Prof. Dr. Dietrich Murswiek veröffentlicht Richtigstellung zu seinem Gutachten

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.

Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.

Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich: Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 4. November 2018


Berliner „taz“ bedauert ihre Verleumdungen gegen AfD-Politiker Prof. A. Dilger

Die linksalternative Berliner Tageszeitung „taz“ verbreitete in einem Artikel, der gegen die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gerichtet war, Falschbehauptungen gegen Prof. Alexander Dilger, den AfD-Chef von NRW (Nordrhein-Westfalen).

Unter dem Titel „Antifeminismus in der AfD – Volle Kraft zurück“ vom 5. September 2013 hatte das ultralinke Blatt über Alexander Dilger geschrieben, dieser sei ein „bekennender Schwuler … Dilger, der früher mal FDP-Mitglied war und dem liberalen Flügel der AfD zugerechnet wird, fordert die Homo-Ehe. Auf dem schwul-lesbischen Straßenfest im vergangenen Juni in Berlin sammelte er Unterschriften für die AfD – mit dem Hinweis, dass die Partei „ohne Vorbehalte“ zur Homo-Ehe stehe.“

Der AfD-Sprecher aus Münster ließ diesen Unfug nicht auf sich sitzen und verlangte auf juristischem Wege eine Richtigstellung  – offenbar mit Erfolg.

Zu den erwähnten Falschbehauptungen heißt es nunmehr bei der „taz“ lapidar: „Das war alles falsch. Entschuldigung.“


Klarstellung zu unqualifizierten Meldungen einiger „Qualitätsmedien“ zur „Vatikanbank“

Weder „Bischof verhaftet“ noch Vatikanbank betroffen

Das Wichtigste hierzu: Eine Klarstellung von Radio Vatikan lag gestern bereits um 12:26 Uhr vor. Wenn man nur gewollt hätte, wären damit etliche mangelhafte Meldungen überflüssig gewesen.

Einige Medien haben inzwischen immerhin z.B. den „Bischof“ zurückgenommen. Entgegen einiger Behauptungen war der Verhaftete kein Bischof. Er war auch nicht „der Prälat von Salerno“. Der Monsignore namens Nunzio Scarano arbeitete überhaupt nicht für die Vatikanbank, sondern für die „APSA“, eine vatikanische Behörde zur Immobilienverwaltung.

Und dort war der „hochrangige Mitarbeiter“ bis vor etwa einem Monat ein Rechnungsprüfer mit einem einzigen Untergebenen. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war er aber auch dort kein Mitarbeiter mehr, weil er nach den Regeln des Vatikans schon vor Wochen bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes vom Dienst suspendiert wurde.

Vatikansprecher Frederico Lombardi wies gestern schon vormittags in einer Presse-Erklärung darauf hin, dass man seitens des Vatikans zu jeder Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden bereit sei, aber von dort „noch keine Anfragen“ vorlägen. 

Die dubiosen Finanztransaktionen des Prälaten sind also nicht von der Vatikanbank zu ver-antworten. Es handelt sich nicht um dienstliche Tätigkeiten, sondern um rein private Machenschaften des Geistlichen, der offenbar einigen Freunden behilflich sein wollte, große Geldsummen am Zoll vorbei zu schmuggeln.

Quelle und vollständige Infos hier: http://kreuzknappe-zwei.blogspot.de/2013/06/mangelhaft-das-gestrige-presse-marchen.html

Richtigstellung von Radio Vatikan: http://de.radiovaticana.va/news/2013/06/28/vatikan_best%C3%A4tigt_ermittlungen_gegen_apsa-rechnungspr%C3%BCfer_/ted-705542

Weiterer Artikel hier: http://beiboot-petri.blogspot.de/2013/06/der-nachste-skandal.html