Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


Petition für den Verbleib von Sachsens Landesbischof Dr. Rentzing im Amt

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Appell an das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens

Es war ein Paukenschlag: Am 11. Oktober 2019 kündigte Dr. Carsten Rentzing, Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, seinen Rücktritt an.

Dr. Rentzing (siehe Foto) war im Mai 2015 von der Synode der Landeskirche zum Landesbischof gewählt worden.

Er gilt als der letzte verbliebene konservative Bischof in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und lehnt u.a.  die Segnung homosexueller Paare ab.

Infolge seiner klaren und standhaften Haltung war Landesbischof Rentzing von seinem Amtsantritt an heftigen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.

Insbesondere trat Dr. Rentzing für einen vernünftigen Umgang und eine sachliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus ein. So hatte er bereits nach seiner Wahl im Jahr 2015 gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Gesellschaft an dieser Stelle auseinanderbrechen zu lassen.“

Es ist eindeutig, dass sich Landesbischof Dr. Rentzing aktuell nichts, das einen Rücktritt rechtfertigen würde, hat zuschulden kommen lassen!

Deshalb ist es nötig, ihn gegen den ausgeübten Druck und die gegen ihn gestartete Schmutzkampagne in Schutz zu nehmen, und für seinen Verbleib im Amt einzutreten, damit die Intriganten nicht die Oberhand behalten.

Da der gesamte Vorgang auch eine politische Dimension hat, sind nicht nur die direkt betroffenen evangelischen Christen, sondern alle aufrechten Demokraten gefordert, mit der beistehenden Petition an die zuständigen Gremien der sächsischen Landeskirche ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Landesbischof Dr. Rentzing zu senden!

HIER geht es zur Petition, die ich –  Felizitas Küble – ebenfalls unterzeichnet habe: https://www.citizengo.org/de/pt/174331-fuer-den-verbleib-von-sachsens-landesbischof-dr-carsten-rentzing-im-amt


Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


„System Eichstätt“: Forum Deutscher Katholiken kritisiert Medienkampagne

Pressemeldung des Forum Dt. Katholiken:

Was ist eine Medienkampagne? Wenn Meldungen über Vorgänge, die schon mehrmals gebracht wurden, immer wieder aufgewärmt werden, um eine Institution oder eine Person zu diskreditieren.

Gegenwärtig geht es um die katholische Kirche und um den Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke (siehe Foto).

Die Kampagne zeigt sich darin, dass mit einem Geschehen, wie mit Finanzen oder dem sexuellen Missbrauch alle Themen verbunden werden, die schon lange auf der Agenda des Zeitgeistes stehen: Priesterbild, hierarchische Verfassung der Kirche, Zölibat, Frauenpriestertum.

Um das „System aufzubrechen“, wird die katholische Kirche als „Männerbund“, denunziert und durch Begriffe wie „Macht-missbrauch“, „Klerikalismus“, „systemische Defizite“, Machtcliquen etc. charakterisiert.

Bischof Gregor Maria Hanke hat lange seinen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung vertraut. Als sich der Verdacht des finanziellen Missbrauchs bestätigte, hat er von sich aus den gesamten Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben und eine Transparenzoffensive eingeleitet, um alles offenzulegen. Bischof Hanke ist nicht Täter, sondern Opfer des Finanzskandals, dessen gerichtliche Klärung im Gange ist..

Wenn der Bischof jetzt unter Druck gesetzt wird, zurückzutreten, dann wegen eines anderen „Makels“. Er gilt als ein profilierter Verteidiger des katholischen Glaubens.
Dafür sind ihm die lehramtstreuen Katholiken dankbar!


Paderborner Priesterkreis fordert Kardinal Reinhard Marx zum Rücktritt auf

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Wir fordern Sie auf, den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz aufzugeben, weil dieser Begriff eine Ausgrenzung Ihrer Amtsbrüder ist!

Wir stellen heraus, dass in Jesus Christus, dem Sohn Gottes, die Wahrheit in Person unter uns erschienen ist. Sie stehen mit ihrer soziologischen Sichtweise im Irrtum des Synkretismus und des Relativismus.

Wir werfen Ihnen vor, Ihr geistliches Amt zu missbrauchen, indem Sie die Sakramente der Kirche offenkundig als Ihren Privatbesitz ansehen, den Sie beliebig auf dem Altar des Zeitgeistes opfern.

Wir weisen die Instrumentalisierung unserer Religion zurück!
Sie benutzen diese in verfälschender Verweltlichung zur Verbreitung der linksliberalen politischen Ideologie des Mainstreams.

Wir erinnern daran, dass die Kardinalsfarbe Rot nicht die Flagge eines Neo-Marxismus meint,
sondern die Verteidigung des katholischen Glaubens bis zum Blutvergießen.
Dabei ist der Katechismus nicht Name einer Insel in der Südsee, sondern die verbindliche Auslegung der Lehre der Kirche.

Wir kündigen Ihnen an, dass wir Jesus Christus als den einzigen Erlöser und wahren Retter bekennen werden, während Sie das Kreuz des Herrn in skandalösem Verrat abgelegt haben.

Wir beten dafür, dass unser Abendland zum Glauben an den dreifaltigen Gott zurückkehrt,
in dem allein das Leben und das ewige Heil zu finden ist.

Paderborn, am Fest der Taufe des Herrn 2019

Priesterkreis Communio veritatis

Quelle: http://communioveritatis.de/aufforderung-zum-ruecktritt-an-kardinal-marx

Foto: Laura Mohr


AfD: Prof. Meuthen fordert die CSU auf, sich von der CDU zu trennen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist.

Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht.

Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden.

Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt.

Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“


Verfassungsschutz-Präsident bleibt bei seiner Einschätzung zur Causa Chemnitz

In den letzten Tagen wurden in den Medien vermehrt Forderungen nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gemeldet.  

Wie die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, hat der Verfassungsschutz-Präsident seine Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz inzwischen in einem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer erläutert, welcher der dpa vorliegt.

Maaßen erhebt darin laut „Tagesspiegel“ schwere Vorwürfe gegen den utralinken Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht, Maaßen stimme der Regierungserklärung Kretschmers zu, worin dieser klarstellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

Dies  entspreche   – so Maaßen  –  auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden: der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Quelle für die Zitate: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-pr%c3%a4sident-maa%c3%9fen-begr%c3%bcndet-chemnitz-%c3%a4u%c3%9ferung-mit-sorge-vor-desinformation/ar-BBNdbYo