Haseloff kritisiert TV fürs „Impf-Desaster“

In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am Donnerstag (25.2.2021) machte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich.

Laut dem CDU-Politiker habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.  

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD:

„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.

Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn frank und frei geliefert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.

Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren lediglich den Status Quo – nur verkleinert.

Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt. Ein reformierter Rundfunk würde einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungs-verhältnisse offenlegen.“ 


„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion weiter gegen höhere Rundfunkgebühren

Grüne und SPD drohen mit Ausstieg aus Koalition

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Die Initiative dazu ging von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-beitrag/


Umfrage: Mehrheit gegen höhere GEZ-Gebühr

Das INSA-Institut in Erfurt wollte wissen: Sind die Befragten der Ansicht, dass CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen sollten, um die geplante Erhöhung bundesweit zu verhindern?

Insgesamt ist die absolute Mehrheit der Befragten dafür (54 zu 20 %). Männliche und weibliche Befragte stimmen etwa gleichhäufig für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (55 zu 53 %).

Befragte aus dem Osten Deutschlands sind deutlich häufiger dafür, dass CDU und AfD durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern (60 zu 52 %).

Grundsätzlich sind alle Wählergruppen tendenziell dafür, dass CDU und AfD die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern.

Dabei sind Wähler der AfD (88 %) am häufigsten dafür, gefolgt von Wählern der FDP (66 %) und Linken (57 %). Dahinter folgen Wähler der Union (49 %), SPD (47 %) und Grünen (43 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.


In Coronakrise Rundfunkbeitrag aussetzen

Pressemeldung der AfD:

Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, verdeutlicht, dass ein Aussetzen des Rundfunkbeitrages ein wichtiges Zeichen für die Menschen wäre.

Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch eine Reduzierung des Beitrages auf ein Drittel für behinderte Menschen vorsähe, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können, sei es nur folgerichtig, dass ein Beitrag insgesamt nicht mehr erhoben werden könne, wenn keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden würden, wie es derzeit der Fall ist.

Brandler erklärt abschließend:

„Auch wenn der Beitrag von 17,50 Euro monatlich die finanziellen Leiden der Menschen nicht entscheidend lindern können wird, so wäre es doch ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden.

Einsparpotential ist in erheblichem Umfange vorhanden. So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen.“