Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


IGFM verurteilt Äußerungen Trumps zur Aufweichung des Folterverbots

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verharmlosung von Folter durch US-Präsident Donald Trump sowie die Ankündigungen, Foltertechniken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) wieder zuzulassen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Folter ist ein Angriff auf die Würde des Menschen, auf international bindende Verträge und auf die amerikanische Verfassung. Folter bleibt Folter, auch wenn sie als ‚Verhörtechnik‘ verharmlost wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die USA bekennen sich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Die IGFM verweist auf den am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, eine 499 Seiten starke Zusammenfassung über Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kernaussage des Berichtes ist, dass die Folter völlig nutzlos war und zu keinerlei relevanten Erkenntnissen führte, die nicht schon vorher bekannt oder auf andere Weise erhältlich waren.

Eine systematische Strafverfolgung der Täter, die die „verschärften Verhörmethoden“ angeordnet haben und derjenigen, die sie ausführten, ist unterblieben. Erst wenn die Verantwortlichen selbst im Gefängnis sind, kann man hoffen, dass in Zukunft nicht wieder gefoltert wird, so die IGFM.

Große Sorgen bereitet den Menschenrechtlern außerdem die von Trump gezeigte Sympathie für die menschenrechtsfeindliche Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Herabstufung der NATO-Partnerschaft. Offenbar lege Trump wenig Wert darauf, Menschenrechte und Selbstbestimmung der baltischen Staaten und anderer Nachbarstaaten Russlands zu schützen. 


EU-Menschenrechtsbeschluß gegen Leihmutterschaft und Menschenhandel

Gestern hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass „die Entfernung eines Kindes durch die Behörden, das durch gestationale Leihmutterschaft geboren wurde und wo keine biologische Bindung zu den Wunscheltern vorliegt, nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“. eu

Das bahnbrechende Urteil stärkt den Schutz von Kindern, die durch Leihmutterschaft geboren wurden und Menschenhandel zu unterbinden hilft.

2011 schloss ein italienisches Ehepaar einen Leihmutterschaftsvertrag in Russland ab. Das Kind, das auf der Basis dieser Vereinbarung geboren wurde, hatte keine biologischen Bindungen mit seinen Wunscheltern.

Das Ehepaar brachte das Kind mit einer gefälschten Geburtsurkunde nach Italien, wo man die italienischen Behörden aufforderte, das Kind als ihr Kind zu anzuerkennen. Der Antrag wurde von den Behörden abgelehnt, die das Baby unter Vormundschaft stellten. Später wurde das Kind von einem anderen Paar adoptiert.

Das Ehepaar, das für die Leihmutterschaftsvereinbarung verantwortlich war, brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nunmehr entschieden hat, dass Italien die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt hat. prolifeusa

Der Gerichtshof folgt der Auffassung, dass  –  da keine biologische Verbindung zum Kind vorliegt  –  der Staat nicht verpflichtet ist, die legale Abstammung bei Leihmutterschaftsvereinbarungen anzuerkennen.

Außerdem erklärte der Gerichtshof, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt: ein durch Leihmutterschaft gekauftes Kind kann auch deswegen nicht anerkannt werden, weil dadurch die nationalstaatlich verbotene Prozedur der Leihmutterschaft nachträglich legitimiert werden würde.

FAFCE begrüßt diese Entscheidung, die den Schutz von Kindern stärkt und ein deutliches Signal gegen Leihmutterschaft und Menschenhandel ist:

„Es ist sehr positiv, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem Urteil das Recht des Staates anerkannt, Leihmutterschaftsvereinbarungen nicht zu legitimieren. Das Urteil bestätigt die Notwendigkeit, die Rechte von Kindern, die auf der Basis von  Leihmutterschaftsvereinbarungen geboren werden, zu verteidigen und die derzeit existierende Grauzone  zu einem vermeintlichen „Recht auf ein Kind“ zu stoppen“  sagt FAFCE-Präsident Antoine Renard.

Der Zusammenhang von Leihmutterschaft und Menschenhandel wird mit der „ergänzenden Stellungnahme“ des russischen Richters Dmitry Dedov unterfüttert, die lautet: “Menschenhandel geht Hand in Hand mit Leihmutterschaftsvereinbarungen. Die Tatsachen im vorliegenden Fall zeigen eindeutig, wie leicht es ist, Menschenhandel formell als eine Leihmutterschaftsvereinbarung hinzustellen. leben01.jpg_1024_1

Das Phänomen der Leihmutterschaft selbst kann sich als sehr gefährlich für das Wohlergehen der Gesellschaft erweisen. Ich verweise nicht auf die Kommerzialisierung von Leihmutterschaft, sondern auf jede Form von Leihmutterschaft.“

BILD: Demonstration für Lebensrecht und Würde der Kinder in Berlin

FAFCE lobt die italienischen Behörden, die  die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes in dieser sensiblen Angelegenheit angerufen haben. Der Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil, dass der italienische Gesetzgeber versucht hat, Kinder vor illegalen Praktiken zu schützen, die unter den Begriff Menschenhandel fallen.

