Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/