Homo-Ehe: CSU verzichtet auf Klage und paßt sich den Linksideologen an
Veröffentlicht: 8. März 2018 Abgelegt unter: HOMO-Ehe, "Ehe für alle" (Kritik) | Tags: CSU, Deutungshoheit, Ehe für alle, Ehebegriff, Gender, Homo-Ehe, juristisch, Klage, Kultur, Linksideologen, Mathias v. Gersdorff, Rotgrün, Verfassungsgericht 13 KommentareMathias von Gersdorff
Der Verzicht der CSU auf eine Klage gegen die sog. „Ehe für alle“ ist die letzte Episode einer längeren Liste von Kapitulationen gegenüber der linksgrünen Gesellschaftspolitik.
Kampflos übergibt die C-Partei aus Bayern die Deutungshoheit über Ehe und Familie den Grünen, die maßgeblich in den letzten Jahrzehnten die Anti-Ehe-Revolution im Geiste der 1968er gesteuert haben.
Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe zwischen Mann und Frau (und die christliche Familie) in der christlichen Gesellschaftsethik einen zentralen Platz einnimmt, ist die de facto Akzeptanz des atheistischen und absurden Ehebegriffes der Grünen ein wahrhaft historischer Schritt der CSU in die Dekadenz.
Selbst Kardinal Reinhard Marx, der zum liberalsten Flügel der katholischen Kirche gehört, kritisierte die „Ehe für alle“ und forderte eine Klage beim Verfassungsgericht. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben.“ Der Staat dürfe den Ehebegriff nicht umdefinieren, „denn er basiert ja auf der Tatsache, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet schon vor ihm da ist, sie ist gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“, so der Kardinal gegenüber der „Welt am Sonntag“ am 24. Dezember 2017. 
Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die sich in gesellschaftspolitischen Themen längst nicht mehr eindeutig christlich oder konservativ positioniert, kommentierte am 7. März irritiert die Haltung der CSU: „Auch diese Lehre gehört zur Identität der CSU: Aus dick aufgeblasenen Backen kommt auch nur heiße Luft. . . . Unbestreitbar kann der Gesetzgeber die Ehe neu definieren. . . . Aber hier wäre eine Änderung des Grundgesetzes geboten – und ehrlich gewesen. Doch was schert das die Christliche Union noch?“
Die Entscheidung der CSU, nicht gegen die „Ehe für alle“ klagen zu wollen, hat mitnichten lediglich juristische Konsequenzen. Wie Anfangs erwähnt, ist das der Verzicht, für den wahren Begriff der Ehe kämpfen zu wollen. Der Begriff der Ehe wird de facto den linksgrünen Gesellschaftsideologen und Politikern überlassen. 
Für diese ist ein kultureller Sieg viel wichtiger als ein juristischer. Für rotgrüne Spät-68er ist der juristische Kampf gegen die Ehe im Grunde ein getarnter Kulturkampf.
Dieser Umstand wird besonders deutlich in der Argumentation, mit der der Bundesjustizminister in der letzten Legislaturperiode, Heiko Maas (SPD), die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ohne eine vorherige Grundgesetzänderung verteidigte.
In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“
Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ gar nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag ständig das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.
Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender. Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist unentwegt dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen. 
Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.
Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen:
1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?
Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die wissenschaftliche Dialektik wie im Kommunismus?
Sei es, wie es sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er definiert also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc.
2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?
Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. wer bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden im Grunde die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse des Kultur-Hegemons.
Ist das hier beschriebene übertrieben? Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar zu der Behauptung, wer gegen die „Ehe für alle“ sei, sei ein „A…loch“ – ähnliche Aussagen gab es zu Hauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.
Im Grunde ging es gar nicht um Argumente, sondern um die Ausgrenzung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung! Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und darum, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sicht der Dinge. Egal, wie falsch diese sein kann.
Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Kommentare veröffentlicht er u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Queere Fanatiker verunglimpfen Dr. Berger und Dr. Weidel als schändliche „Homophobe“
Veröffentlicht: 31. Oktober 2017 Abgelegt unter: GENDERISMUS, Bildungsplan, KRITIK, HOMO-Ehe, "Ehe für alle" (Kritik) | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Asylpolitik, Berlin, Dr. Alice Weidel, Dr. David Berger, Ehe für alle, Enough ist enough, fanatisch, Hedwig von Beverfoerde, Homo-Aktivistengruppe, Homo-Ehe, Homophobia, Iran, islam, Meinungsfreiheit, Queeriban, Rotgrün, Titel der Schande, ultralinks, zeitgeist 7 Kommentare„Titel der Schande“ für zwei konservative Homosexuelle
Die homosexuell-queere Aktivistengruppe „Enough is enough“ (= Genug ist genug) aus Berlin macht seit Jahren durch – gelinde gesagt – ungewöhnliche Aktionen von sich reden. Das fanatische Team legt sich am liebsten mit Andersdenkenden im eigenen Lager an, also mit konservativen oder zumindest nicht-linken Lesben und Schwulen. 
Denn eines ist mal klar im Reiche vieler „Berufs-Homos“ und im queer-gegenderten Funktionärskartell:
Meinungsfreiheit ist ein Luxus, der absolut nicht angesagt ist – und bei Zuwiderhandeln gibt es Prügel, zumindest verbale – oder eben einen jährlichen „Titel der Schande“.
In diesem Jahr „traf“ diese Würdigung der besonderen Art die beiden homosexuellen Querdenker Dr. David Berger und Dr. Alice Weidel (siehe Fotos).
Daß die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag nicht zu den Lieblingen der linken Szene gehört, erstaunt wenig. Weder macht sich die 
lesbische Dame für die Homo-Ehe stark (das AfD-Parteiprogramm wendet sich ohnehin ausdrücklich dagegen) – noch gehört sie zu jenen fanatischen „Queeribans“, die ihren Genderwahn für das Gelbe vom Ei halten.
Auch der liberal-konservative Philosoph und Islamkritiker Dr. David Berger, der auf seinem Internetblog „Philosophia perennis“ mehrfach kritische Stimmen zur Homo-Ehe zu Wort kommen ließ, der zudem deutliche Stellungnahmen gegen linksextreme Umtriebe in Deutschland veröffentlicht und die Asylpolitik der Kanzlerin skeptisch unter die Lupe nimmt, paßt nicht in das simple, linksgrün gestrickte Weltbild von „Enough is enough“.
Daher will die Gruppe diesen beiden Persönlichkeiten den Unwürden-Titel „Miss und Mr. Homophobia“ verleihen.
Natürlich können die so „Geehrten“ damit nicht nur gut leben, sondern auch gut lachen – schließlich ist man Kummer gewohnt in den eigenen Homoreihen. Mit Dr. David Berger wurde übrigens zum ersten Mal ein Mann zu den Negativ-„Siegern“ der queeribanen Umfrage gekürt.
Heute morgen gab die übereifrige Meute ihren Lesern online bekannt: 
„Ihr habt sie gekürt: Die offen lesbische AfD-Politikerin und der offen schwulen Publizisten und Theologen sind die Gewinner*innen des „Titels der Schande“. An der finalen Abstimmung zum Titel nahmen 9339 Menschen teil. Mit 31,66% der abgegebenen Stimmen gewann David Berger haushoch.
Auf Alice Weidel entfielen immerhin noch 19,8% aller Stimmen. Mit 15,2% landete Vorjahressiegerin von Beverfoerde auf dem dritten Platz. 13,9% aller Stimmen bekam die Bundeskanzlerin, Beatrix von Storch noch 9,92% und Alexander Gauland 9,43% der abgegebenen Stimmen.“
Beatrix von Storch und Alexander Gauland gehören bekanntlich zum AfD-Vorstand (Schreck laß nach), Merkel zwar beileibe nicht, doch sie hat im Bundestag gegen die Homo-Ehe gestimmt (daß dies wohl nur aus wahltaktischen Gründen geschah, zumal sie zuvor der „Ehe für alle“ das Scheuentor aufmachte, steht auf einem anderen Blatt).
