Der Umweltsau-Skandal zeigt Grundprobleme zwangsfinanzierter deutscher Staatsmedien

Mathias von Gersdorff

Am vergangenen Samstag (28. Dezember) erlebte der WDR eine Welle der Empörung, wie sie bislang selten vorkam. Das Ganze vollzog sich am Samstag in mehreren Schritten:

1. WDR2 veröffentlichte eine Aufnahme des Chores, in dem Kinder singend die Großeltern als „alte Umweltsau“ beschimpften. Die Empörung war so groß, dass der WDR zeitnah das Video löschte.

2. Auch viele Politiker kritisierten das Lied, darunter Ministerpräsident Armin Laschet.

3. Die WDR-Redaktion hielt es zunächst nicht für nötig, sich zu entschuldigen und versuchte zunächst abzuwiegeln. Dies heizte die Stimmung noch mehr an. Der WDR veröffentlichte Erklärungen mit einem zunehmendem Grad an Entschuldigungen und kündigte eine Sondersendung am selben Tag an.

4. Inzwischen fiel einigen WDR-Mitarbeitern nichts Besseres ein, als die Polemik noch mehr zu steigern. So veröffentlichte der Autor Danny Hollek einen Tweet in Twitter, in welchem er meinte, die Omas seien keine „Umweltsäue“, sondern „Nazisäue“.

5. In der angekündigten Sendung hat sich der verantwortliche Programmchef Jochen Rausch einigermaßen entschuldigt, der Intendant Tom Buhrow in aller Form. Buhrow sagte: „Das Video war ein Fehler. Ich entschuldige mich ohne Wenn und Aber dafür“. Buhrow kündigte auch Maßnahmen an, damit sich solche Exzesse nicht wiederholen.

6. Am Sonntag entschuldigten sich Danny Hollek und auch der Chorleiter (halbherzig).

Man könnte nun sagen, die Sache sei mit der Löschung des Videos und den Entschuldigungen erledigt, ist sie aber nicht. Denn dieser Fall zeigt systemische Probleme zwangsfinanzierter Medien:

a. Gebührenfinanzierte Staatsmedien müssen sich nicht um Einnahmeeinbußen fürchten, wenn sie solche Produktionen veröffentlichen.

b. Dort tätige Redakteure stehen auch nicht im Wettbewerbskampf wie Journalisten in privaten Medien. Nur so kann man erklären, dass ein Danny Hollek, der zudem aus dem Linksaußen-Spektrum stammt, dermaßen empathielos die Kritiker des Videos beschimpfen kann und Großeltern als „Nazisäue“ bezeichnet. Er beleidigt eigentlich die eigenen Hörer und Zuschauer. Kein Privatunternehmen könnte sich solch eine Unverschämtheit leisten.

c. Noch schlimmer: In den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es Brigaden von Journalisten, die Mission in eigener (linke) Sache betreiben, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was die Menschen tatsächlich wollen. Sie arbeiten also nicht für die Hörer und Zuschauer, sondern letztlich für sich.

d. In der ARD allgemein, doch gerade im WDR sind die Gehälter überdurchschnittlich hoch, wie ein unabhängiges Gutachten gezeigt hat. Sie zahlen also Honorare und Gehälter, die in der privaten Wirtschaft gar nicht möglich wären. Allein daran kann man sehen, wie abgehoben diese Medien sind.

Dieser letzte Skandal ist ein klassischer Fall von Versagen eines Staatsunternehmens, das im System selbst liegt.

Die deutschen Staatsmedien sind besonders anfällig für solche Exzesse und Vereinnahmung ideologisch gesteuerter Aktivisten, weil sie finanziell völlig aufgebläht sind.

Weil sie in Geld schwimmen und überhöhte Gehälter zahlen, entwickeln sie das Gefühl, alles tun zu dürfen, ohne wirklich Rechenschaft ablegen zu müssen. Dadurch, dass die deutschen Staatsmedien zu gigantisch sind, haben sie auch eine ungeheure politische Macht.

