Schutz der Familie? – Der Auftrag unseres GG wird seit über 60 Jahren nicht erfüllt

Von Dr. Johannes Resch

Der ehemalige Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der sich ein Leben lang wissenschaftlich und beruflich mit dem deutschen Rentenrecht befasst hat, charakterisierte die „große Rentenreform von 1957“ so:

„Während Kinderlose, deren Renten realwirtschaftlich ausnahmslos von den Kindern anderer Leute aufzubringen sind, so die großen Gewinner der Reform waren, wurden vor allem die Mütter durch das neue System um ihre originären und genuinen Ansprüche auf Altersunterhalt geprellt.“

Zu ergänzen ist allerdings, dass nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter „geprellt“ wurden, da sie in der Regel die Benachteiligung der Mütter mittragen. Weiter ist festzustellen, dass jede Benachteiligung von Eltern sich über kurz oder lang auch zum Nachteil ihrer Kinder auswirkt. Es geht also nicht um eine „Hetze gegen Kinderlose“, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wenige Jahre nach dieser „Reform“ stürzten die Geburtenzahlen ab. Es kann als sicher gelten, dass die psychologischen Ursachen hierfür zumindest zum großen Teil in der erfolgten Umverteilung finanzieller Mittel zum Nachteil der Eltern lagen. Das mag den meisten Eltern nicht bewusst geworden sein, wurde aber sicher beim Vergleich mit kinderlosen Nachbarn und Arbeitskollegen gespürt.

Um die Hintergründe zu verschleiern, wird oft von Politik und „Mainstream-Medien“ eine „Förderung der Familie“ konstruiert, indem der Familie zufließende Beträge gezählt oder sogar erst erfunden werden, aber die den Familien entzogenen Beträge unbeachtet bleiben.

Der Hintergrund ist einfach zu erklären:

In der klassischen Familie sorgten die Eltern für ihre Kinder und wurden dafür im Alter oder bei Krankheit wieder von ihren erwachsenen Kindern versorgt. Dieser familiäre Generationenvertrag wurde durch unsere Sozialgesetzgebung zerstört, indem der Rentenanspruch gegenüber den Kindern von der Kindererziehung gelöst und an Erwerbsarbeit gebunden wurde.

Seitdem gilt der Grundsatz: Eltern investieren, „Nur-Erwerbstätige“ profitieren.

Von diesem Zeitpunkt an hatten die Eltern gegenüber ihren eigenen Kindern weniger Ansprüche als ihre kinderlosen Nachbarn. Erst diese Enteignung der Eltern zerstörte die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und beschädigte damit massiv auch deren ideelle Basis.

So weit so schlecht. Aber das ist mit dem laut GG geforderten „besonderen Schutz der Familie“ nicht vereinbar.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident, Roman Herzog, äußerte sich dazu so:

„Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar — bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt — Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. — Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß“.

Aber wie kann es sein, dass eine — fast die ganze Bevölkerung betreffende — verfassungswidrige Gesetzgebung über Jahrzehnte Bestand hat, ohne dass es nennenswerte politische Initiativen gibt, das zu ändern?

Bemühungen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgingen, hat es durchaus gegeben. So wurde im Urteil zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 die Benachteiligung der Eltern ausdrücklich gerügt und der Gesetzgeber beauftragt, neben der Pflegeversicherung auch die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zu überprüfen und Benachteiligungen der Eltern abzubauen.

Aber diese Aufträge wurden von der Politik ignoriert und das BVerfG hat keine eigenen Zwangsmittel, sie durchzusetzen.

Ginge es hier um die Rechte von Konzernen statt um Grundrechte der Eltern, wären die Forderungen des GG sicher schon durchgesetzt worden.

Aber Familien haben in unserer Gesellschaft keine vergleichbare Lobby, zumal die Interessen der Kinder bei Wahlen gar nicht abgebildet werden und damit Familien von vornherein weniger Einfluss haben, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Wegen der zeitlichen Überforderung durch Erziehungs- und Erwerbsarbeit wird ihnen auch auf politischer Ebene die Vertretung ihrer Interessen erschwert.

Woran soll sich der Staat aber orientieren, um den Schutzauftrag des GG zu erfüllen?

Wie bereits erwähnt, ist jeder Eingriff, der zu einer Umverteilung zulasten der Familien führt, mit diesem Schutzauftrag unvereinbar. Der Ausgangspunkt kann nur der „natürliche“ Zustand sein, wie er vor den Eingriffen des Gesetzgebers ins soziale Geschehen bestand. Damals waren sowohl die Kosten der Kinder als auch deren wirtschaftlicher Nutzen in Form der Versorgung bei Krankheit und Alter eine Angelegenheit der Eltern.

