Werte-Union fordert den kompletten Bundesvorstand der CDU zum Rücktritt auf

Die WerteUnion ist eine innerparteiliche Gruppierung innerhalb von CDU und CSU. Die christlich-konservative und freiheitliche Basis-Initiative wird von dem Schriftsteller und Ökonom bzw. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Max Otte geleitet.

Vor wenigen Minunten verlangte die WerteUnion auf Twitter den sofortigen Rücktritt des gesamten Bundesvorstands der CDU und plazierte dabei diese Bildgrafik mit dem Slogan GEFEUERT über den Köpfen der Vorständler: https://twitter.com/WerteUnion

Begründung: „Die Prognosen deuten klar auf ein historisch schlechtes Ergebnis für die Union hin.“Das Wahlergebnis lasse nur diese Konsequenz zu.


Merz fordert Rücktritt des Außenministers

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Schreckliche Bilder aus Kabul begleiten uns seit einigen Tagen, und ein Ende ist nicht absehbar. Das Land fällt zurück in dunkelste Zeiten, und dem Westen bleibt nur noch, die eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Wie konnte es so weit kommen?

Seit 2001 sind NATO-Truppen mit UN-Mandat in Afghanistan stationiert gewesen. Allein 59 deutsche Bundeswehrsoldaten haben bei den Einsätzen ihr Leben verloren, viele hundert sind verletzt und traumatisiert zurückgekehrt.

Ihr Einsatz war nicht vergebens, wenigstens in den beiden vergangenen Jahrzehnten konnte in Teilen des Landes ein einigermaßen normales Leben stattfinden, junge Mädchen konnten zur Schule gehen, von Afghanistan aus wurden keine weiteren Terroranschläge im Ausland mehr verübt.

Trotzdem ist die überstürzte Beendigung des Einsatzes eine große Tragödie – für die Menschen im Land, aber auch für den gesamten Westen. Wenn es stimmt, dass die Nachrichtendienste und die Leitung der Botschaft schon Tage vor der Einnahme von Kabul zur Evakuierung geraten haben, der Bundesaußenminister diesen Rat aber ignoriert hat, dann sollte, ja muss er zurücktreten. Seine Auftritte und Rechtfertigungsversuche sind einfach nur noch peinlich.

Aber die Person ist unbedeutend hinter der eigentlichen Herausforderung. Sie lautet: Welche realistischen Anforderungen dürfen wir eigentlich in Zukunft an Militäreinsätze im Ausland stellen, wenn es erneut darum geht, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen?

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat einen wichtigen Hinweis gegeben, der die Grundlage für zukünftige Einsätze sein könnte. Er lautet sinngemäß: Wenn die Bevölkerung selbst und die staatlichen Institutionen wie Regierung und Streitkräfte nicht bereit und in der Lage sind, ihr Land zu führen und zu schützen, dann können NATO-Truppen dies auf Dauer nicht übernehmen.

Zukünftige Mandate werden also sehr viel genauer definieren müssen, wie die Einsätze beginnen, welches Ziel sie haben und vor allem: Wie sie wieder beendet werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Quelle: Merz-Mail Newsletter Nr. 58 vom 20.8.2021


Chef der Ärztezeitung beklagt Vereinnahmung: Die STIKO-Mitglieder sollen zurücktreten

Unter dem Titel „Kommentar zur Impfposse“ ruft der Chefredakteur der Ärzte-Zeitung am 17. August die Mitglieder der STIKO (Ständigen Impf-Kommission) zum Rücktritt auf.

Denis Nößler schreibt, am 2. August sei es beim Thema Impfung zum „Bruch zwischen Politik und Wissenschaft“ gekommen:

„Damals entschieden die Gesundheitsminister, die Corona-Impfung ab 12 Jahren zu propagieren, ohne wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Die wurde im Vorfeld nicht einmal konsultiert von den Ministern, glaubt man STIKO-Mitglied Ulrich Heininger.“

Es sei „sträflich“, so der Autor weiter, „dass die Politik sich in der Impfdebatte an der Wissenschaft versündigt hat“. – Die „politischen Entscheider“ hätten sich dafür entschieden, die Wissenschaft habe „der Politik zu folgen und die Argumente für deren Entscheidungen zu liefern“.

Er zieht die Schlußfolgerung: „Statt sich weiterhin vereinnahmen und so ihre gute wissenschaftliche Reputation missbrauchen zu lassen, sollten die STIKO-Mitglieder die Reißleine ziehen und gemeinsam ihre Ämter in der Kommission niederlegen.“

Zudem kritisiert der Chef der Ärzte-Zeitung, das „ganze Spiel“ gehe gerade weiter, „weil die Gesundheitsminister seit dem 9. August die Gabe der dritten Impfdosis als Booster propagieren.“ – Dafür gäbe es aber, so Nößler, „nicht einmal Zulassungen“.

