AfD beklagt Schwäche der UNO in Nahost

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen:

„Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern!

Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber außer mahnenden Worten ist vom UN-Generalsekretär nichts zu erwarten und die UNO in ihrer derzeitigen Verfassung nimmt niemand ernst. Das war zu Zeiten einer Persönlichkeit wie Kofi Annan ganz anders.

Ein Blick auf die aktuelle und besorgniserregende Konfliktlage in Nahost zeigt, dass US-Präsident Donald Trump sich aus dem Syrien-Spiel inzwischen vollständig herausgezogen hat. Die frühere US-Strategie von Barack Obama ist dort krachend gescheitert.

Trump lässt nunmehr die Israelis als starken Interessenvertreter der Amerikaner in der Region einen Stellvertreter-Krieg führen. Die offenbar auch mit Russland diplomatisch abgesicherte Strategie verfolgt das klare Ziel, den Iran und damit auch Assad zu schwächen. T

rotzdem ist die Operation voller Risiken und die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation darf niemand übersehen. So halten sich zum Beispiel die Gerüchte, dass die Syrer mit russischer Militärhilfe bei der Luftabwehr israelischer Raketenangriffe respektable Ergebnisse erzielen konnten.

Als entscheidende Frage kristallisiert sich jetzt u.a. heraus, wie sich Russland in dem Konflikt zukünftig verhalten wird. Putin wurde ja unlängst von Netanjahu besucht und der ist sicherlich nicht ohne Absprachen nach Israel zurückgekehrt. Das heißt: die Russen spielen in dem multipolaren Konflikt ein sehr riskantes Spiel.

Bemerkenswert ist auch die ganze Rede von Trump zur Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die in den westlichen Leitmedien nur verkürzt wiedergegeben wurde. So wurde das Angebot des US-Präsidenten zu Nachverhandlungen weitgehend ausgeblendet. Dass aber derartige Verhandlungen auch erfolgreich sein können, führt doch das Beispiel Korea vor.“

 

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Aktuelle INSA-Umfrage zur Vergiftung Skripals

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob nach Ansicht der Befragten Russland die Verantwortung für die Vergiftung des ehem. Geheimdienstagenten Sergei Skripal trägt. 

Ein Drittel der Befragten glaubt (33 %) dies, 20 % nicht – und 41 % der Männer und 54 % der Frauen wissen keine Antwort oder machen keine Angabe. In Westdeutschland glauben deutlich mehr Befragte (35 %), dass Russland für die Vergiftung von Skripal verantwortlich ist als in den neuen Bundesländern (24 %). 

46 % der Grünen-Wähler glauben, dass Russland die Vergiftung Skripals veranlaßte. Dies trifft auch auf jeweils 45 % der Wähler von Union und SPD zu. Deutlich geringer ist dieser Anteil bei den Wählern von FDP (31 %), Linkspartei (26 %) und AfD (23 %).

Umgekehrt glaubt fast jeder zweite AfD-Wähler nicht, dass Russland für die Vergiftung Skripals verantwortlich ist (48 %). Es folgen die Anhänger der Linkspartei (31 %) und der FDP (21 %). Unter 15 Prozent liegt dieser Anteil jeweils bei den Anhängern der SPD (14 %), der Union (13 %) und der Grünen (11 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?

Von Klaus Moshe Pülz

Erst kürzlich beklagte ich in einer Stellungnahme, daß das deutsche Transportflugzeug, die Kriegsmarine und Schußwaffen für den militärischen Ernstfall nicht einsatzfähig seien.

Aktuelle Meldungen berichten jetzt, daß es dem deutschen Heer auch an einsatzfähigen Kampfpanzern mangelt. Auch die Luftwaffe sei kaum in der Lage, ihren NATO-Verpflichtungen nachzukommen, weil die Einsatzfähigkeit von Hubschraubern und anderem Fluggerät nicht gewährleistet sei.

Zudem kann sich in naher Zukunft das Ausrüstungsproblem noch verschärfen, denn die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten beschlossen am 15. Februar in Brüssel, ihren Einsatz zur Unterstützung irakischer Einheiten auszubauen, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu torpedieren. Immerhin sollen dafür an die tausend Soldaten in den Irak entsandt werden.

Für den Asylanteninflux von vornehmlich muslimisch/arabischen und afrikanischen Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen ist dem Augenschein nach genügend Steuergeld vorhanden, nicht aber für den Verteidigungsfall, nachdem die deutschen Politiker davon ausgegangen waren, daß die Zeit des Weltfriedens ausgebrochen sei, ohne zu bedenken, daß sowohl Rußland als auch China unvermindert ihre militärische Stärke weiter ausbauen.

Nachdem sich im Vorderen und Mittleren Osten Sunniten und Schiiten die Köpfe blutig geschlagen haben, sehen sich die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate keineswegs veranlaßt, ihre Glaubensgenossen im Irak zumindest finanziell zu unterstützen.

