Die Unionsfraktion erklärt zu Upload-Filtern

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

„Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte.

Ein besserer Schutz von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.

Der Kompromiss, den die Kollegen in Europa verhandelt und den die Mitgliedstaaten heute im Rat endgültig verabschiedet haben, war Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen. Mit der neuen Richtlinie werden künftig solche Internetplattformen in die Pflicht genommen, die Geschäfte damit machen, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Für sie gilt in Zukunft: Sie müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die Urheber abgeben.

Wichtig bleibt für uns: Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es unter Vermeidung von Upload-Filtern nicht zu den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommt. Dafür hat die CDU Deutschlands ein Umsetzungsmodell entwickelt, das sich an dem Grundsatz „Bezahlen statt Blockieren“ orientiert. Über eine geeignete Umsetzung wollen wir sicherstellen, dass die Neuerung zu einem guten und fairen Interessenausgleich in Deutschland führt.“


Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“

Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“ 159481-3x2-teaser296

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen: Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

„Pseudowissenschaft“ und „einzige Peinlichkeit“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den FOCUS. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer.

„Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


„Demo für alle“ protestiert weiter gegen Sexualkunde-Richtlinien in Bayern

Hedwig von Beverfoerde0000009131_2

Nach den Schrecken mehrerer Terrorakte in Bayern befürchten jetzt nicht wenige Eltern, das Kultusministerium könnte die Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit nutzen, um den umstrittenen Entwurf der Sexualerziehungsrichtlinien für Bayerns Schulen in Kraft zu setzen.

In einem dringlichen Schreiben an Kultusminister Spaenle weisen das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE und die ´Elternaktion Bayern` in aller Deutlichkeit darauf hin, daß die durch die Attentate in München bedingte kurzfristige Absage der für Sonntag, den 24. Juli in München geplanten Weckruf-Demo »Gegen Gender und ´Sexualpädagogik der Vielfalt` in Bayerns Schulen« keinen Rückzug in der Sache bedeutet habe.

Kultusminister Spaenle wird aufgefordert, den Richtlinienentwurf nicht in Kraft zu setzen, sondern diesen stattdessen entweder von aller Gender- und Vielfaltspädagogik zu befreien oder endgültig zu verwerfen. Viele bayerische Familien seien inzwischen hellhörig geworden. Bis heute haben bereits über 19.000 Bürger Protestmails an den bayerischen Kultusminister und an den Ministerpräsidenten versandt.

In dem Schreiben bittet das Aktionsbündnis Kultusminister Spaenle außerdem um ein baldiges Arbeitsgespräch, bei dem Vertreter der Eltern ihre sachlich fundierte Kritik im Detail erörtern und dem Kultusminister konkrete Lösungsvorschläge für die Überarbeitung des kritisierten Sexualerziehungsrichtlinien-Entwurfs vorstellen wollen.

In einem weiteren Schreiben, adressiert an Ministerpräsident Horst Seehofer, wird dieser gebeten, sich dringend für dieses Arbeitsgespräch im Kultusministerium einzusetzen.

Hier finden Sie die Briefe an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und an Ministerpräsident Horst Seehofer in voller Länge.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


München: Absage der „Demo für alle“ am 24. Juli wegen Terrorgefahren usw.

Hedwig von Beverfoerde

Angesichts der erschütternden Attentate in München sagen wir die für morgen bzw. Sonntag, den 24. Juli geplante Weckruf-Demo in München ab. Hedwig_Beverfoerde

Erstens können und wollen wir jetzt niemandem zumuten, sich morgen zu einer öffentlichen Versammlung in München einzufinden. Zweitens wollen wir in der aktuellen angespannten Situation die Münchner Polizei entlasten.

Wie Sie wissen, werden unsere friedfertigen Demonstrationen für Ehe & Familie und gegen Gender und Sexualisierung regelmäßig von aggressiven linksradikalen Antifa- und sonstigen Gruppen attackiert und binden jedes Mal mehrere Hundertschaften (!) Polizei zum Schutz unserer Teilnehmer. Es ist uns wichtig, daß die für uns eingeplanten Polizeikräfte jetzt anderweitig zur Verfügung stehen.

