Berlin: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Görlitzer Park

Beatrix von  Storch

Erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten:

Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin das Ergebnis rot-rot-grüner Politik, wo normale Menschen im öffentlichen Raum Angst haben müssen vor Migrantengewalt und afrikanischen Rauschgift-Dealern einerseits und andererseits Polizisten aus Angst vor rot-rot-grünen Rassismusvorwürfen sich  nicht mehr trauen, gegen afrikanische Drogenhändler vorzugehen und deutsche Bürger zu schützen.

Monika Herrmann, die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, traut sich nachts nicht mehr in Berliner Parks. Ihr sei es dort zu gefährlich.

BILD: Nächtliche Polizeikontrolle im Görlitzer Park (Foto: M. Leh)

In ihren Bezirk fällt auch einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze Berlins, der Görlitzer Park, wo sich seit Jahren Dealer unbehelligt treffen, die sprechen sogar Kinder und Jugendliche an, wollen ihnen illegale Drogen verkaufen. Und jetzt soll in Kürze ein Fußballturnier mit den dortigen Drogendealern stattfinden – veranstaltet vom sogenannten Görli-Parkrat.

Die Kapitulation des Rechtsstaats im rot-rot-grünen Berlin lässt sich kaum sichtbarer dokumentieren.


Ein Viertel wünscht rot-rot-grüne Regierung

Das INSA-Institut in Erfurt führte eine repräsentative Umfrage durch. Das Ergebnis:

Ein Viertel – nämlich genau 25% – der Befragten fände es gut, wenn nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei zustande kommt. Knapp die Hälfte (49 %) der Befragten stimmt dieser Aussage nicht zu. Jeweils mehr Männer als Frauen stimmen zu (30 zu 21 %) bzw. nicht zu (53 zu 46 %), entsprechend wissen mehr Frauen als Männer keine Antwort oder machen keine Angabe (33 zu 17 %).

Je höher ihr Alter, desto mehr Befragte sind gegen die Aussage, nach der nächsten Bundestagswahl solle eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen. Der Anteil steigt kontinuierlich von 32 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen bis auf 60 Prozent bei der ältesten Altersgruppe. Jeweils 30 Prozent der beiden jüngsten, 25 Prozent der mittleren und jeweils 23 Prozent der drei ältesten Altersgruppen stimmen dieser Aussage zu. Mit zunehmendem Alter sinkt tendenziell der Anteil an „weiß nicht“- und keinen Angaben.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Bayern: Wohnungsbau statt Mietendeckel

In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahres-Stichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen im Freistaat.

Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. „Das reicht noch lange nicht“, sagte Reichhart. „Deshalb dürfen wir Investoren, die Wohnungen bauen wollen, nicht abschrecken.“

Die aktuellen rot-rot-grünen Vorschläge aus Berlin zum Mietendeckel seien „Gift“ für den Markt. „Durch weitere Verbote erhält keiner ein neues Dach über dem Kopf. Wer jetzt durch Phantomdiskussionen den Wohnungsbau abwürgt, ist dafür verantwortlich, dass die Mieten weiter steigen und Wohnungen unerschwinglich werden.“

Das Deckeln der Miete setze ein „fatales Zeichen“ für private Vermieter. „Für jemanden, der sein Dachgeschoss ausbauen wollte, um so einfach Wohnraum zu schaffen, wird das dann ein Risiko, weil sich die Investitionskosten für diesen nicht mehr rechnen“, warnte der Bayerische Bauminister.

Der Freistaat geht die Wohnungsknappheit anders an. „Wir haben anders als Berlin wieder einen Rekordetat mit 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für den Wohnungsbau“, betonte Reichhart.

Die privaten Einfamilienhausbauer will der Bayerische Bauminister mit der Wohnraumförderung auch gezielt für den Wohnungsbau gewinnen.

Den Bestand an Mietwohnungen weitet der Freistaat mit seinen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften aus. 


„Allianz für Bildung“ der SPD führt zu Genderismus und Zentralismus

Mathias von Gersdorff

Um im Bundestagswahlkampf in die Offensive zu kommen, hat Spitzenkandidat Martin Schulz samt SPD-Ministerpräsidenten eine „Allianz für Bildung“ angekündigt.

Kern des bildungspolitischen Konzepts der SPD ist eine stärkere Einmischung des Bundes in die Belange von Schulen.

Entsprechend der Vorstellungen der SPD würde sich der Bund massiv an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen  –  12 Milliarden Euro stehen zur Diskussion. Im Gegenzug würde aber der Bund einen Einfluss auf die Festlegung der Lerninhalte erhalten.

