Schleswig-Holstein: „Queere“ Schulpläne wurden gegen den Elternwillen durchgezogen

Mathias von Gersdorff

Eines der größten Ärgernisse für die Eltern Schleswig-Holsteins war die massive Ausdehnung der „Queeren Bildung“ in den Schulen durch die rot-grüne Landesregierung.

Diese „Erziehung“ sieht vor, dass die Kinder alles über „sexuelle Vielfalt“, homo- und sonstige Partnerschaften erfahren. Kurz: Das gesamte Gender-Programm fand Einzug in die Schulen des hohen Nordens.

Besonders heftige Reaktionen provozierte die Tatsache, dass schulfremde Gruppen homosexueller Aktivisten das Lernziel „Queere Bildung“ vermitteln sollen, was geradezu eine Einladung ist, Propaganda für bestimmte Lebensweisen zu machen. Der Etat hierfür würde von der Albig-Habeck-Landesregierung glatt verzehnfacht.

Manche Lehrbücher machten dermaßen offen Propaganda für alternative Sexualformen, dass sie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgenommen wurden.

Für die bürgerlichen Wähler waren dies sowie weitere schulpolitische Themen von höchster Bedeutung. Trotzdem hat sich CDU-Spitzendkandidat Daniel Günther nie eindeutig gegen die skandalöse „Queere Bildung“ ausgesprochen.

Der Verein „Echte Toleranz“, der stets gegen die „Queere Erziehung“ argumentiert und publiziert hat, fragte sich: „Fürchtet der CDU-Spitzenkandidat, dass eine öffentliche Debatte über die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen „Queerer Bildung“ der CDU mehr schaden als nutzen könnte? Solange Günther sich nicht äußert, lässt sich hierüber nur spekulieren. Die naheliegende Vermutung lautet: „Queere Bildung“ ist ein Tabu-Thema, zu dem sich generell niemand öffentlich äußern möchte.“

Kurz vor der Wahl äußerte sich schließlich die CDU-Schattenministerin für Bildung, Karin Prien, zur „Queeren Bildung“, ließ aber offen, ob und was sie dagegen zu tun gedenke, sollte sie Landesministerin werden. Doch immerhin erklärte sie: „Themen wie Inter- und Transsexualität; diese haben in Kindergärten oder Grundschulen jedenfalls nichts zu suchen.“ 

Ist das ein Grund zur Hoffnung? Zunächst muss abgewartet werden, ob überhaupt eine CDU-geführte Landesregierung zustande kommt. Auch Rot-Gelb-Grün wäre möglich.

Doch eines ist sicher: Ohne Druck von der Basis wird sich nichts ändern. Nur der Protest der Bürger wird sicherstellen, dass die Schulen nicht zu Gender-Indoktrinatonsstätten werden. Wir werden jedenfalls die Entwicklung in Schleswig-Holstein weiter kritisch beobachten und darüber berichten.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Beiträge u. a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Rot-Grün hat NRW heruntergewirtschaftet – Bayern ist ein Vorbild für solide Politik

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärt zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group über Nordrhein-Westfalen:

„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden.“

„Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. – Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

„Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen.

Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie:

„Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer.

 

 


Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


Polizeipräsident Wendt verteidigt Silvestereinsatz gegen grün-linke Kritik

Die Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von hunderten Männern aus nordafrikanischen Ländern sei geschehen, weil sich „fahndungsrelevante Personen“ unter diesen befunden hätten, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Neujahrstag. Polizei

Für Kritik hatte zudem eine Mitteilung der Kölner Polizei auf Twitter gesorgt, weil darin der Begriff „Nafris“ verwendet wurde. Bei diesem handelt es sich um eine polizeiinterne Bezeichnung für Nordafrikaner, da diese Gruppe durch hohe Kriminalität auffällt. In offiziellen Polizeimeldungen würde der Begriff nicht verwendet, sagte ein Polizeisprecher. Auf Twitter habe man so aber Zeichen sparen können.

 Zuvor hatte es erhebliche Kritik am Polizeieinsatz in Köln gegeben. So verurteilte beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die Personenkontrollen bewertete sie kritisch.

Polizeigewerkschaft verteidigt Begriff „Nafri“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), verteidigte den Einsatz. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung Wendtder Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

An dem Einsatz gebe es nichts auszusetzen und die Kölner Bevölkerung sei den Polizisten dankbar, daß sie so ungestört und sicher Silvester feiern konnte.

Die Kritik am Begriff „Nafri“ von Grünen-Chefin Peter wies Wendt zurück. Peters Äußerungen seien unqualifiziert. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielsweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“ 

Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koeln-polizei-verteidigt-silvestereinsatz/


CDU kritisiert rotgrüne NRW-Regierung: Gewalt gegen Polizei etc. stärker bestrafen

Was unternimmt die rotgrüne NRW-Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte?

Nichts, wie sich aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) herauslesen lässt. HP-Header-Gregor_09

Dieser hatte sich nach Opfer- und Fallzahlen des ersten Quartals 2016 erkundigt sowie nach der Meinung der Landesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Personen, die Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte attackieren.

Jäger äußert sich dazu nicht, weil er dem Abschluss der politischen Diskussion angeblich nicht vorgreifen wolle. Der CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen“ (Drucksache 16/8979) wurde bereits seit Juni 2015 im Plenum sowie federführend im Innenausschuss beraten.

In der Sitzung des Ausschusses vom 2.6.2016 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Golland hierzu: „Das widerspricht eindeutig der Antwort des Innenministers auf meine Anfrage. Er will einfach nichts unternehmen.“
 
Die Ablehnung des CDU-Antrags wurde damit begründet, eine Androhung höherer Strafen bringe keinen Erfolg, die bisher möglichen Sanktionen seien bereits ausreichend.
 
„Die Landesregierung bringt solche Argumente gebetsmühlenartig vor, wenn wir Strafverschärfungen fordern“, moniert Golland. „Man redet sich mit Verweis auf ein gesamtgesellschaftliches Problem heraus, das auch nur von allen gesellschaftlichen Gruppen gelöst werden kann. So teilt es mir der Innenminister auch jetzt wieder mit. Das sind die üblichen Ausreden, mit denen sich Rot-Grün aus der Verantwortung stiehlt. Man schaut nur zu, aber packt das Problem nicht an.“

Dabei sprechen die Zahlen für das erste Quartal 2016 eine deutliche Sprache: Zwischen Anfang Januar und Ende März wurden 4.047 Polizeivollzugsbeamte, 52 Feuerwehrleute und 42 Personen sonstiger Rettungsdienste Opfer von Gewalt. Besonders häufig wurde Widerstand geleistet (3.238 Mal), zudem wurde gegen 556 Einsatzkräfte Körperverletzung begangen. 275 Personen wurden bedroht. Auch kam es zweimal zu versuchtem Totschlag.

Geht man nach den Fallzahlen (bei einem Fall kann es mehrere Opfer geben), wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres schon 2174 Fälle von Gewalt gegen die Polizei gezählt, 40 Mal waren Angehörige der Feuerwehr betroffen und 31 Mal sonstige Rettungskräfte.

Golland: „Schon jetzt sind die Fallzahlen sehr hoch, da kann man sich ausrechnen, wie es in diesem Jahr weitergeht.“ –  Die Statistik zeige, dass Polizeibeamte besonders gefährdet seien.

„Trotzdem will die Landesregierung keine härteren Strafen für die Täter zulassen“, kritisiert der Abgeordnete. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich täglich für uns einsetzen und dabei nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.“

Weitere Infos:
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/12317)
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11621)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/rot-gruen-will-gewalt-gegen-einsatzkraefte-nicht-haerter-bestrafen-1073.php


Tweets von Unions-Fraktionsvize Friedrich über die Merkel-CDU erregen Aufsehen

Merkel-Flügel der CDU kann zu den Rot-Grünen überlaufen

Der ehem. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 11. März 2016 sendet er politisch „heiße“ Tweets auf Twitter, die mittlerweile für einigen Wirbel sorgen: https://twitter.com/HPFriedrichCSU
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Die bisherige Krönung seines „Gezwitschers“ ist wohl diese heutige Botschaft mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zum Zusammenhalt der Unionsparteien:
„CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“
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Zweifellos harter Tobak aus dem Munde eines Fraktionsvize, womit Friedrich sogar Seehofers Rippenstöße in Richtung Merkel übertrifft. Dieser Tweet fand übrigens riesige Zustimmung mit bislang 553 „Gefällt-mir“-Stimmen.

Natürlich sorgte der Vorgang für Furore. In einem Interview mit der FAZ sagte der CSU-Mann auf Rückfrage dazu, es gehe ihm „nicht um Personen, sondern um inhaltliche Positionen“. Wer wolle, dass „die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen.“ 

Dr. Friedrich zur Türkei: Keine volle Visafreiheit

Am 16. März twitterte der CSU-Politiker: „Keine leichtfertigen Zugeständnisse bei Türkei-Verhandlungen. Wir bleiben auf Kurs!“  – Dazu setzte er dieses Zitat von CSU-Chef Seehofer (siehe Abbildung): „Eine volle Visafreiheit für die Türkei haben wir aus Sicherheitsgründen von Anfang an abgelehnt.“

Ebenfalls am 16. März gabs eine deutliche Botschaft an seine Schwesterpartei: „Guten Morgen CDU! Raus aus der Schockstarre, zurück zum Markenkern!“

Einen Tag zuvor schrieb er: „Jeder Liberal-Konservative, der die CDU verlässt, stärkt den Merkel-Flügel. Also: bleiben und kämpfen!“

Und am 14. März veröffentlichte er den Tweet: „Was die CDU glaubt im linksliberalen Lager zu gewinnen, kompensiert nicht, was sie im konservativ-liberalen Lager verliert.“
 
Am  13. März, dem Sonntag mit den Landtagswahlen, zwitscherte Dr. Friedrich: „Das AFD-Ergebnis ist Gradmesser für das Versagen der übrigen Parteien.“

 

 

FAZ-Leserbrief gegen Frühsexualisierung

Unter dem Titel „Der Staat macht sich strafbar“ erschien am Samstag, den 11. Juli 2015,  in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ folgender nachdenkenswerter Leserbrief von Christian Hausen aus Neumünster.

Er wendet sich gegen eine Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen (fächerübergreifende Sexualkunde), die durch „Bildungspläne“ in rotgrün regierten Bundesländern staatlich vorangetrieben wird, ohne das Erziehungsrecht der Eltern zu berücksichtigen und ohne eine ungestörte psychosexuelle Entwicklung der Kinder zu respektieren.

Die hier erwähnte Prof. Elisabeth Tuider gehört zu den führenden linksorientierten Kräften, die diese verhängnisvolle Sexualpolitik beeinflußt haben:

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