„Bund der Steuerzahler“ und Deutscher Kulturrat entschieden gegen Rundfunksteuer

Mit deutlichen Worten wenden sich der „Bund der Steuerzahler“ und der Deutsche Kulturrat gegen den neuen Rundfunkbeitrag:

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer. Auch für Firmen gelten neue Regeln. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Gerade die Regelung für Unternehmen ist umstritten.

„Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, gegenüber  „Handelsblatt-Online“.

„Außerdem sollen sich per „Opt-out“-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“

Holznagel kritisierte, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um eine „Quasi-Steuer“ handle und jeder zur Kasse gebeten werde, ob er nun das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutze oder nicht:

„Gewinner des neuen Beitrags sind ARD, ZDF und Co., die jetzt wohl noch mehr Geld von den Beitragszahlern erhalten“, sagte er.

Es müsse daher auch rasch geprüft werden, ob ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigten:

„Auch sollten die Sender endlich ihre teils kostspieligen Programme und Verwaltungsapparate einer Diät unterziehen“, verlangte der Steuerzahlerbund-Präsident. „Nicht alles, was an Leistungen angeboten wird, ist auch wirklich erforderlich.“

„Rundfunkabgabe hat keinen Ewigkeitswert“

Nach Ansicht des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er erklärte, dass die Haushaltsabgabe in der jetzt beschlossenen Form „keinen Ewigkeitswert“ haben werde:

„Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland“, sagte Zimmermann gegenüber „Handelsblatt-Online“:

„Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können.“

Auch regionale und lokale, hochwertige journalistische Internetangebote würden sich ohne eine Unterstützung nicht in ausreichender Zahl entwickeln und im Markt halten können.

Zimmermann glaubt daher, dass sich das mediale Angebot weiter ausdifferenzieren müsse:

Der altbekannte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wird eine wichtige Ankerfunktion behalten und neue Verbreitungswege nützen  –  und heute noch rein kommerzielle Produkte, wie regionale und lokale Tageszeitungen, werden Teil der Nutznießer der Haushaltsabgabe werden.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Horrender Gebühren-Irrsinn: Die Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer

Ab 1.1.2013 steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland je in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt.

Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Heim Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht  –  und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind.

Eine neue Zwangsabgabe, die in ihrer Form zutiefst undemokratisch ist. 0022

Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die neun Milliarden Euro.

Bisher meldeten nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen das schlechte Programm ab. Doch entscheidend war immer, dass es zumindest die Option gab, dies zu tun  –  ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde nun einfach übergangen wird.

Es kommt noch schlimmer: Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen.

Wie „Finanztest“ in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab.

Datenschutz?  –  Fehlanzeige!

Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller.

Damit hat die GEZ bzw. der Beitragsservice, mehr Kompetenzen als deutsche Strafverfolgungsbehörden. Bei der Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung ist ein kompletter Abgleich von Meldedaten zum Beispiel nicht möglich.

Eine Gebühren-Befreiung ist auch weiterhin möglich: Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung wie Bafög und Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit  –  allerdings nur auf Antrag!

Eine Einschränkung gibt es aber für Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose sowie schwer behinderte Menschen: Sie sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie müssen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr (5,99 Euro im Monat) zahlen, sofern sie sich dies leisten können.

Insbesondere dieser Punkt sorgte für immensen Unmut. Zwar haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten, doch die sozialen Härten bleiben nach wie vor bestehen.

Sogar Behinderte müssen jetzt zahlen

Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine deutliche Verschlechterung. Bisher waren sie von den Gebühren befreit  –  als Ausgleich für ihre Behinderung. Jetzt soll der seit Jahren bewährte, behinderungsspezifische Nachteilsausgleich wegfallen.

„Der Sozialverband Deutschland lehnt die Abschaffung des Nachteilsausgleiches zulasten behinderter Menschen ab und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien“, erklärte Veronica Sina vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Zur Information: Der Gesamt-Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lag im Jahr 2011 bei circa sechs Milliarden Euro.

Wir geben für unser Fernsehen also drei Milliarden mehr aus als für Forschung und Wirtschaftsförderung zusammen.

Was machen ARD und ZDF mit diesen Geldbergen? Immer wieder weist man zum Beispiel in Mainz auf teure Fußballrechte hin, die man „im Interesse der Gebührenzahler“ erwerben müsse. Abgesehen davon, dass es dem Zuschauer völlig egal ist, ob ein Spiel auf Sat.1 oder ZDF übertragen wird, wird das Argument zum Witz, wenn man die Zahlen in der Relation sieht. Für die neu erworbenen Champions League-Rechte zahlt das ZDF zum Beispiel rund 50 Millionen Euro pro Jahr  –  das ist ungefähr ein halbes Prozent des Gebührenaufkommens.

Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht.

Gegen diese „Zwangsabgabe“ wehren sich Bürger, Vereine und Einzelhandelsverbände auf verschiedenen Internetforen, die mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Auch eine erste Klage läuft: der Jurist Ermano Geuer geht vor das Bayerische Verfassungsgericht: Der Rundfunkbeitrag sei gar kein Beitrag, sondern eine Zwangssteuer.

Wer nicht zahlt, macht sich nicht strafbar. Es droht jedoch ein Mahnverfahren, der Gerichtsvollzieher treibt ausstehende Beiträge ein. Hausbesuche von GEZ-Mitarbeitern wird es aber nicht mehr geben.

Autorin: Christiane Jurczik
Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/01/der-deutsche-gebuhrenirrsinn.html

Gegen die Rundfunk-Steuer liegen Klagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor

Die neuen „Rundfunkbeiträge“ treffen auch Fernsehfreie mit 17,98 € pro Monat, weil es ab 1.1.2013 nur noch stur nach Haushalten und nicht mehr nach der tatsächlichen Existenz von Empfangsgeräten geht. 

Die Hoffnungen der Geschröpften ruhen auf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH). Den dortigen Richtern liegen bereits Popularklagen des Passauer Juristen Ermano Geuer und der Drogeriekette Rossmann gegen den „Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag“ vor.

Warum gerade Bayern?  –  Weil jeder Bürger des Freistaats das Recht hat, Popularklage gegen Gesetzeswerk zu erheben, das seiner Ansicht nach gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Und beim Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag handelt es sich um eine solche Vorschrift. (…)

Nach dem Gleichheitsgrundsatz ist Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln. Zur Kasse gebeten werden aber alle Haushalte, egal ob sie Radiogeräte und TV oder nur Radios oder evtl. nichts vorhalten oder völlig unbewohnt sind. Das letzte zentrale Argument Geuers stützt sich auf Datenschutzlücken bei der automatischen Übermittlung von Daten der Meldeämter an die Landesmedienanstalten.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier bei der Mediengruppe IDOWA: http://www.idowa.de/artikel/2013/01/02/damit-ard-und-zdf-nicht-kraeftig-zur-kasse-bitten.html