In den letzten Tagen hat nochmals eine große Mobilisierung für unsere Sache stattgefunden. Dies war nicht umsonst. Viele bayerische Familien sind hellhörig geworden.

Wir wissen, daß sehr viele morgen zu unserer Weckruf-Demo nach München kommen wollten. Ihnen allen danken wir sehr! Wir werden Sie so schnell wie möglich über unsere nächsten Schritte informieren.

An den bayerischen Kultusminister Dr. Spaenle gerichtet, stellen wir fest: Diese Demo-Absage ist KEIN Rückzug in der Sache!

Wir fordern mit vollem Nachdruck, daß der aktuelle Sexualerziehungsrichtlinien-Entwurf für Bayerns Schulen nicht in Kraft tritt, sondern entweder von aller Gender- und Vielfaltspädagogik befreit oder endgültig verworfen wird.

In Gedanken und Gebeten für die Opfer der Münchner Attentate und ihre Familien, für Bayern, Deutschland und Europa vereint.

Hedwig v. Beverfoerde
(Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE)

 


Weckruf-Demonstration am 24. Juli in München gegen Genderismus an Schulen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Über 16.000 Mails gegen »Gender und „Sexuelle Vielfalt“ ab 2016/17 auch an Bayerns Schulen« sind bereits bei Ministerpräsident Horst Seehofer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle eingegangen. Hedwig_Beverfoerde

Trotz dieses wachsenden Widerstandes sollen  –  wie jetzt von einer Presseagentur zu erfahren war  –  die neuen Sexualerziehungs-Richtlinien in Kürze veröffentlicht und damit in Bayern verbindlich werden.

Dem widersprechen wir energisch. Wir fordern, daß der jetzige Richtlinien-Entwurf entweder grundlegend geändert oder verworfen wird und die alten Richtlinien von 2002 in Kraft bleiben.

Um dem bayerischen Kultusminister zu zeigen, wie ernst es uns damit ist, rufen wir kurzfristig auf zu einer

Weckruf-DEMO: Stoppt Gender und „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in Bayerns Schulen!
WANN: Sonntag, den 24. Juli 2016, um 14 Uhr
WO: Elisenstraße 1 (Justizpalast) in München

Anmeldung, wichtige Infos und kurzfristige Änderungen: Hier.

Auf einer offiziellen Fortbildung für bayerische Lehrer und Lehramtsstudenten in der Uni Erlangen, die im Februar dieses Jahres stattfand, waren alle führenden Köpfe der „modernen Sexualpädagogik“ wie Prof. Uwe Sielert, Prof. Elisabeth Tuider und Prof. Stefan Timmermanns als Referenten und Workshop-Leiter vertreten.

Aus deren Feder stammt auch das umstrittene Methodenbuch „Sexualpädagogik der Vielfalt“, dessen inzwischen einschlägig bekannte Übungen Inhalt eines der Workshops waren. Während das Kultusministerium kritischen Eltern weiszumachen versucht, es sei ja alles gar nicht so schlimm, sitzen hinter den Kulissen die Gender- und Vielfalts-Ideologen längst im Boot.

Dagegen wollen wir kurz vor den Sommerferien deutlich Flagge zeigen.


Bayern: Kommt ein genderbewegter Lehrplan zur Sexualkunde an die Schulen?

Mathias von Gersdorff

Von der großen Öffentlichkeit unbemerkt ist man in Bayern dabei, einen Lehrplan einzuführen, der eine regelrechte Gender-Sexualerziehung vorsieht. Podium5

Die „Süddeutsche Zeitung“  –  sicher kein konservatives Blatt  –  ist hocherfreut und berichtet am 11. März 2016:

„Der Sexualkundeunterricht im Freistaat ist in der Moderne angekommen. . . . Das Thema Geschlechterrollen und Identitätssuche war bisher auf die klassische Familie und Homosexualität beschränkt. Im neuen Konzept wird diesem Themenkomplex ein eigenes Kapitel gewidmet und mit einem Imperativ an die Lehrer belegt: >Die Vielfalt der Lebensformen und die Themen Hetero-, Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität werden dabei vorurteilsfrei von der Lehrkraft angesprochen.<“

