Terroristen aus Tschetschenien werden als „russische Flüchtlinge“ verschleiert

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, einen Terroranschlag geplant und vorbereitet zu haben.

Dazu erklärt der aus dem Landkreis Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann:

„Glücklicherweise konnte der geplante Anschlag verhindert werden. Aber wie lange geht das noch gut?

Man kann die Asylstatistik des BAMF so oft durchblättern, wie man will, man findet nichts zu ‚geflüchteten‘ Tschetschenen. Die Auflösung ist einfach: Die sog. Flüchtlinge à la Magomed-Ali C aus Tschetschenien werden dort unter ‚Russischer Föderation‘ geführt.

In der Flüchtlingsstatistik als Russe verschleiert, handelt es sich in Wirklichkeit um nicht unerheblich viele potentielle Terroristen aus Tschetschenien. Dort unter der Flagge des „Islamischen Staates“ kampferprobt, ‚flüchten‘ diese IS-Täter vor allem auch nach Deutschland.

Bereits im Sommer 2016 meldete die Bundespolizei eine Verdreifachung von Tschetschenen, die sich über Polen nach Deutschland haben einschleusen lassen. Die Abschiebung solcher potentiellen Terroristen tendiert gegen Null. Und auch Magomed-Ali C. wird nach seiner Verurteilung weiter in Deutschland versorgt werden.“


Deutschland lehnt judenfeindliche und antichristliche UNESCO-Resolution ab

Nur 6 Gegenstimmen zu skandalöser Jerusalem-Erklärung

Die UNESCO (UNO-Sonderorganisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) behauptet in einem Resolutionsentwurf, der von palästinensischer und arabischer Seite eingebracht wurde, zwischen dem Judentum und dem Jerusalemer Tempelberg gäbe es keine historische Verbindung. deutschland-israel-flag-300x214

Offensichtlich sollen die hebräischen Wurzeln der Altstadt von Jerusalem samt der jüdischen Klagemauer ebenso ignoriert werden wie die christlichen Verbindungen mit Jerusalem.

Damit werden geschichtliche Tatsachen sowie wesentliche Elemente sowohl des jüdischen wie des christlichen Glaubens (Zionsberg, Tempel in Jerusalem, König David etc) geleugnet. Für den Tempelberg wird nur der arabische Name verwendet und er wird nur als heilige Stätte für Muslime geschildert. Damit wird zugleich indirekt das Existenzrecht Israels abgestritten.

Am vergangenen Donnerstag (13. Oktober 2016) stimmten 24 UNESCO-Mitgliedsstaaten dem historisch offensichtlich absurden Dokument zu. 27 Staaten enthielten sich (darunter Italien, Schweden und Spanien), zwei nahmen nicht an der Abstimmung teil.  titusbogen_jpg

Es gab aber leider nur sechs Gegenstimmen: Deutschland, USA, Großbritannien, Niederlande, Litauen und Estland.

BILD: Römischer Titusbogen mit der jüdischen Menorah (siebenarmiger Leuchter) aus dem Jerusalemer Tempel, den es laut UNESCO angeblich nie gab.

Zu den JA-Stimmen gehören neben arabischen bzw. islamischen Ländern (darunter auch Ägypten!) zudem kommunistische bzw. sozialistische Staaten wie China, Vietnam und Mosambik oder ehemals kommunistische Reiche wie die Russische Föderation. Dies überrascht wenig, denn fast alle kommunistischen Diktaturen haben sich jahrzehntelang mit arabischen Staaten gegen Israel verbündet und gebärdeten sich in Wort und Tat „antizionistisch“ bis in die Knochen.

Aber auch das von Schwarzen regierte Südafrika stimmte der skandalösen Resolution zu.

Beobachterstaat Vatikan gegen Resolution

Der Vatikan hat bei der UNESCO nur einen Beobachterstatus und kann daher nicht abstimmen. Presseberichten zufolge hatte Israel im Vorfeld versucht, dem Vatikan zu verdeutlichen, daß in diesem Resolutionsentwurf auch der christliche Zusammenhang mit Jerusalem in Abrede gestellt werde. Der jüdische Staat hoffte offenbar darauf, daß die Vertreter des Vatikan ihren informellen Einfluß auf christlich geprägte Staaten geltend machen.

Tatsächlich hat sich der Vatikan  – ansonsten leider seit Jahrzehnten oftmals einseitig palästinenserfreundlich  –  gegen die Resolution gewandt, weil er erkannte, daß die jüdischen und die christlichen Wurzeln des Jerusalemer Tempelbergs untrennbar miteinander verknüpft sind.

