INSA-Umfrage: Mehrheit will Schließung der ultralinken „Roten Flora“ in Hamburg

Die Mehrheit der Deutschen würde den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ in Hamburg gern schließen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, die „Rote Flora“ zu räumen. 16 Prozent lehnten dies ab und 24 Prozent waren unentschieden.  

Vor allem die Wähler von AfD (75 Prozent), FDP (71 Prozent) und Union (69 Prozent) vertraten die Ansicht, die Rote Flora müsse geschlossen werden. Auch jeder zweite Anhänger von SPD (53 Prozent) und Grünen (48 Prozent) sah dies so.

Allein bei der Linkspartei stimmte eine relative Mehrheit von 42 Prozent gegen eine Schließung. Dennoch vertraten sogar 30 Prozent der Linken-Wähler die Ansicht, das linksextreme Zentrum müsse geräumt werden.

Sechs von zehn Befragten waren zudem der Meinung, linksextreme Gewalt sei von der Politik bisher vernachlässigt worden. 15 Prozent der Befragten verneinten die Aussage. Insbesondere Anhänger von FDP (84 Prozent), AfD (83 Prozent) und Union (77 Prozent) kritisierten, die Politik habe das Problem der linksextremen Gewalt bislang nicht ernst genommen. Auch bei den Wählern der SPD (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent) sah dies eine Mehrheit so.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-staerkere-bekaempfung-linksextremer-gewalt/

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Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


Hamburg: Anwaltskammer übt scharfe Kritik an Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

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Seit Jahrzehnten gibt es in Hamburg das umstrittene „Autonome Zentrum“ in der Roten Flora, in welcher sich Antifas und sonstige ultralinke Aktivisten aufhalten und versammeln.
Im Zusammenhang mit dem Krawallen, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, fordern Politiker  – zumal aus den Unionsparteien  – verstärkt eine Räumung dieser Antifazentrale. Die CSU verlangt als Gesamtpartei die Schließung der Roten Flora. Auch in der Hamburger SPD wird darüber diskutiert.
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Andreas Beuth, seit langem Anwalt und Befürworter der Rota Flora, hat selbst unter gemäßigten Linken für Empörung gesorgt, da er sich sogar vor laufender Kamera mit den Randalierern solidarisiert hat. Er kritisierte lediglich, daß diese sich im Schanzenviertel austobten und nicht etwa in einer vornehmeren Wohngegend der Hansestadt.
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Der linksorientierte Advokat hatte hinsichtlich der Krawalle erklärt, er empfinde „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?…“
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Inzwischen distanziert sich die Hanseatische Anwaltskammer von ihrem Mitglied Beuth. Zuvor wurde die Berufsvertretung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgefordert, Beuth wegen seiner Aussagen die Zulassung zu entziehen, zumal es sich  – auch formal gesehen  – um „berufsrechtliche Fragen“ gehandelt habe, zu denen er sich nicht äußern dürfe.
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Hier folgt die Presse-Erklärung der Hamburger Anwaltskammer vom 10. Juli, unterzeichnet von ihrem Präsidenten Otmar Kury, im vollen Wortlaut:
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„Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verurteilt mit aller Schärfe Äußerungen eines Hamburger Rechtsanwaltes zu den empörenden und bedrückenden Vorfällen im Hamburger Schanzenviertel, „Autonome“ und er als deren „Sprecher“ hätten „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf  oder Blankenese?…„.
 
Die Kammer stellt zu solchen „Aktionen“ fest, dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten.
Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.
 
Im Übrigen hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fest:
 
Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Polizeigewerkschaft: Hamburg braucht wirksames Konzept gegen die „Rote Flora“

„Gewalttäter sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“

In der Nachbetrachtung zum polizeilichen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt (Dt. Polizeigewerkschaft) dem Nachrichtensender N24, dass die Polizei starken Belastungen ausgesetzt war.

Der Gipfel selbst und die Staatsgäste mussten geschützt, das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig Gewalt unterbunden werden. Viele Einheiten der Polizei waren weit mehr als 50 Stunden im Einsatz und kamen zwischendurch gerade einmal für zwei Stunden zur Ruhe.

Die politische Führung Hamburgs muss jetzt ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie sie die linke Gewalt rund um die Rote Flora in den Griff bekommen will. Das beginnt übrigens schon bei der Sprache:

Das sind keine Aktivisten, G-20-Gegner oder gar Demonstranten. Wer Geschäfte plündert, auf Polizeikräfte einschlägt und das Eigentum anständiger Menschen beschädigt, ist nichts anderes als ein Krimineller, der in den Knast gehört.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-waren-ungeheuren-belastungen-ausgesetzt/


Ermittelt die Bundesanwaltschaft demnächst gegen linksradikale Gewalttäter?

