Juristisches Bundestags-Gutachten stellt Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung infrage

Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015.

WELT-Autor Robin Alexander schreibt unter dem Titel „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ darüber, daß die damalige Masseneinreise  juristisch ungeklärt sei, zumal jene Personen aus einem sicheren Drittstaat kamen (Österreich, Ungarn) und schon von daher laut Asylgesetz hätten abgewiesen werden müssen.

In der wissenschaftlichen Studie wird zudem beanstandet, daß die Kanzlerin das Parlament weder vorher noch nachher über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung abstimmen ließ.

Sowohl AfD wie FDP haben angekündigt, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesen Vorgängen zu beantragen.

Quelle und vollständiger WELT-Artikel hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168894213/Dieses-Gutachten-zu-Merkels-Asylpolitik-hat-es-in-sich.html

WEITERE INFOs  – auch über ein aktuelles Buch von Robin Alexander: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


CICERO-Chefredakteur: Untersuchungs-Ausschuß zur Asylpolitik Merkels angesagt

Unter dem Titel „Stoff für einen Untersuchungsausschuss“ meldet sich der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Christoph Schwennicke, am 13. März 2017 kritisch hinsichtlich der unkontrollierten Asylpolitik der Kanzlerin zu Wort.

Der Autor schreibt auf CICERO-online über die heute in Berlin von FDP-Chef Christian Lindner vorgestellte Neuerscheinung „Die Getriebenen“.

Das politisch brisante Buch werfe, so Schwennicke, Fragen auf, „deren Antworten die Regierung schuldig ist“, zumal die Folgen der damaligen Grenzöffnung „immer deutlicher zu spüren“ seien und Deutschland sich seitdem „massiv verändert“ habe, allerdings in negativer Hinsicht.

Aus Sicht des Chefredakteurs ist die „Flüchtlingskrise im Herbst 2015 der gravierendste politische Vorgang seit der Wiedervereinigung“.

Über jene „Phase des Kontrollverlustes“ hat sich der Publizist Robin Alexander ausführlich informiert und seine Recherchen in dem erwähnten Buch veröffentlicht.

Darin heißt es, daß seitens der Regierung im September 2015 geplant war, die Grenzen nach einer Woche wieder zu schließen, es seien bereits Polizeieinheiten nach dort verlegt worden, aber die Kanzlerin wollte offenbar die Verantwortung für den bereits vorliegenden Befehl nicht übernehmen. Der Buchautor wirft ihr daher Opportunismus vor.

Alexanders faktenstarke Neuerscheinung wird in den sog. Leitmedien  – mit Ausnahme der WELT am SONNTAG – bislang fast totgeschwiegen, wie nicht anders zu erwarten ist.

CICERO-Chefredakteur Schwennicke bringt die verfehlte Asylpolitik auf den Punkt: „Dabei müsste das Buch eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand. Der vorbereitete Befehl der Grenzschließung müsste auf den Tisch kommen.“

Schließlich habe es, so der Verfasser weiter, schon „Untersuchungsausschüsse aus ungleich unbedeutenderen Anlässen“ gegeben.

Freilich wird man von Linken und Grünen ebensowenig wie von den Regierungsparteien an einer gründlichen Durchleuchtung der damaligen Vorgänge interessiert sein, denn in dieser Causa stecken sie alle unter einer Decke.

Hingegen verlangt Beatrix von Storch schon länger einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Ganz unabhängig davon, wie man sonst zur AfD steht, mit dieser Forderung liegt sie richtig.

Die Kanzlerin hätte auf die Polizeigewerkschaft hören sollen, die von vornherein vor einem unkontrollierten Zuzug von Migranten gewarnt hat – also auch im August und September 2015, als vor allem in den Medien der Flüchtlingsjubel ausbrach, von linken Bessermenschen ganz zu schweigen.

Wir haben jene kritischen Meldungen der Polizeigewerkschaft damals im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Polizei die Sachlage kompetent einschätzen konnte. Auch in den meisten Medien wurden diese skeptischen Stimmen aber gerne ignoriert.

Jetzt haben wir den Salat – Deutschland darf die Suppe auslöffeln, welche Merkel uns eingebrockt hat.

Quelle für die Zitate: http://cicero.de/berliner-republik/die-getriebenen-stoff-fuer-einen-untersuchungsausschuss#comment-56017