Unionsfraktion erinnert an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren in Peking

Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der  menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989 wochenlang ein Zeichen für Demokratie und Freiheit und gegen Korruption gesetzt.

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste bleibt die chinesische Regierung aufgefordert, dieses dunkle Kapitel endlich offen aufzuarbeiten. Es wäre ein Zeichen der Stärke, Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen 1989 oder wegen ihres Einsatzes heute für Menschenrechte und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden, endlich freizulassen.

Die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, die sich im Frühsommer 1989 von Peking über weite Teile des Landes ausbreitete, sind nicht vergessen, auch wenn die chinesische Führung versucht, den Militäreinsatz rund um den Platz des Himmlischen Friedens aus dem kollektiven Gedächtnis der Chinesen zu streichen.“


Berlin: Filmpremiere am 22. Mai über den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Der Mann, der Peking die Stirn bot

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ARTE laden herzlich ein zu einer exklusiven Premiere des Dokumentarfilms „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ über den verstorbenen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo mit anschließender Podiumsdiskussion.  Der in Frankreich produzierte Film dauert ca eine Stunde.

DATUM: 22. Mai 2019
ORT: Kino „Filmkunst 66“, Bleibtreustr. 12 in 10623 Berlin
ZEIT: 19 Uhr

Bis zu seinem Tod vor knapp zwei Jahren blieb der chinesische Schriftsteller und Systemkritiker Liu Xiaobo standhaft: ein Kämpfer für die Menschenrechte, der sich unerschrocken für die Demokratisierung seines Heimatlandes einsetzte.

Für die Führung in Peking verkörpert Liu, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, noch immer eine der größten Gefahren für die absolute Macht in ihrem Land.

Er starb nach 9-jähriger Inhaftierung am 13. Juli 2017 – unter scharfer Bewachung im Krankenhaus.

Die ARTE-Dokumentation „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ zeigt sein politisches und persönliches Vermächtnis: Der Filmautor und Journalist Pierre Haski hat Liu Xiaobo während seiner Zeit als Chinakorrespondent für die französische Zeitung „Libération“ regelmäßig getroffen.

Bei seinen Recherchen hat er mit vielen seiner Weggefährten gesprochen und in den Archiven ein exklusives Interview mit ihm entdeckt. Sein Film gibt Einblicke in Lius Leben und Werk, von den Studentenprotesten auf dem Tian´anmen-Platz bis zur „Charta 08“ – ein Programm für demokratischen Wandel, das er zusammen mit anderen chinesischen Intellektuellen verfasst hat.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Pierre Haski (Filmautor, Präsident Reporters sans frontières)
Anthony Dufour (Hikari Productions)
Philippe Muller (ARTE G.E.I.E.)

Moderation: Christian Mihr (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen)

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China

Die ROG bitten um Anmeldung per E-Mail.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/liu-xiaobo-der-mann-der-peking-die-stirn-bot/


Attentäter von Christchurch lobte Rot-China und verabscheute die Konservativen

Nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch werden immer mehr Details über die Motivation des Hauptattentäters, Brenton Tarrant, bekannt. In einem Manifest hat der 28 Jahre alte Schütze Einblick in seine Weltanschauung gegeben.

Sich selbst bezeichnet Tarrant darin als „Öko-Faschist“ und definiert sich als Sozialist, der sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Die Nation, die seine politischen Ansichten am besten widerspiegele, sei das kommunistische China.

Für Konservative hat der gebürtige Australier nur Verachtung übrig: „Konservatismus ist tot, Gott sei es gedankt“, schreibt er.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/attentaeter-von-christchurch-wollte-buergerkrieg-entfachen/


China: IGFM beklagt neue Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Anhänger

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat in der nordostchinesischen Provinz Liaoning seit Oktober 2018 eine neue Repressionswelle gegen Falun-Gong-Anhänger eingesetzt. Allein am 9. November 2018 wurden demnach 119 Falun Gong-Praktizierende im Nordosten Chinas verhaftet. 

Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument des für die Verfolgung zuständigen „Büros 610“ der Kommunistischen Partei weist an, wie gegen Falun Gong und nicht registrierte Kirchen bis zum Jahresende vorzugehen ist. Seit Jahren wird in der Provinz Liaoning die Verfolgung von Falun Gong am aggressivsten umgesetzt.

Nach Auffassung von IGFM-Vorstandsmitglied und China-Experte Manyan Ng dient die dreimonatige Kampagne dazu, landesweit Falun-Gong-Anhänger einzuschüchtern und sie zu nötigen, ihren Glauben aufzugeben. Insbesondere soll unter allen Umständen vermieden werden, dass detaillierte Informationen über die Verfolgung von Falun Gong und über den Organraub ins Ausland gelangen.

„Das kommunistische Regime scheut nichts mehr, als dass ihre Verbrechen in der Öffentlichkeit bekannt werden“, so Manyan Ng.

