Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


ROG über China: Kommunistische Diktatur strebt nach weltweitem Medien-Einfluß

Pressemeldung von ROG (Reporter ohne Grenzen):

China will mit Milliardenmitteln eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus.

Gegen kritische Journalist/innen gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ausführlicher Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf, wie systematisch und erfolgreich die kommunistische Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping nach weltweiter medialer Hegemonie streben. (Bericht als PDF: https://ogy.de/wwht)

„Unter Präsident Xi sind Medien in China nur als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Propaganda erwünscht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um ihre totalitäre Vision handzahmer, aus Peking gelenkter Medien auch international durchzusetzen, sind der chinesischen Führung alle Mittel recht. Chinas Streben nach weltweiter medialer Dominanz ist eine konkrete Gefahr für demokratische Länder.“

Chinas Ziel einer neuen Weltordnung der Medien erregt im Ausland zwar weniger Aufsehen als das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, ist aber ähnlich ambitioniert. Nach den Olympischen Spielen in Peking 2008 stellte das Regime für seine internationale Medienstrategie sechs Milliarden Euro für zehn Jahre bereit. Später soll diese Summe auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt worden sein.

Der staatliche Fernsehsender China Global Television Network (CGTN) ist inzwischen in mindestens 140 Ländern zu empfangen und produziert an großen Standorten in Afrika, Amerika und Europa maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Märkte. Ausländische Fernseh- und Radiosender wie BBC, Voice of America und das französische TV5 sind dagegen in China nur in Luxushotels erlaubt. Zuletzt eröffnete CGTN im Dezember in London einen zentralen Produktionsstandort für Europa mit 90 Mitarbeiter/innen.

Während in China die Freiräume auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten immer kleiner werden und die Regierung nur sehr zurückhaltend Akkreditierungen vergibt, will die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Zahl ihrer Auslandsbüros bis zum kommenden Jahr auf 200 erhöhen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass er Demokratie und Menschenrechte wie die Pressefreiheit für feindliche, vom Westen aufgezwungene Konzepte hält. Journalistinnen und Journalisten haben sich aus seiner Sicht der Führung und den Zielen der KP unterzuordnen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/china-strebt-nach-weltweiter-medien-hegemonie/


ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/


Venezuela: Sozialistisches Regime hält deutschen JF-Reporter Billy Six gefangen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Haftentlassung des deutschen Journalisten Billy Six, der seit dem 17. November in Caracas in einem Militärgefängnis sitzt.

Dem freien Mitarbeiter der konservativen Publikationen „Junge Freiheit“ (JF) und Deutschland-Magazin wird Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft.  

Six wird sowohl der Kontakt zur Außenwelt als auch ein eigener ziviler Anwalt verwehrt.

„Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Nach Angaben von Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen, als er von Kolumbien aus ins Land einreiste. Obwohl kein Haftbefehl vorlag, wurde er in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Six’ Eltern zufolge werden ihm drei Vergehen zur Last gelegt: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen.

Laut den Eltern waren die Gespräche mit der FARC rein journalistischer Natur, auf der Wahlkampfveranstaltung sei er hinter dem Sicherheitszaun geblieben und auf den öffentlichen Militärparaden hätten zahlreiche andere Zuschauer ebenfalls Fotos gemacht.

Die venezolanischen Sicherheitsbehörden haben bislang keine Belege für ihre Anschuldigungen vorgebracht und den Fall nicht öffentlich kommentiert. Weiter schildern die Eltern, dass ihrem Sohn jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird, auch zu einem Anwalt oder der deutschen Botschaft.

Ehrenamtlichen Helfern in Caracas zufolge hat er sich mit dem Dengue-Fieber infiziert und leidet unter dem Mangel an Medikamenten und den äußerst unhygienischen Zuständen in der Haftanstalt. 

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit in Venezuela finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Brasilien: „Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik am Wahlkampf Bolsonaros

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) blickt in einer Pressemeldung angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien:

Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war.

„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger sind eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Frei über das politische Geschehen in Brasilien zu berichten, wird Journalisten seit Beginn des Wahlkampfs auf vielerlei Weise erschwert. Durch permanente Hassreden herrscht ein Klima der Aggression und Einschüchterung.

Da zwei Drittel der Brasilianer ihre Nachrichten über Soziale Netzwerke beziehen und WhatsApp für 61 Prozent von Bolsonaros Wählern die bevorzugte Informationsquelle ist, sei ein immenser Einfluss dieser Kampagne zu vermuten. Das Oberste Wahlgericht des Landes Ermittlungen aufgenommen, da diese Art der Wahlkampffinanzierung in Brasilien illegal ist.

