Merkel stürzt gewählten Ministerpräsidenten

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.

Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Diese zum Teil maßlosen Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden.

Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.“

 


Rot-Rot-Grüne Fraktionen streichen Hindenburg von Ehrenbürgerliste in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit der Mehrheit aus Grünen, SPD und Linkspartei beschlossen, dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Ehrenbürgertitel abzuerkennen.

Die drei Fraktionen hatten den Antrag gestellt und am Donnerstag in einer Plenarsitzung entsprechend entschieden. Hindenburg habe dazu beigetragen, der NS-Diktatur den Weg zu ebnen, da er Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen hatte, urteilte Regina Kittler von der Linkspartei.

Die Linkspartei war bereits im März 2015 mit demselben Vorhaben gegen die Stimmen von SPD und CDU gescheitert.

Robbin Juhnke von der CDU nannte das eine „ahistorische Sichtweise“. Zweimal sei Hindenburg durch freie Wahlen zum Reichspräsidenten gewählt worden, auch mit den Stimmen der SPD. Er sei zwar eine historisch umstrittene Figur, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, sei aber falsch. Auch die FDP stemmte sich gegen die Entscheidung. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/berlin-rot-rot-gruen-streicht-hindenburg-von-ehrenbuergerliste/

Unser INFO-Artikel über Hindenburgs Einsatz gegen Hitler vor 1933 siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/06/rot-gruene-politiker-wollen-den-hindenburg-damm-nach-sylt-umbenennen/


Berlin: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Görlitzer Park

Beatrix von  Storch

Erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten:

Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin das Ergebnis rot-rot-grüner Politik, wo normale Menschen im öffentlichen Raum Angst haben müssen vor Migrantengewalt und afrikanischen Rauschgift-Dealern einerseits und andererseits Polizisten aus Angst vor rot-rot-grünen Rassismusvorwürfen sich  nicht mehr trauen, gegen afrikanische Drogenhändler vorzugehen und deutsche Bürger zu schützen.

Monika Herrmann, die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, traut sich nachts nicht mehr in Berliner Parks. Ihr sei es dort zu gefährlich.

BILD: Nächtliche Polizeikontrolle im Görlitzer Park (Foto: M. Leh)

In ihren Bezirk fällt auch einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze Berlins, der Görlitzer Park, wo sich seit Jahren Dealer unbehelligt treffen, die sprechen sogar Kinder und Jugendliche an, wollen ihnen illegale Drogen verkaufen. Und jetzt soll in Kürze ein Fußballturnier mit den dortigen Drogendealern stattfinden – veranstaltet vom sogenannten Görli-Parkrat.

Die Kapitulation des Rechtsstaats im rot-rot-grünen Berlin lässt sich kaum sichtbarer dokumentieren.


Ein Viertel wünscht rot-rot-grüne Regierung

Das INSA-Institut in Erfurt führte eine repräsentative Umfrage durch. Das Ergebnis:

Ein Viertel – nämlich genau 25% – der Befragten fände es gut, wenn nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei zustande kommt. Knapp die Hälfte (49 %) der Befragten stimmt dieser Aussage nicht zu. Jeweils mehr Männer als Frauen stimmen zu (30 zu 21 %) bzw. nicht zu (53 zu 46 %), entsprechend wissen mehr Frauen als Männer keine Antwort oder machen keine Angabe (33 zu 17 %).

Je höher ihr Alter, desto mehr Befragte sind gegen die Aussage, nach der nächsten Bundestagswahl solle eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen. Der Anteil steigt kontinuierlich von 32 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen bis auf 60 Prozent bei der ältesten Altersgruppe. Jeweils 30 Prozent der beiden jüngsten, 25 Prozent der mittleren und jeweils 23 Prozent der drei ältesten Altersgruppen stimmen dieser Aussage zu. Mit zunehmendem Alter sinkt tendenziell der Anteil an „weiß nicht“- und keinen Angaben.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Bayern: Wohnungsbau statt Mietendeckel

In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahres-Stichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen im Freistaat.

Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. „Das reicht noch lange nicht“, sagte Reichhart. „Deshalb dürfen wir Investoren, die Wohnungen bauen wollen, nicht abschrecken.“

Die aktuellen rot-rot-grünen Vorschläge aus Berlin zum Mietendeckel seien „Gift“ für den Markt. „Durch weitere Verbote erhält keiner ein neues Dach über dem Kopf. Wer jetzt durch Phantomdiskussionen den Wohnungsbau abwürgt, ist dafür verantwortlich, dass die Mieten weiter steigen und Wohnungen unerschwinglich werden.“

Das Deckeln der Miete setze ein „fatales Zeichen“ für private Vermieter. „Für jemanden, der sein Dachgeschoss ausbauen wollte, um so einfach Wohnraum zu schaffen, wird das dann ein Risiko, weil sich die Investitionskosten für diesen nicht mehr rechnen“, warnte der Bayerische Bauminister.

