Sachsen: Explosion im AfD-Büro in Döbeln

Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. 

Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat. „Sind das die Früchte des jahrelangen Negierens des linken Terrors in Deutschland?“, fragt Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

„Als die Landtagsfraktion von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss nach den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg einforderte, verweigerten sich die Grünen gemeinsam mit CDU, SPD und FDP unserem Antrag. Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss sollte umfassend klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg und Deutschland verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinweg auswirkt.

Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der derzeitigen Landesregierung oder ihrer Vorgänger, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden bzw. werden.

Die jahrelange Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer demokratisch gewählten Partei scheint für linke Chaoten offensichtlich nicht nur Schutz sein, sondern auch eine direkte Legitimation zur Gewalt!“

Quelle und vollständiger Text der Pressemeldung hier: http://rw-tut.afd-bw.de/2019/01/sprengstoffattentat-auf-afd-buero-im-ostsaechsischen-doebeln-zeigt-einmal-mehr-dass-altparteien-und-gesellschaft-auf-dem-linken-auge-blind-sind/


Sachsens CDU-Fraktionschef fordert eine inhaltliche und personelle Erneuerung

Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erklärt zur Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren:

„Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist das richtige Signal. Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze. Angela Merkel hat die CDU Deutschlands viele Jahre sicher auch durch stürmische Fahrwasser gelenkt, dafür zolle ich ihr großen Respekt. Nun ist es jedoch Zeit, dass Steuerrad vertrauensvoll in andere Hände zu legen.“

Zur Wahl in Hessen sagt Hartmann: „Das Ergebnis ist ein deutlicher Weckruf für unsere Partei. Eine ‚Weiter so‘ kann und darf es nach den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht geben. Neben Korrekturen in sachpolitischen Fragen müssen wir auch daran arbeiten, mit Problemstellungen besser umzugehen. Denn politische Entscheidungen sind niemals alternativlos. Nicht umsonst versteht sich die CDU nach wie vor als Volkspartei.“

Abschließend stellt er fest: „Wollen wir als CDU unseren Anspruch als Volkspartei ausfüllen, dann brauchen wir wieder erkennbare politische Flügel: einen christlichen, einen liberalen, einen sozialen und einen konservativen. Jeder dieser Flügel muss zu seinem Recht kommen und in seinem politischen Wirken erkennbar sein. Gelingt uns das, sind wir auch als Volkspartei wieder erkennbar und glaubhaft.“


Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/


Polizeigewerkschaft: Die Ängste und Sorgen vieler Bürger ernster nehmen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die heutige Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gelobt, in der er der Polizei in Sachsen infolge der Ereignisse in Chemnitz in den letzten Tagen den Rücken gestärkt hat.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) sagt hierzu: „Der Ministerpräsident hat sich rein an den Fakten orientiert und vor Vorverurteilungen gewarnt. Er hat noch einmal zu recht verdeutlicht, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, umstandslos nachgekommen ist. Leider sehen wir in diesen Tagen, dass dies von politischer Seite nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist. So manche Äußerung von Politikern trug zur Verunsicherung unserer Kolleginnen und Kollegen bei. Wir brauchen deshalb auch künftig die öffentliche und eindeutige Unterstützung der Politik.“  

BILD: Besorger Buchtitel von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, warnt überdies vor Pauschalisierungen bei der Bewertung der Ereignisse von Chemnitz:

„Viele Menschen, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind, haben Ängste und Sorgen, die gehört werden müssen. Sie pauschal als rechts zu verunglimpfen, ist unverantwortlich. Die Menschen spüren schon seit längerem eine Ohnmacht infolge eines schleichend schwindenden Sicherheitsgefühls.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht es nicht zuletzt als notwendig an, die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Wendt erklärt dazu: „Jeglichen Extremismus dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Deshalb unterstützen wir die Aussage von Michael Kretschmer voll und ganz, dort wo Menschen angegriffen werden, stellen wir uns als demokratische Mitte davor.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/die-polizei-braucht-auch-kuenftig-rueckhalt-der-politik/


