Berlin-Kreuzberg: Polizei räumte eine „asyl“-besetzte Schule nach fünf Jahren

Mehr als fünf Jahre nach ihrer Besetzung hat die Polizei die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Vor dem Gelände protestierten rund 100 Demonstranten dagegen.

Gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin betraten die Beamten am Donnerstag morgen das Gelände der früheren Schule in der Ohlauer Straße. Zuvor hatten die letzten elf Asylbewerber das Gebäude bereits verlassen, berichtete der rbb. 

Hintergrund der Räumung ist das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2017, nach dem die Asylbewerber kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt…

Berliner Linksextreme besetzten im Jan. 2012 die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Nach eigenen Angaben wollten sie damit den auf dem Oranienplatz campierenden Asylbewerbern helfen.

Anschließend zogen weitere Asylbewerber, Sintis und Obdachlose in das Gebäude ein. Immer wieder kam es zwischen den Besetzern zu Gewalttaten. Im April 2014 etwa erstach ein Mann aus Gambia einen Marokkaner im Streit um eine Dusche.

Im Sommer 2014 sorgten die Verhältnisse rund um die Schule für weitere Schlagzeilen. Rund um das Gelände standen sich mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus.

Die übriggebliebenen 23 Bewohner verursachten hohe Kosten. Bis zum Sommer 2017 gab der verschuldete Bezirk Kreuzberg drei Millionen Euro alleine für den Wachschutz aus. Dieser sollte verhindern, daß das Schulgebäude nach der Teilräumung 2014 wieder vollständig besetzt wird.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-besetzte-schule-in-berlin-kreuzberg/


Regensburg: Generalvikar fordert Flüchtlinge zum Verlassen des Pfarrheims auf

Pressemeldung des Bistums Regensburg vom 27. Juli 2016:

Heute vor 22 Tagen sind 45 Flüchtlinge aus Kosovo und Albanien in den Dom eingedrungen und baten mit dem Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungen um den Schutz und die Hilfe der Kirche. Gleichzeitig wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste pro „Bleiberecht für alle“ und gegen Abschiebungen benutzt. 0018

Das Bistum hat sich zunächst dafür entschieden, humanitär zu helfen und zu klären. Es bat deshalb die staatlichen Behörden für eine sehr begrenzte Zeit um die Duldung der Präsenz dieser Gruppe.

Außerdem haben wir uns vom ersten Tag an mit großem Einsatz um die Grundversorgung mit Essen, Feldbetten, ärztlicher Betreuung und vieles andere mehr gekümmert. Nachdem die sanitäre Lage im Vorraum des Domes immer schlimmer wurde, zogen die Flüchtlinge in das Pfarrheim St. Emmeram um.

Die Dom-Besetzung begann mit einer Lüge

Mittlerweile konnten wir in Gesprächen mit den Behörden die Situation der Flüchtlinge, unter denen auch Roma sind, bezüglich der Verfahren nach dem Ausländerrecht klären. Dabei kam zutage, dass am Beginn der Aktion nicht 45 – wie von Isen Asanowski, dem Initiator der Protestaktion, mehrfach erklärt wurde – sondern lediglich drei Flüchtlinge „vollziehbar ausreisepflichtig“ waren.

Entgegen einer Zusage Asanowskis wurden bereits im Dom fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg, die vorher aus Mazedonien eingereist waren, ohne unser Wissen in die Gruppe „eingefügt“, sodass offiziell zeitweise 50 Personen im Dom waren.

In Wirklichkeit übernachtete jedoch die 14-köpfige Gruppe aus zwei Regensburger Gemeinschaftsunterkünften von Anfang an in jenen Unterkünften, deren Kinder gingen weiterhin in Regensburger Schulen und viele der 50 Personen verließen tagsüber mehrmals für längere Zeit das Domgelände.

Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram

Juristisch hatten mehrere Personen der Gruppe auf Grund ihres Verfahrensstatus´ diese Möglichkeit, andere verstießen lediglich gegen Aufenthaltsbeschränkungen. Diese Lage wurde nach dem Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram zunächst nicht übersichtlicher. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Nachdem wir die fünf weiteren Flüchtlinge entdeckt hatten und die 14 Regensburger Flüchtlinge vom Pfarrheim in ihre Gemeinschaftsunterkünfte zurückgekehrt waren, außerdem die Gefahr weiterer Flüchtlings-„Zuzüge“ akut war und ständig Besucher kamen und gingen, entschloss sich das Bistum, Zutrittsausweise einzuführen und diese durch einen beauftragten Sicherheitsdienst rundum die Uhr kontrollieren zu lassen.

