Bayern: Innenminister Herrmann verlangt konsequenteres Abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von anderen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil sich weigere, betonte der Minister (siehe Foto): Herrmann

„Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu drücken. Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.    

Bayern hat in diesem Jahr insgesamt 3.211 Ausländer abgeschoben, rund 11.700 Menschen sind freiwillig ausgereist. Herrmann betonet: „Bayern setzt seinen Kurs fort. Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben“.   

Insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten hat sich nach Ansicht Herrmanns bewährt. Die schnellere Bearbeitungszeit und anschließenden Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan sei deutlich zurückgegangen, so der Minister_

„Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist,“ stellt Herrmann klar. Daher forderte er, weitere Länder wie etwa Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bayern-setzt-seinen-kurs-fort/


Irak: Kurdistan zahlt Gehälter an geflüchtete christliche Familien

Die Regierung der Autonomen Provinz Kurdistan verpflichtet sich bis Ende 2016 zur Zahlung der Gehälter an christliche Beamte und Mitarbeiter öffentlicher Institutionen, die in Mosul, der Ninive-Ebene und anderen, vom Islamischen Staat (IS) besetzten Gebieten arbeiteten und nun nach der Flucht in Erbil in der Autonomen Provinz im Nordirak leben.

Wie einheimische Beobachter berichten, wurde der Beschluss der Zahlung von Gehältern an irakische Beamte, die vor den Dschihadisten fliehen mussten, bereits im März vom Ministerrat der Provinz getroffen. Damit will man Tausenden von christlichen Familien helfen, die nach einer möglichen Rückeroberung der Gebiete auf eine Rückkehr in die eigenen Dörfer und Städte hoffen.


Vorauseilende Aufregung, falls Bischof Tebartz-van Elst nach Limburg zurückkehrt

GLOSSE aus der Webseite „Demut jetzt“:

„Gott steh uns bei, wenn der Bischof wieder auf der Matte steht“  –  So oder so ähnlich denken sich viele in Limburg. Denn der Rektor der Anima, Franz Xaver Brandmayr, bei dem der Bischof Tebartz-van Elst die letzte Zeit untergekommen war, hat in einem Interview den schlimmsten Satz der letzten Monate gesagt: Der Bischof würde gerne nach Limburg zurückkehren.  Limburg-102

Wie! Immer noch! Da gibt man sich so viele Mühe, um den Mann endlich loszuwerden, hat ihn wenigstens schonmal in Rom, und jetzt schleicht er sich klammheimlich nach Deutschand zurück und schlägt im Kloster Metten sein Basislager auf, um von dort aus die Expedition auf den Domberg vorzubereiten. Wo er sich wieder festsetzen könnte. 

Geht denn das? Ja, das geht. Zumindest theoretisch. Stellen wir uns mal den Worst-case für die Gegner des Bischofs vor:

Die Kommission der Dt. Bischofskonferenz stellt fest, das alles korrekt gelaufen ist, der Bischof sich an alle Regeln gehalten und auch nicht einfach mit Geld um sich geworfen, sondern gut und solide gebaut hat. Daß außerdem der Bischöfliche Stuhl in Limburg genug Geld für so ein Projekt hatte und das Ganze auch vom Konzept her sinnvoll ist.

Dann stellt das Hamburger Gericht das Verfahren gegen eine Geldbuße ein und die anderen juristischen Vorwürfe gegen den Bischof erweisen sich als haltlos.

Danach stellt sich der Papst hin und sagt sowas wie: Ich vertraue Bischof Franz-Peter weiterhin und hoffe, er wird sein Amt in Limburg mit der Unterstützung aller Gläubigen und der Mitbrüder gut weiterführen können.

Und dann kommt der Bischof in den Dom, bittet um Verzeihung und vergibt gleichfalls mit ausgebreiteten Armen allen, die ihn in diesen Wochen und Monaten hart angegangen sind. Er reißt die Türen seines Hauses weit auf und lädt zum Dialog mit allen ein, die ihn mitführen wollen.

Was dann?  –  Dann kann man nur noch greinen, der Bischof habe aber kein Vertrauen mehr und man wolle ihn endlich weg haben, weil … weil … man mag ihn halt nicht. Dann schlägt man in der Bibel nach und zeigt triumphierend auf eine Bibelstelle und erklärt: Denn Jesus sagte, wir sollen sogar unsere Feinde lieben, außer die, die wir nicht mögen.

Quelle: http://demut-jetzt.blogspot.de/2013/11/gott-steh-uns-bei-wenn-der-bischof.html

Ergänzender Hintergrund-Artikel in FULDA-Info: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26842

Foto: Dr. Bernd F. Pelz