Sechs Menschenrechtsverbände fordern: Gewalt gegen Bürgerrechtler in Kuba stoppen

Sechs Menschenrechtsorganisationen rufen zur internationalen Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf und prangern die kommunistische Unterdrückung auf der Insel an.

Unter den Verbänden ist auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere unterzeichnende Organisationen sind das Center for a Free Cuba, UN Watch, Christian Solidarity Worldwide.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Kubaner festgenommen oder an unbekannte Orte verschleppt. „In 19 kubanischen Städten haben Bürger gegen das Einparteienregime protestiert. Wir sind in großer Sorge um die Verhafteten und Verschleppten. Viele werden möglicherweise gefoltert”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Kuba dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit geben muss, politische Gefangene in den Gefängnissen aufzusuchen und über ihre Haftsituation zu befragen.

“Wir fordern das castristische Regime in Kuba auf, die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM, welche ebenso wie die anderen Unterzeichner die Menschenrechtssituation in Kuba seit Jahren beobachtet und über die Repressionen des Regimes berichtet, erklärt ihre dringende Solidarität mit dem kubanischen Volk, in Anerkennung seines Rechts auf Protest und in Anprangerung der Repression gegen friedliche Demonstranten.

Die nachfolgende Erklärung richten die sechs Menschenrechtsorganisationen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union:

1- Wir unterstützen das kubanische Volk in seinem Wunsch und seiner Suche nach Freiheit und Respekt für seine Grundrechte.

2- Wir prangern die massiven Verhaftungen und die Gewalt gegen kubanische Bürger und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer Kirchen und Konfessionen durch die repressiven Kräfte in Kuba an.

3- Wir bitten um die aktive Unterstützung der internationalen Menschenrechtsorganisationen für das kubanische Volk und die Forderung nach seiner Achtung der Rechte und Freiheiten durch die kubanische Regierung.

4- Wir bitten um ein Ende der Repressionen in Kuba gegen Menschen, die ihren Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringen.

5- Wir bitten um die Öffnung eines vom kubanischen Staat unabhängigen humanitären Kanals, der die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten direkt beim Volk ermöglicht, in dem Wissen, dass die kubanische Regierung bei zahlreichen früheren Gelegenheiten die gesammelten und gesendeten Hilfsgüter blockiert und beschlagna
hmt hat.

Zum Appell und der Meldung auf der Webseite


Hamas greift Hilfskonvoi aus Israel an: zwei Tote und zehn Verletzte

Die Terrororganisation Hamas hat am Dienstag (18.5.) einen humanitären Hilfskonvoi auf dem Weg von Israel nach Gaza mehrmals am Übergang Kerem Shalom mit Mörserbomben angegriffen. Zwei thailändische Arbeiter wurden dabei getötet, zehn weitere Arbeiter und ein Soldat der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte wurden verletzt.

Das Außenministerium Israels hatte die Überstellung der von UNO, UNICEF, dem Internationalen Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen gespendeten Hilfsgüter koordiniert. Der Konvoi umfasste 40 Lastwagen mit medizinischem Zubehör, Impfstoffen, Kraftstoff und Lebensmitteln.

BILD: Israelische Soldaten beschützen ein arabisches Kind

Nach einer ersten Attacke der Hamas am Vormittag wurde am frühen Nachmittag ein zweiter Versuch unternommen, die Güter nach Gaza zu bringen. Acht Lastwagen konnten den Übergang passieren als ein erneuter Hamas-Angriff stattfand, bei dem ein Soldat verletzt wurde.

Ein dritter Versuch eine weitere Stunde später wurde erneut mit Mörserbomben angegriffen. Zwei Arbeiter wurden dabei getötet und zehn weitere verletzt.

Die Hilfsgüter konnten daher nicht zur Bevölkerung im Gazastreifen gebracht werden. Israel wird sich dafür einsetzen, einen schnellen Transfer der Hilfssendung nach Gaza zu ermöglichen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Hamas-greift-humanit%C3%A4ren-Hilfskonvoi-an.aspx


Kuba: Impfparadies für Urlauber, Medizinhölle für politische Gefangene

Während das kommunistisch regierte Kuba mit Impf-Reisen für Touristen wirbt und Medizinbrigaden ins Ausland entsendet, haben die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sind Mangelware. Katastrophal sei die Gesundheitsversorgung für politische Gefangene.

