Wendt lehnt „Tribunale gegen die Polizei“ ab

In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Landtags in Thüringen hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt.

Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte Wendt bei einem Termin der CDU in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt.

Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.

Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-keine-verfassungswidrige-paralleljustiz/


Thüringen: Rot-grüne Landesregierung bezuschußt ultralinke Demonstrationen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die linke Szene in diesem Jahr bei der Organisation von Demonstrationen finanziell unterstützt, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet.euros

Insgesamt erhielten mehrere linke und linksextreme Gruppierungen seit Januar 3.700 Euro aus Steuergeldern für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Kundgebungen. Seit 2011 wurden für diesen Zweck 46.202,20 Euro ausgegeben.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Demnach kamen die Mittel aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, das vom Bildungs- und Jugendministerium verantwortet wird.

Nutznießer der Steuergelder waren u.a. die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete „Junge Gemeinde Stadtmitte“ aus Jena. König unterhält gute Kontakte zur linksextremen Szene. In der Vergangenheit stand er wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 2011 während linksextremer Proteste gegen den NPD-nahen Trauermarsch in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde im November vergangenen Jahres gegen ZahluFacebook-Zitat-Steinng einer Geldbuße eingestellt. 

Der evangelische Pfarrer ist zugleich Vater der Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Katharina König. Seit 2014 bildet die Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen die Landesregierung. Die „Junge Gemeinde“ sowie das Stadtjugendpfarramt Jena erhielten erstmals 2015 insgesamt 2.900 Euro aus dem Landesprogramm für Fahrten zu linken Demonstrationen.

Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, warf der Landesregierung warf er vor, gezielt die linksextreme Szene zu unterstützen: „Die Junge Gemeinde bietet ganz offensichtlich einen Treffpunkt für Linksextremisten. Auf Indymedia, dem größten linksextremistischen Portal in Deutschland, wird die Junge Gemeinde Stadtmitte in einem Beitrag vom 16. April 2015 als Treffpunkt für Gegendemonstranten zu Thügida in Eisenberg am 20. April 2015 genannt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de