Im vorliegenden Fall durch das Verbot der privaten Adoption, die auf  der Basis eines Vertrages von Einzelpersonen zustande kommen sollte und durch die Beschränkung des Rechts von Adoptionseltern, ausländische Minderjährige nach Italien zu bringen, wo internationale Adoptionsvorschriften eingehalten werden.

Dieses Urteil folgt der Ablehnung eines Berichts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der bei Zustimmung die Tür zur Anerkennung von Leihmutterschaft geöffnet hätte. Es gibt viele europäische Staaten, die Leihmutterschaft verbieten und viele, die bereit sind, diese Praxis zu beschränken.

Das heutige Urteil ist uns Ermutigung, den Kampf gegen Leihmutterschaft fortzusetzen, denn diese Praxis geht automatisch mit Menschenhandel und Ausbeutung einher.

FAFCE ist eine Föderation katholischer Familienverbände in Europa: http://www.fafce.org/index.php?lang=de


Russische Gerüchte diffamieren tschechischen Minister als „sudetendeutschen Agenten“

1,4 Milliarden Euro gibt die Putin-Regierung jedes Jahr für Propaganda und Falschmeldungen im Internet aus, um die öffentliche Meinung in vielen europäischen Ländern zu beeinflussen, wie das „Bayerische Fernsehen“ berichtet.

Foto: IGFMIn Tschechien ist Kulturminister Herman für seine guten Beziehungen nach Deutschland bekannt, zuletzt sprach er beim „Sudetendeutschen Tag“ in Nürnberg gesprochen. Danach wurde von russischer Seite die Falschmeldung verbreitet, dieser tschechische Minister bereite als „Agent der Sudetendeutschen“ die Rückgabe des Besitzes früherer deutscher Eigentümer vor.

Auch darüber informierte das Bayerische Fernsehen.

Hier geht es zur Sendung: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/euroblick/euroblick-146.html

Weitere Infos zum Thema in der Tagespost: http://www.die-tagespost.de/politik/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Moskau;art315,174171

Foto: IGFM


Appell der IGFM an die USA: Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen

Wenige Stunden, bevor der noch amtierende US-Präsident Barack Obama in Berlin eintrifft, hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Internationalen Strafgerichtshof die Mitwirkung entzogen.

Foto: IGFMIn Russland unterzeichnete Putin am 16. November 2016 einen Erlass, der den vollständigen Rückzug aus dem Statut zur Folge haben wird. Vermuteter Hintergrund seien die Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten in Syrien und auf der Krim.

Aus diesem Anlass appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen und zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass die Weltmacht USA dieses Gericht ignoriere. Russland und die USA würden sich damit auf eine Stufe stellen mit Ländern wie Zimbabwe, Sudan oder auch dem Iran, so die IGFM.

Die Menschenrechtler fordern den am 8. November gewählten Präsidenten Donald Trump auf, seine Amtszeit in den Dienst der Menschenrechte zu stellen und direkt bei Amtsantritt am 20. Januar 2017 die Anerkennung des internationalen Gerichts in die Wege zu leiten.

Zeichen des guten Willens wäre die Ratifizierung des Römischen Statuts und das damit verbundene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Neben den USA lehnen u. a. Nordkorea oder Usbekistan den Strafgerichtshof ab – und seit heute auch Russland. Bisher hatte Russland das Statut am 13. September 2000 unterschrieben, aber nFokus-menschenrechte-IGFM_2_02och nicht ratifiziert.

Wenngleich die USA das sog. Römische Statut – die Basis des Strafgerichtshofs – bisher nicht anerkennen, könnten auch Soldaten der USA vor dem Weltgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Denn US-Bürger könnten angeklagt werden, wenn ihnen Taten in einem Mitgliedsstaat des Römischen Statuts, zum Beispiel in Afghanistan, vorgeworfen werden.

Die Wirkung des internationalen Gerichts hänge zudem von der weltweiten Akzeptanz ab. Sollten die USA auch zukünftig das Gericht nicht anerkennen, würde die Autorität der Gerichtsbarkeit weiter untergraben. Die Ratifikation durch die Führungsmacht wäre ein starkes Symbol für die Menschenrechte.

Das Römische Statut und der Internationale Strafgerichtshof
Das im Juli 1998 unterzeichnete Statut ist Basis für den Internationalen Strafgerichtshof. In dem Statut werden die Funktion und Struktur des Gerichts sowie die Regeln der Rechtsprechung festgelegt. Das Gericht untersucht und verhandelt Verbrechen, wie z. B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Bisher haben 124 Staaten das Römische Statut ratifiziert. Burundi, Gambia und Südafrika werden 2017 aus dem Römischen Statut austreten, und somit den Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr anerkennen. Das will nun auch Russland tun.

