Saarland: Wahlausschuß lehnt grüne Liste ab

Im Saarland hat der Wahlausschuss die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Die Listen der übrigen Parteien wurden zugelassen, berichtete der „Saarländische Rundfunk“.

Die Grünen haben bereits Einspruch angekündigt.

Grund für die Ablehnung war, dass 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung am 17. Juli ausgeschlossen worden seien – immerhin rund ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder.

Durch den Ausschluss der Delegierten sei in eklatanter Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen worden, sagte Landeswahlleiterin Monika Zöllner am Freitag. Der Bundeswahlausschuss muss nun bis nächsten Donnerstag entscheiden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/a59e184120c4821


Gerichtlicher Sieg der Piusbruderschaft über das saarländische Bildungsministerium

Wie die Saarbrücker Zeitung vom 18.5.2012 berichtete, hat das Verwaltungsgericht in Saarlouis das Verlangen des saarl. Bildungsministeriums, die beiden Piusbrüder-Schulen in Saarbrücken-Fechingen zu schließen, am 17. Mai erneut zurückgewiesen.

Das Ministerium will die Grund- und Realschule der traditionsorientierten Piusbruderschaft St. Pius X. in Saarbrücken-Fechingen zum Ende des Schuljahres schließen lassen, weil angeblich „die Zuverlässigkeit des Trägers nicht mehr gewährleistet“ sei.  (Der Trägerverein ist der piusbewegte „Schulverein Don Bosco.“)

Das Verwaltungsgericht sieht dies anders, weil Mängel im Betrieb der betroffenen Schulen nicht festgestellt worden seien.  Zudem folgte das Gericht nicht der Ansicht des Ministeriums, daß die Unterrichtung eines Sohnes und eines Neffen des Schulleiters durch diesen der Schule anzukreiden sei; dies komme auch in anderen Schulen vor, erklärten die Richter. 

Quelle: Saarbrücker Zeitung