Dem Leipziger CDU-Parteitag fehlt es an Orientierung und Führung

Von Peter Helmes

Leipzig – zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es schon einmal vor 16 Jahren mit Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte.

Eine Art konservative Revolution war das oder sollte es sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Heute ist alles anders.

Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur Kritiker, und die Parteichefin ringt um den richtigen Kurs, wie sie erklärt –  und ringt um ihre Position und ringt eigentlich mit allen und allem – und erneut spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der deutschen Gesellschaft betrifft.

Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und das „U“: Union allein ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ steht links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und entsprechende Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig wenig zu sehen. 

Doch hinter den Kulissen – und erst recht nach dem Parteitag – gingen und gehen die eigentlich notwendigen Debatten weiter – der Führung zum Trotz.

Denn vor allem blieb die K-Frage offen. Das heißt, wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, daß Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch eine(n) gibt, der oder die es besser könnte.

Bei aller rhetorischen Leistung, eines hat AKK gewiß nicht erreicht: daß in die Partei wieder Ruhe einkehrt. Diese Ruhe könnte – wenn überhaupt – erst dann einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt.

Aber eines kann man schon jetzt feststellen:

Auch nach diesem Parteitag sehnt sich kaum jemand in der CDU danach, mit AKK als Kanzlerkandidatin in einen Wahlkampf zu ziehen. Es sind viele, sehr viele Themen und Fragen, auf die viele Mitglieder der CDU seit Monaten Antworten haben wollen. Die liefert AKK nicht. Stattdessen klang es in Leipzig wie eine Rede zur Lage der Nation, bei der sie nur die Probleme ansprach, doch keine Auswege aufzeigte.

Ob Klagen über den YouTuber Rezo, eine unglückliche Wortwahl zu der Gewalttat in Halle oder ihre umstrittene Idee zu einer Schutzzone in Nordsyrien: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und seit 100 Tagen auch Verteidigungsministerin, leistete sich bereits im ersten Amtsjahr einen Lapsus nach dem anderen.

Nein, allen Lobhudeleien nach Leipzig zum Trotz: AKK sitzt in der (selbstgestellten) Falle. Das heißt, es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, daß sie es eben nicht kann.

Diesen Eindruck hat auch „Leipzig“ nicht weggeschafft. Und nun wird im besonderen Maße darauf geschaut, welche Fehler sie demnächst macht, um genau diese These („sie begeht Fehler, weil sie zu schwach ist“) sich selbst wieder zu bestätigen, und da ist es natürlich schwer, aus dieser Situation herauszukommen.

Noch verheerender ist der Eindruck, daß AKK ihre Rolle noch nicht gefunden hat bzw. daß sie es noch immer nicht geschafft hat, als Vorsitzende vorbehaltlos anerkannt zu werden. Sie ist immer noch nicht angekommen – weder als CDU-Chefin noch im Amt der Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium übernommen zu haben, erweist sich immer noch als Fehlentscheidung.

Da sind markige Worte – wie die des Parteitagsmottos – zwar wohlfeil, verdecken aber nur mühsam die innere Schwäche der (früheren) Kanzlerpartei:

Von ihrem Parteitagsmotto „Deutschlands starke Mitte“ scheinen die Christdemokraten weit entfernt. Die CDU ist schon längst nicht mehr in der Mitte, zumal sie sich selbst – bei vollem Bewußtsein, aber ohne Not – weit weg von der Mitte nach links bewegt hat. Da trippelt das Führungspersonal zwar gerne hinterher, aber die Bevölkerung hat Umfragen zufolge das Vertrauen in die unionsgeführte Regierung längst verloren.

Die CDU sucht nach einer Strategie und kann die Zweifel an ihrer Vorsitzenden nicht ausräumen. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, daß sie nicht grüner als die Christdemokraten werden kann und nicht sozialer als der SPD.

So lange das so ist – und ich befürchte: noch sehr lange – wird der Niedergang der Christdemokraten nicht aufzuhalten sein. Die CDU sehnt sich nach einer neuen Positionsbestimmung, einer neuen Ansprache auch – scheut dabei aber jedes Risiko.

Ob es aber richtig ist, mit Frauenquote und Kandidaten-Urwahl die Grünen zu kopieren, das sollten sich die Christdemokraten noch mal gut überlegen. Wenn kein Wunder geschieht, dann hat die CDU den Weg der SPD vor sich. Eine ausgelaugte und ermüdete Partei sucht nach Hoffnung durch neues Führungspersonal.

Gespalten in der AfD-Frage

Aber ganz gewiß muß die CDU sehr bald die „AfD-Frage“ lösen: Wie halte ich es mit der AfD? Die in der Union nur noch zu vernehmende Beschimpfung der größten Oppositionspartei wird ihr sehr bald – bei den kommenden Wahlen – auf die Füße fallen.