Über die neuen „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“ berichtet die „Augsburger Allgemeine“ ebenfalls am 11. März 2016: „Die CSU-Staatsregierung will unterschiedliche Aspekte der sexuellen Orientierung und Identität ab der achten Klasse im Unterricht künftig stärker thematisieren. . . . Die Schüler lernen, die eigene sexuelle Orientierung zu achten und „Diversität“ zuzulassen.“

Die „Bayerische Staatszeitung“ weist darauf hin, dass alle Kinder zu dieser Indoktrination gezwungen werden sollen:

„Dass im Unterricht ausdrücklich Themen wie Homo-, Bi-, Trans- oder Intersexualität von den Lehrkräften „vorurteilsfrei angesprochen“ werden sollen, ist in der Tat neu an bayerischen Schulen. Davor drücken kann sich künftig keiner, weder Lehrer noch Schüler oder Eltern. Denn die Richtlinien sind verbindlich. „Der Unterricht im Klassenverband ist eine Pflichtveranstaltung, der sich keiner entziehen kann – egal aus welchem Elternhaus“, betonte Ellegast.“  – Wolfgang Ellegast ist Ministerialrat im Bildungsausschuss des Landtages.

Der „Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV)“ begrüßte das Papier aus dem Kultusministerium: „Es ist positiv, dass darin vor allem auch der Vielfältigkeit menschlicher Sexualität wie Bi-, Trans- oder Intersexualität Raum gegeben wird bzw. diese verstärkt Berücksichtigung findet“, sagte Simone Fleischmann, Präsidentin des Verbandes.

Der Entwurf wurde am 10. März 2016 dem Landtag vorgelegt. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und das Webmagazin „Kultur und Medien online“


Sachsen: Positionspapier der CDU-Fraktion zur Asylpolitik und Flüchtlingskrise

Zügige Integration / Abschieben abgelehnter Asylbewerber

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 27. August 2015 ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik beschlossen.

Das Papier umfasst insgesamt zehn Punkte, die die drei Schwerpunkte „Anforderung an die EU“, „Asyl und Finanzen“ sowie „Anforderungen an den Bund und den Freistaat Sachsen“ umfassen.

Zu dem Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur sächsischen Asylpolitik erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Wenn wir die gegenwärtigen humanitären und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der enorm gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern meistern wollen, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention.

Zudem muss das Thema als gesamteuropäische Aufgabe betrachtet werden, das sich nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bewältigen lässt. Auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen braucht es deshalb eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Realitäten stellt und tragfähige Lösungen für die Zukunft anbietet.

Für mich ist die schnelle Integration für alle, die ein Bleiberecht haben, ebenso wichtig, wie die zügige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber.

Das vorliegende Papier unterstreicht die klare Richtlinie der CDU-Fraktion, die zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen kann.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-fraktion-beschliesst-positionspapier-zur-saechsischen-asylpolitik-kupfer-wir-brauchen-eine-as.html

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html


Medienexperte: Presse soll Herkunft von Tätern eigenverantwortlich nennen dürfen

Von Michael Leh

Viele Medien verschweigen die Herkunft von Straftätern. Dabei berufen sie sich auf eine Richtlinie des Deutschen Presserates. Laut dieser darf die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Tätern zu einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit nur dann erwähnt werden, wenn es einen „begründbaren Sachzusammenhang“ mit der Tat gebe. prof pöttker 1 farbe

Journalistik-Professor Horst Pöttker (siehe Foto) fordert nun, diese Richtlinie zu streichen. Der 68-Jährige war bis zu seiner Emeritierung in diesem Jahr Inhaber des Lehrstuhls für Theorie und Praxis des Journalismus an der Technischen Universität Dortmund.

