AfD-Fraktion verteidigt Seehofer und weist Rücktrittsforderungen zurück

Nach Medienberichten über den Selbstmord eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers wurde massive Kritik und Rücktrittsforderungen an Innenminister Horst Seehofer laut.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Dt. Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Kritik an Horst Seehofer ist heuchlerisch und verlogen. Dem Bundesinnenminister ist nicht vorzuwerfen, dass er Recht und Gesetz anwendet, sondern allenfalls, dass dies nur punktuell und nicht konsequent und durchgängig geschieht.

Der Umkehrschluss, Deutschland müsse mehrfach vorbestrafte Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht im Lande dulden, weil einzelne in der Heimat suizidgefährdet sein könnten, offenbart die Absurdität der Vorwürfe an den Bundesinnenminister. Die tragische Entscheidung einer Person wird instrumentalisiert, um Stimmung für die Außerkraftsetzung geltenden Rechts zu machen.

Von Rechts wegen hätte der Mann gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen. Die Verantwortung dafür, dass er mit falschen Versprechungen hierher gelockt wurde, wo er auf die schiefe Bahn geriet, liegt letztlich bei der unverantwortlichen und eigenmächtigen Einladung der Kanzlerin an alle Welt.

Schnelle und ausnahmslose Abschiebungen von Nicht-Asylberechtigten und die wirksame Schließung der Grenzen gegen weitere unkontrollierte Masseneinwanderung sind deshalb auch das beste Mittel gegen Enttäuschungen über fahrlässige Versprechungen, die Deutschland gar nicht halten kann.

Die ganze Scheinheiligkeit der künstlichen politischen und medialen Empörung über den selbstgewählten Freitod eines Afghanen wird allerdings an dem dröhnenden Schweigen offenbar, das in derselben Ecke herrschte, als Susanna, Mireille, Maria, Mia und viele andere den Merkelschen Willkommens-Wahn mit ihrem jungen Leben bezahlen mussten.“

Auch der CICERO schreibt differenziert über dieses Thema: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-witz-abschiebungen-afghanistan-heiko-maas?utm_source=cicero_Newsletter

 


NetzwerkB fordert Rücktritt des Grünen-Chefs

Offener Brief an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf die Meldung im FOCUS vom 10. Mai 2014 über den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter: http://www.focus.de/politik/deutschland/zweitwohnung-nicht-gemeldet-gruenen-chef-hofreiter-hinterzieht-steuern_id_3833398.html

NetzwerkB ist ein Interessenverband für die Betroffenen und für die Gefährdeten von sexueller Gewalt und anderen Formen der Gewalt.

Wir erwarten von der Politik und von den Parteien und Menschen, die Politik machen, endlich eine Unterstützung, Hilfe, Entschädigungen für die Opfer von Straftaten. Wir erwarten Prävention und Schutz für die gefährdeten Personen.

Wir erwarten eine Rettung für diejenigen, die gerade tagtäglich Opfer von systematischer Gewalt sind, und dieser noch lange nicht entkommen können. Insbesondere geht es um die Kinder. Es geht um Kinderschutz!

Von Bündnis 90/Die Grünen kam hierzu bis heute zu wenig. Wir erwarten insbesondere Ehrlichkeit und Verantwortung – auch von Ihrer Partei. Wir erwarten von den Menschen, die der Politik vorstehen wollen, daher selbst eine Integrität und Authentizität.

Diese hat Herr Hofreiter gerade verloren. Herr Hofreiter, wir fordern Sie zum Rücktritt auf!

Machen Sie den Weg frei für Menschen, die ehrlich und moralisch integer sind! Wer keine Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen kann, kann es auch nicht für andere Menschen übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Denef, netzwerkB

Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender 
Schulstr. 2 B in 23683 Scharbeutz  
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