Die Versorgung durch kirchliche Großküchen wurde im Pfarrheim St. Emmeram auf Wunsch der Flüchtlinge in einen Lebensmittel- und Waren-Einkauf umgewandelt – auch dieser wurde immer wieder von den Flüchtlingen kritisiert, dem Wunsch nach Taschengeld hat das Bistum jedoch nicht entsprochen.

Die Nachfrage bei der Stadt Regensburg wegen der Möglichkeit des Schulbesuchs von weiteren Kindern hat ergeben, dass die Übergangsklassen voll seien, für solche Klassen bereits andere Flüchtlingskinder auf der Warteliste stünden und ein Beginn des Schulbesuchs zwei Wochen vor den Ferien kaum sinnvoll sei. In der Einrichtung in Manching, aus der mehrere Familien der Gruppe gekommen waren, sei im Übrigen eine Beschulung für die Kinder ab kommendem Schuljahr vorgesehen.

Vorschläge der Kirche nicht akzeptiert

Die Verhandlungen der vergangenen Woche hatten das Ziel, die Gruppe bei der Rückkehr zu den Gemeinschaftsunterkünften in Baden-Württemberg oder zu den Wohnungen in der Einrichtung in Manching zu begleiten bzw. zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Wir hatten der Gruppe mitgeteilt, dass sie nur noch wenige Tage im Pfarrheim bleiben könne. DSC00001

Verschiedene Hilfen zur Rückkehr wurden in Aussicht gestellt und die Gruppe darauf hingewiesen, dass durch Verfahrensversäumnisse ihrerseits inzwischen mehr Personen vollziehbar ausreisepflichtig geworden seien, sie sich also durch ihre Aktion in Regensburg mit der Zeit immer mehr verschlechterten.

GEMÄLDE der Stadt Regensburg (mit den dortigen Brücken) von Evita Gründler

Auch wären bei einer Rückkehr in die Unterkünfte die Versorgung mit Essen und Taschengeld sowie die verfahrensjuristischen Möglichkeiten gesichert. Die freiwillige Ausreise würde vom Staat bezahlt werden, das Wiedereinreiseverbot wäre kürzer befristet.

Ankündigung einer erneuten Dom-Besetzung

Vergangene Woche erklärte ein Mitglied der Gruppe gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter, sie würden – wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden – wieder in den Dom zurückkehren. Wir haben daraufhin Isen Asanowski (und später auch seinem Bruder Sefran) den Zugang zum Pfarrheim untersagt und die Behörden informiert.

Die Gruppe erklärte jedoch, geschlossen solange im Pfarrheim bleiben zu wollen, bis sie ein Bleiberecht hätte. Den Hinweis auf staatliche Zuständigkeiten ignorierte sie.

Außerdem wollte sie das kirchliche Hausverbot gegen den Drahtzieher der ganzen Protestaktion, Isen Asanowski, der bereits ähnliche Protestaktionen mit Familien in Kirchen in Berlin und Hamburg durchführte und in ständigem telefonischen Kontakt mit der Gruppe im Pfarrheim steht, aufgehoben sehen sowie den kompletten Abzug der Polizei erreichen, was die Polizei schon allein aus Gründen des Schutzes vor Flüchtlingsgegnern nicht vollziehen konnte.

Drohung mit Mord und Selbstmord

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat dann die Gruppe am Mittwoch voriger Woche erklärt, die Erwachsenen der Gruppe würden in den Hungerstreik treten. Am Donnerstag verschärfte sich die Situation, nachdem Frau Albana Ademi aus der Gruppe gegenüber Medien erklärt hatte, sie würde aus dem Haus „hier nur als Leiche gehen“, und ein Vater gegenüber zwei kirchlichen Mitarbeitern geäußert hatte, bei einer Ablehnung des Bleiberechts sich und seine minderjährige Tochter anzuzünden.

Außerdem gab es gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter Äußerungen eines Mannes aus der Gruppe, wonach in der Gruppe vermehrt über Suizidabsichten gesprochen werde. Eine ärztliche Bereitschaft war jederzeit gegeben.