Quelle für die Zitate: https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Die-STIKO-Mitglieder-sollten-zuruecktreten-422036.html


Gründe und Hintergründe für den Siegeszug der Taliban in Afghanistan

Von Peter Kiefer

Verstörende Bilder, Videos und Nachrichten schrecken die Menschen auf, die Ungereimtheiten in der Berichterstattung tun ein übriges.

Der amerikanische Präsident sprach von 350.000 Soldaten, die von den USA bewaffnet und ausgebildet wurden, und von maximal 70.000 bewaffneter Taliban, und kann den Siegeszug der Taliban bei diesen Zahlenverhältnissen nicht verstehen, ebenso nicht die Flucht des von den Amerikanern mit Millionen gehätschelten Präsidenten, der noch vor kurzem öffentlich betont hat, sein Volk nicht allein zu lassen. (Er machte sich per Helikopter aus dem Staub, in vier Autos ließ er sich das angehäufte Cash nach bringen; laut youwatch vom 18.8.2021 164 Millionen US$ – Gauner gibt es überall).

Der profunde Kenner Afghanistans (und des Orients), Dr. Sarajuddin Rasuly, spricht von ganz anderen Zahlen. Nach ihm besteht die komplette afghanische Armee aus maximal „50.000 Mann, der Rest waren alles Verwandte der ehemaligen Kommandeure, der Minister, des Präsidenten, ihre Chauffeure, ihre Bodygards und ihre Angestellten im Allgemeinen. Alle waren registriert als Soldaten, standen aber nicht im Dienst des Staates. Das gesamte Budget für die Armee wurde von den Kommandanten, Minister und Präsidenten verbraucht.“ (Alexander Wallasch bei reitschuster.de vom 18.8.2021)

Interessant sind die Anmerkungen Dr. Rasulys über den Einmarsch der Taliban in Nord-Afghanistan, wo die dortigen Kommandanten Widerstand geleistet hätten, weil ihnen von der afghanischen Armee Unterstützung zugesagt war, die jedoch besagter Präsident zurückzog.

Dieses eigenartige Verhalten des Präsidenten könnte nur erklärt werden, wenn man wüsste, was in Doha vereinbart wurde – dort saßen nämlich die Taliban mit am Tisch. Auch die Verhaltensweise der Amerikaner ließe sich dann wahrscheinlich nachvollziehen.

Ursprünglich sollte der Abzug der amerikanischen Streitkräfte erst am Jahrestag des Angriffs auf das World Trade Center – das traumatische 9/11 – abgeschlossen sein, natürlich mit dem in den Vereinigten Staaten üblichen Brimborium zum Ende einer ‚erfolgreichen Friedensmission‘.

Auch sollten unter allen Umständen Bilder wie damals in Saigon vermieden werden, wo Botschaftspersonal per Hubschrauber aus dem Botschaftsgebäude evakuiert wurde. Es kam alles anders, und dafür steht ‚Sleepy Joe‘ heftig in der Kritik, hat er doch – ganz ähnlich wie der afghanische Präsident – noch kurz vorher genau das Gegenteil öffentlich vorgetragen.

Der Nebel ist bis heute undurchdringlich!

So ähnlich verhält es sich auch mit den Konsequenzen, die sich aus dieser Situation ergeben. Während von interessierter Seite, vor allem in Deutschland, von Hunderttausenden von Gefährdeten ausgegangen wird, die unter akuter Lebensgefahr stehen und deswegen unbedingt außer Landes gebracht werden müssten – Demonstrationen in deutschen Großstädten zeigen bereits, wohin sie gebracht werden sollen – vertritt Dr. Rasuly eine andere Sicht der Dinge:

„Der Flüchtlingsstrom hat zwei Gesichter. Das eine ist die tatsächliche Gefahr für die Menschen, die dann das Land verlassen. Zum anderen aber sind fünfzig Prozent der Flüchtlinge jene, die einfach die Situation nutzen, in ein Land zu kommen, wo sie für immer in Sicherheit sind, sich wirtschaftlich verbessern können und ihre Kinder Bildung bekommen, also Zukunft haben.“

Die Reaktion der deutschen Politiker, die für das miserable Management dieser ‚Affäre‘ ganz allein verantwortlich sind, zeigt bereits, wohin die Reise geht.