Der Oma-Umweltsau-Skandal zeigt: Erst nachdem Bürger massenhaft protestiert haben, trauten sich auch Politiker (Armin Laschet, Ruprecht Polenz, Sawsan Chebli und viele weitere), das unsägliche Kinderlied zu kritisieren.

Die Staatsmedien sind in Deutschland zu einem Staat im Staat geworden.

Deshalb müssen sie deutlich verkleinert und die Rundfunkgebühren drastisch gesenkt werden; sie brauchen eine radikale Strukturreform und müssen auf ihre eigentliche Aufgabe zurechtgestutzt werden: Die Grundversorgung.

Deshalb bitte ich Sie, unsere Petition „Schluss mit der Unersättlichkeit von ARD/ZDF“ zu unterschreiben.


Die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren und ihre Ver(sch)wendung

Beatrix von Storch

Das ZDF hat das Jahr 2017 mit einem bereinigten Fehlbetrag von 136,8 Millionen Euro abgeschlossen. Während die Aufwendungen bei 2,291 Milliarden Euro lagen, ergaben sich „nur“ Erträge von 2,188 Milliarden Euro, so die Jahresbetriebsrechnung des öffentlich-rechtlichen Senders.

Aus Rundfunkbeiträgen erhielt das ZDF 2017 insgesamt rund 1,895 Milliarden Euro. Die Finanzlücke wurde mit Rücklagen ausgeglichen, die gebildet werden müssen, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden – mit dem klaren Ziel seitens der Öffentlich-Rechtlichen, dass dieser spätestens dann wieder massiv steigt.

Die Öffentlich-Rechtlichen nutzen also die Zwangsgebühren u.a. dazu, Löcher im ZDF-Haushalt zu stopfen. Dies ist dreist, da es seitens der Verantwortlichen keinerlei Anstalten gibt, dies zu ändern und Sparmaßnahmen zu ergreifen.

ZDF-Intendant Bellut erhielt 2017 Bezüge in Höhe von 350.400 Euro. Chefredakteur Peter Frey erhielt 230.880 Euro an Bezügen, Programmdirektor Norbert Himmler 227.280 Euro. Die gesamten Personalaufwendungen lagen bei 464,4 Millionen Euro.

Übrigens war auch schon 2016 der bereinigte Jahresfehlbetrag massiv negativ und lag bei 212,9 Millionen Euro. Im laufenden Jahr rechnet das ZDF mit einem Fehlbetrag von 196,8 Millionen Euro.

Aus Sicht der AfD ist klar: Die Verschwendung von Gebührengeldern muss endlich gestoppt werden. Auch die Zwangsgebühr muss fallen, denn sie ist die Wurzel von Verschwendung und politischem Missbrauch. 

www.beatrixvonstorch.de


Degeto: TV-Film „Aufbruch ins Ungewisse“ mit links-manipulativen Tendenzen

Beatrix von Storch

Am Mittwoch, dem 14.2.2018, lief für knappe eineinhalb Stunden der Film „Aufbruch ins Ungewisse“ in der ARD. Das Thema lautete:

„Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle verfolgt.“

Der Film setzt also die dauerwährende Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen gegen die immer stärker werdende einzige Oppositionspartei fort. Einmal mehr zeigt er auch deutlich die Verfilzung und die Verstrickungen zwischen Staatsfunk und Altparteien-Politikern auf.

Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble und gleichzeitig Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), ist verantwortlich für das Programm der ARD-Produktionsfirma Degeto mit einem Jahresetat von 400 Millionen € – und so ist sie auch für die Herstellung des Films „Aufbruch ins Ungewisse“ verantwortlich.

Da alle oben genannten Personen enge politische Weggefährten von Angela Merkel und Stützen ihrer Flüchtlingspolitik sind, schließt sich hier der Kreis. Das ist ein politischer Skandal.

Nie war der parteipolitische Morast des öffentlich-rechtliche Fernsehens in Deutschland klarer zu sehen als bei „Aufbruch ins Ungewisse“. Es ist höchste Zeit, in die Realität aufzubrechen und die Rundfunk-Zwangsgebühr endlich abzuschaffen.

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