Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen.

Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend.

Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.

WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenminister-plant-schnellere-abschiebungen/


Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Zwischenruf eines deutsch-israelischen Judenchristen zur absurden Causa „Sami A.“

Von Klaus Moshe Pülz

Kann es in diesem Land der Leisetreter und Opportunisten angesichts der Affäre Sami A. noch abwegiger zugehen?!

Man stelle sich vor, daß seit vielen Jahren der Leibwächter des Massenmörders Osama bin Laden und Propagandist eines gewalttätigen Islams, Sami A., endlich von der Stadt Gelsenkirchen in seine ursprüngliche Heimat nach Tunesien abgeschoben wurde.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzt nun deshalb die Stadt Bochum nach der umstrittenen Abschiebung dieses berüchtigten Islamisten mit einem beispiellosen Schritt unter Druck.

Diese dubiosen Richter haben tatsächlich die Ausländerbehörde unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, den nach Tunesien abgeschobenen Gefährder  zurückzuholen, weil dem „Ärmsten“ in seinem Heimatland Folter drohen könnte.

Dessen Chef und Freund Osama bin Laden ist für den schrecklichen Anschlag vom 11. September 2001 auf das New Yorker World-Trade-Center mit fast 4000 Toten verantwortlich. Dabei sieht Tunesien keinen Grund, Sami A. nach Deutschland zurückzuschicken.

Statt um die Sicherheit der deutschen Bürger besorgt zu sein, sorgt man sich um Wohl und Wehe dieses Islamisten, der gewiß auch Blut unschuldiger Menschen an seinen Fingern hat.

Wo bleibt hier der deutsche Rechtsstaat? Eigentlich müßte man diese famosen deutschen Richter hinter Schloß und Riegel bringen, wenn sie so sträflich mit der Sicherheit deutscher Bürger umgehen!

Wären die Funktionäre der AfD nicht so ungeschickt, könnte diese Partei unter solchen Umständen zur stärksten Partei im Deutschen Bundestag mutieren. Es ist einfach erschütternd, daß überhaupt ein solcher Gedanke der Rückführung eines hochkarätigen Gewaltverbrechers aufkommen konnte.

Daß US-Präsident Trump auf die sog. Migrationspolitik der deutschen Regierung mit völligem Unverständnis reagiert, ist allzu verständlich.

Ich persönlich bedaure nur das allzu frühe Ableben meines einstigen Freundes Axel C. Springer, der stets meine Eindrücke voll teilte. Selbst Franz-Josef Strauß hätte der Schwesterpartei CDU längst den Rücken gekehrt!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Syrien: Präsident Assad ruft seine geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf

Familienzusammenführung? – Ja, bitte: in SYRIEN!

Ist der Krieg in Syrien schon vorbei? – Neueste Meldungen berichten, dass die letzte Hochburg des IS gefallen ist. Auf Fotos, Videos und in Songs präsentiert sich Syrien als attraktives Reiseland. Assad ruft seine Landsleute zur Rückkehr auf.

Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg nahe der Grenze zum Irak sei der Islamische Staat in Syrien gescheitert, heißt es in einem Bericht von n-tv. Es fänden nur noch vereinzelt Kämpfe in der Umgebung statt.

Im Spiegel heißt es, dass mit dem Fall von Abu Kamal dem IS nur noch einige Dörfer östlich des Flusses Euphrat und zwei Vororte von Damaskus verblieben.

»Der Krieg in Syrien ist vorbei«, lesen wir bei jouwatch.

In einer Videobotschaft, die man auf dieser Seite findet, fordert Baschar al-Assad seine Landsleute zur Rückkehr in ihr Heimatland auf und verspricht, dass sie keine Repressalien zu befürchten hätten.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat auf eine Anfrage der AfD erklärt, dass sich fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge allein in Baden-Württemberg aufhalten. Zwei Drittel davon sind Männer.

Familienzusammenführung könnte nun so aussehen, dass die Familien in ihrem Heimatland zusammengeführt werden.

Quelle und weiterer Text hier: https://www.civilpetition.de/nachricht/in-syrien-faellt-die-letzte-is-hochburg-109/

Diese PETITION fordert die Bundesregierung auf, ein  Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung abzuschließen:  https://www.civilpetition.de/kampagne/rueckfuehrung-der-syrischen-fluechtlinge/startseite/


Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   


Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“