Freifrau Hedwig von Beverfoerde ist den Queeren schon lange ein Dorn im Auge, weil sie die erfolgreichen „Demos für alle“ gegen Frühsexualisierung und Gender-Lehrpläne organisiert.
Dr. Berger und Dr. Weidel sind den migrationsbeflissenen Linksauslegern natürlich auch deshalb nicht geheuer, weil sie vor den Gefahren des Islam und vor einer unkontrollierten Einwanderung warnen – wobei bekannt und erwiesen ist, daß Homosexuelle in radikal-islamischen Ländern wie etwa dem Iran nicht nur nichts zu lachen haben, sondern am nächsten Baukran baumeln oder kurzerhand aus einem Hochhaus heruntergeworfen werden.
Daher müßte das homosexuelle Aktivisten-Spektrum schon im eigenen Interesse eine islamkritische Haltung einnehmen.
Doch die Herrschaften (und Frauschaften) können aufgrund ihrer grenzenlos linken Verblendung nicht einmal in eigener Sache bis fünf zählen, geschweige ihren wahren Gegner erkennen. Stattdessen erklären sie homosexuelle Persönlichkeiten, die im Unterschied zu ihnen noch logisch und selbständig denken können, zu schandbaren „Homophoben“ – und das alles frei nach dem Motto: Der Meinungsfreiheit keine Chance!
Weitere Infos zu dieser geplanten „Preisverleihung“ im Blog von Dr. Berger:
https://philosophia-perennis.com/2017/10/31/david-berger-homophob/
https://philosophia-perennis.com/2017/10/31/berger-weidel/
Neue Bildungsstudie belegt: Bayerische Grundschüler sind Spitze in Deutschland
Veröffentlicht: 13. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Baden-Württemberg, Bayern, Bildungsstudie, CSU, Deutsch, Förderung, Inklusion, Landtag, Leistung, Mathematik, Migration, Rotgrün Hinterlasse einen Kommentar„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die 
aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die bayerischen Schüler/innen können ihre Spitzenposition, die sie 2011 eindrucksvoll bewiesen haben, in allen Bereichen behaupten. So bleiben die Mädchen und Jungen in Bayern sowohl im Fach Deutsch (Lesen, Zuhören, Rechtschreibung) als auch im Bereich Mathematik insgesamt an der Spitze.
Bayern erreicht das Ziel „eines hohen Kompetenzniveaus“, heißt es hierzu in dem Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Gleichzeitig stellt die Studie fest, dass die Leistungsunterschiede in Deutsch innerhalb der Klassen im Freistaat geringer sind.
„In Bayern gelingt es also besser als in anderen Teilen Deutschlands, alle Kinder mitzunehmen und individuell zu fördern“, erläutert Prof. Waschler.
Kinder mit ausländischen Wurzeln lernen in Bayern besser
Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund zur Spitze im Bereich Orthographie in ihrer jeweiligen Vergleichsgruppe gehören und so
gar deutsche Kinder ohne Zuwanderungshintergrund in 14 anderen Bundesländern übertreffen. Dies gilt in ähnlicher Weise für den Bereich Mathematik: Hier belegen Kinder mit zwei im Ausland geborenen Eltern im deutschlandweiten Vergleich Platz 1.
Das differenzierte Modell aus Übergangsklassen, Deutschförderklassen und Deutschförderkursen, die an den bayerischen Grundschulen je nach Bedarf vor Ort eingerichtet und mit entsprechenden Kräften ausgestattet werden, bewährt sich sehr gut.
Im Jahr 2016 stellte der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit allein für diesen Bereich rund 232 Millionen Euro bereit. Der Erfolg belohnt also die gemeinsamen Anstrengungen.
