Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.


Die Unionsfraktion begrüßt den Sacharow-Preis für irakische Jesidinnen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an die Jesidinnen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  10

„Das Europäische Parlament sendet mit seiner Entscheidung, den renommierten Menschenrechtspreis in diesem Jahr an die Jesidinnen Murad und Baschar zu vergeben, ein kraftvolles Signal in die Welt.

Es zollt dem Mut und der Würde der beiden jungen Frauen, denen die Flucht aus den Fängen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter höchster Gefahr für ihr Leben gelang, nicht nur größten Respekt. Es bestätigt allen verschleppten und schwer durch den IS misshandelten Frauen und Kindern, dass sie nicht vergessen sind.

Beide Frauen waren vom IS versklavt, misshandelt und mehrfach verkauft worden, bevor ihnen die Flucht gelang. Als UN-Sonderbotschafterin macht Murad nun unerschrocken auf das Schicksal der religiösen Minderheit der Jesiden aufmerksam und fordert internationale Strafverfolgung, um den IS für seine unmenschlichen Verbrechen am jesidischen Volk zur Rechenschaft zu ziehen.“

Hintergrund:

Seit 1988 fördert das Europäische Parlament mit der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich weltweit in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.

Für den diesjährigen Sacharow-Preis waren neben den Preisträgerinnen der türkische Journalist und ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie Mustafa Dschemilew, ehemaliger Vorsitzender der Medschlis – des Parlaments der Krimtataren – und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, nominiert worden.

Andrej Sacharow, verfolgter russischer Bürgerrechtler und Schriftsteller, erhielt 1975 wegen seines Engagement für Menschenrechte den Friedensnobelpreis.


IGFM begrüßt Verleihung des Sacharow-Preises an die iranische Bürgerrechtlerin Nasrin Sotuodeh

Die Gefangene bekämpfte ein Gesetz, das Männern erlaubt, gegen den Willen der Ehefrau weitere Frauen zu heiraten

Die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an Nasrin Sotoudeh ist von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt begeistert aufgenommen worden.

Die Anwältin sei nach Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die bekannteste iranische Menschenrechtlerin und die mit Abstand bedeutendste Vertreterin der iranischen Zivilgesellschaft, eine Symbolfigur der Frauen- und Demokratie-Bewegung dort.  

Nasrin Sotoudeh wird gegenwärtig in dem für seine Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gefangengehalten.

Die zweifache Mutter ist eine Mitbegründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne im Iran. Sie setzte sich vor allem für Frauen und Mädchen ein und war u.a. gegen das sogenannte „Familienschutzgesetz“ aktiv, das muslimischen Männern ermöglichen soll, ohne Einwilligung ihrer Ehefrau weitere Frauen zu heiraten.

Vor allem aber kämpfte sie gegen die willkürliche Verletzung der noch bestehenden (restlichen) Rechte im Iran.

Hintergrund:
Am 4. September 2010 wurde Nasrin Sotoudeh (*30.05.1963) verhaftet. Bereits am 28. August 2010 war ihr Büro durchsucht und sie zum Verhör vorgeladen worden. Man begründete ihre Festnahme mit „Propaganda-Arbeit“ und „Verschwörung zum Schaden der Staatssicherheit“. Zudem wird ihr ihre Mitgliedschaft im inzwischen verbotenen „Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ vorgeworfen.

Im Januar 2011 verurteilte das Teheraner Revolutionsgericht Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Gefängnis. Darüber hinaus wurde sie mit einer 20jährigen Ausreisesperre sowie einem Berufsverbot als Rechtsanwältin belegt. Die Strafe setzt sich aus einem Jahr für „regimefeindliche Propaganda“ und jeweils fünf Jahren Haft wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft“ zusammen.

In der Videobotschaft sprach sie über die Situation von Anwälten und allgemein über die Menschenrechtslage im Iran, so die IGFM. Anlass für das Video war die Verleihung des „HRI-Preises für Menschenrechte“ an Nasrin Sotoudeh durch die italienische Menschenrechtsorganisation Human Rights International (HRI) zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008. Das Video wurde nach Italien geschickt und im Iran nie gezeigt.

Im September 2011 wurde ihr Urteil nach intensiven internationalen Protesten auf sechs Jahre Gefängnis und 10 Jahre Berufsverbot reduziert. Nasrin Sotoudeh war zeitweise in der Haft „verschwunden“ und von der Außenwelt völlig isoliert. Mehrmals befand sie sich im Hungerstreik für die Durchsetzung ihrer Rechte, die ihr nach den Gesetzen des Iran zustehen. Über mehrere Tage verweigerte sie sogar jede Art von Flüssigkeit, um den Kontakt zu ihrer Familie und zu ihrem Anwalt durchzusetzen.

Weitere Infos zu Nasrin Sotoudeh: http://www.igfm.de/Iran-Menschenrechtsanwaeltin-Nasrin-Sotoudeh.2944.0.html

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran:  http://www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html