„Seit Jahrzehnten verweigert das kubanische Regime dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu den Gefängnissen – wir fürchten besonders während der Corona-Pandemie um das Leben der politischen Häftlinge. Die hygienischen Verhältnisse sind dramatisch, die Gesundheitsversorgung ist katastrophal, die Zellen sind überfüllt und oftmals werden Gewissensgefangene misshandelt. Wir fordern, dass Kuba eine unabhängige Untersuchung der Zustände in den Gefängnissen ermöglicht“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM sind auf Kuba 138 politische Gefangene bekannt. Aktuell sorgt sich die auch auf Kuba durch eine Sektion vertretene Menschenrechtsorganisation besonders um Virgilio Mantilla Arango, Yandier García Labrada, Keilylli de la Mora Valle und Josiel Guía Piloto.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba


Migrationswelle ist nach Spanien verlagert

Beatrix von Storch

Da Italien seine Außengrenzen seit der neuen Regierung mit Innenminister Matteo Salvini konsequent schützt und kontrolliert, hat sich die von Nordafrika ausgehende Migrationsroute nach Spanien verlagert. An der südspanischen Küste kamen allein am Wochenende mehr als 1200 Migranten aus Schwarzafrika an

Die Ankömmlinge werden in Aufnahmezentren gebracht, wo sie die ersten 72 Stunden nach ihrer Ankunft verbringen. Sobald sie im Auffanglager einen Asylantrag stellen, ist eine Rückführung verhindert und sie werden „durchgewunken“, da man Platz für die nächste Gruppe von Zuwanderern benötigt.

Wo die Reise dann hingeht, ist klar: „Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben“, sagt ein spanischer Beamter. Denn dort bekommen sie vom Staat weniger soziale Leistungen. „Die wollen alle nach Frankreich und nach Deutschland.“ Vor allem Deutschland habe eine große Anziehungskraft.

Was zieht diese Menschen nach Deutschland? „Die Migranten gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen“, berichtet ein spanischer Rot-Kreuz-Mann. In Südspanien werden sie vom Roten Kreuz mit „Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket“ weiter Richtung Norden – also Deutschland – geschickt. 

Deutschland muss endlich klar machen, dass die illegale Migration ein Ende hat. Es müssen öffentliche Anzeigen in Afrika geschaltet werden, dass Deutschland nicht ihre Heimat werden kann. Zudem muss endlich deutschlandweit auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt werden, wie es Österreich und Italien richtig vormachen.

www.beatrixvonstorch.de


Sowjets ermordeten über 14.500 polnische Offiziere während des 2. Weltkriegs

Das Deutsche Nachrichtenbüro (DNB) in Berlin gab am 13. April 1943 bekannt, „daß Angehörige der deutschen Wehrmacht kürzlich im russischen Katyn (zwanzig Kilometer westlich von Smolensk) Massengräber von polnischen Offizieren gefunden haben, die im Frühjahr 1940 angelegt wurden“.

Für die Sowjetführung war dieser Fall äußerst peinlich, entlarvte er doch die ganze Skrupellosigkeit ihres Regimes. Deshalb ließ Moskau schon am 15. April verkünden, die Ermordeten von Katyn seien in Wirklichkeit von Truppen der deutschen Wehrmacht liquidiert worden.

Nach der sowjetischen Reaktion setzte man eine Delegation des polnischen Roten Kreuzes und danach eine Kommission von zwölf führenden internationalen Gerichtsmedizinern auf den Fall an. Nach sorgfältigen Untersuchungen kam sie am 30. April 1943 zu dem Schluß: „Aus den Zeugenaussagen, den bei den Leichen aufgefundenen Briefschaften, Tagebüchern, Zeitungen usw. ergibt sich, daß die Erschießungen in den Monaten März und April 1940 stattgefunden haben.“

Weiter wurde festgestellt: „Daß sich manche Offiziere gewehrt haben müssen auf ihrem letzten Weg, bezeugen vierstrahlige Stiche mit dem sowjetischen Bajonett und Kieferbrüche, letztere wahrscheinlich durch einen Stoß mit dem Kolben.“

Nach den Funden von Katyn verlangte die polnische Exilregierung in London mit allem Nachdruck eine Aufklärung. Statt einer Antwort brach Moskau schon am 26. April 1943 die diplomatischen Beziehungen mit den Polen ab. Im Wald von Katyn wurde ein Gedenkstein gelegt mit der Inschrift: „Hier sind kriegsgefangene polnische Offiziere beigesetzt, die im Herbst 1941 von deutsch-faschistischen Okkupanten bestialisch zu Tode gequält wurden.“

An dieser Version hielten die Sowjets jahrzehntelang hartnäckig fest. Erst im April 1990 bekannte sich Generalsekretär Gorbatschow zur sowjetischen Schuld im Fall Katyn. Doch das war weniger als die halbe Wahrheit.

Tatsächlich erfolgten 1940 nicht nur in Katyn, sondern auch nahe Mjednoje (bei Twer), Pjatichatki (bei Belgorod) oder Bykownia östlich von Kiew (JF 34/06) Massenmorde an polnischen Offizieren. Insgesamt fielen dem Kriegsverbrechen mehr als 14.500 Männer zum Opfer.

