AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung

Die AfD hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt.

Die Bundestagsverwaltung sei der schlüssigen Argumentation ihrer beiden Schriftsätze nicht gefolgt, erklärte die AfD hierzu.

Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen, so die AfD weiter.

Aus Sicht der AfD handelt die Bundestagsverwaltung „offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert“. Die Partei wolle sich davon nicht beirren lassen und einen erfolgreichen Endspurt im Europawahlkampf hinlegen.

 


Tafel Essen will wieder Ausländer aufnehmen – AfD verweist auf Österreichs Lösung

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Die Tafel Essen wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch beschließen, den Aufnahmestopp von Ausländern zu beenden. Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert darüber aus folgenden Gründen ihr Unverständnis: 
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„Wer einen Asylantrag in Deutschland stellt, genießt von Anfang an eine Rundumversorgung. Wohnraum und finanzielle Mittel zur täglichen Versorgung werden gestellt, der Gang zur Tafel ist für Asylbewerber völlig überflüssig.
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Statt weiterhin Geldleistungen zu zahlen, die am Ende nicht zur Grundversorgung genutzt, sondern in die Heimat transferiert werden, sollte Deutschland nach dem Vorbild Österreichs auf Sachleistungen setzen. Das minimiert die Einreise-Anreize und entlastet sowohl das Sozialsystem als auch Organisationen wie die Tafel.“

Dr. Alice Weidel widerspricht Kritik von linker Seite an der Tafel in Essen

Die Tafel Essen bedient nur noch Kunden mit deutschem Pass und sieht sich deshalb massiven Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem wurden am Wochenende mehrere Fahrzeuge sowie Gebäudeteile durch Grafitti beschädigt.

Selbst Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) nahm zum Fall Stellung, ihrer Ansicht nach dürfe nicht der Pass Kriterium dafür sein, wer Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen dürfe, sondern lediglich die Bedürftigkeit.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Sozialministerin stellt nicht nur heraus, wie weit sich die SPD von den Bürgern entfernt hat, sondern verdeutlicht darüber hinaus völlige Verantwortungslosigkeit. Denn die entscheidende Frage stellt sie nicht, sondern kritisiert auch noch diejenigen, die einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leisten: Wieso nehmen Asylbewerber, die bereits über eine Vollversorgung aus Steuergeldern verfügen, und von der viele deutsche Rentner nur träumen können, überhaupt bundesweit die Angebote der Tafel entgegen?“

Die AfD-Parlamentarierin sagt weiter:

„Dass Asylbegehrende in Konkurrenz vor allem mit bedürftigen Familien und Rentnern treten, hat vermutlich mehrere Ursachen. Eine davon dürfte die sein, dass in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlte Gelder in die Heimatländer transferiert werden, sodass der eigentliche Zweck einer Grundversorgung nicht mehr erfüllt werden kann.“

Dr. Weidel fordert dazu: „Nach dem Grundgesetz hat Deutschland nicht die Pflicht, tatsächliche Flüchtlinge zu finanzieren – sondern ihnen eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Dies sollte ausschließlich durch Sachleistungen geschehen, eine finanzielle Unterstützung ist, auch angesichts der Vorgänge in Essen, unangebracht.“

 


Der Katholikentag 2018 in Münster erhält rund 1 Million Euro von der Stadt

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PRESSEMELDUNG des 101. Dt. Katholikentags Münster 2018:
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Der Katholikentag begrüßt die Zusicherung der Stadt Münster, ihn mit einer knappen Million Euro zu unterstützen. Katholikentagsgeschäftsführer Dr. Martin Stauch dankte dem Stadtrat und allen, die an diesem Beschluss im Vorfeld mitgewirkt hatten. 
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„Ich bin sehr erleichtert über die Entscheidung. Sie gibt uns Planungssicherheit für den Katholikentag“, sagte Stauch im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates. Nun könne er endgültig mit einem verlässlichen Haushalt arbeiten.
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Der Katholikentag erhält dem Entscheid zufolge, der am heutigen Abend (12. Juli) im Stadtrat gefallen war, Sachleistungen in Höhe von 682.000 Euro. Darüber hinaus will die Stadt die Organisatoren dabei unterstützen, weitere 300.000 Euro zu akquirieren.

Der 101. Deutsche Katholikentag findet vom 9. bis 13. Mai 2018 in Münster statt und steht unter dem Leitwort „Suche Frieden“. Erwartet werden mehrere zehntausend Gäste aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet.

Katholikentage werden vom ZdK in der Regel alle zwei Jahre an wechselnden Orten veranstaltet. Der 100. Deutsche Katholikentag fand 2016 in Leipzig statt, 2014 trafen sich die katholischen Laien in Regensburg, 2012 in Mannheim.

Theodor Bolzenius, Pressesprecher


Bayern: CSU will Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber

Kritik an den Grünen im Landtag

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.

„Die Grünen wissen nur zu genau, dass die ausbezahlten Bargelder in Deutschland ein enormer Anreiz für Zuwanderer und Flüchtlinge war, innerhalb Europas nach Deutschland weiter zu ziehen. Diese Anreizsysteme müssen wir reduzieren, wenn wir den Flüchtlingsstrom reduzieren wollen“, so Unterländer.

Es sei vordergründig und scheinheilig, die Bargeldauszahlung mit dem geringeren Verwaltungsaufwand und mit den geringeren Kosten zu begründen.

„Mittel- und langfristig sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler natürlich höher, wenn wir hier in Deutschland die Anreizsysteme aufrecht erhalten“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen seien völlig unglaubwürdig, „wenn der Vorzeigegrüne für Bürgerliche – Kretschmann – davon sprechen darf, dass die Flüchtlingszahlen nicht so hoch wie im letzten Jahr bleiben dürften, aber die Alltags-Grünen dann jede einzelne Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsströme torpedieren.“