Seit diesem Wintersemester unterrichtet er zudem Journalismus an der Universität Hamburg. Mit Fragen journalistischer Berufsethik und der publizistischen Selbstkontrolle hat er sich intensiv befasst, auch mit der medialen Integration ethnischer Minderheiten. Er gehört dem „Rat für Integration“ an, einem interdisziplinären Zusammenschluss von Wissenschaftlern.

Der renommierte Journalistik-Professor hat in einem Beitrag „Schluss mit der Selbstzensur“  in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gefordert, Ziffer 12. 1 der Richtlinien des Deutschen Presserates zu streichen. Die vorangehende Ziffer 12 genüge, so Pötter. Sie lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“

Ziffer 12,1 der Richtlinien ist überflüssig

Prof. Pöttker wendet sich jedoch gegen die anschließende Ziffer 12.1, in der es heißt:  „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“

Pöttker nennt es ein „konkretes Formulierungsverbot“, dass  stets ein „begründbarer Sachbezug“ zwischen Tat und Herkunft  eines Täter vorliegen müsse, bevor diese genannt werden dürfe. Er lehnt eine solche „pädagogische und paternalistische Auffassung“ ab. pc_pi

Journalisten sollten die „volle Freiheit, aber auch die volle Verantwortung für ihr Handeln“ haben. Ein „starres Formulierungsverbot“ entlaste Journalisten auch „vom Nachdenken über mögliche Problemursachen, die mit der Gruppenzugehörigkeit eines Täters zu tun haben könnten“.

Außerdem halte die Richtlinie das Publikum für dümmer, als es sei. Untersuchungen würden zeigen, dass Leser es merken, wenn die Nationalität eines Täters gezielt weggelassen werde.

Ursprung: Deutsch-amerikanischer Club 1971

Der Medienwissenschaftler weist darauf hin, dass die Ziffer 12.1 der Presserats-Richtlinien auf eine Anregung des Verbands der Deutsch-amerikanischen Clubs von 1971 zurückgeht. Die Jahrbücher des Presserat vermerkten als Ziel der Regelung, „bei der Berichterstattung über Zwischenfälle mit US-Soldaten darauf zu verzichten, die Rassenzugehörigkeit der Beteiligten ohne zwingend sachbezogenen Anlass zu erwähnen“.

Die heutige Formulierung gehe auf ein  Gutachten des früheren Verfassungsrichters Helmut Simon (SPD) im Auftrag des Zentralrats deutscher Roma und Sinti zurück. Simon habe sich darin fast nur auf Artikel 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot) bezogen, jedoch kaum auf Artikel 5 Grundgesetz (Presse- und Meinungsfreiheit).

Seither überschütte der Zentralrat der Roma und Sinti den Presserat jedes Jahr mit Serienbeschwerden.

„Die Zeit“ ließ dem Beitrag Pöttkers einen Gegenartikel der türkischstämmigen Journalistin Canan Topcu folgen, mit dem er widerlegt werden sollte. Das gelang Topcu jedoch mitnichten.

Bezeichnenderweise schrieb sie: „Pöttker geht von einem ,mündigen Publikum´ aus, an das sich Journalisten zu richten hätten. Ich nicht.“  – Dem hielt ein Leserbriefschreiber entgegen: „Ich will als erwachsener Leser behandelt werden, nicht als zu erziehender Unmündiger.“

Lesermehrheit stimmt Prof. Pöttker zu

Die Reaktionen auf den Topcu-Artikel auf „Zeit online“ geben Pöttker recht.

Die Mehrheit der über 570 Leserbriefschreiber wandte sich gegen die „Manipulation durch Weglassen“.  Prof. Pöttker hatte auch  darauf hingewiesen,  dass fast alle Zeitungen bei uns verschwiegen, dass es marokkanischstämmige Jugendliche waren, die im holländischen Almere einen Fußball-Linienrichter tottraten.