Israel: UNESCO verliert Rest an Legitimität

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die jüdische Verbindung zu dem Jerusalemer Heiligtum zu leugnen, komme den Aussagen gleich, China habe mit der Großen Mauer nichts zu tun oder es bestehe keine Verbindung zwischen Ägypten und den Pyramiden. „Mit dieser absurden Entscheidung hat die UNESCO den letzten verbliebenen Rest an Legitimität verloren“, so Netanjahu wörtlich.Klagemauer

Israel reagierte auf die Verabschiedung des Textes damit, die Zusammenarbeit mit der UNESCO vorläufig auszusetzen.

BILD: Jüdische Klagemauer (Westmauer des einstigen jüdischen Tempels) in Jerusalem

Unter dem Titel „Überraschend einseitig“ führte das  Kölner Domradio am 14. Oktober dazu ein Interview mit dem Archäologen Prof. Dr. Dieter Vieweger. Er wirft der UNO-Kulturorganisation mangelnde Ausgewogenheit und einen „Rundumschlag“ gegen Israel vor; die „jüdischen Rechte“ würden komplett ignoriert. Er zeigte sich „völlig überrascht“ von der Abstimmung, „weil ich mir nicht vorstellen kann, dass denkende und aufgeklärte Menschen einfach nur einseitig politisch argumentieren können.“

Jüdischer Zentralrat und Jüdischer Weltkongreß protestieren

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verurteilte das UNESCO-Papier als „skandalös“. Er sagte: „Dass die Bedeutung religiöser Stätten des Judentums, wie der jahrtausendealten Klagemauer, in der Resolution totgeschwiegen und damit die langjährige Existenz jüdischen Lebens in Jerusalem negiert wird, ist nicht hinnehmbar.“ 

Leider habe sich erneut eine UN-Organisation von arabischen Staaten vereinnahmen lassen: „Für Juden weltweit, aber auch für Christen ist diese Resolution inakzeptabel.“

Der World Jewish Congress (WJC) bzw. Jüdische Weltkongreß hat die UNESCO aufgefordert, von der „aufrührerischen und einseitigen Entscheidung“, welche die christlichen und jüdischen Verbindungen zu den Heiligen Stätten in Jerusalem herunterspiele, Abstand zu nehmen.

Die absurde Resolution ist nun zwar verabschiedet, aber noch nicht in Kraft gesetzt; sie kommt noch vor den Exekutivrat der UNESCO zur weiteren Beratung und Entscheidung. Falls man dort ebenso juden- und christlichfeindlich abstimmt, sollten die USA, europäische Staaten und alle westlichen und sonstigen Demokratien ihre Mitgliedschaft in der UNESCO aufkündigen.

HINWEIS: Archäologischer Fund beweist erneut die jüdische Geschichte des Tempelbergs: http://www.jesus.ch/themen/wissen/archaeologie/299988-steingewicht_bietet_unescoresolution_die_stirn.html


Nordkaukasus: Islamische Ehrenmorde, Zwangs-Ehen, Gewalt gegen Frauen

Die „Gesellschaft für bedrohte Vökler“ berichtet in einem Memorandum über Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen in islamisch geprägten Republiken der Russischen Föderation:

„In Tschetschenien ist die Diskriminierung und massive Unterdrückung von Frauen Teil der offiziellen Politik. Dabei handelt es sich nicht nur um die Durchsetzung von Bekleidungsvorschriften für Frauen oder deren Ungleichbehandlung im Alltag, sondern auch um konkrete Gewalt wie Ehrenmorde, die starke Zunahme häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung Minderjähriger und andere Verbrechen. Fussmatte__

Der tschetschenische Regierungschef Ramzan Kadyrow hat diese Erniedrigung und Unterdrückung von Mädchen und Frauen zur offiziellen Politik gemacht und verfolgt sie äußerst energisch.

In den benachbarten Republiken Dagestan und Inguschetien sind Frauen und Mädchen gleichfalls erheblicher Gewalt ausgesetzt.

Die dort zuständigen politischen Eliten äußern sich dazu allerdings nicht, sondern drücken ihre Vorurteile Frauen gegenüber in ihrem Verhalten aus und enthalten Frauen und Mädchen so jeglichen Schutz vor, obwohl dieser in der russischen Verfassung und in entsprechenden Gesetzen verankert ist.

Die Gründe, die zum Anstieg von Gewalt gegen Frauen führen, sind komplex: Die so genannten tschetschenischen Traditionen, die man auch in anderen Republiken des Nordkaukasus beobachten kann, machen einen großen Teil des Problems der Unterdrückung von Frauen und Mädchen aus. Sie haben sich durch Deportation und Krieg eher verfestigt als gelöst.

So lassen sich in allen Republiken Tendenzen der „Re-Traditionalisierung“ und „Re-Patriarchalisierung“ beobachten, die sich auf lokale Traditionen aber auch den Islam berufen. Dabei wird der Islam weitgehend als Instrument genutzt, während die sog. Islamisten wie etwa Salafisten und andere neo-islamistische Bewegungen von offizieller Seite verfolgt werden.