Das im Ausland aufgetauchte Dokument wurde am 21. November vom englischsprachigen Online-Magazin „Bitter Winter“ veröffentlicht. Darin wird von Polizei, Staatsanwaltschaft, dem Büro für Öffentliche Sicherheit und der Justiz proaktives Handeln gefordert. Das Dokument gibt genaue Anweisungen, wie Falun Gong Anhänger aufzuspüren sind. So sollen zum Beispiel die wichtigsten Koordinatoren und deren „konspirative“ Wohnungen gefunden werden. In solchen Wohnungen werden Flyer, CDs und DVDs hergestellt, in denen über die Verfolgung aufgeklärt wird.

Hintergrund:

Das Büro 610 wurde am 10. Juni 1999 mit der Zielsetzung gegründet, die Verfolgung von Falun Gong in China zu koordinieren und auszuführen. Gemäß den Anordnungen des damaligen Führers der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, steht das Büro 610 über dem chinesischen Recht und der Verfassung. Die Mitarbeiter der Büros 610 weisen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften an, Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.

Seit einigen Jahren sind aber auch andere religiöse Gruppen Zielscheibe des 610 Büros geworden. Romtreue Katholiken und protestantische Hauskirchen werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ebenfalls als „ketzerisch“ oder „schädlich“ erachtet. Insgesamt sind es etwa 20 verschiedene religiöse Gruppen, die ins Visier des „Büros 610“ gekommen sind. Anfang 2018 wurde das Büro 610 umstrukturiert und sein Tätigkeitsbereich an die Zentrale Kommission für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit abgegeben.


Rot-China soll Fotograf Lu Guang freilassen!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert vom chinesischen kommunistischen Regime die Freilassung des prominenten Fotografen Lu Guang, der auf einer Reise in die Provinz Xinjiang offenbar am 3. November festgenommen wurde.

Der mehrfach preisgekrönte Journalist, der mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in New York lebt, war am 23. Oktober in die Provinzhauptstadt Urumqi gereist, wo er sich mit lokalen Fotografen treffen wollte. Seine Frau konnte ihn ab dem Abend des 3. November nicht mehr erreichen.

Später erfuhr sie, dass er von lokalen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht.

„Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich mitteilen, was genau mit Lu Guang passiert ist und wo er sich befindet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, ihn an einem geheimen Ort festzuhalten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass Journalisten überall im Land frei und sicher arbeiten können, auch in der Provinz Xinjiang.“

Lu hat sich auf Fotografieprojekte zu sozialen, Umwelt- und Gesundheitsthemen spezialisiert. Seine Porträts aus den „Aids-Dörfern“ in der Provinz Henan brachten ihm im Jahr 2004 seinen ersten World Press Photo Award ein. 2011 und 2015 gewann er diesen Preis erneut.

Lu ist chinesischer Staatsbürger und reist von seinem Wohnsitz in den USA aus regelmäßig für Fotoprojekte nach China. In der Provinz Xinjiang werden Berichten zufolge mehr als eine Million Muslime, die meisten von ihnen Uiguren, in Umerziehungslagern festgehalten. Unter ihnen sind auch viele Journalisten und ihre Familien.

Der prominente uigurische Journalist Ilham Tohti, Sacharow-Preisträger und Gründer von Uyghur Online, wurde 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt sitzen in China aktuell mehr als 60 professionelle Journalisten sowie Blogger und Bürgerjournalisten im Gefängnis.

Weitere Infos zur Lage der Pressefreiheit in China: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china/


Folter, Mord und Organraub in Rot-China

Am 20. Juli 2018 jährt sich Chinas Repression gegen die buddhistische Meditationsschule Falun Gong zum 19. Mal.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert von den EU-Staaten, insbesondere von der Bundesregierung, endlich mit der Führung in Peking Klartext zu reden. 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass man mit Despoten intensiven Handel betreibt, aber die menschenverachtende Politik des chinesischen Regimes nicht öffentlich anspricht. Schweigen bedeutet zustimmen. Letztendlich macht man sich mitschuldig und gibt grünes Licht für weitere Menschenrechtsverletzungen“, so IGFM-Vorstandsmitglied Hubert Körper.

BILD: Plakat bei einer Protest-Aktion in Münster

Nach Auffassung der IGFM müssen Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüber Menschenrechtsverbrechen wegen wirtschaftlicher Vorteile beendet werden. Die Floskel „Wandel durch Handel“ habe im Falle Chinas nur zum Gegenteil geführt.

Dies zeige die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger ebenso wie die anhaltende Unterdrückung der ethnischen Minderheiten wie Uiguren und Tibeter, oder die totale Kontrolle der Medien und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern.

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger – nach amtlichen Schätzungen zwischen 70 und 90 Millionen, mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte.

Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 20. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne, so die IGFM. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei einzig für die Verfolgung von Falun Gong geschaffen. Dieses sogenannte „Büro 610″ organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgemeinschaften.

Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“ und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt. Hunderttausende Falun Gong-Anhänger wurden in Arbeitslagern, Gefängnissen und Polizeistationen unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert.

Kinder, deren Eltern Falun Gong praktizierten, durften weder Kindergarten noch die Schule besuchen, Falun Gong-Übende verloren ihren Arbeitsplatz, Studenten ihren Studienplatz und den Rentnern wurde die Rente nicht mehr ausgezahlt. Es liegen zudem bestätigte Berichte vor, wonach seit 1999 über 4.000 Falun Gong-Praktizierende Folter nicht überlebten oder gezielt hingerichtet wurden. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich viel höher. Experten sprechen von Völkermord.

Zudem sollen Falun Gong-Praktizierende als Hauptquelle zur Beschaffung von menschlichen Organen für Transplantationen dienen. Ermittler gehen seit dem Jahr 2000 jährlich von mehreren 10.000 Transplantationen mit unklarer Organherkunft aus. Freiwillige Organspender sind in China aus kulturellen Gründen kaum zu finden. Von 1977 bis 2009 wurden nach offiziellen Angaben in ganz China lediglich 130 freiwillige Spender registriert.

Auch gibt es bislang kein funktionierendes Spendersystem, vergleichbar mit der Stiftung Eurotransplant, die für die Zuteilung von Spenderorganen in acht europäischen Ländern verantwortlich ist.

Weitere Infos zu China hier: http://www.menschenrechte.de/china


Will der Vatikan die gläubigen Katholiken Chinas an die Kommmunisten verraten?

Mathias von Gersdorff

In ihrer Ausgabe vom 11. April 2018 berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass Papst Franziskus selber auf eine Einigung des Vatikans mit dem kommunistischem Regime Rotchinas drängt.

Kardinal Joseph Zen, der prominenteste Gegner eines fatalen Konkordates zwischen dem Vatikan und Rotchina unter den gegenwärtigen Umständen, betonte in einem Vortrag in Bonn anlässlich der Verleihung des „Stephanus-Preis für verfolgte Christen“, dass Kardinalstaatssekretär Parolin ein Abkommen vorantreiben wolle, das eine weitgehende Übergabe der katholischen Untergrundkirche in China in die Hände der Kommunisten vorsieht.

Wie die FAZ schreibt, will Papst Franziskus damit einen großen diplomatischen Coup landen. Ähnliches hatte er schon in Kolumbien in den Verhandlungen der Regierung mit den kommunistischen Farc erreicht. Die linke Farc-Guerilla konnte alle ihre Forderungen durchsetzen, ohne von ihrer marxistischen Ideologie abrücken zu müssen.

Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba im  Jahr 2015 war ebenfalls sehr günstig für die kommunistische Regierung.

Ob nun Papst Franziskus hinter den letzten diplomatischen Demarchen des Vatikans stand oder nicht, ist zumindest für die Zukunft zweitrangig.

Als die „Katholische Nachrichtenagentur“ Kardinal Zen fragte, ob er „fest überzeugt sei, dass der Papst nur schlecht informiert“ ist, antwortete Zen: „Inzwischen ist er es nicht mehr. Inzwischen ist er in Sorge über die Angelegenheit. Am Anfang waren da nur Leute, die einem solchen Abkommen das Wort redeten. Doch immer mehr besonnenere, ältere Leute haben ihn mittlerweile gewarnt. Ich denke, der Papst ist vorsichtiger geworden.“

Das vorgesehene geplante Konkordat wird deshalb so scharf kritisiert, weil die katholische Kirche praktisch keinen Einfluss auf die Ernennung von Bischöfen hätte. Der Papst bekäme maximal ein Veto-Recht. Zudem hat die chinesische Regierung in den letzten Monaten unmissverständlich klargemacht, dass sie die totale Kontrolle über die katholische Kirche erreichen will; sie duldet keine Unabhängigkeit.

Die Untergrundbischöfe würden vom Staat zwar akzeptiert werden, doch die bestehende Bischofskonferenz der „Patriotischen Kirche“ ist nichts anderes als eine staatliche Behörde. Zudem hat China die Religionsgesetze verschärft, den Verkauf von Bibeln erheblich erschwert und eine halbwegs unabhängige Kommission für Religionsfragen aufgelöst. In der Karwoche wurde schließlich der Untergrundbischof Guo Xijin verhaftet, um seine Beteiligung an den liturgischen Feiern der Osterwoche zu verhindern.

Für Kardinal Zen ist es unverständlich, dass der Vatikan unter solchen Umständen verhandeln will. Es kann nur ein fauler Kompromiss herauskommen, der die katholischen Interessen in China massiv belasten wird und der einen Verrat an den eigenen Gläubigen darstellt.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/04/faz-papst-franziskus-drangt-auf.html