Der Freistaat geht die Wohnungsknappheit anders an. „Wir haben anders als Berlin wieder einen Rekordetat mit 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für den Wohnungsbau“, betonte Reichhart.

Die privaten Einfamilienhausbauer will der Bayerische Bauminister mit der Wohnraumförderung auch gezielt für den Wohnungsbau gewinnen.

Den Bestand an Mietwohnungen weitet der Freistaat mit seinen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften aus. 


„Allianz für Bildung“ der SPD führt zu Genderismus und Zentralismus

Mathias von Gersdorff

Um im Bundestagswahlkampf in die Offensive zu kommen, hat Spitzenkandidat Martin Schulz samt SPD-Ministerpräsidenten eine „Allianz für Bildung“ angekündigt.

Kern des bildungspolitischen Konzepts der SPD ist eine stärkere Einmischung des Bundes in die Belange von Schulen.

Entsprechend der Vorstellungen der SPD würde sich der Bund massiv an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen  –  12 Milliarden Euro stehen zur Diskussion. Im Gegenzug würde aber der Bund einen Einfluss auf die Festlegung der Lerninhalte erhalten.

Gegenwärtig besteht das sog. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern. Schule und Bildung sind ausschließlich Ländersache.

Für die SPD soll damit Schluss sein: Man könne Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht rechtfertigen, wenn man im Gegenzug nicht über die Lerninhalte mitbestimmen könne.

Eine solche Zentralisierung des Erziehungswesens kann nur schlimme Konsequenzen für Eltern haben, die sich wegen der drohenden Indoktrination in den Schulen um ihre Kinder Sorgen machen.

Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist Schulpolitik praktisch dasselbe wie Gesellschaftspolitik. Für diese beiden Parteien ist Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen.

BILD: Kuriose Situation bei den beiden Wahlplakaten (Foto: W. Osinski)

Käme eine solche Zentralisierung, so würden die Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umfunktioniert werden, wie man sich das heute gar nicht vorstellen kann. In der Tat ist die Festlegung einheitlicher Bildungsziele für Schüler Teil des SPD-Konzepts.

Auch heute bemühen sich linksgerichtete Politiker, die Gender Brechstange in Schulen anzusetzen – man sehe sich allein die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an – doch die Eltern können besser auf diese Angriffe reagieren, wenn sie auf Landesebene stattfinden. Erlasse aus Berlin hätten ein anderes Kaliber und würden einen höheren Organisationsgrad erfordern.

Die bildungspolitischen Vorstellungen provozierten zunächst Entsetzen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 29. August 2017 kommentierte:

„Das oberste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist derzeit die Abschaffung des sog. „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich die finanziellen Zusagen der SPD für eine „nationale Bildungsallianz“ einhalten, die vor allem SPD-Kommunen zugutekommen, nämlich den finanzschwachen. . . . Es wird nicht beim Geld bleiben, sondern mit dem Lehrplan enden. Wozu gibt es dann eigentlich noch Landtage?“

Auch der Deutsche Landkreistag warnt vor dem SPD-Bildungskonzept. Dieses würde das Ende der länderbetriebenen Bildungspolitik einläuten. Im Kampf um Zuständig- und Verantwortlichkeiten würden die einzelnen Bundesländer auf Dauer den Machtkampf mit dem finanziell viel stärkeren Bund nicht bestehen können.

Man muss sich nur vorstellen, was das bedeuten würde, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme.

Verantwortungsbewussten Eltern bliebe nur noch übrig, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Doch auch gegen diese Schulen beginnt die SPD Stimmung zu machen und fordert eine Deckelung des Schulgeldes.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Berlin führt bei WCs „Urinale“ für Frauen ein

Die Stadt Berlin bzw. die rot-rot-grüne Regierung dort wird künftig für geschlechtergerechte, öffentliche Toiletten sorgen. Das „Toilettenkonzept für Berlin“ von Umweltsenatorin Regine Günther sieht Urinale für Frauen vor.

In dem Bericht ist unter dem Kapitel „Geschlechtergerechtigkeit“ nachzulesen, dass Pissoirs bzw. die damit verbundene Möglichkeit für Männer, im Stehen zu urinieren, diskriminierend gegenüber Frauen sei.

Daher müsse nun auch Frauen auf öffentlichen Toiletten die Möglichkeit geboten werden, im Stehen zu urinieren. Jede Toilette bekommt künftig eigene „Urinale“.

Quelle und vollständige Meldung: https://www.unzensuriert.de/content/0024617-Damit-auch-Frauen-im-Stehen-pinkeln-koennen-Geschlechtergerechte-Urinale-Berlins

Berliner Toilettenkonzept – siehe hier auf Seite 30: http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/de/download.shtml