Parallel ist die russische Verfassung, vor der Männer und Frauen gleich sind und durch die ihre Rechte geschützt werden, fast völlig außer Kraft gesetzt.“

Quelle und FORTSETZUNG des Berichts hier: https://www.gfbv.de/de/informieren/infothek/detail/news/detail/News/memorandum-frauen-aus-dem-nordkaukasus-brauchen-als-gewaltopfer-auch-in-deutschland-besonderen-schutz-8246/

Foto: IGFM


Unionsfraktion fordert: Einreiseverbot für Dschemilew sofort aufheben

Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die Rechte der krimtatarischen Minderheit zu achten und das Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew sofort aufzuheben.

Nach Mitteilung einer Sprecherin der Versammlung der Krimtataren, der Medschlis, wurde ihrem angesehenen Anführer auf dem Weg nach Kiew ein Dokument überreicht, nach dem er in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren darf.

Dieses Vorgehen gegen einen der profiliertesten Kritiker der prorussischen Regierung am Tag nach der Unterzeichnung des Dekretes zur vollständigen Rehabilitierung der von Stalin verfolgten Krimtaren zeigt, welche politischen Ziele der russische Präsident Wladimir Putin wirklich verfolgt.

Die Rücknahme des Einreiseverbotes gegen Dschemilew wäre ein wichtiges Signal, dass Russland tatsächlich gewillt ist, seine historische Schuld gegenüber dem krimtatarischen Volk anzuerkennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.“

Hintergrund:

Der 71 Jahre alte Dschemilew ist eine moralische Instanz seines Volkes. Er überlebte die Deportation der Krimtataren unter Stalin und kam mit seiner Familie nach Usbekistan. Als er den Wehrdienst verweigerte, wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Danach begann Dschemilew, sich aktiv für die Menschenrechte in der Sowjetunion einzusetzen und arbeitete unter anderem mit dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow zusammen.

Mehrfach wegen antisowjetischer Tätigkeit verurteilt, verbrachte er mehr als 15 Jahre in Straf- und Arbeitslagern. Nach seiner Freilassung Ende der achtziger Jahre kehrte er auf die Krim zurück und begann dafür zu kämpfen, dass sich sein Volk wieder in seiner historischen Heimat ansiedeln konnte.

Die Volksversammlung des Krimtatarischen Volkes wählte ihn 1991 zum Vorsitzenden ihrer Exekutive (Medschlis). Erst im vergangenen Jahr gab der Politiker dieses Amt an seinen Nachfolger Refat Tschubarow ab. Dschemilew gehört zu den schärfsten Kritikern der prorussischen Führung auf der Krim.


Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur Genfer Syrien-Konferenz

Unionsfraktion würdigt den Beitrag Rußlands

Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 1_0_759662

„Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an der Fortsetzung der Konferenz teilzunehmen. Das bedeutet, es wird mit- und nicht nur übereinander gesprochen. Die ersten Schritte sind somit zwar getan, aber noch immer stehen die Verhandlungen über Frieden und Stabilität in Syrien ganz am Anfang.

FOTO: Syrischer Präsident Assad

Vorrangiges Ziel bleibt es zunächst, Wege zu finden, den notleidenden Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das kann nur mit allen Konfliktparteien zusammen erreicht werden.

Wir würdigen dabei vor allem den Beitrag der russischen Föderation für die Beendigung des syrischen Bürgerkrieges.

Deutschland geht mit zwei Zielen in die Verhandlungen: Zum einen müssen  –  zumindest auf örtlicher Ebene  –  Waffenstillstände oder Feuerpausen vereinbart werden. Nur dann haben Verwundete und Kranke überhaupt eine Chance, versorgt oder aus den umkämpften Regionen herausgebracht zu werden.

Zum anderen muss Hilfsorganisationen der Zugang zu der notleidenden Zivilbevölkerung gewährt werden, um diese mit dem Notwendigsten zu versorgen. Mehr als drei Millionen Menschen sitzen in Kampfzonen oder belagerten Gebieten fest. Für sie müssen auf der Syrien-Konferenz in erster Linie Verbesserungen erreicht werden.

Neben seinem Engagement in den schwierigen Genfer Verhandlungen leistet Deutschland auch wichtige konkrete Beiträge zur Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien.“

Hintergrund: 
Seit Beginn des Bürgerkriegs sind fast drei Jahre vergangen. Mittlerweile sind 9,3 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen, nahezu die Hälfte der syrischen Bevölkerung. 2,3 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen; 6,5 Millionen Menschen wurden durch den Konflikt zu Binnenvertriebenen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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