AfD-Schatzmeister weist den Vorwurf ausländischer Einflußnahme zurück

Zu den Äußerungen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die AfD werde aus dem Ausland finanziell unterstützt, erklärt AfD-Bundesschatzmeister Klaus-G. Fohrmann: 

„Die AfD erhält ausschließlich Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz (§25). Der Bundesschatzmeister, der Bundesvorstand und die Gliederungen auf allen Ebenen wachen strikt über die Einhaltung des Parteiengesetzes. untitled

Die AfD hat im vergangenen Jahr 2015 ausnahmslos Kleinspenden erhalten. Ein Einfluss auf den politischen Kurs der AfD über einzelne Kleinspenden ist auszuschließen.  Die AfD lehnt jegliche wie auch immer geartete Einflussnahme von ausländischen Kräften strikt ab und strebt auch keine Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen an.

Jegliche Spekulation über irgendeine Art von Einwirkung auf die AfD von außen ist falsch und dient lediglich dem Zweck, die AfD zu diskreditieren.“

 


Causa NSA: Sachverständiger bestätigt rechtmäßiges Verhalten des BND

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am vergangenen Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.

Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:

„Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste rechtmäßig ist. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland ist danach eindeutig keine Rechtsverletzung.

Diese Aussage widerlegt die lautstarke Kritik der Opposition nach der letzten Ausschusssitzung. Klar wurde auch, dass ein zusätzliches Gesetz, welches das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln würde, völkerrechtswidrig wäre.

Ausdrücklich betonte der Gutachter Talmon, dass die Fernerkundung des BND über Satelliten oder Server ein zulässiger Vorgang und keine Souveränitätsverletzung des Zielstaates ist, sofern sich Server bzw. Satelliten außerhalb des Zielstaates befinden.“