Canan Topcu meinte dazu, die Information über die Herkunft der Jugendlichen sei unwichtig. Das sahen die meisten Leser anders, auch unter Verweis auf die hohe Kriminalitätsrate von Marokkanern in Holland. Viele erklärten, dass sie die ethnische Herkunft von Tätern sehr wohl interessiere und man es ihnen überlassen möge, welche Schlüsse sie daraus zögen.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat sich auf seinem Blog ebenfalls kritisch mit dem Beitrag Pöttkers  in der „Zeit“ befasst. Dabei verstieg er sich zu der Behauptung: „Pöttker tut so, als wäre schon die ethnische Herkunft der Täter eine Erklärung für die Tat.“   – Für eine solche Unterstellung bietet der Beitrag Pöttkers nicht den geringsten Anlass.

Jeden Tag wird in Deutschland in unzähligen Fällen, darunter schwerste Gewalt- und Bluttaten, absichtlich die Wahrheit über die Herkunft von Tätern und Tatverdächtigen verschwiegen.

Die bewusste Nachrichtenunterdrückung wird von einem Heer von Journalisten in Zeitungen und Zeitschriften, Nachrichtenagenturen oder Rundfunkanstalten genauso praktiziert wie von Pressestellen der Polizei und anderer Behörden. Geradezu flächendeckend wird damit der Bevölkerung das wahre Ausmaß der (Gewalt-)Kriminalität in vor allem bestimmten Ausländer – bzw.  Migrantengruppen vorsätzlich verheimlicht.

Bevormundung für Leser und Journalisten

Dieses System der Bevormundung und Verschleierung funktioniert deshalb so wirksam, weil es vorgeblich einem edlen Zweck dient, nämlich zu verhindern, dass jemand  wegen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert wird. Das Diskriminierungsverbot ist grundsätzlich natürlich richtig und nötig.

Doch inwiefern würden beispielsweise „die“ Türken diskriminiert, wenn wahrheitsgemäß darüber berichtet würde, dass eine Gruppe türkischer oder türkischstämmiger Täter mit oder ohne Messer Angehörige einer anderen ethnischen Gruppe angegriffen hat  –  oder ein einzelnes Opfer?

Inwiefern werden „die“ Roma diskriminiert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es so gut wie ausschließlich eine rund 1000-köpfige Roma-Sippe ist, die mit hoher krimineller Energie vorwiegend betagte deutsche Rentnerinnen und Rentner mittels des sog. Enkeltricks ausraubt? Mitnichten ist damit doch gesagt, dass dies „alle“ Roma täten oder „alle“ Roma kriminell seien.

Der Dt. Presserat will es jedoch nicht dem Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Journalisten überlassen, wie sie mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot umgehen. Vielmehr schreibt er ihnen präzise vor, was sie berichten dürften und was nicht.

Eine Spezialität deutschen Tugendterrors

Weder im Regelwerk des Österreichischen Presserats noch in dem des Schweizer Presserats gibt es eine vergleichbare Vorschrift, wonach die Herkunft eines Täters nur dann genannt werde dürfe, wenn es zwischen ihr und der Tat einen „begründbaren Sachbezug“ gebe.

Es handelt sich hier um eine Spezialität deutscher Vorschriftenmacher und deutschen Tugendterrors. Was ein „begründbarer Sachzusammenhang“ ist und was nicht, darüber befindet natürlich auch der Presserat selber.

Wie Professor Pöttker schreibt, handelt es sich bei dieser Vorschrift um die „einzige Regel im Pressekodex, die ein Veröffentlichungsverbot konkret formuliert, ohne durch die professionelle Wahrheitspflicht oder die in Grundgesetz Artikel 5 genannten legitimen Einschränkungen der Pressefreiheit (Persönlichkeits- und Jugendschutz, allgemeine Gesetze) gedeckt zu sein.“

Sie lasse den Journalisten wenig Ermessensspielraum. Solange diese Vorschrift existiere, habe  der deutsche Pressekodex kaum Chancen, von Journalisten mit geschärftem professionellem Selbstverständnis ernst genommen zu werden.

Bereits im Jahr 2002 schrieb Pöttker in seinem Beitrag „Wann dürfen Journalisten Türken Türken nennen?“ in der Fachzeitschrift „Publizistik“, das „wichtigste Qualitätskriterium“ für die journalistische Arbeit sei die Wahrheit.   

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin