Die Unionsfraktion erklärt zu Upload-Filtern

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

„Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte.

Ein besserer Schutz von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.

Der Kompromiss, den die Kollegen in Europa verhandelt und den die Mitgliedstaaten heute im Rat endgültig verabschiedet haben, war Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen. Mit der neuen Richtlinie werden künftig solche Internetplattformen in die Pflicht genommen, die Geschäfte damit machen, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Für sie gilt in Zukunft: Sie müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die Urheber abgeben.

Wichtig bleibt für uns: Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es unter Vermeidung von Upload-Filtern nicht zu den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommt. Dafür hat die CDU Deutschlands ein Umsetzungsmodell entwickelt, das sich an dem Grundsatz „Bezahlen statt Blockieren“ orientiert. Über eine geeignete Umsetzung wollen wir sicherstellen, dass die Neuerung zu einem guten und fairen Interessenausgleich in Deutschland führt.“


Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“

Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“ 159481-3x2-teaser296

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen: Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

„Pseudowissenschaft“ und „einzige Peinlichkeit“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den FOCUS. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer.

„Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


„Demo für alle“ protestiert weiter gegen Sexualkunde-Richtlinien in Bayern

Hedwig von Beverfoerde0000009131_2

Nach den Schrecken mehrerer Terrorakte in Bayern befürchten jetzt nicht wenige Eltern, das Kultusministerium könnte die Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit nutzen, um den umstrittenen Entwurf der Sexualerziehungsrichtlinien für Bayerns Schulen in Kraft zu setzen.

In einem dringlichen Schreiben an Kultusminister Spaenle weisen das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE und die ´Elternaktion Bayern` in aller Deutlichkeit darauf hin, daß die durch die Attentate in München bedingte kurzfristige Absage der für Sonntag, den 24. Juli in München geplanten Weckruf-Demo »Gegen Gender und ´Sexualpädagogik der Vielfalt` in Bayerns Schulen« keinen Rückzug in der Sache bedeutet habe.

Kultusminister Spaenle wird aufgefordert, den Richtlinienentwurf nicht in Kraft zu setzen, sondern diesen stattdessen entweder von aller Gender- und Vielfaltspädagogik zu befreien oder endgültig zu verwerfen. Viele bayerische Familien seien inzwischen hellhörig geworden. Bis heute haben bereits über 19.000 Bürger Protestmails an den bayerischen Kultusminister und an den Ministerpräsidenten versandt.

In dem Schreiben bittet das Aktionsbündnis Kultusminister Spaenle außerdem um ein baldiges Arbeitsgespräch, bei dem Vertreter der Eltern ihre sachlich fundierte Kritik im Detail erörtern und dem Kultusminister konkrete Lösungsvorschläge für die Überarbeitung des kritisierten Sexualerziehungsrichtlinien-Entwurfs vorstellen wollen.

In einem weiteren Schreiben, adressiert an Ministerpräsident Horst Seehofer, wird dieser gebeten, sich dringend für dieses Arbeitsgespräch im Kultusministerium einzusetzen.

Hier finden Sie die Briefe an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und an Ministerpräsident Horst Seehofer in voller Länge.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


München: Absage der „Demo für alle“ am 24. Juli wegen Terrorgefahren usw.

Hedwig von Beverfoerde

Angesichts der erschütternden Attentate in München sagen wir die für morgen bzw. Sonntag, den 24. Juli geplante Weckruf-Demo in München ab. Hedwig_Beverfoerde

Erstens können und wollen wir jetzt niemandem zumuten, sich morgen zu einer öffentlichen Versammlung in München einzufinden. Zweitens wollen wir in der aktuellen angespannten Situation die Münchner Polizei entlasten.

Wie Sie wissen, werden unsere friedfertigen Demonstrationen für Ehe & Familie und gegen Gender und Sexualisierung regelmäßig von aggressiven linksradikalen Antifa- und sonstigen Gruppen attackiert und binden jedes Mal mehrere Hundertschaften (!) Polizei zum Schutz unserer Teilnehmer. Es ist uns wichtig, daß die für uns eingeplanten Polizeikräfte jetzt anderweitig zur Verfügung stehen.

In den letzten Tagen hat nochmals eine große Mobilisierung für unsere Sache stattgefunden. Dies war nicht umsonst. Viele bayerische Familien sind hellhörig geworden.

Wir wissen, daß sehr viele morgen zu unserer Weckruf-Demo nach München kommen wollten. Ihnen allen danken wir sehr! Wir werden Sie so schnell wie möglich über unsere nächsten Schritte informieren.

An den bayerischen Kultusminister Dr. Spaenle gerichtet, stellen wir fest: Diese Demo-Absage ist KEIN Rückzug in der Sache!

Wir fordern mit vollem Nachdruck, daß der aktuelle Sexualerziehungsrichtlinien-Entwurf für Bayerns Schulen nicht in Kraft tritt, sondern entweder von aller Gender- und Vielfaltspädagogik befreit oder endgültig verworfen wird.

In Gedanken und Gebeten für die Opfer der Münchner Attentate und ihre Familien, für Bayern, Deutschland und Europa vereint.

Hedwig v. Beverfoerde
(Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE)

 


Weckruf-Demonstration am 24. Juli in München gegen Genderismus an Schulen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Über 16.000 Mails gegen »Gender und „Sexuelle Vielfalt“ ab 2016/17 auch an Bayerns Schulen« sind bereits bei Ministerpräsident Horst Seehofer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle eingegangen. Hedwig_Beverfoerde

Trotz dieses wachsenden Widerstandes sollen  –  wie jetzt von einer Presseagentur zu erfahren war  –  die neuen Sexualerziehungs-Richtlinien in Kürze veröffentlicht und damit in Bayern verbindlich werden.

Dem widersprechen wir energisch. Wir fordern, daß der jetzige Richtlinien-Entwurf entweder grundlegend geändert oder verworfen wird und die alten Richtlinien von 2002 in Kraft bleiben.

Um dem bayerischen Kultusminister zu zeigen, wie ernst es uns damit ist, rufen wir kurzfristig auf zu einer

Weckruf-DEMO: Stoppt Gender und „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in Bayerns Schulen!
WANN: Sonntag, den 24. Juli 2016, um 14 Uhr
WO: Elisenstraße 1 (Justizpalast) in München

Anmeldung, wichtige Infos und kurzfristige Änderungen: Hier.

Auf einer offiziellen Fortbildung für bayerische Lehrer und Lehramtsstudenten in der Uni Erlangen, die im Februar dieses Jahres stattfand, waren alle führenden Köpfe der „modernen Sexualpädagogik“ wie Prof. Uwe Sielert, Prof. Elisabeth Tuider und Prof. Stefan Timmermanns als Referenten und Workshop-Leiter vertreten.

Aus deren Feder stammt auch das umstrittene Methodenbuch „Sexualpädagogik der Vielfalt“, dessen inzwischen einschlägig bekannte Übungen Inhalt eines der Workshops waren. Während das Kultusministerium kritischen Eltern weiszumachen versucht, es sei ja alles gar nicht so schlimm, sitzen hinter den Kulissen die Gender- und Vielfalts-Ideologen längst im Boot.

Dagegen wollen wir kurz vor den Sommerferien deutlich Flagge zeigen.


Bayern: Kommt ein genderbewegter Lehrplan zur Sexualkunde an die Schulen?

Mathias von Gersdorff

Von der großen Öffentlichkeit unbemerkt ist man in Bayern dabei, einen Lehrplan einzuführen, der eine regelrechte Gender-Sexualerziehung vorsieht. Podium5

Die „Süddeutsche Zeitung“  –  sicher kein konservatives Blatt  –  ist hocherfreut und berichtet am 11. März 2016:

„Der Sexualkundeunterricht im Freistaat ist in der Moderne angekommen. . . . Das Thema Geschlechterrollen und Identitätssuche war bisher auf die klassische Familie und Homosexualität beschränkt. Im neuen Konzept wird diesem Themenkomplex ein eigenes Kapitel gewidmet und mit einem Imperativ an die Lehrer belegt: >Die Vielfalt der Lebensformen und die Themen Hetero-, Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität werden dabei vorurteilsfrei von der Lehrkraft angesprochen.<“

Über die neuen „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“ berichtet die „Augsburger Allgemeine“ ebenfalls am 11. März 2016: „Die CSU-Staatsregierung will unterschiedliche Aspekte der sexuellen Orientierung und Identität ab der achten Klasse im Unterricht künftig stärker thematisieren. . . . Die Schüler lernen, die eigene sexuelle Orientierung zu achten und „Diversität“ zuzulassen.“

Die „Bayerische Staatszeitung“ weist darauf hin, dass alle Kinder zu dieser Indoktrination gezwungen werden sollen:

„Dass im Unterricht ausdrücklich Themen wie Homo-, Bi-, Trans- oder Intersexualität von den Lehrkräften „vorurteilsfrei angesprochen“ werden sollen, ist in der Tat neu an bayerischen Schulen. Davor drücken kann sich künftig keiner, weder Lehrer noch Schüler oder Eltern. Denn die Richtlinien sind verbindlich. „Der Unterricht im Klassenverband ist eine Pflichtveranstaltung, der sich keiner entziehen kann – egal aus welchem Elternhaus“, betonte Ellegast.“  – Wolfgang Ellegast ist Ministerialrat im Bildungsausschuss des Landtages.

Der „Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV)“ begrüßte das Papier aus dem Kultusministerium: „Es ist positiv, dass darin vor allem auch der Vielfältigkeit menschlicher Sexualität wie Bi-, Trans- oder Intersexualität Raum gegeben wird bzw. diese verstärkt Berücksichtigung findet“, sagte Simone Fleischmann, Präsidentin des Verbandes.

Der Entwurf wurde am 10. März 2016 dem Landtag vorgelegt. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und das Webmagazin „Kultur und Medien online“


Sachsen: Positionspapier der CDU-Fraktion zur Asylpolitik und Flüchtlingskrise

Zügige Integration / Abschieben abgelehnter Asylbewerber

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 27. August 2015 ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik beschlossen.

Das Papier umfasst insgesamt zehn Punkte, die die drei Schwerpunkte „Anforderung an die EU“, „Asyl und Finanzen“ sowie „Anforderungen an den Bund und den Freistaat Sachsen“ umfassen.

Zu dem Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur sächsischen Asylpolitik erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Wenn wir die gegenwärtigen humanitären und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der enorm gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern meistern wollen, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention.

Zudem muss das Thema als gesamteuropäische Aufgabe betrachtet werden, das sich nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bewältigen lässt. Auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen braucht es deshalb eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Realitäten stellt und tragfähige Lösungen für die Zukunft anbietet.

Für mich ist die schnelle Integration für alle, die ein Bleiberecht haben, ebenso wichtig, wie die zügige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber.

Das vorliegende Papier unterstreicht die klare Richtlinie der CDU-Fraktion, die zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen kann.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-fraktion-beschliesst-positionspapier-zur-saechsischen-asylpolitik-kupfer-wir-brauchen-eine-as.html

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html