EAK pocht auf christdemokratische Inhalte bei Koalitionsverhandlungen im „Ländle“

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„CDU darf sich nicht selbst verleugnen“

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen fordert der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg die CDU-Verhandlungsführer dazu auf, Kernpunkte christdemokratischer Politik zur Voraussetzung für eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen zu machen.
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„Wir anerkennen das erschütternde Wahlergebnis der CDU vom 13. März und akzeptieren im Interesse des Landes und seiner Menschen die Notwendigkeit, Gespräche mit den Grünen aufzunehmen. Die Wähler dürfen von uns erwarten, dass wir dazu beitragen, eine stabile Regierung aufzubauen, um Baden-Württemberg Neuwahlen zu ersparen“, räumt die EAK-Landesvorsitzende Sabine Kurtz ein (siehe Foto) ein.
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Allerdings lege der EAK-Landesvorstand Wert darauf, dass sich die CDU dafür nicht selbst verleugnen dürfe. Daher müssten die anstehenden Gespräche ergebnisoffen geführt werden.

Die Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass sie durchaus Schnittstellen mit den Grünen erkennen könne: „Bei vielen Sachthemen halte ich Kompromisse für möglich. Die beiden stärksten demokratischen Parteien im Land können durchaus Gemeinsamkeiten finden.“ 

Probleme sehe sie jedoch in Politikbereichen, die besonders in den privaten Bereich der Menschen hineinwirkten, mit starken Emotionen verbunden seien und das Wertefundament der Mehrheit der Bevölkerung berührten. Hier müssten „auch die Grünen Kröten schlucken, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen“.

EAK: Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht

Der EAK fordert daher als Voraussetzung für Koalitionsgespräche das deutliche Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Der EAK definiert die Ehe – wie auch von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes selbstverständlich angenommen – als Partnerschaft von Mann und Frau. Scannen0010

„Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht“, betont Kurtz.

Daher müsse der mögliche künftige Koalitionspartner Abstand nehmen vom Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ des derzeitigen Sozialministeriums und einer Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs des Kultusministeriums zustimmen.

„Wir fordern ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Eltern, zu dem auch die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder gehört. Daher müssen die Inhalte der Aufklärung in Kindergarten und Schule mit den Eltern sorgfältig abgesprochen werden“.

Um die Erziehungsarbeit der Familien zu würdigen, halte der EAK auch an dem Versprechen der CDU fest, ein „Familiengeld Baden-Württemberg“ einzuführen. Auch die Wahlfreiheit hinsichtlich der außerschulischen Kinderbetreuung ist dem EAK weiterhin ein wichtiges Anliegen. (…)

Nur auf Grundlage der genannten Positionen halte der EAK eine Koalition der CDU mit den Grünen für möglich, betont Sabine Kurtz und fordert die CDU-Verhandlungskommission auf, diese mit „Mut zum christlichen Standpunkt“ in den Gesprächen zu vertreten.


Baden-Württemberg: EAK kritisiert Ablehnung der Petition gegen den „Bildungsplan 2015“

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, Sabine Kurtz (siehe Foto), hat den Beschluss des Petitionsausschusses vom 8. Oktober 2014 bedauert, wonach die Bürger-Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ abgelehnt wird.  Kurtz_Portrait_01

Die Petition wandte sich gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Rahmen des neuen Bildungsplans stärker im Unterricht zu verankern.

Die CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss hatten vorgeschlagen, die Petition an die Landesregierung zur Berücksichtigung bei ihrer weiteren Arbeit an der Bildungsplanreform zu überweisen.

Diese Überweisung wollte die CDU-Landtagsfraktion begleiten mit der Maßgabe, dass sich die Förderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden müsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden müssten.

Der CDU-Vorschlag wurde von der grün-roten Ausschussmehrheit nicht aufgenommen. bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Eine andere Eingabe, bei der es u.a. um die Überprüfung „lobbyistischer“ Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium ging, wurde vom Petitionsausschuss ebenfalls abgelehnt.

Eine dritte Petition, die die Pläne des Kultusministeriums nach einer Verankerung des Prinzips der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan befürwortete, wurde dagegen mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit in der Form angenommen, dass sie an die Landesregierung zur weiteren Berücksichtigung überwiesen und damit für erledigt erklärt wurde.

„Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hinsichtlich der über 190.000 Unterstützer, die die Online-Petition von Gabriel Stängle unterzeichnet hatten.

„Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter“, so die EAK-Landesvorsitzende.

 


Baden-W.: Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU erinnert grün-rote Landesregierung an versprochene Bürgernähe

EAK: Kretschmann soll Wahlkampfaussagen einhalten

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (siehe Foto), erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann daran, dass die „neue Politik des Gehörtwerdens“ auch für Initiativen zu gelten habe, deren Positionen den Anschauungen der Landesregierung nicht entsprechen.  