Der Richtungsstreit innerhalb der CDU spielt sich auch auf Landesebene ab. Ein Knackpunkt in den Ost-Landesverbänden ist das Verhältnis zur AfD: Soll man mit den Rechten ein Bündnis schmieden oder sie doch lieber ächten und stattdessen ungeliebte Bündnisse mit SPD, Linken oder Grünen eingehen? Die Antwort steht noch aus.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beschrieb den Zustand der CDU vor wenigen Tagen als – Zitat – „inhaltlich insolvent“. Der Quedlinburger Ulrich Thomas, einer der Verfasser der sogenannten Denkschrift, ergänzt:

„Grundsätzlich geht es darum, das Profil der CDU wieder zu schärfen. Wir haben feststellen müssen, dass unser Profil in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Daß die Leute nicht erkennen, wofür steht die CDU. Deshalb waren wir der Meinung, wir müßten eine Profilbestimmung vornehmen.“

Ähnlich sieht es der Bitterfelder Ingo Gondro. Er ist der Landeschef der Werte-Union in Sachsen-Anhalt:

„Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden.“

Alles markige Worte – aber niemand will sie hören! Und sie ersetzen auch nicht die dringend notwendige Überzeugungskraft, die der CDU verlorengegangen ist.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/11/24/cdu-parteitag-leipzig-keine-orientierung-keine-fuehrung-kein-kurs/


Machtpoker um die Malteser – ein „Kulturkampf“ innerhalb der Kirche?

Eine „geistliche und moralische Reform“ des Souveränen Ordens der Malteser soll er überwachen, besonders der zölibatär lebenden Profess-Ritter: Papst Franziskus hat Erzbischof Giovanni Becciu zu seinem „besonderen Bevollmächtigten“ ernannt. Burke-EWTN-Foto

Dieser sei der „ausschließliche Sprecher“ des Papstes und werde eng mit dem Leiter des Ordens, Großkomtur Ludwig Hoffmann von Rumerstein, zusammenarbeiten. 

Offiziell amtiert jedoch der Kardinalspatron als Vertreter des Papstes beim Malteser-Orden, bekleidet seit 8. November 2014 vom theologisch konservativen Kurien-Kardinal Raymond Leo Burke (siehe Foto).

Im 900 Jahre alten Souveränen Malteser-Orden stellt die kleine Gruppe der Profess-Ritter, die Gelübde wie Mönche ablegen, eine kleine aber wichtige Rolle. Der Orden, der seine eigene Währung, Pässe und Nummernschilder hat, und diplomatische Beziehungen zu über 100 Nationen pflegt, zählt rund 13.500 Mitglieder; doch nur 55 gehören diesem „ersten Stand“ des Ordens an. Bislang stellen sie auch die Führung. 

Die am 4. Februar veröffentlichte Beauftragung von Erzbischof Becciu ist das jüngste Kapitel einer Geschichte, bei der es zum Konflikt zwischen dem Vatikan und dem Orden über die Absetzung des Großkanzlers, Albrecht von Boeselager, im vergangenen Dezember gekommen war, nachdem der deutsche Ordensmann einen Rücktritt verweigert hatte. 

Foto: Radio VatikanNach einer mehrfachen Intervention des Papstes und einer zum Teil öffentlichen geführten, robusten Korrespondenz mit dem bisherigen Großmeister, Fra‘ Matthew Festing, hatte Franziskus am 24. Januar den Großmeister zum Rücktritt aufgefordert. Dieser war daraufhin sofort zurückgetreten, was der Orden per Gremium später bestätigte. Freiherr von Boeselager kehrte wieder in das Amt des Großkanzlers zurück.

Geht es im Hintergrund um einen Richtungsstreit?

Verhandelt wurde jedoch nicht nur die eine oder andere Personalie. Es ist Beobachtern zufolge ein Richtungsstreit, der internationale Wellen schlug.

In der linksliberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb Julius Müller-Meiningen, es werde ein „Kampf der Kulturen ausgetragen, wie er in vergleichbaren Zügen in der gesamten katholischen Kirche zu beobachten“ sei.

Der bekannte Journalist fährt fort:

„Ein Armdrücken um die Wahrheit, das nun in einer päpstlichen Blutgrätsche im Namen der Barmherzigkeit sein vorläufiges Ende findet. Müssen sich Katholiken in aller Welt auf Verhältnisse wie im Malteserorden gefasst machen nach der Devise: Wer nicht spurt, fliegt raus?

Der letztendlich mit dem Recht des Stärkeren ausgetragene Streit im Orden geht ums Ganze, um die richtige Balance und das rechte Verständnis von Katholizität, Tradition, Dogma und Pastoral. Mit besonderer Teilnahme des deutschen Katholizismus„.

Daß es sich im Hintergrund um einen Richtungsstreit handelt, wird auch von der progressiven Seite so gesehen:

Im „NCR“ sprach der Präsident der deutschen Malteser, Prinz Erich von Lobkowicz,  von einer „Schlacht zwischen all dem, wofür Papst Franziskus steht, und einer kleinen Clique ultrakonservativer, rüschentragender Hardliner in der Kirche, die den Zug in jeder Hinsicht verpasst haben“.

Quelle und vollständiger Text hier: http://de.catholicnewsagency.com/story/dieser-mann-soll-die-malteser-spirituell-erneuern-franziskus-ernennt-erzbischof-becciu-1570#.WJX05_2CuNA.twitter