Anschlag mit linksradikalem Text auf Büro des AfD-Parlamentariers Brandner

Mutmaßlich linke Randalierer haben das vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, angegriffen und das Gebäude sowie die Fensterscheiben mit linksextremen Sprüchen und Symbolen beschmiert.

Brandner verurteilt Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche seitens der ultralinken Szene. Er vermutet, daß dieses Spektrum „extrem leidet“ angesichts der für die AfD günstigen Umfrage-Ergebnisse.

Der AfD-Parlamentarier sieht auch eine gewisse „Mitverantwortung der Altparteien, allen voran Frau Merkel und die Herren Steinmeier und Ramelow“. 

Er fügt hinzu: „Wer wie Herr Steinmeier primitive, gewaltaffine ‚Musikgruppen‘ öffentlich empfiehlt, oder –  wie Herr Ramelow  – bekennende Linksextreme als Minister eingesetzt hat, der heizt den Hass gegen das Bürgertum an.“

Allerdings lasse weder er noch die AfD sich „von derartigen Anschlägen einschüchtern“: „Daher bleibt unser Büro auch heute bis 18 Uhr für die Anfragen und Besuche der Bürger geöffnet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel erklärt dazu:

„Es ist erschreckend, wie laut jedes Mal das Schweigen der etablierten Parteien ist, wenn wieder ein Anschlag auf Räumlichkeiten oder Wohnungen von AfD-Mandatsträgern durch linke Demokratiefeinde erfolgt ist. Ich erwarte von politischen Mitbewerbern, dass sie sich klar gegen linksextreme Gewalt positionieren.“

 


Anschlag auf AfD-Büro in Cottbus – vor zwei Wochen wurde die Synagoge beschmiert

AfD fordert mehr Einsatz gegen Linksextremismus

In der Nacht vom Sonntag zum heutigen Montag wurde das Gemeinschaftsbüro der Brandenburger AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Cottbus mit Farbbeuteln attackiert.

Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Die Mitarbeiter des Büros haben bei der Polizei Anzeige erstattet (AZ: V10-109-7545).

Dazu teilt der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit:

„Wer noch immer glaubt, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, macht sich an der Zerstörung unserer demokratischen Kultur mitschuldig. Ich empfehle der Stadt Cottbus dringend ein Förderprogramm gegen Linksradikalismus, an dem wir uns gerne beteiligen werden.“

Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Das ist vermutlich die Tat orientierungsloser Menschen, bei denen Elternhaus und Schule völlig versagt haben. Politik und Gesellschaft dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen jede Form der Gewalt verurteilen.

Hier sind insbesondere die Medien gefordert, die Straftaten und Angriffe gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn es politisch opportun ist. Die Behörden müssen die Angriffe schnell aufklären und für die Sicherheit des Bürgerbüros in Cottbus sorgen.“

 


Amtsgericht verhängte Bußgeld für linken Straftäter zugunsten von Linksradikalen

Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, u.a. zur Zahlung eines Bußgelds von 1000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht: „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet.“

Für den AfD-Politiker kann es nur zwei Gründe für die bizarre Maßnahme geben. Entweder wisse das Amtsgericht nicht, was es tue – oder: „Das Gericht weiß ganz genau, was es tut. Beides wäre allerdings eine sehr große Schande für unsere Justiz.“

Hütter kündigte an, sich im Landtag danach erkundigen zu wollen, in wie vielen Fällen sächsische Gerichte Geldstrafen angeordnet haben, die an linksradikale Zentren gespendet werden müssen.

Zusätzlich zu der Geldstrafe erhielt der Verurteilte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Täter wurde der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung für schuldig befunden.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/strafe-nach-anschlag-auf-afd-geld-fuer-linkes-zentrum/


Erneut linksextremer Anschlag auf Büro der „Aktion SOS Leben“ in Frankfurt

Mathias von Gersdorff

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2018 wurde das Büro der Aktion SOS Leben (Frankfurt am Main) erneut Ziel eines wohl linksradikalen Farbanschlags. Das Gebäude von SOS Leben war schon am 16. November Ziel eines wesentlich größeren Farbanschlags seitens der Gruppierung „Autonome Feministinnen“ geworden.
 
Bei der Polizei wurde ein Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt.
 
Im Vorfeld wurde in etlichen lokalen Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Offenbacher Post etc.), in Internetportalen, Blogs und Medienauftritten des linksextremen Milieus in äußerst aggressiver Art und Weise über die Aktion SOS Leben (und andere Lebensrechtler) berichtet.
Der sog. „Internationale Tag der Frau“ bzw. der „Frauenkampftag“ wurde dieses Jahr offenbar als willkommener Anlass genutzt, einen Kübel von Hass und Hetze gegen die Lebensrechtler auszuschütten. 
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Der Farbattacke in dieser Nacht ging eine Flugblattaktion in der Nachbarschaft des Büros von SOS Leben voraus. Auch dort wurde im üblichen Stil linksradikaler Stellungnahmen über die Aktion SOS Leben berichtet. Ein Bekennerschreiben erklärt: „Wir haben den heutigen internationalen Frauen*kampftag zum Anlass genommen, antifeministische Akteur*innen, Organisationen und Institutionen in Frankfurt sichtbar zu machen und zu markieren.“
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Wenn es um das Lebensrecht geht, lässt inzwischen selbst die bürgerliche Presse jegliche Objektivität und Ausgewogenheit vermissen. Stets wird einseitig negativ über Abtreibungsgegner berichtet. Einige politische Parteien schreiben in noch aggressiverem Stil.
 