Die schweren linksextremen Krawalle vor allem in Hamburg könnten schon bald die Generalbundesanwaltschaft beschäftigen. Die Behörde prüfe derzeit eine Übernahme der Ermittlungen, berichtet die Hamburger Morgenpost. Die Bundesanwaltschaft ist u.a. für die Strafverfolgung von terroristischen Vereinigungen zuständig. logo_lang

Hintergrund ist ein Angriff von Linksextremen auf Polizisten im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Dabei wurde ein Polizist durch einen Steinwurf schwer verletzt. Der Beamte erlitt dabei einen Kiefer- und Nasenbeinbruch. Zuvor hatten die vermummten Täter nach Polizeiangaben u.a. „Ihr Scheißbullen, habt ihr noch nicht genug?“ skandiert.

In der Woche zuvor war es während einer linksextremen Demo vor der „Roten Flora“ zu heftigen Straßenschlachten gekommen, als mehrere hundert Vermummte die Polizei mit Steinen, Böllern und Flaschen attackierten. Mehr als 100 Polizisten wurden dabei z.T. schwer verletzt.

Linksextreme rufen zur Gewalt auf

Unterdessen ruft eine linksradikale Gruppe im Internet zu weiteren Attacken auf Polizisten auf. Neben Angriffen auf Polizeiautos empfiehlt sie auch, gezielt Polizisten zu verletzen. In Hamburg habe sich gezeigt, „daß einzelne verletzte Bullen ganzen Hundertschaften und mehr ein Klotz am Bein sein können“, heißt es in dem Aufruf.

Neben Steinen seien hierfür auch Molotowcocktails geeignet. „Zentrales Anliegen“ sei aber der „Nahkampf“. Wer die Straße mit Botschaften füllen wolle, komme um Schlagabtäusche nicht herum. Deswegen sei es ratsam, Kampfsport zu betreiben.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de)


Linksradikale Türkengruppe beleidigt Hamburger Polizei als „rassistisch-faschistoid“

Eine ultralinke sogenannte „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland“ (ATIF) mit Sitz in Duisburg hat in einer Pressemitteilung mit Schmähungen und Attacken vor allem gegen die Hamburger Polizei um sich geworfen.

Unter dem Titel „Viva Rote Flora!“ solidarisiert sich die Guppe mit dem  – wie sie es nennt   –  „linken und autonomen Kulturzentrum Rote Flora“, das ein „trotziges Projekt“ sei und das „der rassistisch-faschistoiden Gesinnung der Hamburger Polizei nicht passt“.

Sodann wird dem „deutschen Staat“ eine „Sonderjustiz“ gegen „Migranten, Linke, Revolutionäre, Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten“ vorgeworfen.   buttons
 
Die Polizistenhasser bezeichnen sich „als eine der ältesten Föderationen der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland“ und fordern den „sofortigen Stopp der Schikane und Angriffe auf Rote Flora und andere besetzte Häuser in Hamburg.“

BILD: Button der Polizeigewerkschaft DPoIG

In der Stellungnahme findet sich keine Distanzierung von den Gewalttaten der linksextremen Szene gegen Polizeibeamte in den letzten Wochen in Hamburg. Stattdessen heißt es drohend: „Wir sagen nochmals ausdrücklich „wer Wind sät, erntet einen heftigen Sturm“.

Der Aufruf endet mit typisch kommunistischen Slogans: „Überall Rote Flora, überall Widerstand!  –  Hoch die internationale Solidarität!“


Hamburg: Nach linksextremen Attacken auf Polizisten wird Gefahrengebiet eingerichtet

Pressemeldung der Hamburger Polizei (POL-HH: 140103-3):

Zeit: 4.1.2014, ab 6 Uhr, lageabhängig bis auf Weiteres
Ort: Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Hierzu zählen insbesondere der Angriff am 12.12.2013 auf das Polizeikommissariat 16 und die beiden Angriffe vom 20.12.2013 und 28.12.2013 auf die Davidwache.  logo_lang

Dabei sind Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Aber auch in den Tagen vor, während und nach der Demonstration zum Thema: „Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!“ sind Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen massiv angegriffen worden.

Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 4.1.2014, 6 Uhr, ein Gefahrengebiet ein.

Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.

Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.

Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:f7e56f3557

Nördliche Begrenzung Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße
Östliche Begrenzung Karolinenstraße, Glacis-Chaussee, Helgoländer-Allee
Südliche Begrenzung durch die Elbe
Westliche Begrenzung Max-Brauer-Allee und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

Für Hinweise auf die Täter im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013 haben der Generalstaatsanwalt und die Polizei Hamburg inzwischen eine Belohnung in Höhe von 8000 Euro ausgesetzt.

Rückfragen bitte an: Polizei Hamburg,
Polizeipressestelle, PÖA 1, Andreas Schöpflin
Telefon: 040/4286-56211 – Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de
 

Quelle: http://www.hamburg.de/clp/polizeimeldungen/clp1/polizeipresse/pm/6337/2632317/pol-hh-140103-3-wiederholte-angriffe-auf-polizeibeamte-und-polizeiliche-einrichtungen-polizei