Gegenwärtig besteht das sog. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern. Schule und Bildung sind ausschließlich Ländersache.

Für die SPD soll damit Schluss sein: Man könne Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht rechtfertigen, wenn man im Gegenzug nicht über die Lerninhalte mitbestimmen könne.

Eine solche Zentralisierung des Erziehungswesens kann nur schlimme Konsequenzen für Eltern haben, die sich wegen der drohenden Indoktrination in den Schulen um ihre Kinder Sorgen machen.

Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist Schulpolitik praktisch dasselbe wie Gesellschaftspolitik. Für diese beiden Parteien ist Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen.

BILD: Kuriose Situation bei den beiden Wahlplakaten (Foto: W. Osinski)

Käme eine solche Zentralisierung, so würden die Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umfunktioniert werden, wie man sich das heute gar nicht vorstellen kann. In der Tat ist die Festlegung einheitlicher Bildungsziele für Schüler Teil des SPD-Konzepts.

Auch heute bemühen sich linksgerichtete Politiker, die Gender Brechstange in Schulen anzusetzen – man sehe sich allein die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an – doch die Eltern können besser auf diese Angriffe reagieren, wenn sie auf Landesebene stattfinden. Erlasse aus Berlin hätten ein anderes Kaliber und würden einen höheren Organisationsgrad erfordern.

Die bildungspolitischen Vorstellungen provozierten zunächst Entsetzen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 29. August 2017 kommentierte:

„Das oberste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist derzeit die Abschaffung des sog. „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich die finanziellen Zusagen der SPD für eine „nationale Bildungsallianz“ einhalten, die vor allem SPD-Kommunen zugutekommen, nämlich den finanzschwachen. . . . Es wird nicht beim Geld bleiben, sondern mit dem Lehrplan enden. Wozu gibt es dann eigentlich noch Landtage?“

Auch der Deutsche Landkreistag warnt vor dem SPD-Bildungskonzept. Dieses würde das Ende der länderbetriebenen Bildungspolitik einläuten. Im Kampf um Zuständig- und Verantwortlichkeiten würden die einzelnen Bundesländer auf Dauer den Machtkampf mit dem finanziell viel stärkeren Bund nicht bestehen können.

Man muss sich nur vorstellen, was das bedeuten würde, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme.

Verantwortungsbewussten Eltern bliebe nur noch übrig, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Doch auch gegen diese Schulen beginnt die SPD Stimmung zu machen und fordert eine Deckelung des Schulgeldes.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Berlin führt bei WCs „Urinale“ für Frauen ein

Die Stadt Berlin bzw. die rot-rot-grüne Regierung dort wird künftig für geschlechtergerechte, öffentliche Toiletten sorgen. Das „Toilettenkonzept für Berlin“ von Umweltsenatorin Regine Günther sieht Urinale für Frauen vor.

In dem Bericht ist unter dem Kapitel „Geschlechtergerechtigkeit“ nachzulesen, dass Pissoirs bzw. die damit verbundene Möglichkeit für Männer, im Stehen zu urinieren, diskriminierend gegenüber Frauen sei.

Daher müsse nun auch Frauen auf öffentlichen Toiletten die Möglichkeit geboten werden, im Stehen zu urinieren. Jede Toilette bekommt künftig eigene „Urinale“.

Quelle und vollständige Meldung: https://www.unzensuriert.de/content/0024617-Damit-auch-Frauen-im-Stehen-pinkeln-koennen-Geschlechtergerechte-Urinale-Berlins

Berliner Toilettenkonzept – siehe hier auf Seite 30: http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/de/download.shtml

Berlins Linksfront-Regierung besetzt Posten im Sinne von Stasi und Islam

Von Dr. David Berger

Noch bevor Rot-rot-grün unter dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) seine Arbeit so recht aufgenommen hat, verheißt die Besetzung wichtiger Posten für die Stadt eine regelrechte politische Katastrophe. pressefotoberger11

Über die Tatsache, dass man mit Sawsan Chebli einer Botschafterin für mehr Scharia und Kopftuch in Deutschland einen Staatssekretärsposten übergibt, wurde bereits ausführlich berichtet.

Dass da die Linkspartei in Berlin mit skandalträchtigen Ernennungen nicht hinter dem Berg halten will, ist klar: Sie hat nun ebenfalls  ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten im Berliner Senat vorgestellt. Für den in Berlin immer wichtiger werdenden Bereich „Wohnen“ ist in der neuen Regierung nun ein Andrej Holm zuständig.