Diese  werden systematisch als „radikale“ oder „fundamentalistische“ Abtreibungsgegner oder als ebensolche Christen bezeichnet.
Haben Journalisten tatsächlich die Absicht, eine solche Kulisse des Hasses und der medialen Einschüchterung errichten? (Nebenbei: In den Tagen rund um den Frauenkampftag wurden mindestens sechs Einrichtungen oder Aktionen von Lebensrechtlern angegriffen). Schnell können sich extremistische Elemente durch eine solche Berichterstattung angestachelt fühlen, Gewalt anzuwenden.
 
Deshalb mein Appell an die Medien: Lebensrechtler treten ein für das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben von der Zeugung an. Sie verbal stets wie Freiwild zu behandeln, muss endlich aufhören. Suchen Sie den Kontakt zu Lebensrechtlern und versuchen sie ihre Sichtweise zu begreifen und darüber zu berichten.
 

Dresden: Linksradikale Zerstörung von AfD-Plakaten führt nur zur „Ermahnung“

Drei junge Männer waren in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie sie in Dresden zwei AfD-Plakate von einer Laterne abrissen und zerstörten. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch der AfD mitteilte, wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.

BILD: Beschädigtes AfD-Plakat beim Bundestagswahlkampf in Münster

Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft.

Auch seien sie durch die „polizeiliche Vernehmung bereits hinreichend beeindruckt“ und würden zudem wegen der Plakatzerstörung nochmals „durch die Staatsanwaltschaft ermahnt“.

Da zumindest einer der Beteiligten regelmäßig auf Facebook linksradikale Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert und vermummt mit einer roten Hammer-und-Sichel-Fahne sowie Revolutions-Faust posiert, dürfte die Ermahnung wenig fruchten.

Bei der AfD zeigt man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz: „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt“, kritisiert der Leiter der sächsischen AfD-Landesgeschäftsstelle, Carsten Hütter.

Dies ist nicht der erste derartige Vorgang: So wertete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nachsicht-fuer-afd-plakat-zerstoerer/


Ultralinke Feministinnen bekennen sich zum Anschlag aufs SOS-Leben-Büro

Eine linksextreme Gruppe, die sich „Einige autonome Feminist*innen“ nennt, hat sich schriftlich zum Angriff auf das Büro der Aktion SOS LEBEN bekannt.

Das Schreiben wurde auf dem Antifa-Blog Indymedia.org veröffentlicht. Die radikalen Feministinnen bekunden ausdrücklich, weiterhin zu Gewalttaten bereit zu sein: „Wer sich unserer Selbstbestimmung in den Weg stellt, muss immer und ueberall damit rechnen gestoert, aufgehalten und angegriffen zu werden!“

Der Angriff auf SOS Leben wird begründet als Racheakt für die Beteiligung der Lebensrechtler an den „40 Tagen für das Leben“ vor der Frankfurter Beratungsstelle von „Pro Familia“ im Frühjahr und im Herbst dieses Jahres. Ein weiterer Grund sind diverse Hausdurchsuchungen der Polizei im linksautonomen Milieu Frankfurts im November.

Der Angriff auf das Büro fand am 16. November um ca. 2:30 Uhr statt. Die Polizei stellte die Straftatbestände Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch fest und leitete Ermittlungen ein. Der Fall wurde von einer polizeilichen Stelle übernommen, die sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst.

Eine Wand des Hauses wurde komplett mit der Farbe Pink beschmiert, samt Fenster und Holztäfelung. Dafür wurde ein Feuerlöscher mit Farbe verwendet. An alle drei Außenwände wurden anarchistisch-feministische Graffitis gesprüht, sowie Slogans wie „Gott ist tot“ und „My Body, my choice“ angebracht (siehe Fotos).

Die Frankfurter Rundschau berichtete ausführlich über die Aggression und gab folgende Einschätzung von Mathias von Gersdorff, Lebensrechts-Aktivist bei SOS LEBEN, wieder:

„Mathias von Gersdorff, Mitglied der DVCK, der nach eigenen Angaben selbst in dem beschmierten Haus wohnt, sagte der FR, man wolle ihn ganz offensichtlich einschüchtern und in seiner Nachbarschaft „richtig an den Pranger stellen“.

Während die Diskussion um Abtreibungen früher mit politischen Argumenten ausgetragen worden sei, würden gerade christliche Abtreibungsgegner seit einigen Jahren immer massiver angegangen. „Die Aggressivität ist immer größer geworden“, sagte von Gersdorff. Er werde sein langjähriges Engagement gegen Schwangerschaftsabbrüche dennoch nicht aufgeben.“

Weitere aktuelle Infos zu Lebensrechtsthemen und aktuellen Fragen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


München: Viele linksextreme Spray-Attacken

Unbekannte Täter haben in München zum wiederholten Male Autos und Häuser mit linksextremen Parolen beschmiert. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden 94 Objekte rund um die Waldhornstraße mit Botschaften wie „Tod allen Yuppies“, „Kapitalisten köpfen“ oder „Deutschland muß sterben“ besprüht, teilte die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt mit.

Mittlerweile seien über 500 Objekte von den Sprayattacken betroffen. Der Gesamtschaden belaufe sich auf mehrere hunderttausend Euro.

Aufgrund von Übereinstimmungen bei den gesprühten Texten geht die Polizei von derselben Tätergruppe aus wie bei den Sachbeschädigungen der vorausgegangenen Wochenenden.

Begonnen hatte die Serie Anfang September im Münchner Osten im Stadtteil Denning. Dort beschmierten Unbekannte 37 Fahrzeuge und Häuser mit einer Lackfarbe. Erst in der vergangenen Woche beschädigten die Täter 69 Objekte im Münchner Stadtbezirk Trudering-Riem, darunter Garagenwände und mehr als 20 Autos.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kapitalisten-koepfen-serie-von-sachbeschaedigungen-in-muenchen/