Dafür überwies Qatar vor einem Jahr fünf Milliarden US-Dollar an die Terror-Organisation HAMAS nach Gaza; Geld, das bereits in den Kanälen der dortigen Funktionären versickert ist. Selbst zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga wurden an die 120 deutsche Ausbilder abgestellt.

Dabei soll die deutsche Bundeswehr die Speerspitze des NATO-Militärbündnisses sein und rasche Einsätze übernehmen.

Doch die für diese Aufgabe vorgesehene Panzerlehrbrigade 9 in Münster stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ zur Verfügung, wie es in einem Papier des Verteidigungsministeriums heißt. Darüber hinaus seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs „Marder“ nur drei einsatzfähig. Gründe hierfür sind dem Bericht zufolge eine mangelnde Versorgung mit Ersatzeilen bei einem hohen Wartungsaufwand.

Dabei räumte die unfähige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ein, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „nicht zufriedenstellend“ sei. Wie aber kann bei den klammen Kassen der Schrumpfkurs von 25 Jahren restriktiver Finanzpolitik wieder aufgearbeitet werden, ohne eine politische Vorausschau, ob Rußland mit Wladimir Putin an der Spitze evtl. doch nicht so friedlich sein könnte, wie dies der Kremlchef so gern und eloquent vorgibt.

Die Naivität deutscher Innen- und Außenpolitik zeigt sich somit auf allen Gebieten, ohne daß hier entsprechend politische Konsequenzen gezogen werden, denn sämtliche Parteien befinden sich in einem lethargischen Zustand, wobei die AfD vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Ohne daß diese Fakten bei den neuen Koalitionsverhandlungen berücksichtigt würden, gesteht das Verteidigungsministerium unverblümt ein, den gegenwärtigen militärischen Bedürfnissen an Material und Gerätschaften „nicht mehr gerecht“ zu sein. Ein größeres Armutszeugnis kann ein solcher Staat hart an der Grenze zur einstigen Sowjetunion nicht von sich geben.

Denn immerhin ist das Problem seit dreieinhalb Jahren bekannt, so daß Frau von der Leyen für diese Misere die Verantwortung trägt, denn mit ihrem charmanten Lächeln ist Deutschland inzwischen nicht mehr verteidigungsfähig. Die Deutschen sind somit auf die Atomwaffen der Amerikaner angewiesen.

Zu der weiter anwachsenden finanziellen Bürde von Asylanten einschließlich Kriminellen hat die Bundeswehr bereits genügend Probleme, die NATO-Einsätze im Baltikum und den sonstigen Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan, Mali und im Irak zu bewältigen. Von einer Sicherheit der deutschen Bevölkerung kann demzufolge keine Rede sein.

Für ein wirtschaftlich marodes Land wie Rußland ist dies geradezu eine Einladung, das reiche Deutschland zu okkupieren, wie dies einst Ost-Deutschland widerfuhr. Dies sind keine guten Aussichten, weil deutsche Politiker und hier federführend Angela Merkel keine Realpolitik betreiben und stattdessen vom Optimismus leben und anstehende Probleme auszusitzen versuchen.

Dabei verheißt die Bibel für unsere Weltzeit ein zunehmendes Antichristentum und die Herrschaft einer einzigen Weltmacht, die in den eschatologischen (endzeitlichen) Schriften der hebräischen Propheten und in der Geheimen Offenbarung des Johannes als noch schlimmer und dramatischer charakterisiert wird, als jene des vorgelaufenen Hitler-Regimes.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


Neuer Historienfilm über Zar Nikolaus II. erregt die Gemüter in Rußland

Russische Aktivisten haben gedroht, wegen des Historiendramas „Mathilde“ Kinos in Brand zu setzen. Der Film ist am 2. November in den deutschen Kinos angelaufen.

Das Werk handelt von der Liebesaffäre des heilig gesprochenen Zaren Nikolaus II. zu einer polnischen Ballerina. Daran stoßen sich vor allem orthodoxe Kritiker.

Nikolaus II. war der letzte Zar Russlands. Vor 100 Jahren dankte er wegen der Februarrevolution ab. Bolschewisten ermordeten ihn und seine Familie am 17. Juli 1918 in Jekaterinburg. In der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau sprach die russisch-orthodoxe Kirche ihn samt seiner Frau und ihren Kindern am 20. August 2000 heilig.

BILD: Zar Nikolaus II. auf einer Ikone in der Johannes-Kirche im Kreml von Saraisk (Bezirk Moskau)

Die Bischofskonferenz der russischen Kirche hatte jahrelang über die Entscheidung gestritten, die Zarenfamilie heilig zu sprechen. Die Kritiker behaupteten, dies würde die Grenze zwischen einer Ermordung aus politischen Gründen und einem Märtyrertod verwischen.

Der Kompromiss besagte, dass die Kirche damit nur den im Glauben ertragenen Tod als Märtyrer, aber nicht die umstrittene politische Herrschaft des Zaren würdigte.