Am Wochenende wurde eine Beendigung des Hungerstreiks an mehrfach wechselnde Bedingungen geknüpft, die das Bistum jedoch nicht erfüllen konnte. Am Samstag abend bereits wurde festgestellt, dass alle Erwachsenen der Gruppe das Abendessen einnahmen, am Montag morgen erklärte die Gruppe dann offiziell, den Hungerstreik „aussetzen zu wollen“.

Generalvikar Fuchs: „Unerfüllbare Forderungen“

Zum aktuellen Personalstand:

Inzwischen ist eine Person nach einem Krankenhausaufenthalt abgängig, in den letzten Tagen waren drei Personen kurzzeitig im Krankenhaus, eine ältere Person befindet sich noch dort, das Bistum übernimmt auch diese Kosten. Wir gehen daher derzeit von 34 Personen im Pfarrheim aus, davon 15 Minderjährige. 11 dieser 34 Personen haben eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland, können sich also frei bewegen, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.paragraph_300x3001

Generalvikar Michael Fuchs, der die kirchlichen Tätigkeiten koordiniert, kommt daher nach drei Wochen zu dem Schluss:

„Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar. Es geht nicht mehr.

Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müssten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen.“

Der Aufruf an die Gruppe wurde per Brief bereits mitgeteilt. „Ich hoffe, dass die Gruppe ihren bisherigen Weg, der eine Sackgasse ist, vernünftig überdenkt und umkehrt“, schließt Generalvikar Fuchs.

 


Wie die Regensburger Dom-Besetzung von ultralinken Antifas vereinnahmt wird

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Seit gestern Mittag besetzen laut Medienberichten etwa 40 Migranten aus den Balkanländern den Dom von Regensburg. Kurz nach der Besetzung war ich da, habe mit Bürgern, Besetzern und mit „Refugees welcome“-Aktivisten gesprochen.

Eine Gruppe von etwa 8 Personen steht in einem der Seitenschiffe des altehrwürdigen Doms von Regensburg, daneben sind zwei Altäre mit professionell beschrifteten Bannern belegt. In einer  Ecke neben dem Altar liegt ein zusammengerollter Schlafsack.

Die Gruppe wird etwas lauter. „Eine Schande“ sei das, erregt ein etwa 50jähriger Mann aus der Gruppe im Dialekt der Region, zwei Frauen stimmen ihm zu: „So wird der Dom entweiht!“

Auch ein Geistlicher mit römischem Priesterkragen schüttelt sichtlich verärgert sein Doppelkinn, als einer der Bürger selbst den Bischof hart kritisiert. Die Polizei habe doch das Angebot gemacht, die Domkirche zu räumen, er es aber abgelehnt.

Einer anderer will den sonst als eher konservativ geltenden Bischof gar zusammen mit den Flüchtlingen zu Angela Merkel schicken. Die Stimmung ist angespannt….

Seit gestern Mittag halten sich etwa 40 Migranten aus den Balkanländern im gotischen Dom zu Regensburg auf, der größte Teil von ihnen sollen Roma sein, die hier als Flüchtlinge nicht anerkannt werden, da ihre Heimatorte als zu den sicheren Herkunftsländern gehörend eingeschätzt werden.

Die Banner sind allerdings alle in einwandfreiem Deutsch verfasst, von den Flüchtlingen keine Spur …

Regensburger Dom Besetzung 7

Ich streune daher einfach weiter etwas herum, öffne Türen und gehe durch dunkle Gänge. Bis ich auf einmal an den Zugängen zur Domschatzkammer stehe und dort reges Leben herrscht.

BILD: Politische Transparente im Dom St. Peter (Foto: David Berger)

Offensichtlich haben sich die Flüchtlinge dort niedergelassen, vor allem Familien, kleine Kinder laufen durch die Gegend, eine fast heitere Stimmung. Es dauert etwas, bis ich jemanden finde, der etwas Englisch spricht und wir uns ansatzweise verständigen können.

Sie seien hier für eine bessere Unterkunft, aber das sei hier auch nicht gut. Die Banner hätten sie zwar gesehen, aber der Mann scheint erst durch mein Gespräch mitzubekommen, dass das etwas mit ihnen zu tun hat.