Die renommierte Journalistin Miriam Leitão wurde zur Zielscheibe von beleidigenden und gewaltverherrlichenden Posts, nachdem sie am 5. Oktober vor der Gefahr von Bolsonaros Kandidatur für die Demokratie in Brasilien gewarnt hatte.

Teilweise kam es auch zu körperlicher Gewalt gegenüber Journalisten: Eine Reporterin der Newsseite NE10 wurde von Bolsonaro-Anhängern tätlich angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht.

Bereits im März wurde ein Bus mit 28 Journalisten von Unbekannten beschossen, verletzt wurde niemand. Die Brasilianische Vereinigung für Investigativen Journalismus (ABRAJI) zählte bis Donnerstag, 25. Oktober, 141 Fälle von tätlichen Angriffen und Online-Attacken auf Journalisten, die im Umfeld der Wahlen stattfanden und deren Urheber aus unterschiedlichen Lagern kamen.

Auch Anhänger der Arbeiterpartei sollen Reporter belästigt und geschlagen haben.

Auch wenn sich die Aggressionen in den vergangenen Monaten zuspitzten: Gewalt gegen Journalisten bis hin zu Morden ist kein neues Phänomen in Brasilien. Allein in diesem Jahr wurden bereits drei Radio-Journalisten ermordet, nachdem sie zuvor bedroht worden waren. Ein weiterer überlebte einen Mordversuch knapp.

 


ROG beklagt verheerende Lage der Pressefreiheit und Verhaftungen in der Türkei

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern.

Erdogan wird am Donnerstag (27.9.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen.

Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Pressepluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei 

Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalisten-Organisationen und Menschenrechts-Verbänden am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/oeffentlich-freilassung-von-journalisten-fordern/

Foto: Michael Leh


„Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik an Überzensur des Netz-DG

Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen.

Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind. Sie wollen damit sichergehen, nicht nach dem NetzDG bestraft zu werden.

Bei den Löschungen berufen sich Facebook und Google auf ihre Community-Standards. Darin legen sie selbst fest, was Nutzer auf ihren Plattformen teilen dürfen und räumen sich das Recht ein, auch Inhalte zu entfernen, die von den Kommunikationsfreiheiten gedeckt sind.

„Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen. Eine solche unabhängige Prüfinstanz braucht es aber, um ein Overblocking, also das Löschen von rechtlich zulässigen Inhalten, zu erkennen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fügte hinzu:             

„Facebook und Google löschen nach eigenen Regeln, weil sie sich allein als private Unternehmen begreifen und eine Art digitales Hausrecht durchsetzen wollen. Ihre Plattformen sind jedoch ein Teil der modernen Öffentlichkeit geworden, so dass Menschen dort alles sagen können müssen, was nicht gegen Gesetze verstößt.“

Google hat nach eigenen Angaben für seine Videoplattform YouTube im ersten Halbjahr 2018 Meldungen gegen rund 215.000 Inhalte nach dem NetzDG erhalten. Rund 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernte Google demnach. Das Unternehmen bietet Nutzern sehr einfach die Möglichkeit, sich auf das NetzDG zu berufen: Soll ein Video gemeldet werden, kann ein Häkchen im Formular gesetzt werden. Google prüft dann zunächst, ob das Video gegen die eigenen Community-Standards verstößt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, erfolgt eine Prüfung anhand des NetzDG.

Bei Facebook gingen im selben Zeitraum nur 886 Beschwerden nach dem NetzDG ein, in denen 1.704 Inhalte beanstandet wurden. In einer Beschwerde können mehrere Inhalte gemeldet werden. Allerdings ist der Meldevorgang auch deutlich komplizierter, zum Beispiel müssen Nutzer die konkreten Straftaten in einem gesonderten Formular benennen. Facebook löschte 21 Prozent der nach dem NetzDG gemeldeten Inhalte. Wie viele Inhalte Facebook aufgrund eigener Standards in Deutschland löschte, ist unbekannt – es dürften jedoch um ein Vielfaches mehr sein.

Reporter ohne Grenzen sieht die Bundesregierung durch die nun veröffentlichen Zahlen in der Pflicht, das NetzDG umgehend zu korrigieren. ROG plädiert dafür, eine unabhängige Aufsicht zu schaffen, die über die Löschverfahren der Unternehmen wacht.

Darin wären neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern zum Beispiel auch „Anwälte der Nutzer“ und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Der Aufsicht käme insbesondere die Rolle zu, die Verfahren der privaten Betreiber im Ganzen, also über Einzelfallentscheidungen hinaus, zu überwachen und Leitlinien für den Umgang mit Inhalten zu entwickeln, die als illegal gemeldet werden. Außerdem sollte sie der Öffentlichkeit berichterstatten und könnte als Schiedsstelle fungieren, wenn Nutzer einer Löschentscheidung widersprechen.

Quelle: http://ogy.de/zgsc
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