Der Auftrag des Grundgesetzes kann es nur sein, ein Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Familien für die Gesamtgesellschaft und den Leistungen dieser Gesellschaft für die Familien zu schaffen. Das ist keine Finanzierungsfrage, sondern eine Verteilungsfrage zwischen Familien und Gesellschaft.

Der Umfang der Rückverteilung kann weder durch Juristen noch durch Politiker bestimmt werden, sondern nur durch sachbezogene Berechnungen von Sozioökonomen.

Eine Symbolpolitik wie etwa bei der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent für Erwerbstätige ohne Kinder oder im Rentenrecht durch Anerkennung von 2 bis 3 Erziehungsjahren erfüllen diesen Auftrag nicht. So müsste etwa ein Elternteil selbst bei drei Erziehungsjahren 15 Kinder erziehen, um eine „Standardrente“  – Rente bei 45 Erwerbsjahren mit Durchschnittsverdienst  – zu erhalten. Dabei hätte diese Mutter –  oder der Vater –  für die Erziehungsarbeit nicht einmal einen Lohn erhalten wie Erwerbstätige, die bei weit geringerer Arbeitsleistung eine „Standardrente“ erhalten.

Mit einer Begutachtung zum erforderlichen Umfang der Korrektur sollten unabhängige Wissenschaftler beauftragt werden, die sich nur der Wirklichkeit und keiner politischen Richtung verpflichtet fühlen.

Die Aufgabe der Politik wäre es dagegen festzulegen, auf welche Weise das Gleichgewicht zwischen Familien und Gesellschaft wieder herzustellen ist. Die Rechtsprechung hätte dann darüber zu urteilen, ob der Umfang der gesetzlichen Maßnahmen ausreicht, um den vom Grundgesetz geforderten „Schutz der Familie“ zu erfüllen.

Quelle mit FORTSETZUNG und Fußnoten des Beitrags von Dr. Resch hier: https://www.rubikon.news/artikel/gewollte-armut-2


Familienpartei fordert das Eltern-Wahlrecht für Kinder ab der Geburt

 „Eine Person, eine Stimme – von Geburt an!“   –  Mit dieser klaren Forderung demonstrierte die Familien-Partei  am 25. Mai 2016 vielerorts für die Einführung eines sog. „Wahlrechts ab Geburt“ bei Landtags- und Kommunalwahlen.

Anlass war der „Europaweite Tag für das Familienwahlrecht“ – vor zwei Jahren initiiert von Arne Gericke, Europa-Abgeordneter der Familien-Partei:

„Ein neues Wahlrecht muss Teil des Mehr-Generationen-Vertrages sein. Künftige Generationen tragen eine unermessliche Last – während aktuell eine Mehrheit der Älteren die Politik bestimmt. Familien sind der Ort, um das zu verändern: Geben wir Kindern, geben wir Familien eine Stimme!“

Foto: Arne Gericke und weitere Familienpartei-Aktive setzten am 25.5. ein demonstratives Zeichen vor dem Schweriner Landtag

 „Die Idee des familiengerechten Wahlrechts halten selbst Rechtsexperten wie Altbundespräsident Prof. Roman Herzog oder Prof. Paul Kirchhof in einer Reform für machbar“, wie unser Bundesvorsitzender Roland Körner ergänzt.

Weiter merkt er an: „Wir halten sie für notwendig, sofern das Parlament im Sinner einer repräsentativen Demokratie wirklich die Gesellschaft repräsentieren will“.

Die Familien-Partei vertritt diese Position seit 30 Jahren. Aus ihrer Sicht soll spätestens bei der Europawahl 2019 erstmals nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gewählt werden: „Und danach auch bei allen anderen Wahlen in Deutschland: Von der Kommune bis zum Bundestag.“

Quelle: http://www.familien-partei-deutschlands.de/index.php?id=509&tx_ttnews%5Btt_news%5D=143&cHash=211b2467236d3f11927d0087909848a9

HINWEIS: Der katholische Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) hat die Idee des Familienwahlrechts ebenfalls bereits in den 80er Jahren vertreten

 


Ex-Bundespräsident Roman Herzog beklagt: Die EU ist allenfalls eine Teildemokratie

Zur EU-Kritik des früheren Bundespräsidenten erklärt der Philosoph, ehem. FAZ-Redakteur und heutige Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Konrad Adam:

„Mit dem früheren Bundespräsidenten Dr. Roman Herzog hat der Chor der euro- und europakritischen Stimmen Verstärkung erhalten. In seinem Buch mit dem programmatischen Titel „Europa neu erfinden“ nimmt Herzog  –  als ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts einer der führenden Staatsrechtler Deutschlands  –  kein Blatt vor den Mund. 40323-90x80

Ähnlich wie Dr. Dieter Grimm, ein anderer prominenter Verfassungsrechtler, spricht Herzog der EU das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen. In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU „bestenfalls eine Teildemokratie“, schreibt Herzog.