Ganz anders drauf sind da schon die Damen und Herren, die vor dem Bauzaun an der Dauerbaustelle Dom einen Stand aufgebaut haben und um Spenden und Unterschriften bitten.

Als naivem Interessierten gibt mir eine schlanke junge Frau mit schwarzen Lederstiefeln eifrig Auskunft. Bei den Flüchtlingen handele es sich um rassistisch Verfolgte.  Rassisten und Rechte seien das, die Bosnien oder Montenegro als sichere Herkunftsländer bezeichnen. Es gäbe eine Menschenrecht auf Migration, auch um ein gleichberechtigtes Leben hier in Deutschland zu führen…

Wie sie sich so schnell organisieren konnten, da doch erst ein paar Stunden seit der Dombesetzung vergangen sind, will ich wissen. Man sei eben gut vernetzt, sagt ein junger Mann aus dem Hintergrund  und meine Nachfrage, ob die Organisation von der Antifa ausginge, verneint man zunächst. Erst als ich auf Presseberichte zu sprechen komme, die den Antifa-Hintergrund eindeutig belegen, räumt man „eine Zusammenarbeit“ ein, es seien aber auch andere Linke dabei.

FORTSETZUNG des Erlebnisberichts von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/07/06/news-regensburg-refugees/


EU-Kommission verlangt Staatsknete für EU-Einwanderer, die nie hier gearbeitet haben

EU forciert Einwanderung ins deutsche Sozialsystem 

EU-Ausländer sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland auch dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie keine Arbeit suchen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission an den Europäischen Gerichtshof hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. reichstag_flaggen_368s

Konkret bemängeln die Brüsseler Juristen den Ausschluß arbeitsloser EU-Ausländer aus dem deutschen Sozialsystem. Dies sei mit dem EU-Recht angeblich nicht vereinbar. Derzeit haben nur jene EU-Ausländer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Hartz-IV-Unterstützung, die mindestens ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben.

Rumänin verklagt Deutschland

Selbständige können bei zu geringen Einkommen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung beantragen. Dies hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Rumänen und Bulgaren ausgenutzt, darunter viele Roma-Angehörige, die ein Gewerbe anmeldeten, ohne davon leben zu können. Kindergeld erhalten alle Personen, die mindestens drei Monate im Land leben.

Hintergrund der EU-Stellungnahme ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine 24 Jahre alte Rumänin, die seit 2010 in Deutschland lebt, hatte die Bundesregierung verklagt, nachdem ihr in mehreren Instanzen Hartz-IV-Leistungen verwehrt wurden.

Sollte sich der Gerichtshof den Empfehlungen der EU-Kommission anschließen, würden arbeitsunwillige EU-Ausländer dieselben Leistungen erhalten wie Deutsche, die jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Politische Blindheit blendet selbst schwerste Kriminalität von Roma-Sippen aus

Von Michael Leh

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Tagung über die Roma in Berlin veranstaltet.  Das Thema in der Berliner Volksbühne lautete „Roma in Berlin – Klischees und Lebenswelten“. 

Michael Leh

Michael Leh

Über die Lebenswelten von Roma in Berlin erfuhr man jedoch so gut wie nichts. Nur Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) wartete mit Informationen über die Schulsituation von Romakindern in Neukölln auf. Klischees über Roma wurden zwar fortwährend beklagt, zum Teil auch überkandidelt, ihr Zustandekommen aber nicht tiefergehend analysiert. 

Sind Roma immer nur Opfer?

Umso deutlicher wurden die Klischees der überwiegend linken Tagungsteilnehmer: Für sie sind Roma stets nur Opfer, während die schlimme deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht genug für die Roma tut.

Die bereits jetzt erheblichen Leistungen des deutschen Steuerzahlers für aus Rumänien und Bulgarien zugewanderte Roma wurden mit keiner Silbe gewürdigt.

Die „Gypsy-Industrie“  –  wie der Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek die Projektförderungen der europäischen Roma-Politik nennt –  erachtet vielmehr die deutschen Zahlungen in Millionenhöhe als reinste Selbstverständlichkeit. Gerade sprach auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), davon, dass Deutschland an den Roma „noch eine historische Schuld abzutragen hat“.

Ideologischen Romaverstehern und mimosenhaften Roma-Repräsentanten kann man es dabei aber kaum recht machen.