Auch gelingt es in Bayern besser als anderswo, den Zusammenhang zwischen der Leistung eines Schüler und dem sozialem Status seiner Familie gering zu halten. So sind die bayerischen Werte im Bereich Deutsch-Lesen etwas und im Bereich Mathematik deutlich besser als die deutschlandweiten Werte. Bayern ist zudem das einzige Land, in dem der Zusammenhang von Leistung und sozialem Status in keinem Testbereich weiter anstieg und in Teilen rückläufig ist.
Problemkreise Inklusion und Migration
Insgesamt ist aber der deutschlandweite Trend in den Leistungen von 2011 bis 2016 deutlich negativ. Zwar kann sich auch Bayern dem nicht ganz entziehen, „doch fällt er bei uns nur etwa halb so stark aus wie im Bundesdurchschnitt“, so Waschler.
Und weiter: „Dies zeigt, dass es mit steigender Heterogenität unter den Schülern durch Zuwanderung und Inklusion wachsende Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland gibt. Es beweist aber auch, dass man diese unterschiedlich gut meistern kann. In Bayern gelingt dies offensichtlich am besten.“
Baden-Württemberg durch Rot-Grün ins Mittelfeld abgesackt
Der Vergleich mit Baden-Württemberg, traditionell im Bildungsbereich auch in der Spitzengruppe, mache dies überdeutlich:
Überhastete und verfehlte Eingriffe der früheren grün-roten Landesregierung hätten dafür gesorgt, dass Bayerns Nachbarland von einem Spitzenplatz insgesamt ins Mittelfeld abgerutscht ist.
Dass die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an den Klassengrößen allenfalls ein Oppositionsreflex sei, die aber am Kernproblem vorbeigehe, könne man daran erkennen, dass in Bayern die Klassengrößen seit der letzten Studie gesunken sind und das schlechter abschneidende Baden-Württemberg sogar „im Nachkommabereich kleinere Klassen hat“.
Dr. Waschler nannte die Studie deshalb „ein klares Plädoyer für den Bildungsföderalismus. Gerade weil solche Vergleiche die Stärken verschiedener Modelle zeigen, könnten sich die besseren Lösungen durchsetzen. Bundesdeutscher Zentralismus birgt immer die Gefahr, dass man sich auf niedrigerem Niveau einigt und dort verharrt.“
Schleswig-Holstein: „Queere“ Schulpläne wurden gegen den Elternwillen durchgezogen
Veröffentlicht: 10. Mai 2017 Abgelegt unter: GENDERISMUS, Bildungsplan, KRITIK | Tags: Bildungspolitik, CDU, Genderismus, Homosexuelle, Mathias von Gersdorff, Queer, Rotgrün, Schleswig-Holstein, schulfremd. Eltern, Schulpläne, spd, Wahl 4 KommentareMathias von Gersdorff
Eines der größten Ärgernisse für die Eltern Schleswig-Holsteins war die massive Ausdehnung der „Queeren Bildung“ in den Schulen durch die rot-grüne Landesregierung.
Diese „Erziehung“ sieht vor, dass die Kinder alles über „sexuelle Vielfalt“, homo- und sonstige Partnerschaften erfahren. Kurz: Das gesamte Gender-Programm fand Einzug in die Schulen des hohen Nordens.
Besonders heftige Reaktionen provozierte die Tatsache, dass schulfremde Gruppen homosexueller Aktivisten das Lernziel „Queere Bildung“ vermitteln sollen, was geradezu eine Einladung ist, Propaganda für bestimmte Lebensweisen zu machen. Der Etat hierfür würde von der Albig-Habeck-Landesregierung glatt verzehnfacht.
Manche Lehrbücher machten dermaßen offen Propaganda für alternative Sexualformen, dass sie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgenommen wurden.
Für die bürgerlichen Wähler waren dies sowie weitere schulpolitische Themen von höchster Bedeutung. Trotzdem hat sich CDU-Spitzendkandidat Daniel Günther nie eindeutig gegen die skandalöse „Queere Bildung“ ausgesprochen. 
