Berlin: Linksextremer, ehem. hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wurde Staatssekretär

In der Diskussion um Berlins neuen Bau-Staatssekretär Andrej Holm hat sich erstmals ein SPD-Abgeordneter offen für dessen Rücktritt ausgesprochen. Es sei nicht Holms Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der ihn an der Eignung für ein politisches Spitzenamt zweifeln lasse, schrieb der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite:image

„Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm. Und es ist mal wieder Wasser auf die Mühlen all derer, die glauben, daß die da oben es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden.“

Holm sei offenbar hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen. Er habe sich „freiwillig und bewußt“ dafür entschieden.

Die Opposition von CDU, AfD und FDP protestiert seit Tagen gegen die Ernennung Holms zum Staatssekretär. Dabei stören sich die Parteien nicht nur an dessen Stasi-Vergangenheit, sondern auch an seinen Kontakten zur linksextremen Szene. So ist beispielsweise Holms Verhältnis zur linksradikalen Roten Hilfe bislang ungeklärt.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kritik-an-staatssekretaer-holm-waechst/


Niedersachsen: Grüne Jugend unterstützt RAF-nahe, linksextreme „Rote Hilfe“

Nachwuchsverband kritisiert „Kriminalisierung“ der „Roten Hilfe“

Die Grüne Jugend Niedersachsen hat zum Eintritt in die linksextreme „Gefangenen-Hilfsorganisation“ Rote Hilfe aufgerufen.

Damit wolle man sich mit allen Personen solidarisieren, die wegen ihrer Mitgliedschaft in dieser Vereinigung „diffamiert“ würden, heißt es in einer Mitteilung des grünen Nachwuchsverbands.

Die Rote Hilfe sei eine „wichtige strömungsübergreifende Organisation für alle emanzipatorischen Kämpfe, sei es gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus oder Umweltzerstörung“, erklärte Leonie Köhler vom Landesvorstand der Grünen Jugend. Zudem forderte der Grünen-Nachwuchs das Ende der Beobachtung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz.

In Deutschland würden immer wieder Menschen wegen ihres politischen Engagements „kriminalisiert“, beklagte die Grüne Jugend. Dies sei ein „Skandal“:

„Wir fordern: Freiheit für alle politischen Gefangenen, die auf Grund ihres aktiven Engagements für emanzipatorische Ziele kriminalisiert werden! Tretet in die Rote Hilfe ein und organisiert Solidarität“, heißt es in dem Aufruf, der auf einen entsprechenden Beschluß der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen zurückgeht.

Erst im vergangenen Jahr war die damalige Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in die Kritik geraten. Einen Austritt lehnte sie jedoch ab.

Die linksextreme Vereinigung unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte Terroristen, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF).

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CSU-Parlamentarier Stephan Mayer fordert Grüne auf, sich klar vom Linksextremismus zu distanzieren

Linksradikale Vorsitzende der „Grünen Jugend“

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat die Grünen aufgefordert, sich von extremistischen Organisationen klar zu distanzieren. Anlaß ist die Mitgliedschaft der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Sina Doughan, in der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“.

„Die Parteiführung ist hier gefordert. Die Vorsitzende der Grünen Jugend ist kein unbedeutendes Parteimitglied. Ich erwarte daher von den Parteivorsitzenden, daß sie darauf hinwirken, daß Mitglieder der Grünen, die für ein Parlament kandidieren, nicht Mitglied radikaler Organisationen sind“, sagte Mayer der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereinigung.

Doughan bleibt in „Rote Hilfe“

Mehrere Politiker der Union hatten Doughan deshalb scharf kritisiert. So bezeichnete es der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, als „ungeheuerlich“, daß „in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich u.a.  für ehem. SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt“.

Die bayerischen Grünen müßten die Kandidatur Doughans daher überdenken. Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte.

Doughan lehnt einen Austritt aus der Roten Hilfe jedoch ab. Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es u.a., die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“