Lucassen: Ordnungsruf im Bundestag für „soldatischen“ Israel-Glückwunsch

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Ziegler einen Ordnungsruf erteilt und zwar an den Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen.

Der Parlamentarier hatte seine Rede mit den Worten beendet: „Ich wünsche der Israel Defense Force viel Soldatenglück – und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrororführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fand mit seinem Einspruch gegen den Ordnungsruf im Bundestag keine Mehrheit. Er begründete ihn u.a. damit, dass soldatische Sprache „in besonderer Weise“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Soweit gekürzt die Meldung aus dem Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-einspruch-ordnungsruf-843094

In einer eigenen Pressemitteilung erklärt Lucassen dazu:

„Damit sendet das deutsche Parlament ein verheerendes Signal. Wem es mit der Verteidigung Israels vor islamistischen Terroristen ernst ist, der kann den israelischen Streitkräften nur viel Erfolg wünschen. Der Bundestag aber bestraft solche Glückwünsche.

Ich bedauere es sehr, dass einer Mehrheit der deutschen Volksvertreter in dieser brisanten Lage der nötige Mut und die nötige Klarheit fehlen. Jedes Bekenntnis zur Sicherheit Israels verkommt so zur unglaubwürdigen Floskel.“

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AfD begrüßt SPD-Wunsch nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung:

„Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ihre Aussetzung war ein Kapitalfehler der Bundesregierung, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Die Wehrpflicht dient nicht nur der Personalgewinnung und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes. Sie verankert die Streitkräfte in unserer Gesellschaft.

Frau Högl liefert den ersten sinnvollen Vorschlag der SPD zur Bundeswehr seit vielen Jahren. Ich unterstütze diesen Vorstoß ohne Wenn und Aber.

Sie muss jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen. Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht.“

 


Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


AfD kritisiert Personalie von der Leyen: Die Bundeswehr ist „nicht einsetzbar“

Der Koalitionsvertrag zwischen den Wahlverlierern CDU und SPD zeigt es deutlich: Die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit interessieren die Regierung Merkel kaum. Der Truppe fehlt es an fast allem. Trotzdem setzen die „Großkoalitionäre“ den Kurs der Unterfinanzierung fort. Nur etwa eine Milliarde Euro zusätzlich sind für die Bundeswehr eingeplant.

Dazu sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Das veranschlagte Geld wird vorn und hinten nicht reichen, um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen. Von der Leyens Ankündigungen der letzten Jahre sind nichts als Worthülsen. Sie scheint nicht einmal die Warnungen des Wehrbeauftragten ernst zu nehmen.“

Dieser hatte die Bundeswehr erst im Januar als „nicht einsetzbar“ bezeichnet.   

Die Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zeigt sich auch in der Personalie der wohl auch zukünftigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die CDU-Ministerin ist zu einer schweren Belastung für die Männer und Frauen in Uniform geworden. Die Distanz zwischen ihr und der Truppe könnte nicht größer sein.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/