Quelle: www.menschenrechte.de


Unionsfraktion kritisiert: „Die Wahlen in Russland waren nicht fair“

Aufgrund des veränderten Wahlsystems hat die Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen mehr als 75 Prozent der Sitze und die verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:Foto: IGFM

„Das Ergebnis der Duma-Wahlen entspricht den Erwartungen. Akribisch wurde im Vorfeld alles so organisiert, dass größere Wahlfälschungen am Wahltag selbst  –  wie noch vor fünf Jahren  –  nicht erforderlich sein würden. Rund 92 Prozent der unabhängigen Kandidaten wurden erst gar nicht für die Wahlen registriert; viele Kandidaten wurden im Vorfeld eingeschüchtert.

Insofern waren dies keine fairen Wahlen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kreml-Partei Einiges Russland drei Viertel aller Sitze im Parlament erhielt.

Für die Kreml-Führung nicht zu beeinflussen war die Höhe der Wahlbeteiligung. Dass nicht einmal 48 Prozent der Bevölkerung  –  und damit etwa zwölf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren  –  zur Wahl gegangen sind, ist eine klare Absage an diese Art manipulierter Wahlen.

Vor allem aber drückt sich darin deutliche Kritik an der Putin-Partei Einiges Russland und an Ministerpräsident Medwedew aus, die die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen. Der wirtschaftliche Niedergang Russlands schreitet beschleunigt voran.“

Foto: IGFM


Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat lange die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ebenso abgestritten wie den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine sowie die Ausrüstung der Separatisten mit Waffen und militärischem Gerät. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Nachdem immer mehr gefallene russische Soldaten in der Ostukraine zu beklagen sind, in Gefangenschaft geraten oder schwer verwundet werden, konnte Putin die völlige Leugnung der russischen Kriegsbeteiligung nicht weiter fortsetzen.

Dennoch bleibt die russische Propaganda weiterhin bemüht, die Öffentlichkeit durch systematische Desinformation über das Ausmaß der Verluste zu täuschen. Wer über getötete Soldaten berichtet, gilt in Putins Russland als Staatsverräter und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Bericht des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow über den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine werden 220 getötete Russen genannt. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165Die Soldatenmütter kommen auf ähnliche Zahlen.

„Präsident Putins Erlass Nr. 271 stellt auch in Friedenszeiten Berichte und Informationen über getötete, verschollene, verwundete oder verstümmelte Soldaten unter Strafe. Dies zielt auf die Arbeit der Soldatenmütterkomitees, die wegen ihrer Nachforschungen über getötete Soldaten zu Staatsfeinden gemacht werden“, kritisiert die IGFM weiter.

Seit Februar ist das Minsker Friedensabkommen in Kraft. Dennoch gelangen russische Waffen und Soldaten weiterhin zu den Separatisten. Etliche russische Soldaten haben bezeugt, auf Befehl Moskaus in der Ukraine im Einsatz zu sein, aber Präsident Putin bestreitet dies und erklärt getötete russische Soldaten zum Staatsgeheimnis.

Ella Poljakowa, Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees St. Petersburg, erklärte gegenüber der IGFM: „Letzten Dezember erhielten wir auf 30 Anfragen lediglich 18 Antworten, davon nur eine ausführliche Antwort. Jetzt bekommen wir ganz offiziell überhaupt keine Informationen.“

Foto: IGFMDas aus der Jelzin-Zeit stammende Gesetz wurde am 28. Mai erstmals seit 20 Jahren abgeändert. Bislang galt lediglich für Verluste in Kriegszeiten eine Geheimhaltungspflicht. Der Tod russischer Soldaten im Donbass führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Desinformation und Irreführung der russischen Bevölkerung, so die IGFM.

Die Arbeit der Soldatenmütterkomitees ist in Russland besonders wichtig. Sie sind die Anlaufstelle für verzweifelte Eltern, deren Söhne in der Armee entrechtet und misshandelt wurden oder zu Tode kamen. Die „Soldatenmütter St. Petersburg“ sind eine 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation.

Sie setzen sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der jährlich mehrere Soldaten durch sadistische Folter, Totschlag oder Selbstmord zum Opfer fallen.

Sie bekämpfen Fälle von Korruption und Erpressung von Wehrdienstleitenden und ihren Missbrauch als Sklavenarbeiter, gehen Hilferufen der Soldaten bzw. ihrer Angehörigen nach, leisten rechtlichen Beistand und schicken Beobachter vor Ort. Den Petersburger Soldatenmütter wurde 2004 der Aachener Friedenspreis verliehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Rußland: www.igfm.de/russland-gus