheißt – sich nicht weiter in Deutschland ausbreitet und unseren Rechtsstaat aushöhlt. Um über die Scharia und ihre Folgen aufzuklären, haben wir unser kleines Faltblatt „Rechtsstaat, nicht Scharia!“ erstellt, das Sie gerne hier bestellen können.

Unterzeichnen Sie bitte dazu unsere aktuelle Petition hier. Die Volksvertreter sollen wissen, daß wir Bürger die Islamisierung und Scharia nicht weiter hinnehmen werden.