Roma-Vertreter reagieren allergisch auf Kritik

So kritisierte eine Roma-Vertreterin auf der Tagung, dass der Bezirk Berlin-Neukölln eine Impfaktion für Roma-Kinder durchführte, wodurch „Gesundheitsprobleme ethnisiert“ würden.

Also musste Stadträtin Giffey noch rechtfertigen, dass man in Neukölln Roma-Kinder impfte, die ohne jeden Impfschutz waren. „Es wurde von Ärzten dringend empfohlen, niemand wurde dazu gezwungen, es war ein freiwilliges Angebot, das für alle galt, nicht nur für Roma-Kinder“, erklärte sie. Die Kosten für den Impfstoff hatte der Berliner Senat übernommen. pc_pi

Der Politologe Markus End erklärte, Antiziganismus sei auch heute in Deutschland weit verbreitet. In einem Gutachten hatte er geschrieben, fast die Hälfte der Deutschen sei der Ansicht, Roma würden „zur Kriminalität neigen“.

Sowohl in seinem Gutachten als auch auf der Tagung blieb jedoch die erhebliche Kriminalität einzelner Roma-Gruppen  komplett ausgespart. Sie hat dabei längst Schäden in Millionenhöhe bei den Opfern bewirkt, insbesondere durch massenhafte Wohnungseinbrüche und den berüchtigten „Enkeltrick“.

Als der Autor dieses Beitrags auf der Tagung darauf hinwies und erklärte, dass leider gerade auch durch hochkriminelle Roma-Gruppen antiziganistische Vorurteile gezüchtet würden, war dies wie ein Stich ins Wespennest.

Nicht einmal der „Enkeltrick“ war bekannt

Die Moderatorin der Podiumsdiskussionen, die Kulturwissenschaftlerin Julia Roth, fragte zunächst verständnislos, was denn der Enkeltrick sei. Dieselbe Roth behauptete zugleich, die deutsche Polizei müsse noch „sehr viel lernen“, um Roma nicht „zu kriminalisieren“.

Der Justiziar des Zentralrats der Sinti und Roma, Arnold Roßbach, versuchte in Abrede stellen, dass der Enkeltrick so gut wie ausschließlich von einer rund 1000-köpfigen Roma-Sippe verübt wird. Auf den Hinweis, dass es sich hierbei um die gesicherte Erkenntnis u.a. vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt, schnaubte Roßberg, der BDK sei schon öfters mit „rassistischen Äußerungen“ aufgefallen.

Gewissenlose Raubzüge von Roma-Clans

Den Hinweis des Autors auf die Aussage von Oberstaatsanwalt a.D. Egbert Bülles, wonach im Großraum Köln mehr als 50 Prozent der Bandeneinbruchsdiebstähle auf das Konto von Roma- und Rumänenbanden zurückgingen, wollte Roßbach unwirsch damit abtun, dass der Zentralrat der Sinti und Roma früher schon Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Äußerungen Bülles´ erhoben habe.

Roßbachs Verhalten war typisch für den Zentralrat der Sinti und Roma, der jede Erwähnung krimineller Aktivitäten von Roma insbesondere durch Serienbeschwerden beim Deutschen Presserat niederzubügeln sucht.

Bülles hat in seinem Buch „Deutschland, Verbrecherland?“ ein Kapitel „Der Konzern der Diebe“ überschrieben. Darin schildert er die gewissenlosen Raubzüge von Roma-Clans.

Wie er betont, will er keineswegs Angehörige ethnischer Minderheiten wie Roma und Sinti unter Generalverdacht stellen. Man dürfe jedoch nicht verschweigen, woher insbesondere organisierte Banden stammen. Bülles beschreibt auch, wie Roma-Bosse Kinder mit Schlägen und Nahrungsentzug zum Stehlen abrichten.

Auch dies war kein Thema für die Roma-Vertreter und Roma-Versteher.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 14. 12.2013

Weitere INFO-Links:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/millionenbetrug-die-hintermaenner-der-enkeltrick-mafia-a-937677.html
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/enkeltrick-nach-anruf-selbstmord-12634.html
http://suche.ostpreussenarchiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=archiv13&File=0420130126paz05.htm&STR1=enkeltrick&STR2=&STR3=&STR4=