Von Rücktritt natürlich keine Rede, stattdessen werden die Gutmenschen bedient und die Grenzen geöffnet, und es scheint sogar möglich – siehe die Demonstrationen – dass an Bahnhöfen und Flughöfen auch wieder Teddybären geworfen werden.

Wie üblich werden Stimmen, die auf die Gefahren einer weiteren Zuwanderung aus Gesellschaften, die sich schlecht bzw. überhaupt nicht integrieren lassen, hinweisen, als Ausländerfeinde, Rechtsextreme oder gleich als Nazis verteufelt.

Das ist der krönende Abschluss von 16 Jahren Angela Merkel, die als ‚beste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland‘ in die Geschichtsbücher eingehen wird.

In Leipzig hatte sie im September 2019 ihre 17. Ehren-Doktorwürde erhalten – und es gibt noch Länder, die sich für die Zuwendungen, die sie während Merkels vier Regierungsperioden erhalten haben, noch nicht angemessen bedankt haben. So wird die Ehrung durch die Johns Hopkins Universität im Juli dieses Jahres wohl nicht ihre letzte gewesen sein.

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New Yorks Gouverneur Cuomo tritt zurück

Der Abtreibungspolitiker reagiert damit auf Sex-Vorwürfe

New Yorks linksgerichteter Gouverneur Andrew Cuomo hat seinen Rücktritt eingereicht. Elf Frauen hatten ihm vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben.

Die BILD am Sonntag vom 8. August hatte auf S. 10 unter dem Titel „Klima der Angst“über die Anschuldigungen berichtet. Bei den Ermittlungen seien 179 Zeugen befragt worden. 74.000 Beweisstücke wurden ausgewertet; die Beweislast sei „überwältigend“.

Der 85 Seiten lange Ergebnis-Report bescheinigte den betroffenen Frauen „Glaubwürdigkeit“.

BILD: Lebensrechts-Demonstration gegen Abtreibungsgesetze

Das Blatt schreibt abschließend: „Es hagelt Aufforderungen zum Rücktritt – selbst aus der eigenen Partei, selbst von US-Präsident Joe Biden.“

Das will schon etwas heißen, denn die beiden Demokraten-Politiker sind befreundet. Daß die Republikaner den Rücktritt Cuomos verlangten, ist ohnehin klar.

Cuomo mußte im Dezember 2020 eine juristische Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof wegen seiner Corona-Politik einstecken: jüdische Vertreter hatten gemeinsam mit katholischen Kirchenoberen gegen ihn geklagt und Religionsfreiheit eingefordert – mit Erfolg, denn der Supreme Court lehnte Cuomos Maßnahmen als verfassungsfeindlich ab.

Zugleich erwies sich Cuomo – ein Taufschein-Katholik wie Joe Biden – als entschiedener Abtreibungspolitiker: Sein äußerst liberales Gesetz gegen die Ungeborenen (Abtreiben bis zum 9. Monat) feierte er derart, daß er alle Wahrzeichen New Yorks in rosa Licht einhüllte.

Interessanterweise kamen die Aufforderungen, den fanatischen Abtreibungsbefürworter aus der Kirche auszuschließen, vor allem von evangelikaler Seite – und dies zu Recht.

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Biden scheitert mit der Personalie Tanden

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat der neue US-Präsident Biden kürzlich die linksfeministische Neera Tanden als Chefin des OMB-Haushaltsamts (Management/Budget) in seiner Regierung ernannt – allerdings bedarf er dazu noch der Zustimmung des Senats.

Ein Senator seiner eigenen Partei hat bereits vorweg öffentlich seinen Protest gegen Bidens Personalentscheidung erklärt: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/22/demokraten-senator-manchin-will-die-von-biden-nominierte-neera-tandem-nicht-wahlen/

Doch bevor es zu einer Abstimmung im Kapitol kam, hat Tanden – um einer absehbaren Niederlage zuvorzukommen – jetzt ihren Rücktritt erklärt, den Biden gestern Abend in einer Erklärung angenommen hat.

Zugleich bekundete er seinen „größten Respekt“ für die 50-jährige Abtreibungsbefürworterin, die er nun in einem anderen hohen Amt unterbringen möchte.


Konservativer Kardinal Sarah zurückgetreten

Papst Franziskus hat am heutigen Samstag (20.2.) den Rücktritt des schwarzafrikanischen Kardinals Robert Sarah als Präfekt der Gottesdienstkongregation angenommen.

Sarah ist im Juni des Vorjahres 75 Jahre alt geworden; in diesem Alter bieten die Bischöfe und Leiter vatikanischer Dikasterien dem Papst obligatorisch ihren Rücktritt an. Dieser kann ihn annehmen oder ihre Dienstzeit verlängern.