Quelle und vollständiger Bericht des Autors Jan von Flocken in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2018/der-mordbefehl-kam-aus-dem-politbuero/


Sorge um sexuelle Übergriffe: Alice Schwarzer über die „Wurzeln des Problems“

Die bekannte Frauenrechtlerin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer warnt seit langem und in letzter Zeit besonders vor Vergewaltigungen und sexuellem Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen in Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen.

Sie verweist darauf, daß das Frauenbild im Islam bzw. Koran völlig anders aussieht als hierzulande, ganz zRTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpgu schweigen von der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung. 

Daß ihre Mahnungen nicht aus der Luft gegriffen sind, geht auch aus einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. November hervor. Unter dem Titel Das Grundgesetz gilt auch im Lager“ schreibt die FAZ: 

„In zu vielen Flüchtlingseinrichtungen gehört Gewalt zum Alltag. Ursache ist der Mangel an Regeln. Opfer sind vor allem Frauen. Das Deutsche Rote Kreuz zieht jetzt Konsequenzen.“

Weiter heißt es dort: „Die Missstände, das geben Hilfsorganisationen inzwischen offen zu, haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Von einer hohen Dunkelziffer sexueller Gewalt ist die Rede. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat daraus jetzt Konsequenzen gezogen. Aus dem Generalsekretariat wurden in den vergangenen Tagen „Empfehlungen“ zum „Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ an die Einrichtungen verteilt, die vom Roten Kreuz allein oder mit anderen Hilfsorganisationen betrieben werden.“

Alice Schwarzer sagte bereits vor zwölf Jahren in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“  vom 4.12.2003 folgendes:

„Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können?  –  Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“

Siehe hierzu auch unseren vorigen Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/13/alice-schwarzers-emma-ist-besorgt-um-frauenrechte-angesichts-der-fluechtlingswelle/

Foto: IGFM


P. Maurer, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, besuchte Israel

Am vergangenen Mittwoch trafen sich in Ashdod die israelische Justizministerin Tzipi Livni, der Direktor der Organisation MDA (Magen David Adom) bzw. Roter Davidsstern, Eli Bin, sowie weitere Vertreter des MDA mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer.

Die Bewohner der israelischen Region Ashdod schilderten ihre Ängste und Bedenken angesichts der Bedrohung durch die Raketen und durch Terroranschläge während der Operation „Schutzlinie“.

Die Hamas ließ nur fünf Verletzte nach Israel ausreisen

Der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des MDA, Yoni Yagodovsky, berichtete dem IRK-Präsidenten von der Arbeit des MDA während der Operation, u.a. auch von den Bemühungen, chronisch kranke Bewohner des Gazastreifens zur medizinischen Behandlung nach Israel zu bringen:

„Zu unserem Bedauern haben sie im Gazastreifen nur fünf Patienten erlaubt auszureisen  –  trotz unseres Hilfsangebotes.“

Justizministerin Livni sagte dem IRK-Präsidenten:

„Ich weiß, dass sie gerade aus dem Gazastreifen kommen, wo sie schwere Dinge sehen mussten. Israel hat zwar das Raketenabwehrsystem Eisenkuppel, aber das bedeutet nicht, dass wir ohne Angst leben können.

Wir sind hier zusammengekommen, um sie an den Erlebnissen einiger Israelis teilhaben zu lassen, die unter der Bedrohung durch Raketen und Tunnel leben. Zudem wollen wir ihnen unsere militärischen Aktivitäten erläutern, damit sie sich davon überzeugen können, dass wir in Übereinstimmung mit internationalem Recht agieren. 1403634115528

Als Entscheidungsträgerin weiß ich, dass ich nicht zulassen kann, dass Bürger mit dieser Angst leben und ich schätze ihren Wunsch und ihre Anstrengungen, humanitäre Hilfe zu leisten.“

Peter Maurer: „Wir sind stolz auf den israelischen Zweig des Roten Kreuzes“

Peter Maurer erklärte am Ende seines Besuches: „Wir sind sehr stolz darauf, dass MDA der israelische Zweig des Roten Kreuzes ist, und die Bürger Israels sollten stolz sein, eine solche Organisation zu haben, die eine vorbildliche Arbeit in verschiedenen Situationen leistet.“

Während der 29 Tage andauernden Militäraktion „Schutzlinie“ behandelte MDA 648 Zivilisten innerhalb Israels, von denen 20 durch Granatsplitter verwundet wurden, darunter drei Todesopfer, fünf Schwerverletzte, zwei Menschen mit mittelschweren und 10 mit leichten Verletzungen.

Darüber hinaus behandelte MDA während der Militäroperation 12 Menschen, die aufgrund von zersplittertem Glas und einstürzenden Gebäuden verletzt wurden, 13 Menschen, die bei Verkehrsunfällen infolge von Sirenenalarm verletzt wurden, 123 Menschen, die sich bei der Flucht in Luftschutzanlagen verletzten und 471 aufgrund von Panikattacken.

Quelle: Israelisches Außenministerium  / Israelische Botschaft in Berlin