CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor einreisenden IS-Kämpfern aus Syrien

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Immer mehr Dschihadisten und potentielle Gefährder, die einst aus Deutschland nach Syrien in das Kalifat reisten, um für den islamischen Gottesstaat zu kämpfen, wollen zurück nach Deutschland.“ – Dies gehe aus Angaben der Sicherheitsbehörden hervor.

Der türkisch-stämmige Christdemokrat fährt fort:

„Gerade Frauen, die in das Gebiet des islamischen Staats gezogen sind, hoffen trotz alledem auf ein straffreies Leben in Deutschland, berichtet die Polizei. Dies sei jedoch ein Irrglaube laut Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen jede Person, die eine terroristische Vereinigung auch kampflos unterstützt hat, wird ein Verfahren eingeleitet und von den Behörden überwacht.“

Um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu erhalten, müsse jeder Fall genau betrachtet und bewertet werden, da nicht von jedem Heimkehrer bzw. Heimkehrerin dieselbe Gefahr ausgehe  – das betone der Verfassungsschutz.

Tipi erklärt dazu: „Nicht jede Person, die aus den Gebieten des IS zurückkommt, wurde im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult. Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Behörden jeden Fall einzeln betrachten und bei ausreichender Beweislage entsprechend hart durchgreifen.“

Der Grund für die Rückkehr so vieler junger Dschihadisten sei für jedermann sichtbar, sagt der CDU-Politiker: „Der IS verliert in Syrien immer mehr an Boden und der sowieso sinnlose Kampf für den Gottesstaat erscheint den jungen Kämpfern immer sinnloser.“

Zu der Ansicht, dass sich viele der Rückkehrer vom IS abgewendet haben, meint Tipi: „Wer es glaubt, wird selig. Denn das, was diese Personen im Zuge ihrer Radikalisierung an Propaganda aufgenommen und verinnerlicht haben, hat bei den meisten tiefe Spuren hinterlassen, die nicht einfach wieder zu verwischen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/syrienrueckkehrer-sind-eine-bedrohung-fuer-unseren-staat-hier-muessen–1/


Bayerns Innenminister Herrmann: „Radikale Islamisten wollen unsere Freiheit zerstören“

Linksextremes Gewaltpotential nimmt zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Halbzeitbilanz zum Verfassungsschutz 2016 gezogen. Darin betont der Innenminister, dass für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Verfassungsschutz unverzichtbar sei. 400px-Csu-logo.svg

Nicht zuletzt zeigten die terroristischen Geschehnisse in Deutschland die reale Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. „Radikale Islamisten kennen bei der Wahl ihrer Opfer keine Tabus mehr. Sie versuchen, unsere Freiheit zu zerstören“, so Herrmann.

Die Ausreisedynamik in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost ist nach den Angaben des Bayerischen Innenministers eine besondere Gefahr. Zwar habe sich die Dynamik etwas verlangsamt, die Lage sei jedoch weiterhin sehr ernst: „Ein unkalkulierbares Risiko und besondere Gefahr für die Innere Sicherheit stellen vor allem die Rückkehrer aus Syrien und Irak dar.“ Aktuell seien mehr als 90 Personen aus Bayern dorthin ausgereist oder beabsichtigten dies.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus erziele der Bayerische Verfassungsschutz ebenfalls weitere Erfolge. „Wir haben nicht nur die Szene fest im Blick, gerade die zunehmende rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge, Politiker und engagierte Bürger.“ –  Sorge bereite aber auch das zunehmende linksextremistische Gewaltpotenzial: „Insbesondere gegenüber Polizisten sinkt die Hemmschwelle seit Jahren.“ Im ersten Halbjahr 2016 sind bislang 30 Gewalttaten zu verzeichnen, 19 davon gegen Polizeibeamte.

 


NRW: CDU-Politiker Golland fragt nach Überwachung radikal-islamischer Rückkehrer

Wie viele radikalisierte Muslime sind in diesem Jahr aus Nordrhein-Westfalen in den so genannten „Heiligen Krieg“ gezogen und wie viele Ausgereiste kehrten zurück? Das möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) von der NRW-Landesregierung erfahren. Hintergrund sind drei Verhaftungen in Bonn und Dortmund am 7. Oktober 2015, die von der Bundesanwaltschaft beauftragt wurden.  HP-Header-Gregor_15

Den 23- und 25-jährigen Männern wird vorgeworfen, in Syrien Mitglied der terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ gewesen zu sein. Einer soll sich auch dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Die Beschuldigten leisteten Wachdienste für die Terrororganisationen und schlossen eine Kampfausbildung ab. Bereits 2013 reisten sie aus und kehrten im gleichen Jahr bzw. Anfang 2014 nach Deutschland zurück.

„Warum wurden die Verdächtigen erst jetzt verhaftet, mehr als eineinhalb Jahre später?“ fragt Golland. Der Innenexperte möchte auch wissen, wie viele Rückkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ tatsächlich überwacht werden sowie verhaftet worden sind.

„Die radikalisierten Rückkehrer gelten oftmals als besonders gefährlich und sind zum Teil desillusioniert“, weiß der Abgeordnete. „Die Landesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit diese Personen genau überwacht werden und unsere Sicherheit nicht gefährden.“ Golland fragt auch nach, wie viele Rückkehrer überhaupt als resozialisierbar gelten.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ueberwachung-radikalisierter-rueckkehrer-904.php