ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Berlin: Filmpremiere am 22. Mai über den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Der Mann, der Peking die Stirn bot

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ARTE laden herzlich ein zu einer exklusiven Premiere des Dokumentarfilms „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ über den verstorbenen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo mit anschließender Podiumsdiskussion.  Der in Frankreich produzierte Film dauert ca eine Stunde.

DATUM: 22. Mai 2019
ORT: Kino „Filmkunst 66“, Bleibtreustr. 12 in 10623 Berlin
ZEIT: 19 Uhr

Bis zu seinem Tod vor knapp zwei Jahren blieb der chinesische Schriftsteller und Systemkritiker Liu Xiaobo standhaft: ein Kämpfer für die Menschenrechte, der sich unerschrocken für die Demokratisierung seines Heimatlandes einsetzte.

Für die Führung in Peking verkörpert Liu, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, noch immer eine der größten Gefahren für die absolute Macht in ihrem Land.

Er starb nach 9-jähriger Inhaftierung am 13. Juli 2017 – unter scharfer Bewachung im Krankenhaus.

Die ARTE-Dokumentation „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ zeigt sein politisches und persönliches Vermächtnis: Der Filmautor und Journalist Pierre Haski hat Liu Xiaobo während seiner Zeit als Chinakorrespondent für die französische Zeitung „Libération“ regelmäßig getroffen.

Bei seinen Recherchen hat er mit vielen seiner Weggefährten gesprochen und in den Archiven ein exklusives Interview mit ihm entdeckt. Sein Film gibt Einblicke in Lius Leben und Werk, von den Studentenprotesten auf dem Tian´anmen-Platz bis zur „Charta 08“ – ein Programm für demokratischen Wandel, das er zusammen mit anderen chinesischen Intellektuellen verfasst hat.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Pierre Haski (Filmautor, Präsident Reporters sans frontières)
Anthony Dufour (Hikari Productions)
Philippe Muller (ARTE G.E.I.E.)

Moderation: Christian Mihr (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen)

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China

Die ROG bitten um Anmeldung per E-Mail.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/liu-xiaobo-der-mann-der-peking-die-stirn-bot/


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


ROG über China: Kommunistische Diktatur strebt nach weltweitem Medien-Einfluß

Pressemeldung von ROG (Reporter ohne Grenzen):

China will mit Milliardenmitteln eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus.

Gegen kritische Journalist/innen gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ausführlicher Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf, wie systematisch und erfolgreich die kommunistische Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping nach weltweiter medialer Hegemonie streben. (Bericht als PDF: https://ogy.de/wwht)

„Unter Präsident Xi sind Medien in China nur als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Propaganda erwünscht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um ihre totalitäre Vision handzahmer, aus Peking gelenkter Medien auch international durchzusetzen, sind der chinesischen Führung alle Mittel recht. Chinas Streben nach weltweiter medialer Dominanz ist eine konkrete Gefahr für demokratische Länder.“

Chinas Ziel einer neuen Weltordnung der Medien erregt im Ausland zwar weniger Aufsehen als das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, ist aber ähnlich ambitioniert. Nach den Olympischen Spielen in Peking 2008 stellte das Regime für seine internationale Medienstrategie sechs Milliarden Euro für zehn Jahre bereit. Später soll diese Summe auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt worden sein.

Der staatliche Fernsehsender China Global Television Network (CGTN) ist inzwischen in mindestens 140 Ländern zu empfangen und produziert an großen Standorten in Afrika, Amerika und Europa maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Märkte. Ausländische Fernseh- und Radiosender wie BBC, Voice of America und das französische TV5 sind dagegen in China nur in Luxushotels erlaubt. Zuletzt eröffnete CGTN im Dezember in London einen zentralen Produktionsstandort für Europa mit 90 Mitarbeiter/innen.

Während in China die Freiräume auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten immer kleiner werden und die Regierung nur sehr zurückhaltend Akkreditierungen vergibt, will die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Zahl ihrer Auslandsbüros bis zum kommenden Jahr auf 200 erhöhen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass er Demokratie und Menschenrechte wie die Pressefreiheit für feindliche, vom Westen aufgezwungene Konzepte hält. Journalistinnen und Journalisten haben sich aus seiner Sicht der Führung und den Zielen der KP unterzuordnen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/china-strebt-nach-weltweiter-medien-hegemonie/


ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/


Venezuela: Sozialistisches Regime hält deutschen JF-Reporter Billy Six gefangen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Haftentlassung des deutschen Journalisten Billy Six, der seit dem 17. November in Caracas in einem Militärgefängnis sitzt.

Dem freien Mitarbeiter der konservativen Publikationen „Junge Freiheit“ (JF) und Deutschland-Magazin wird Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft.  

Six wird sowohl der Kontakt zur Außenwelt als auch ein eigener ziviler Anwalt verwehrt.

„Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Nach Angaben von Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen, als er von Kolumbien aus ins Land einreiste. Obwohl kein Haftbefehl vorlag, wurde er in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Six’ Eltern zufolge werden ihm drei Vergehen zur Last gelegt: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen.

Laut den Eltern waren die Gespräche mit der FARC rein journalistischer Natur, auf der Wahlkampfveranstaltung sei er hinter dem Sicherheitszaun geblieben und auf den öffentlichen Militärparaden hätten zahlreiche andere Zuschauer ebenfalls Fotos gemacht.

Die venezolanischen Sicherheitsbehörden haben bislang keine Belege für ihre Anschuldigungen vorgebracht und den Fall nicht öffentlich kommentiert. Weiter schildern die Eltern, dass ihrem Sohn jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird, auch zu einem Anwalt oder der deutschen Botschaft.

Ehrenamtlichen Helfern in Caracas zufolge hat er sich mit dem Dengue-Fieber infiziert und leidet unter dem Mangel an Medikamenten und den äußerst unhygienischen Zuständen in der Haftanstalt. 

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit in Venezuela finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Brasilien: „Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik am Wahlkampf Bolsonaros

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) blickt in einer Pressemeldung angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien:

Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.

„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten, wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.

Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, sei ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.

Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von beleidigenden und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.

Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht.

Bereits im März wurde ein Bus mit 28 Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand. Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen.

Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.

Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp.