Rot-Grüne in NRW setzen Warnschußarrest für jugendliche Straftäter nicht um

Von Hans Bernd Ulrich

Vor über einem Jahr teilte der Deutsche Bundestag mit:

Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, können künftig zur Abschreckung für bis zu vier Wochen lang inhaftiert werden (sogenannter →Warnschussarrest). Der Knast auf Probe soll sie wie ein Warnschuss abschrecken.

Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (17/9389) hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni 2012, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. (Voller Text →hier)

Vor einigen Tagen zog die Rheinische Post für das Land NRW eine ernüchternde Bilanz: http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/nrw-bremst-bei-warnschuss-arrest-1.3555863

Warum weigert sich das rot-grüne NRW, jugendliche Gewalttäter und Kriminelle schon frühzeitig dingfest zu machen?

Dafür gibt es  mehrere Erklärungsmuster. Möglicherweise will sich Rot-Grün den kriminellen Nachwuchs als Wählerklientel sichern. Oder die Mühlen der Justiz arbeiten unter linken Regierungen  besonders langsam.

Wahrscheinlicher ist eine andere Deutung: Es ist schlicht kein Geld da, um den Gangsternachwuchs hinter Schloss und Riegel zu bringen.  Denn ein einziger Tag Gefängnis kostet Vater Staat einige  hundert Euro, mehr als eine Unterkunft mitsamt  Verpflegung im Luxushotel. Und das nahezu bankrotte Nordrhein-Westfalen, das Förderschulen schließt (→RP vom 5.7.2013) und seine Beamten nicht mehr gesetzeskonform bezahlen kann, will nicht auch noch für diese Kosten aufkommen.

Lieber lässt man die Kriminellen frei in der Mitte der Gesellschaft. Auch eine Art von gelebter Inklusion. Denn für die Personen- und Vermögensschäden der Opfer kommen zumeist Krankenkassen und Versicherungen auf. Das schont den Staatssäckel.

Forsetzung des Artikels hier:  http://hansberndulrich.wordpress.com/2013/07/29/kuscheljustiz-in-nrw/


Rotgrüne wollen Vertriebene im SWR-Rundfunkrat an den Rand drängen

Von Michael Leh

Im Rundfunkrat des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) werden die christlichen Freikirchen ihren Platz verlieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV), der bislang zwei Rundfunkratssitze inne hatte, soll sich künftig einen Sitz mit der Europa-Union teilen.

Das sieht der Gesetzentwurf der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für eine Reform des SWR vor, der Anfang Juli in die Parlamente beider Länder eingebracht wird. In beiden Parlamenten haben SPD und Grüne die Mehrheit. 0022

Die christlichen Freikirchen haben damit ihren engagierten Kampf für einen Verbleib im Rundfunkrat verloren. An ihrer Stelle soll ein Mitglied der muslimischen Verbände Baden-Württembergs in das Rundfunkgremium einziehen. Hinzu kommen zwei Mitglieder des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württembergs.

Der bisherige Vertreter der evangelischen Freikirchen im Rundfunkrat repräsentiert auch die orthodoxen, altkatholischen, unabhängigen und neuapostolischen Gemeinden. Zusammen gehören nach dem Zensus 2011 allein zu diesen unter „Sonstiges Christentum“ rubrizierten christlichen Kirchen in Baden-Württemberg  839.000 Personen, somit 8,1 Prozent der Bevölkerung.

Muslime rein, christliche Freikirchen raus

Zum Islam dagegen bekennen sich in Baden-Württemberg nur rund 549 000 Menschen, somit 5,3 Prozent der Einwohner. Dabei wenden sich die Freikirchen-Vertreter nicht gegen eine Entsendung von Muslimen in den Rundfunkrat. Ein Medienbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) erklärte: „Die Muslime an der Arbeit des Rundfunkrates zu beteiligen, wird einen aufgeklärten Dialog der Religionen in der Gesellschaft fördern. Sie aber nur auf Kosten der Freikirchen zu integrieren, ist abwegig.“

VEF-Präsident Ansgar Hörsting stellt laut Meldung des „epd“ noch infrage, ob der SWR-Staatsvertrag ohne weiteres – wie von den beiden Landesregierungen geplant – vorzeitig beendet werden dürfe. „Vorbehaltlich genauerer rechtlicher Prüfungen gehen wir derzeit davon aus, dass eine Abberufung des freikirchlichen Vertreters im Rundfunkrat vor dem Ende der Periode 2013 bis 2018 rechtlich nicht zulässig wäre“, so Hörsting.

„Bund der Vertriebenen“: nur ein halber Sitz!

Der BdV sollte nach dem ursprünglichen Plan der Landesregierungen überhaupt nicht mehr im Rundfunkrat vertreten sein. Mit einem nur „halben Sitz“ wird der BdV im Rundfunkrat de facto marginalisiert. In einer Resolution des BdV-Baden-Württemberg vom 27. April hieß es: „Als Vertreter einer großen gesellschaftlich relevanten Gruppe fordert der BdV mindestens einen ständigen ungeteilten Sitz im Rundfunkrat.“

Wie sich BdV und Europa-Union den gemeinsamen Sitz im Rundfunkrat aufteilen sollen, ist im Entwurf des neuen Staatsvertrages nicht konkret geregelt. Es wird sich dabei um eine zeitliche Abfolge der Vertretung handeln.

Doch ob ein Vertreter eines der beiden Verbände dem anderen bereits nach einer halben Legislaturperiode des Rundfunkrats nachfolgen oder ein Wechsel erst nach fünf Jahren erfolgen soll – so lange währt eine Amtsperiode des Gremiums -, darüber konnten auf Nachfrage der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ weder der SWR noch der BdV Auskunft geben. Gemäß Staatsvertrag werden die Verbände gezwungen sein, sich untereinander zu einigen; kommt keine Einigung zustande, entscheidet darüber ein für Rundfunkfragen zuständiger Ausschuss des Landtages. 

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ („Preußischen Allgemeinen Zeitung“) vom 22. Juni 2013