Der Verein „Echte Toleranz“, der stets gegen die „Queere Erziehung“ argumentiert und publiziert hat, fragte sich: „Fürchtet der CDU-Spitzenkandidat, dass eine öffentliche Debatte über die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen „Queerer Bildung“ der CDU mehr schaden als nutzen könnte? Solange Günther sich nicht äußert, lässt sich hierüber nur spekulieren. Die naheliegende Vermutung lautet: „Queere Bildung“ ist ein Tabu-Thema, zu dem sich generell niemand öffentlich äußern möchte.“
Kurz vor der Wahl äußerte sich schließlich die CDU-Schattenministerin für Bildung, Karin Prien, zur „Queeren Bildung“, ließ aber offen, ob und was sie dagegen zu tun gedenke, sollte sie Landesministerin werden. Doch immerhin erklärte sie: „Themen wie Inter- und Transsexualität; diese haben in Kindergärten oder Grundschulen jedenfalls nichts zu suchen.“
Ist das ein Grund zur Hoffnung? Zunächst muss abgewartet werden, ob überhaupt eine CDU-geführte Landesregierung zustande kommt. Auch Rot-Gelb-Grün wäre möglich.
Doch eines ist sicher: Ohne Druck von der Basis wird sich nichts ändern. Nur der Protest der Bürger wird sicherstellen, dass die Schulen nicht zu Gender-Indoktrinatonsstätten werden. Wir werden jedenfalls die Entwicklung in Schleswig-Holstein weiter kritisch beobachten und darüber berichten.
Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Beiträge u. a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Rot-Grün hat NRW heruntergewirtschaftet – Bayern ist ein Vorbild für solide Politik
Veröffentlicht: 28. April 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, CSU, Finanzpolitik, Freistaat, Investitionen, Krisenland, Landtag, NRW, Rotgrün, Unternehmen, Vorbild, Wirtschaft, Wirtschaftsstandort Ein KommentarDer CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärt zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group über Nordrhein-Westfalen:
„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden.“ 
„Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. – Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.
„Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“
Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen.
Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie:
„Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer.
Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung
Veröffentlicht: 11. Februar 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, Asyl, Bund, Bundesregierung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Flüchtlinge, Länder, Rückführung, Rückkehrpolitik, Rechtsstaat, Rotgrün, Stephan Mayer, Umsetzung 4 KommentareDie Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: 
„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.
Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.
Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.
Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.
Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“
Polizeipräsident Wendt verteidigt Silvestereinsatz gegen grün-linke Kritik
Veröffentlicht: 2. Januar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Übergriffe, Grünen-Chefin Peter, Junge Freiheit, Köln, Kriminalität, Kritik, Nafri, Nordafrikaner, Personenkontrollen, Polizei, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Rotgrün, Silvestereinsatz 5 KommentareDie Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von hunderten Männern aus nordafrikanischen Ländern sei geschehen, weil sich „fahndungsrelevante Personen“ unter diesen befunden hätten, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Neujahrstag. 
Für Kritik hatte zudem eine Mitteilung der Kölner Polizei auf Twitter gesorgt, weil darin der Begriff „Nafris“ verwendet wurde. Bei diesem handelt es sich um eine polizeiinterne Bezeichnung für Nordafrikaner, da diese Gruppe durch hohe Kriminalität auffällt. In offiziellen Polizeimeldungen würde der Begriff nicht verwendet, sagte ein Polizeisprecher. Auf Twitter habe man so aber Zeichen sparen können.
Zuvor hatte es erhebliche Kritik am Polizeieinsatz in Köln gegeben. So verurteilte beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die Personenkontrollen bewertete sie kritisch.
Polizeigewerkschaft verteidigt Begriff „Nafri“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), verteidigte den Einsatz. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung 
der Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
An dem Einsatz gebe es nichts auszusetzen und die Kölner Bevölkerung sei den Polizisten dankbar, daß sie so ungestört und sicher Silvester feiern konnte.
Die Kritik am Begriff „Nafri“ von Grünen-Chefin Peter wies Wendt zurück. Peters Äußerungen seien unqualifiziert. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielsweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“
Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koeln-polizei-verteidigt-silvestereinsatz/