Der Film „Mathilde“ thematisiert die Affäre zwischen Nikolaus II. und der polnischen Ballerina Mathilde Kschessinskaja. Das Geschehen ist historisch belegt. Im Film wird diese Liebe zum staatstragenden Konflikt, weil die Heirat des Zaren mit der hessischen Prinzessin Alix gefährdet erscheint.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Michael Müller hier: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/film/2017/11/02/verletzt-dieser-russische-film-religioese-gefuehle/

Foto: Wikipedia (gemeinfrei)


Rußland/Ostukraine/islamische Republiken: Benachteiligung evangelischer Gemeinden

Evangelische Christen in Russland beklagen, dass ihre Regierung verstärkt eine repressive Politik betreibe, wie sie es von den früheren kommunistischen Machthabern gewohnt waren. Das berichteten Kirchenvertreter bei der Jahrestagung des Missionsbundes „Licht im Osten“, die am 22. und 23. April in Korntal stattfand.

Der Leiter der russischen Partnerorganisation „Licht im Osten“, Pjotr Lunitschkin, sagte, dass die unerwartete Religionsfreiheit nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion offensichtlich zu Ende gehe. „Gottlose Menschen“ an der Spitze des Staates hätten im vergangenen Juli ein Antiterrorgesetz durchgesetzt, das sich u. a. stark gegen die Aktivitäten evangelischer Gemeinden richte. So dürften keine Gottesdienste mehr in Wohnungen oder Büros gefeiert werden, sondern nur in „religiösen Gebäuden“.

Alle zur Weitergabe bestimmten Bücher oder Traktate müssten einzeln mit einem Stempel versehen werden, der den vollen Namen der für die Verbreitung verantwortlichen religiösen Organisation enthalte. Andernfalls drohten Strafen für Privatpersonen von bis zu 100 Euro und für Organisationen von bis zu 20.000 Euro. „Solche Gesetze gab es nicht einmal, als Atheisten am Ruder waren“, sagte Lunitschkin.

Allerdings könne man trotz dieser strengen Gesetze noch nicht von einer systematischen Christenverfolgung sprechen. Massiven Gegenwind erführen die Gemeinden auch durch die Medien. Protestanten würden mit Terroristen verglichen sowie als Feinde des Volkes und Spione der USA bezeichnet. In einigen Orten seien evangelische Gemeindehäuser von Unbekannten ausgeraubt und angezündet worden. Die Polizei unternehme aber keine besonderen Anstrengungen zur Ermittlung der Täter.

Auch in der Ostukraine erleben evangelische Gemeinden zunehmenden Widerstand. Viele Gemeinden seien geschlossen oder enteignet und ihre Leiter vertrieben worden, berichtete Pastor Michail Wlassenko (Poltawa). Für die betroffenen Gemeinden sei klar, dass die russisch-orthodoxe Kirche hinter den Aktionen stehe.

Nach Ansicht des Missionsleiters, Pfarrer Johannes Lange, sind die Entwicklungen in Russland und der Ostukraine exemplarisch für die Situation in vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Vor allem islamisch geprägten Ländern wie Turkmenistan und Usbekistan versuchten die Regierungen, die Aktivitäten evangelischer Gemeinden massiv zu beschränken. Dagegen werde die Ausbreitung des Islams gefördert.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/russische-christen-es-geht-religionsfeindlich-zu-wie-unter-kommunisten-100738.html


Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


IGFM verurteilt Äußerungen Trumps zur Aufweichung des Folterverbots

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verharmlosung von Folter durch US-Präsident Donald Trump sowie die Ankündigungen, Foltertechniken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) wieder zuzulassen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Folter ist ein Angriff auf die Würde des Menschen, auf international bindende Verträge und auf die amerikanische Verfassung. Folter bleibt Folter, auch wenn sie als ‚Verhörtechnik‘ verharmlost wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die USA bekennen sich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Die IGFM verweist auf den am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, eine 499 Seiten starke Zusammenfassung über Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kernaussage des Berichtes ist, dass die Folter völlig nutzlos war und zu keinerlei relevanten Erkenntnissen führte, die nicht schon vorher bekannt oder auf andere Weise erhältlich waren.

Eine systematische Strafverfolgung der Täter, die die „verschärften Verhörmethoden“ angeordnet haben und derjenigen, die sie ausführten, ist unterblieben. Erst wenn die Verantwortlichen selbst im Gefängnis sind, kann man hoffen, dass in Zukunft nicht wieder gefoltert wird, so die IGFM.

Große Sorgen bereitet den Menschenrechtlern außerdem die von Trump gezeigte Sympathie für die menschenrechtsfeindliche Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Herabstufung der NATO-Partnerschaft. Offenbar lege Trump wenig Wert darauf, Menschenrechte und Selbstbestimmung der baltischen Staaten und anderer Nachbarstaaten Russlands zu schützen.