Die FAZ berichtet nun zu der Ernennung, dass „Holm als junger Mann selbst laut der taz „Hauptamtlicher Mitarbeiter“ der Staatssicherheit und Angehöriger des STASI-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen ist. Er kommt dem Gespräch zufolge aus einer systemkonformen Familie des Arbeiter- und Bauernstaates und wollte auch bewusst zur STASI.“

Es ist noch nicht ganz 10 Jahre her, dass ihm der Bundesgerichtshof „eine linksextremistische Einstellung“ bescheinigte. Das könnte sich gerade im Bereich Wohnungsbau fatal auswirken: Noch 2014 rechtfertigte Holm in seinem Blog widerrechtliche Hausbesetzungen. Als Feind gelten dann jene, die gerade dabei sind, Berlin aus seiner finanziellen Misere zu holen.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier auf seinem Blog: https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/rot-rot-gruen-in-berlin-stasi/

 


Weiterer Marsch nach links bei den Grünen

Matthias von Gersdorff

Beim Parteitag der Grünen an diesem Wochenende hat sich der linke Flügel (Fundis) mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen durchgesetzt. Trotz der Warnungen von „Gemäßigten“, wie etwa dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, wurde die Einführung einer Vermögenssteuer beschlossen.  gersdorff

Zudem soll das Ehegattensplitting für zukünftige Ehen abgeschafft werden.

Diese Beschlüsse dokumentieren auch eine Präferenz der Partei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nächstes Jahr.

Insofern besitzt die Entscheidung zugunsten von Steuererhöhungen einen hohen symbolischen Wert und beendet eine Debatte, die seit der letzten Bundestagswahl 2013 in teils scharfer Form geführt wurde.

Die neue Ausrichtung der Partei hin zu Rot-Rot-Grün und weg von Schwarz-Grün könnte auch eine Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump und die Erfolge von Parteien wie AfD, FPÖ, Front National etc. sein.

Vieles deutet nämlich darauf hin, dass Themen wie Gender, Privilegien für sexuelle Minderheiten oder Ökologie, die von linksakademischen Eliten favorisiert werden, aus der Mode kommen oder zumindest keine Wahlerfolge versprechen. Gender-Buch

Die überwiegende Mehrheit der Kommentare zum Sieg Donald Trumps meinte, dass solche Themen von klassischen Wählern linker Parteien als abgehoben und realitätsfremd empfunden werden. Deren Ratschlag: Die Politiker sollten sich auf die Probleme des Alltags bzw. des realen Lebens konzentrieren.

BILD: Anti-GENDER-Buch von Matthias v. Gersdorff (Media-Maria-Verlag)

Möglicherweise geschieht das schon: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ deutete das Veto Sigmar Gabriels für die umfassenden, teils radikalen klimapolitischen Beschlüsse von Bundesinnenministerin Barbara Hendricks (mit Zustimmung Angela Merkels) als eine Hinwendung zu einer Politik, die Arbeitsplätze schützt und bezahlbare Energiepreise anstrebt.

Auf der anderen Seite hat die CDU begonnen, diese linksakademischen Themen selber zu besetzen, wie zum Beispiel kürzlich in Hessen, wo CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz einen verpflichtenden und fächerübergreifenden Gender-Lehrplan für alle Schulen beschlossen hat.

Linke Politiker wie etwa Claus Lederer konstatieren seit längerem, dass die Strategie der CDU, traditionell linke Themen zu besetzen, den Parteien links der Mitte erhebliche Schwierigkeiten bereitet. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Eine Fokussierung auf Soziales und Wirtschaft könnte dem rot-rot-grünen Lager ermöglichen, stärker die Themen der öffentlichen Debatte während des beginnenden Wahlkampfes zu besetzen. 

So könnte sich in den Monaten bis zur Wahl eine geradezu surrealistische Situation ergeben: AfD, SPD, (Links-)Grüne und Linke könnten als Advokaten der Arbeiter, des kleinen Mannes und als Beschützer der Arbeitsplätze auftreten, während die CDU als Gender-Partei wahrgenommen wird, welche die Kinder in der Schule mit dieser irrsinnigen Ideologie indoktrinieren will.

Hält die CDU an dieser Politik fest, so müsste sie Wahlkampf gegen ihre eigene Basis führen. Ein Vorgeschmack davon konnte man schon bei der „Demo für Alle“ am 30. Oktober in Wiesbaden erleben: Während Antifa und radikale LSBTIQ-Aktivisten die CDU lobten, protestierten Eltern, Familien und religiös-motivierte Personen gegen den Gender-Lehrplan von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und die christliche Webseite „Kultur und Medien online“