Proteste in Hongkong: „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren chinesische Verwaltung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.

Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporter  im Stadtteil North Point.

„Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:  „Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.“

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte.

Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am Montag (12.8.) zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende.

Quelle: https://ogy.de/yfpl


Rot-China: Journalisten in Lebensgefahr

Nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden.
Einige sitzen unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.
Unter den Inhaftierten sind auch Dutzende uigurische Journalistinnen und Journalisten.
„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Sie berichten unter hohem Risiko über Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen – Themen, die die staatliche Propaganda ignoriert. Für ihren Mut, Missstände anzuprangern, werden sie mit langjähriger Haft unter gefährlichsten Bedingungen bestraft“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der seit einer Verfassungsänderung von 2018 lebenslang regieren darf, hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut.

Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 114.

Sie werden wegen schwammiger Vorwürfe wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-in-lebensgefahr/


ROG beklagt mangelnde Pressefreiheit und staatliche Willkür in Saudi-Arabien

Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Reise im April.

Eine ROG-Delegation hatte sich dort persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter Journalist/innen eingesetzt. Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ermordet worden. Seitdem hatte sich ROG in Gesprächen mit den saudi-arabischen Autoritäten intensiv darum bemüht, den Schutz von Medienschaffenden zu verbessern.

Im April dieses Jahres reisten Vertreter/innen der Organisation nach Riad. Die Gespräche wurden bislang nicht öffentlich gemacht, um der saudi-arabischen Regierung während des Ramadan die Gelegenheit zu geben, mit der Freilassung inhaftierter Medienschaffender ein Zeichen zu setzen. Das ist bislang nicht passiert.#

Inzwischen wächst der Druck auf Saudi-Arabien: Ein Bericht der Vereinten Nationen zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Verantwortung bei der saudi-arabischen Regierung (https://ogy.de/ivzg). Gleichzeitig übernimmt das Land im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft.

Ziel der Reise war es, auf das Schicksal von 30 willkürlich Inhaftierten aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu erwirken (https://ogy.de/161r).

„Der Mord an Jamal Khashoggi hat dem Image Saudi-Arabiens schwer geschadet. Dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt – in kaum einem anderen Land ist es so schlecht um die Pressefreiheit bestellt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wenn die saudi-arabische Regierung ihr weltweites Ansehen verbessern will, muss sie ein starkes politisches Zeichen setzen: Das wäre in unseren Augen der Fall, wenn sie alle inhaftierten Medienschaffenden freilässt.“

Saudi-Arabien rangiert schon seit langem am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Mehr als 30 Medienschaffende sitzen willkürlich in Haft. Zum ersten Mal ist das Königreich dieses Jahr unter den zehn schlechtplatziertesten Ländern und findet sich nun auf Rang 172 von 180 Ländern wieder (https://ogy.de/fh7c).


ROG fordert vor G-20 von Saudi-Arabien: Dreißig inhaftierte Journalisten freilassen

Vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) Saudi-Arabien auf, alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Derzeit sitzen in dem Königreich mindestens 30 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. 

Damit gehört Saudi-Arabien, das im Dezember die rotierende G20-Präsidentschaft von Japan übernimmt, zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit.

„Mit seiner nahenden G20-Präsidentschaft rückt Saudi-Arabien in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie und Medienaufmerksamkeit. Nach dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi darf Saudi-Arabien keine so herausgehobene Rolle einnehmen, ohne ein glaubhaftes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen und die 30 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden freizulassen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die übrigen G20-Staaten sollten ihr diplomatisches Gewicht gegenüber Saudi-Arabien für diese Forderung einsetzen.“

Beim vorangegangenen Gipfel der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer in Buenos Aires Ende 2018 hatte Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul weitgehend isoliert dagestanden.

Gemäß dem Troika-System ist das Land als kommender Präsident schon jetzt Teil der G20-Führung und bereitet sich darauf vor, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe im November 2020 zum Gipfel in Riad zu empfangen.

Vergangenen Mittwoch (19.6.) veröffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, ihren Bericht an den UN-Menschenrechtsrat zum Khashoggi-Mord (zum Dokument: https://ogy.de/pmkp).

Darin kommt sie zu dem Ergebnis, Saudi-Arabien sei für das Verbrechen verantwortlich und es gebe ausreichende Belege, um weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens einschließlich des Kronprinzen zu rechtfertigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://ogy.de/8j2q


ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Berlin: Filmpremiere am 22. Mai über den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Der Mann, der Peking die Stirn bot

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ARTE laden herzlich ein zu einer exklusiven Premiere des Dokumentarfilms „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ über den verstorbenen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo mit anschließender Podiumsdiskussion.  Der in Frankreich produzierte Film dauert ca eine Stunde.

DATUM: 22. Mai 2019
ORT: Kino „Filmkunst 66“, Bleibtreustr. 12 in 10623 Berlin
ZEIT: 19 Uhr

Bis zu seinem Tod vor knapp zwei Jahren blieb der chinesische Schriftsteller und Systemkritiker Liu Xiaobo standhaft: ein Kämpfer für die Menschenrechte, der sich unerschrocken für die Demokratisierung seines Heimatlandes einsetzte.

Für die Führung in Peking verkörpert Liu, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, noch immer eine der größten Gefahren für die absolute Macht in ihrem Land.

Er starb nach 9-jähriger Inhaftierung am 13. Juli 2017 – unter scharfer Bewachung im Krankenhaus.

Die ARTE-Dokumentation „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ zeigt sein politisches und persönliches Vermächtnis: Der Filmautor und Journalist Pierre Haski hat Liu Xiaobo während seiner Zeit als Chinakorrespondent für die französische Zeitung „Libération“ regelmäßig getroffen.

Bei seinen Recherchen hat er mit vielen seiner Weggefährten gesprochen und in den Archiven ein exklusives Interview mit ihm entdeckt. Sein Film gibt Einblicke in Lius Leben und Werk, von den Studentenprotesten auf dem Tian´anmen-Platz bis zur „Charta 08“ – ein Programm für demokratischen Wandel, das er zusammen mit anderen chinesischen Intellektuellen verfasst hat.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Pierre Haski (Filmautor, Präsident Reporters sans frontières)
Anthony Dufour (Hikari Productions)
Philippe Muller (ARTE G.E.I.E.)

Moderation: Christian Mihr (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen)

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China

Die ROG bitten um Anmeldung per E-Mail.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/liu-xiaobo-der-mann-der-peking-die-stirn-bot/


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen.