Haseloff kritisiert TV fürs „Impf-Desaster“

In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am Donnerstag (25.2.2021) machte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich.

Laut dem CDU-Politiker habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.  

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD:

„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.

Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn frank und frei geliefert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.

Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren lediglich den Status Quo – nur verkleinert.

Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt. Ein reformierter Rundfunk würde einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungs-verhältnisse offenlegen.“ 


Abtreibungspolitik: Ex-Ministerpräsident Werner Münch ist „enttäuscht“ von Biden

Von Felizitas Küble

In einem gestern erschienenen Artikel auf dem liberal-konservativen Blog CONSERVO hat sich der ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch (siehe Foto), „enttäuscht“ über die Abtreibungsagenda des neuen US-Präsidenten geäußert.

Der Autor ist zugleich Mitglied im Kuratorum „Forum Deutscher Katholiken“, das von Prof. Dr. Hubert Gindert geleitet wird.

Der frühere CDU-Politiker zählt in seinem geharnischten Beitrag gleichsam das „Sündenregister“ Joe Bidens in puncto Abtreibung auf, wenngleich nicht ganz vollständig, allerdings mit einer weiteren Information, die Bände spricht:

„Die bei seiner Inauguration eingesammelten Spenden-Gelder wurden International Planned Parenthood, der größten Abtreibungsorganisation, zur Verfügung gestellt.“

Wirklich erstaunlich ist freilich auch diese erschreckende Tatsache nicht.

Schon vor der Vereidigung Bidens haben führende Lebensrechtler in den USA vor seiner zu erwartenden Politik gewarnt, z. B. Austin Ruse, der von einem „Abtreibungs-Tsunami“ sprach, der dann noch auf uns zurollen werde (siehe unser Bericht dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/usa-fuhrender-lebensrechtler-ruse-befurchtet-abtreibungs-tsunami-mit-biden/).

Schon Bidens im letzten Herbst erfolgte Nominierung von Kamala Harris (siehe Foto) als Vizepräsidentschafts-Kandidatin war ein dickes Zugeständnis an den linken und radikalfeministischen Flügel seiner Partei. (Schon ihre Wahl zur Senatorin wurde seinerzeit von der Abtreibungsindustrie gesponsert.)

Aber auch Biden selber hat sich durchgängig für Abtreibungsfreiheit ausgesprochen, so daß er jetzt lediglich das angekündigte Programm durchzieht, allerdings auffallend schnell und energisch.

Dazu gehört neben der Abschaffung von Trumps Mexiko-City-Policy (die gegen eine US-Abtreibungsfinanzierung im Ausland gerichtet war) auch folgende, von Prof. Münch angeprochene Entscheidung:

„Die von Trump aufgekündigte Mitgliedschaft der USA in der WHO wurde von Biden rückgängig gemacht, was dieser Organisation einen hohen Millionen–Betrag u. a. für Abtreibungen weltweit garantiert, vor allem in den Entwicklungsländern.“

Abschließend heißt es in seinem Artikel:

„Als erstes Fazit nach 14-tägiger Amtszeit bleibt für einen katholischen Christen nichts anderes als eine große Enttäuschung wegen der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Biden mit seiner Einstellung als Abtreibungs-Befürworter, ja sogar -Verbreiter keine Gesellschaft zusammenführen kann, in der es erlaubt ist, jährlich fast 1 Millionen ungeborene Leben zu töten.

Von Biden „groß enttäuscht“ zu sein, setzt freilich voraus, vorher zu hohe bzw. unangebrachte Erwartungen in ihn gesetzt zu haben. Schließlich war er schon als Vizepräsident unter Obama ständig im Sinne der internationalen Abtreibungslobby aktiv.

Quelle für die Zitate: https://conservo.wordpress.com/2021/02/04/ein-traum-von-gerechtigkeit-wird-bei-joe-biden-wohl-leider-ein-traum-bleiben/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet hauptamtlich den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuserk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Sachsen-Anhalt stoppt GEZ-Beitragserhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Damit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro.

Ohne den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag hat das Parlament keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag, Grüne und SPD, hatten Haseloff mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammen gegen die Erhöhung stimmen.

SPD und Grüne im Landtag bestätigten Haseloffs Vorstoß. SPD-Fraktionschefin Katja Zähle sagte Zeit Online, ihre Partei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Der Parl. Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, erklärte: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehr-haseloff-1/


Merz gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Wegen der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt kommen CDU und SPD heute zu Sondersitzungen im Streit um die GEZ-Gebühr (Rundfunkbeitrag) zusammen.

Am 2. Dezember hat CDU-Kandidat Friedrich Merz der dortigen CDU-Landtagsfraktion den Rücken gestärkt. Er sagte dem Münchner Merkur: „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis. Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen.“

Im Koalitionsvertrag sei „Beitragsstabilität“ vereinbart worden. Auf dieser Basis sollten die in Sachsen-Anhalt regierende CDU, SPD und Grüne nun eine Lösung finden – wobei es hierbei „unwichtig“ sei, wie sich die AfD positioniere.

Zitat-Quelle: https://www.merkur.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-akk-cdu-gez-cdu-afd-kenia-haseloff-spd-gruene-zr-90117321.html


„Wir haben den teuersten Rundfunk der Welt“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt ein Streit in der Regierungskoalition darüber ausgebrochen. Während die CDU die Erhöhung ablehnt, wollen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne zustimmen.

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) begrüßt die Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkabgabe.

„Wir haben den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Bei über 80 Radio- und Fernsehprogrammen und über 7 Milliarden Euro Beitragseinnahmen muss über den Umfang endlich diskutiert werden. Hoffentlich sorgt Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Debatte endlich geführt wird“, sagte der Liberale dem „Westfalen-Blatt“.

Quelle: https://mailchi.mp/51ef219023b3/provisionsdeckel-nato-reform-corona-politik-5110340?e=381694bcc7

BERICHT über die Gehälter von Intendanten und TV-Redakteuren: https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/


Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion weiter gegen höhere Rundfunkgebühren

Grüne und SPD drohen mit Ausstieg aus Koalition

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Die Initiative dazu ging von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-beitrag/


Umfrage: Mehrheit gegen höhere GEZ-Gebühr

Das INSA-Institut in Erfurt wollte wissen: Sind die Befragten der Ansicht, dass CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen sollten, um die geplante Erhöhung bundesweit zu verhindern?

Insgesamt ist die absolute Mehrheit der Befragten dafür (54 zu 20 %). Männliche und weibliche Befragte stimmen etwa gleichhäufig für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (55 zu 53 %).

Befragte aus dem Osten Deutschlands sind deutlich häufiger dafür, dass CDU und AfD durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern (60 zu 52 %).

Grundsätzlich sind alle Wählergruppen tendenziell dafür, dass CDU und AfD die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern.

Dabei sind Wähler der AfD (88 %) am häufigsten dafür, gefolgt von Wählern der FDP (66 %) und Linken (57 %). Dahinter folgen Wähler der Union (49 %), SPD (47 %) und Grünen (43 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Unionspolitiker gegen höhere GEZ-Gebühren

Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU).

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt:

„Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/in-der-union-waechst-der-widerstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren/


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.


Bitter(feld): Gretas Klima-Fans allein

Die Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung erlebten am Freitag in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt ein Debakel.

Neun Grad und Wind – kein passendes Wetter, wenn es gilt, gegen Klimaerwärmung zu protestieren. Ob das die Ursache war, warum fast niemand demonstrieren wollte und die Veranstalter alleine auf dem Robert-Schuman-Platz standen?

BILD: Europawahlplakat der Grünen im Frühjahr 2019

Jedenfalls musste der Umzug durch Bitterfeld von den Organisatoren kurzfristig abgesagt werden. Keine zehn Interessierten hatten sich eingefunden.

Christian Hennicke, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion aus SPD-Bündnisgrüne-FDP, zeigt sich verwundert: „Wir wissen nicht, warum dem Aufruf in sozialen Medien und in der Presse niemand gefolgt ist.“

Aber fehlendes Interesse ficht einen wackeren „Aktivisten“ nicht an. Trotz des Fehlschlags werde man nicht aufgeben und weitere Veranstaltungen organisieren, so Hennicke. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/81930-zu-kalt-fridays-for-future-umzug-wegen-fehlender-teilnehmer-abgesagt/