Streit zwischen Grünen und Alice Schwarzer wegen Aufruf zum Prostitutions-Verbot

Die „Grüne Jugend“ hat eine Kampagne des Frauenmagazins EMMA zum Verbot der Prostitution scharf kritisiert. Der Aufruf der Zeitschrift sei „völlig realitätsfern“, teilte der Bundesvorstand der Parteijugend am Dienstag mit: „Sexarbeit war und ist eine Dienstleistung.“

Der Jugendverband befürchtet, durch ein Verbot könne der Schutz für Prostituierte nicht mehr gewährleistet werden. „Anstatt Sexarbeit zu verbieten, braucht es einen offenen Umgang mit diesem Gewerbe.“  –  Prostituierte, die Opfer von Menschenhandel seien, müßte ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden.

Hintergrund ist ein am Montag veröffentlichter Aufruf der EMMA-Chefredakteurin Alice Schwarzer, Prostitution in Deutschland zu verbieten. Darin fordert sie die „Ächtung und, wenn nötig, auch Bestrafung der Freier“ sowie „Maßnahmen, die kurzfristig zur Eindämmung und langfristig zur Abschaffung des Systems Prostitution führen“.

Das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2002 erlassene, freizügige Prostitutionsgesetz trage die Handschrift von Frauenhändlern: „Seither ist Deutschland zu Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies der Sextouristen aus den Nachbarländern geworden.“ 

Quelle: jungefreiheit.de


„Emma“-Aufruf gegen rot-grünes, liberales Prostitutionsgesetz: „Moderne Sklaverei“

Grüne unterzeichnen den Appell nicht

Für eine Abschaffung der „modernen Sklaverei“ durch Prostitution in Deutschland setzen sich mehr als 200 Prominente ein. Zu den Unterzeichnern des Appells der Frauenzeitschrift EMMA zählen zB. der Sänger Reinhard Mey, die Schauspielerinnen Cornelia Froboes und Maria Furtwängler sowie aus der Politik zB. Maria Böhmer (CDU), Bodo Hombach (SPD) und Silvana Koch-Merin (FDP).

Das RECHT hilft der JUGEND

Das RECHT hilft der JUGEND

Unterstützt wird der Appell zudem von der Präsidentin der jüdischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch.

Die Unterzeichner engagieren sich für eine Änderung des im Jahre 2002 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Gesetzes, das „Sexarbeiterinnen“ angeblich schützen sollte. Laut „Emma“ fördert es aber die moderne Sklaverei und trägt „die Handschrift der Frauenhändler und Lobbyisten“.

Weltweit seien Frauenhandel und Prostitution neben dem Waffen- und Drogenhandel die Geschäfte mit den höchsten Profitraten  –  auf Kosten der Prostituierten. Über 90 Prozent landeten in der Altersarmut, ganz zu schweigen von den Ausländerinnen aus der Armuts- und Zwangsprostitution.

Deutschland: Drehscheibe für Frauenhandel

Das Reformgesetz von 2002 habe Deutschland „zu Europas Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies für Sextouristen aus den Nachbarländern“ gemacht. Hingegen hätten beispielsweise die skandinavischen Länder schon vor Jahren die Ächtung und Bestrafung von Freiern eingeführt.

Der Appell fordert eine Gesetzesänderung, Prävention in Deutschland und den Herkunftsländern sowie Hilfen zum Ausstieg aus dem Sex-Gewerbe. Außerdem gehe es um Ächtung und, wenn nötig, Bestrafung der Freier.

Neben der breiten Unterstützung von Prominenten folgten aber auch einige Verbände und Parteien dem Aufruf nicht, darunter Bündnis 90/Die Grünen. Laut „Emma“ sind die Grünen „die Erfinder der ‚Prostitution als Beruf’“.

Quelle: http://www.idea.de


Bundesregierung will Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verschärfen

„Schutzlücken des rot-grünen Gesetzes von 2002 schließen“

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:

„Mit dem Gesetzentwurf geht die Koalition konsequent gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden. 

Das RECHT hilft der JUGEND

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Es geht darum, die gravierenden Schutzlücken zu schließen, die das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 hinterlassen hat. Als Folge der damaligen Liberalisierung können Zuhälter und Bordellbetreiber heutzutage nahezu unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen. Der Kriminalität im Rotlichtmilieu wurde dadurch Vorschub geleistet. Dies muss sich dringend ändern.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Betreiber von Bordellen künftig überprüft, die Bordelle kontrolliert und der Betrieb durch Auflagen eingeschränkt werden kann, insbesondere wenn dies zum Schutz der Prostituierten oder der Allgemeinheit erforderlich ist.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels ist der zweite wichtige Baustein des Gesetzentwurfs. Wegen Menschenhandels soll sich danach auch derjenige strafbar machen, der dabei eine Organentnahme zum Ziel hat oder die Straftaten oder die Bettelei eines anderen ausnutzen will. Wenn das Opfer noch nicht volljährig ist oder leichtfertig in Todesgefahr gebracht wird, drohen dem Täter in Zukunft höhere Strafen.

Der Gesetzentwurf ist für die Union ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, das repressive und präventive Maßnahmen und insbesondere Hilfen für die Opfer umfassen muss.“

Hintergrund: Die erste Lesung dieses Gesetzespaketes wird am heutigen Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 7 – voraussichtlich gegen 16:30 Uhr – beraten werden.

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