In einem Brief fordert Christoph Scharnweber, Kreisvorsitzender des EAK Heilbronn, dass der Ankündigung von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung entsprechende Taten gegenüber allen Bürgern folgen müssten. Von homosexuellenfeindlichen Kommentaren und Beiträgen, die im Umfeld der Online-Petition aufgetaucht seien, distanziere sich der EAK der CDU Baden-Württemberg ausdrücklich, erklärte die Landesvorsitzende.

„Vollmundig wurde ein anderer Politikstil angekündigt

„Schluss mit der Basta-Politik”, “Mehr Bürgerbeteiligung”, “eine neue Kultur des politischen Dialogs mit den Menschen”  –  in einem Brief an den Ministerpräsidenten erinnert Christoph Scharnweber, Mitglied im EAK-Landesvorstand, an diese und ähnliche Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2011:

„Vollmundig wurde ein anderer Politikstil angekündigt. Doch wer die vergangenen Jahre grün-roter Politik betrachtet und in diesen Tagen die Berichterstattung über die Online-Petition zum neuen Bildungsplan verfolgt, kann sich als Einwohner Baden-Württembergs nur wundern, was aus den Plänen zur angeblich so erwünschten Bürgerbeteiligung geworden ist“, so der Heilbronner in seinem Schreiben an Kretschmann. bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Er erläutert weiter: „Die Landesregierung möchte den Bildungsplan ändern. Das ist ihr gutes Recht. Ein Lehrer aus dem Nordschwarzwald, der ja durch seinen Beruf unmittelbar von derartigen Veränderungen betroffen ist, formuliert zu den Vorschlägen eine kritische Petition und veröffentlicht diese im Internet.

Damit handelt er, wenn man den Ankündigungen von Grün-Rot Glauben schenkt, genau im Sinne derer, die doch alle Bürger eingeladen haben, sich an der weiteren politischen Gestaltung unseres Bundeslandes aktiv zu beteiligen.

Grün-Rot reagiert mit „Basta-Politik“

Nachdem nun immer mehr Menschen unterschreiben und damit zum Ausdruck bringen, dass sie in die Diskussion über die Inhalte des zukünftigen Bildungsplans eingebunden werden wollen, reagiert die Landesregierung mit der einstmals so gescholtenen „Basta-Politik“. Wer wird in Zukunft noch Petitionen schreiben, wenn er als Antwort darauf von einem Landesminister in der Öffentlichkeit verunglimpft wird?“

„Welche Rolle hat nach dem Demokratieverständnis dieser Regierung eigentlich der Petitionsausschuss, wenn eine Initiative schon verworfen wird, bevor sie dort überhaupt vorliegt?“, fragt auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Landtags für Petitionen.

Forderungen an die Landesregierung:

Aufgrund der oben beschriebenen Situation fordert der Vorstand des EAK Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschman dazu auf:

  • Das Anliegen zehntausender Baden-Württemberger ernst zu nehmen und mit den Verfassern der Petition in den Dialog zu treten.
  • Ein Machtwort innerhalb der Landesregierung zu sprechen, so dass die Verfasser der Petition durch diese nicht weiterhin öffentlich diskreditiert und in eine demokratiefeindliche Ecke gedrängt  werden.
  • In der vorliegenden Sachfrage einen Diskussionsstil zu ermöglichen, der den Austausch von Argumenten zulässt und eine sachliche Diskussion ermöglicht.
  • Ein Ministerpräsident zu werden, der Bürgerbeteiligung nicht nur zu Wahlkampfzwecken versprochen hat, sondern diese auch als Politikstil pflegt und fördert.

Sabine Kurtz MdL begrüßt die gemeinsame Erklärung der evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg. Darin wird gefordert, dass der Bildungsplan auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu entwickeln sei, das der Landesverfassung und den Schulgesetzen zugrunde liegt.

Kontakt-Daten:
EAK-Landesverband Baden-Württemberg
Rutesheimer Str. 30/1 in 71229 Leonberg
Telefon: 07152 700652-0
marcoliverkrueger@gmail.com
http://www.eak-badenwuerttemberg.de/

 


EAK der CDU in Baden-Württemberg kritisiert Kirchenferne der Grünen und das „Familienpapier“ der EKD

Pressemitteilung des EAK (Evangelischer Arbeitskreis):

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg hat sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung mit dem Verhältnis der Grünen zu den christlichen Kirchen in Deutschland befasst.

Das Fazit der EAK-Landesvorsitzenden und CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (siehe Foto) lautet: „Die Grünen sind eine Partei, die dem Christentum und den Kirchen zutiefst skeptisch gegenüber steht“.   Kurtz_Portrait_01

Mit Blick auf die sogenannte „Orientierungshilfe“ der EKD (Evangelischen Kirche Deutschland) zur „Familie“ warnte die CDU-Politikerin die Kirchen, sich nicht von innen heraus aushöhlen zu lassen: „Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen“.

Ausdrücklich begrüßte der EAK-Landesvorstand die differenzierte und kritische Kommentierung der EKD-Schrift durch die Evangelische Landeskirche in Württemberg.

Grüne: kirchenkritische bis kirchenfeindliche Agenda

„Die Grünen verfolgen eine kirchenkritische, wenn nicht sogar kirchenfeindliche Agenda“, warnte der EAK-Landesvorstand Baden-Württemberg nach einer ausführlichen Befassung mit dem „Faktencheck zur Bundestagswahl: Die Grünen und ihr Verhältnis zur Kirche“¹.

Besonders kritisierte der Landesvorstand, dass die Grünen bundesweit offensichtlich keine Notwendigkeit sehen, die christlichen Feiertage zu schützen. Andererseits arbeiteten sie darauf hin, christliche Feiertage durch solche aus anderen Religionen zu ersetzen.

Mit Unmut stellte der EAK-Landesvorstand fest, dass die Grünen die Entfernung christlicher Symbole aus der Öffentlichkeit fordern und den prägenden Einfluss, den das Christentum auf unsere Kultur und Gesellschaft genommen hat, missachten. Zum christlichen Religionsunterricht nähmen sie in allen Bundesländern unterschiedliche Positionen ein.

Grüne gegen Religionsunterricht

Tendenziell zielen sie offensichtlich auf die Abschaffung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts und plädieren für einen neutralen Ethikunterricht. Mit Sorge nahm der EAK-Landesvorstand zur Kenntnis, dass die Grünen in Berlin die Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich zwischen Ethikund Religionsunterricht zu entscheiden, als „Wahlzwang“ bezeichnet haben.

Auch die Abschaffung der Kirchensteuer stehe auf ihrer Agenda, denn sie betrachten die gültigen und langjährig bewährten Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen, als „einseitige Privilegien“. „Für Baden-Württemberg wie für Deutschland lehnen wir diese Vorhaben entschieden ab“, betonte Sabine Kurtz.

EKD-Familienpapier: Inhalt und Titelblatt rot-grün

Mit Besorgnis stellte der EAK-Landesvorstand fest, dass es Anhängern von Grünen und SPD zunehmend gelänge, die EKD von innen heraus zu vereinnahmen. Nicht nur das Titelblatt des sog. Orientierungspapiers „Familie als verlässliche Gemeinschaft“ sei rot-grün gehalten, sondern auch der Inhalt, so erklärte die CDU-Politikerin Kurtz.

Um eine schlüssige und zusammenhängende theologische Argumentation hätten sich die Verfasser nicht bemüht: „Hier wird eine Bestandsanalyse weiter Teile der heutigen Gesellschaft geleistet, ohne über den Ist-Zustand hinauszuweisen“.  – Das Positionspapier verkenne, dass junge Menschen Ehe und Familie weiterhin als Ideal betrachten und bewusst nach lebenslangen Beziehungen streben. „Die klassische Familie zwischen Mann und Frau mit Kindern ist kein Auslaufmodell“, so die EAK-Landesvorsitzende.

Sie verdiene Unterstützung durch die Politik und Ermutigung durch die Kirche. Die EKD forderte die Landespolitikerin auf, den Menschen nicht den Mut zu nehmen, sondern ihnen im Fall des Scheiterns tröstend, verständnisvoll und hilfreich zur Seite stehen.

„Die EKD hat sich ganz offensichtlich von ihren Mitgliedern entfernt und völlig von ihrer Basis abgehoben“, bedauerte Sabine Kurtz MdL. Die Erwartung von Landesbischof Dr. h.c. Frank Otfried July nach einem innerkirchlichen Diskussionsprozess unterstützt die CDU-Politikerin: „Ein solches Papier sollte nicht per ordre de Mufti veröffentlicht, sondern ausführlich intern diskutiert werden“, empfahl sie.

¹ „Die Grünen und ihr Verhältnis zur Kirche“, Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU, 2013: http://www.eakcducsu.de/contentsystem/upload/material/6_5_2013-11_06_21-EAKWahlbroschuere %20web.pdf

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/ CSU  –  Landesverband Baden-Württemberg
Pressesprecher: Marc Krüger – Rutesheimer Str. 30/1 – 71229 Leonberg
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