Ist das Corona-Gesetz verfassungsgemäß?

Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz.

Sie kann mit Anordnungen tief in das Leben der Bürger eingreifen, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ausnahmen zu bestehenden Gesundheitsgesetzen zulassen und sogar in das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.

Von Anfang an gab es Stimmen von Verfassungsrechtlern, die das Gesetz als verfassungswidrig kritisierten.

Jetzt soll nach Medienberichten auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem noch unveröffentlichten Gutachten vom 2. April „gewichtige Bedenken“ geäußert haben, „ob die neue Machtfülle für die Behörde von Minister Jens Spahn mit der Verfassung vereinbar ist.“ (https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona–ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform–9210580.html)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wie sich zeigt, offenbar aus gutem Grund. Wir waren konstruktiv und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich strikt an die föderalen Vorgaben unserer Verfassung hält.

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung im Fall einer Epidemie mit bundesweiter Bedeutung die Länder ausnahmsweise anweisen kann, bestimmte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulschließungen und die Absage von Großveranstaltungen.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung notwendig ist.

Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte die Bundesregierung aktuell eine verfassungsrechtlich abgesicherte Handhabe, endlich auch Gesundheitskontrollen für Einreisende an allen deutschen Flughäfen anzuordnen. Solche umfassenden Gesundheits-Checks, die im Ausland längst Standard sind, werden in Deutschland seit Wochen diskutiert, aber bis heute nicht umgesetzt.

Die Altparteien haben wie stets, wenn eine Initiative von der AfD-Fraktion kommt, den Entwurf ohne Begründung abgelehnt. Nicht einmal angesichts der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, vor der dieses Land nach Ansicht der Kanzlerin steht, waren die anderen Fraktionen bereit, über ihren Schatten zu springen und eine Initiative der AfD-Fraktion vorurteilslos zu prüfen.“

 


AfD-Fraktion fordert Gesetz gegen Diskriminierung von Juden im Flugverkehr

Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, ab – und zwar mit der erstaunlichen Begründung, dass es der Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt hierzu:

„Nach Ansicht des Landgerichts führe allein die Existenz des kuwaitischen ‚Einheitsgesetz zum Israel-Boykott‘ dazu, dass aufgrund der in diesem Gesetz angedrohten Sanktionen der Fluggesellschaft die Beförderung von israelischen Staatsangehörigen nicht zumutbar sei.

Eine Entschädigung sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsehe.

Wenn die kuwaitische Fluggesellschaft die Nichtbeförderung von Fluggästen nicht an der Rasse, der Religion oder der ethnischen Herkunft, sondern an der Staatsangehörigkeit festmacht, liegt derzeit tatsächlich eine Gesetzeslücke vor – obwohl allen klar sein dürfte, dass das Verbot der Beförderung von israelischen Staatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft aus der arabisch-islamischen Welt sich vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet.

Diese Diskriminierung kann nicht länger geduldet werden.

Die Fraktion der AfD reicht daher einen Antrag beim Deutschen Bundestag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, geeignete gesetzliche und diplomatische Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass baldmöglichst die Diskriminierung von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit ein Ende findet.“