„Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

Kritik an Bulgarien und Zypern

Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


Mechanismen gegen China-Propaganda nötig

Jüngste Entscheidungen europäischer Medienaufsichtsbehörden gegen den staatlichen chinesischen Auslandssender CGTN haben verdeutlicht, dass Demokratien dringend Mechanismen schaffen müssen, um sich gegen die Propaganda autoritärer Regime zu wehren. Denn diese können von ihnen kontrollierte Inhalte ins Ausland exportieren, während sie gleichzeitig unabhängige Medien im eigenen Land stark einschränken.

Der Sender CGTN etwa, der in der Vergangenheit erzwungene Geständnisse übertragen hat, ist mittlerweile in mindestens 140 Ländern zu empfangen und betreibt Produktionszentren auf drei Kontinenten.

Gleichzeitig schränkt Peking die Arbeit von Auslandskorrespondenten und internationalen Medien in China durch Schikanen etwa bei der Visavergabe, Überwachung und Zensur immer weiter ein. Demokratien müssen auf dieses Ungleichgewicht reagieren.

Reporter ohne Grenzen empfiehlt daher, dass demokratische Länder ausländischen Medien die gleichen positiven Verpflichtungen auferlegen wie ihren eigenen Medien.

„Die Globalisierung von Nachrichten und Informationen kann ein enormer Fortschritt für die Menschheit sein, solange sie Diktaturen und ihren Propagandamedien keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Demokratien und ihren freien, unabhängigen Medien verschafft“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Demokratien brauchen wirksame Mechanismen, um der Propaganda autoritärer Regierungen zu begegnen. Schutzmaßnahmen sind legitim und sogar notwendig, vorausgesetzt, sie schränken zu keinem Zeitpunkt die journalistische Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus ein.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/demokratien-brauchen-wirksame-mechanismen-gegen-propaganda-autoritaerer-regime


G-20-Gipfel in Riad soll mehr Pressefreiheit in Saudi-Arabien verlangen

Vor dem digitalen G20-Gipfel am 21. und 22. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad weist Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut auf die prekäre Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien hin.

Mit einer Social-Media-Kampagne ruft RSF die Öffentlichkeit dazu auf, die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20 in die Pflicht zu nehmen, damit sie für die Freilassung von 34 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden eintreten und so ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit setzen.

In den vergangenen Wochen hat Reporter ohne Grenzen den Auftakt zum G20-Gipfel in Riad bereits mit einem „50-Tage-Countdown“ auf Twitter und mit einer Petition begleitet.

Interessierte Unterstützer können sich bei der Crowdspeaking-Plattform Postspeaker registrieren, um darüber am Samstagmorgen eine einheitliche englischsprachige Nachricht mit dem offiziellen Hashtag #G20SaudiArabia massenhaft zu verbreiten – so kann der Hashtag „gekapert“ werden, um auf die Situation der in Saudi-Arabien inhaftierten 34 Journalist/innen aufmerksam zu machen.

Einen deutschsprachigen Tweet kann man ab Samstag 8 Uhr MEZ hier absetzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Saudi-Arabien aktuell auf einem der letzten Plätze: auf Rang 170 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien: www.reporter-ohne-grenzen.de/saudi-arabien