Der Würdenträger aus Guinea hat eine Reihe theologischer konservativer Bücher im Fe-Verlag veröffentlicht, darunter die Werke „Gott oder nichts“, „Die Macht der Stille“, „Herr, bleibe bei uns“ und „Aus der Tiefe des Herzens“.

Der Kurdienkardinal hat sich während seiner Amtszeit immer wieder mit klaren Aussagen zu Wort gemeldet und eine wachsende Verweltlichung und Liberalisierung in der Kirche beklagt.

Auch im Bereich des Gottesdienstes setzte er sich für die Ehrfurcht vor dem Heiligen, die Würde der Liturgie und die Einhaltung der kirchlichen Bestimmungen ein.

Außerdem ermahnte er die Gläubigen zum Festhalten an der biblisch-kirchlichen Lehre zu Streitthemen wie Abtreibung, Unauflöslichkeit der Ehe und Segnung homosexueller Partnerschaften. Auch zum Islam hat er sich mehrfach sehr kritisch zu Wort gemeldet.

In der Coronakrise erklärte er dem Klerus, daß Schwerkranken und Sterbenden die Sakramente und der priesterliche Beistand nicht vorenthalten werden dürften.

Bereits beim letzten Konklave war der Würdenträger aus Afrika als möglicher Papst-Kandidat im Gespräch.


CDU-Politiker tritt nach Merkelkritik zurück

Ein CDU-Kommunalpolitiker und ehemaliger Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt ist nach seinen ablehnenden Kommentaren über Kanzlerin Merkel und über den Virologen Christian Drosten zurückgetreten: Michael Hoffmann, der bisherige Vorsitzende des Magdeburger Stadtrats.

Demnach soll er auf Facebook mit Blick auf die frühere SED-Regierung „Freiheit statt Merkel“ gefordert und ein Video von „Russia Today“ über den von der Kanzlerin als ständiger Ratgeber hochgeschätzten Dr. Drosten geteilt haben.

Dazu schrieb er Medienangaben zufolge: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.“

Hoffmann ist gelernter Betriebswirt, katholischer Familienvater (vier Kinder) und wurde im Jahre 2002 Mitglied der CDU.

Vorher gehörte er der SPD an und wurde mehrfach per Direktmandat in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt – und zwar von 1994 bis 2002.

Der Lebenslauf des Politikers hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hoffmann_(Politiker)


AfD fordert Rücktritt der Familienministerin

Zum Chaos bei der Kinderbetreuung angesichts der Corona-Pandemie erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt:

„Kitas und Schulen wurden im März dieses Jahres geschlossen. Millionen von Eltern in Deutschland ringen seitdem um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie leben von Kurzarbeitergeld, ihre Kinderkrankheitstage sind schon lange aufgebraucht. Mütter und Väter haben aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihren Arbeitsplatz verloren.

Familien in Deutschland fragen sich zurecht, was Familienministerin Franziska Giffey in dieser Zeit für sie getan hat.

Statt das Beste für Familien und Kinder zu tun, gibt Frau Giffey ganze vier Monate, nachdem Kitas geschlossen wurden, eine Studie in Auftrag, die Erkenntnisse über die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen bringen soll, natürlich unter der Schirmherrschaft des nicht unumstrittenen Robert-Koch-Instituts. Sie gründet einen ‚Corona-Kita-Rat‘, der nur monatlich tagen soll.

Eltern werden mit dem Betreuungschaos in Deutschland allein gelassen. Die Familienministerin hat sich dieser Aufgabe bisher nicht angenommen.

Bereits im April habe ich Frau Giffey wegen ihrer Untätigkeit zum Rücktritt aufgefordert. Sie war weiterhin untätig und das bei vollen Bezügen. Ich wiederhole daher meine Aufforderung: Frau Giffey, treten Sie endlich zurück.“

 


Pressesprecher der WerteUnion erhält Morddrohungen und legt alle Ämter nieder

Der Medienanwalt Ralf Höcker hat wegen Anfeindungen und Drohungen seine politischen Ämter niedergelegt und ist aus der CDU sowie der WerteUnion ausgetreten; er war Pressesprecher der WerteUnion.

Auf Facebook teilte der Anwalt mit, in seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht:

„Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift ‘besucht’  –  und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.“

Das alles sei aber halb so schlimm, schrieb Höcker; er fährt fort:

„Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, daß ich mein politisches Engagement sofort beenden muß, wenn ich keine ‘Konsequenzen’ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmißverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-bedrohung-hoecker-legt-aemter-nieder-und-tritt-aus-cdu-aus/