Dem Brüsseler Kunstgebilde fehlen die drei wichtigsten Voraussetzungen, die eine Demokratie brauche, um lebendig zu werden: gemeinsame Grenzen, eine überall verständliche Sprache und eine aktive, urteilsfähige Öffentlichkeit.

Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament, tatsächlich aber bei der Exekutive, namentlich der Europäischen Kommission, und bei der Justiz, dem Europäischen Gerichtshof. Beide Organe träfen Entscheidungen, die Verfassungsrang beanspruchten, ohne dass es eine Verfassung gäbe.

Das demokratische Defizit der Union werde oft beklagt, sei aber nicht so leicht zu beheben. reichstag_flaggen_368s

Auf europäischer Ebene, meint Herzog, werde Politik von immer schwächeren Figuren wie Schulz und Juncker betrieben, die sich für die Interessen der Bürger schon deshalb nicht verwenden könnten, weil sie von ihnen nicht viel wüssten.

Sie lebten in einer Welt für sich, weit entfernt vom Alltag der Menschen, die zu vertreten ihre Aufgabe wäre. Ihre eigenen Interessen kennen sie dafür umso besser, und sie bedienen sie schamlos: Für eine Amtstätigkeit von gerade einmal vier Monaten wird einem Kommissar eine halbe Million Euro zugesteckt. Für ein derartiges Gehalt trieben die Kommissare Pläne voran, die Herzog kurzerhand als höheren Irrsinn bezeichnet.

Die Kommission dränge nicht nur auf einen europaweiten Finanzausgleich nach deutschem Vorbild. Sie träfe auch Vorbereitungen für eine europäische Arbeitslosenversicherung, bei der nach bekanntem Muster die einen für die anderen zahlen sollen. Die einen, das werden wie immer die Deutschen sein, die anderen fast alle sonstigen Länder: Defizitsünder wie Griechenland, Italien und Spanien allen voran.

Von einer besseren Europäischen Union haben Herzog und Grimm ähnliche Vorstellungen. Beide plädieren dafür, das missratene Projekt aufzugeben oder so gründlich umzugestalten, dass es den elementaren Forderungen einer funktionierenden Demokratie genüge.

Das Subsidiaritätsgebot solle endlich ernstgenommen, der grenzenlose Umfang der Kompetenzen, die sich die Kommission selbst zugesprochen habe, auf das Nötige begrenzt werden. Europa solle stark sein, um im internationalen Dialog gehört zu werden; aber auch schlank, um seine Bürger nicht durch schiere Übermacht zu entmündigen und zu erdrücken.

Dies hat auch die AfD im Europawahlkampf gefordert. Wieder einmal zeigt sich, dass sie die Stimme der Vernunft in der deutschen und europäischen Politik ist.“

 


Deutscher Familienverband fordert ein von den Eltern ausgeübtes Wahlrecht der Kinder ab der Geburt

Presse-Erklärung des Dt. Familienverbands:

Kinder sind unsere Zukunft. Obwohl sie ein Fünftel unserer Gesellschaft ausmachen, werden ihre Stimmen bei der Bundestagswahl erneut ohne Gehör bleiben, kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Dr. Klaus Zeh. IMG_1421

Damit sich das in Zukunft endlich ändert, brauchen wir ein Wahlrecht von Geburt an, das von den Eltern treuhänderisch ausgeübt wird. Denn solange Kinder an der Wahlurne nicht vorkommen, werden Familien bei politischen Entscheidungen den Kürzeren ziehen.

Ironischerweise muss aber die junge Generation die heutigen Entscheidungen, die an ihnen vorbei getroffen werden, ausbaden. Dieser Zustand ist unerträglich und muss von der kommenden Bundesregierung endlich angepackt werden, fordert Dr. Zeh.

Um das Wahlrecht von Geburt an Wirklichkeit werden zu lassen, muss Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes geändert werden. Bisher ist in Deutschland nämlich erst wahlberechtigt, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Ein allgemeines Wahlrecht von Geburt an aber ist nicht nur im Interesse der Familien, sondern es wirkt nachhaltig und im Interesse der ganzen Gesellschaft, begründet der DFV-Präsident seine Forderung. Bis ihre Kinder alt genug sind, sollten die Eltern das Wahlrecht treuhänderisch und stellvertretend ausüben – wie sie es in unzähligen anderen Lebensbereichen längst tun. Kinder dürfen heute zwar Immobilien und Aktien kaufen, Geld anlegen und Steuern zahlen – ihr politischer Einfluss aber ist bisher gleich null.

Zu den Unterstützern des Familienwahlrechts gehören u.a. Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sowie die Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms und Wolfgang Thierse. Kindern endlich eine Stimme zu geben ist auch das Anliegen der ehem. Bundesfamilienministerin und früheren DFV-Präsidentin Renate Schmidt.