Der MDR entschuldigte sich bei der AfD

Der MDR behauptete am vergangenen Dienstag, dass die AfD vor dem Sächsischen Landtag eine rechte Demonstration angemeldet habe. Diese Falschmeldung musste der MDR eingestehen und sich öffentlich entschuldigen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, André Barth:

„Leider wird die AfD immer wieder Opfer von Falschmeldungen in der Berichterstattung. Gerade mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz wird die AfD oftmals wissentlich in Verruf gebracht. Die AfD freut sich, dass der MDR seinen Fehler erkannt hat und sich zeitnah bei der AfD-Fraktion entschuldigte. Wir nehmen die Entschuldigung an. Fehler passieren jedem. Der MDR hat die Größe gezeigt, ihn schnell zu korrigieren.“

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/08/31/mdr-entschuldigt-sich-bei-der-afd/


SOS-Ruf der Polizeigewerkschaft: Wendt beklagt „grandioses Politikversagen“

Pressemeldung der Deutschen Polizeigewerkschaft:

In mehreren Studiogesprächen mit dem Nachrichtensender WELT hat Rainer Wendt (siehe Foto), Chef der Dt. Polizeigewerkschaft, seine Sorge über zunehmende Provokationen, Respektlosigkeiten und Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geäußert.

In Bezug auf einen Vorfall in Plauen (Sachsen), bei dem Polizisten angegriffen wurden, sagte Wendt:

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, ihre Uniformen spazieren zu fahren, sondern Recht und Gesetz durchzusetzen. Und dazu ist es gelegentlich notwendig und richtig, konsequent durchzugreifen! Meine Kollegen in Sachsen haben sich angemessen und richtig verhalten!“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Nach wie vor glauben manche Zeitgenossen, dass der Staat nur dazu da ist, rechtzeitig finanzielle Transferleistungen zu überweisen, Ihnen aber sonst nichts zu sagen hat. Es ist grandioses Politikversagen der vergangenen Jahrzehnte, dass es zu diesem massiven und anhaltenden Verfall staatlicher Autorität gekommen ist.

Wenn z.B. Lehrkräfte beschimpft und gedemütigt werden dürfen, Polizeikräfte ständig unter Generalverdacht stehen, öffentliche Einrichtungen verrotten, der Staat sich zurückzieht und die öffentliche Daseinsfürsorge zum entbehrlichen „Produkt“ herabgewürdigt wurde, darf sich niemand wundern.

Und wenn die Täter dann mit ständiger Milde, Verständnis und Nachsicht durch weite Teile der Justiz rechnen können, ist die Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz eben immer weniger möglich.

Was übrig bleibt, ist das Recht des Stärkeren und Reichen, der Sieg von Frechheit, Brutalität und Egoismus über die Einhaltung der Regeln unseres Zusammenlebens.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-recht-und-gesetz-durch/


Innenminister Seehofer: Neue Asylzentren nicht nur in Bayern und Sachsen errichten

BAMF-Skandal: „Schonungslose Aufklärung und Aufräumen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gefordert, dass sich neben Bayern und Sachsen mehr Bundesländer an den geplanten neuen Asylzentren beteiligen.

Der CSU-Chef kündigte an, hier Stück für Stück vorzugehen und mit allen Ländern das Gespräch zu suchen: „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“

Diese Länder würden in einen „Begründungszwang“ kommen: „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“.

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller und sicherer abwickeln als bisher. Zurückgreifen will Seehofer dabei auf bereits vorhandene Strukturen: „Wir bauen auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“

Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen“, betonte Seehofer.

Der Innenminister begründet den Bedarf an den geplanten Ankerzentren auch mit den Vorfällen in der Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF in Bremen. Der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er: „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen.“

Der Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit dem Problem nicht fertig.“ Zudem kündigte er eine lückenlose Aufklärung an: „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/schnellere-und-sichere-asylverfahren/