Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


LKA prüft evtl. Anschlag auf AfD-Politiker

Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann. Laut sächsischer AfD bemerkte er während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Die AfD vermutet Linksextreme als Täter. „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“, kritisierte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Immer wieder geraten in Sachsen AfD-Politiker ins Visier gewalttätiger Linksradikaler. So verübten Unbekannte im Juni vergangenen Jahres beispielsweise einen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig, das einer Verwandten des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gehört. Auch dessen Eltern waren bereits zweimal Ziel von Anschlägen, begangen mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/radmuttern-gelockert-lka-afd/


Leipzig: Mutmaßliche Linksradikale wollten zwei Corona-Demonstranten totschlagen

Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach einem versuchten Tötungsdelikt am Rande der Corona-Demonstration am Sonnabend in Leipzig einen Zeugenaufruf gestartet.

Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, daß es sich bei den Tätern um Linksextreme handelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Laut Polizeiangaben befand sich eine Gruppe Demonstranten im Anschluß an die Kundgebung gegen Anti-Corona-Maßnahmen an einem Imbiß. Dabei seien sie von 15 bis 20 größtenteils Vermummten attackiert worden. Zwei der Opfer seien zu Boden gegangen. Die Angreifer traten aber weiter auf sie ein.

Erst als eine Einheit der Bereitschaftspolizei einschritt und einen Warnschuß abgab, ließen die Angreifer von den Opfern los und flüchteten. Die beiden Männer wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig stuft die Tat als versuchten Totschlag ein. Dem Nachrichtenportal Tag24 zufolge sollen Teilnehmer der linken Gegendemonstration nach der Kundgebung gezielt Jagd auf heimkehrende Corona-Demonstranten gemacht haben.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demonstranten-soko-linx/


Sachsen: Linksextreme Straftaten verdoppelt

Die Zahl linksextremer Straftaten in Sachsen hat sich im vorigen Jahr verdoppelt. Im vergangenen Jahr seien 1.286 entsprechende Taten verzeichnet worden. 2018 habe die Zahl noch bei 628 gelegen, geht aus dem Bericht des sächsischen Verfassungsschutz hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Grund für die Steigerung seien Angriffe auf die AfD in Wahlkampfzeiten.

Die Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten habe besorgniserregend zugenommen, mahnte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian laut Nachrichtenagentur dpa.

Die Anhänger der Szene würden nicht nur Sachschäden, sondern auch zunehmend Personenschäden in Kauf nehmen. Zielscheibe von Linksextremisten seien u.a. Immobilien- und Baufirmen. Die meisten Attacken verzeichneten Leipzig und Dresden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Erfolg: Beherbergungs-Verbot in Sachsen, Niedersachsen und B.-Württemberg gekippt

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach gegen das staatliche Beherbergungs-Verbot Stellung bezogen, schon bevor es von mehreren hochrangigen Gerichten unwiderruflich als rechtswidrig erklärt wurde.

So veröffentlichten wir z.B. am 14. Oktober diese Online-Petition: https://charismatismus.wordpress.com/2020/10/14/eil-petition-gegen-das-beherbergungs-verbot/

Inzwischen kippte diese unsinnige staatliche Maßnahme in drei Bundesländern: Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Die erfolgreiche Protest-Petition aus dem norddeutschen Künstlerdorf Worpswede erreichte inzwischen weit über 55.000 Unterschriften, läuft aber weiter, damit auch die anderen Bundesländer nachziehen und das Verbot abschaffen – siehe hier: https://www.change.org/p/eil-petition-beherbergungsverbot-abschaffen?source_location=discover_feed


Sind Elternrecht und Kindeswohl in Gefahr? Coronaverdacht als Grund für Kindesentzug?

Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höch

Wer hätte noch vor wenigen Monaten geglaubt, dass der bloße Verdacht auf eine grippeähnliche Erkrankung zu Kindesentzug durch staatliche Inobhutnahme und damit zum schlimmsten Angriff des Staates auf Kinderseelen und Eltern überhaupt führen könnte? Wohl niemand.

Dennoch ist dieses Horrorszenario bereits Realität. In einem Elternbrief bedroht das sächsische Kultusministerium die Eltern mit diesem Szenario, wenn ein Infektionsverdacht besteht oder ein tägliches Erklärungs- und Unbedenklichkeitspapier nicht ausgefüllt und die Elternteile während der Schulzeit nicht erreichbar sind.

Somit kann niemand mehr früh zur Arbeit gehen und sich sicher sein, am Abend noch sein Kind im Haus zu haben, wenn er nicht rund um die Uhr erreichbar sein kann.

Warum bringt man ein Kind mit Coronaverdacht nicht zum Arzt und informiert darüber schnellstmöglich die Eltern, so dass diese unverzüglich ihr Kind dort abholen können?

Die gleiche Verfahrensweise kommt doch bereits auch bei einem in Kindergarten, Schule oder Hort verunfallten Kind zum Einsatz. Warum wird für den Corona-Verdachtsfall eine verschärfte Regelung eingeführt? Und wie ist die ‚Rückgabe‘ des Kindes geregelt? Darüber schweigt das Papier.

Führt jetzt ein Virus zur ‚Oberhoheit des Staates über die Kinderbetten‘?

Für die AfD-Fraktion stellen Familien als soziale Kernzellen unserer freiheitlichen Gesellschaft ein besonders schützenswertes Gut dar. Nicht ohne Grund wurde im Grundgesetz genau dies fest verankert.

Wer ein Virus instrumentalisiert, um Elternrecht und Kindeswohl auszuhebeln, verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet alle unsere gewachsenen Werte des Zusammenlebens.

Gemälde: Evita Gründler

 

 


Leipzig: Erneuter Brandanschlag auf Auto der Eltern des AfD-Parlamentariers Droese

Mutmaßlich Linksextreme haben in Leipzig zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Brand gesteckt. 

Wie die Polizei mitteilte, ging ein entsprechender Notruf aus dem Stadtteil Connewitz in der Nacht zu Donnerstag kurz vor Mitternacht ein. Trotz der Löscharbeiten sei der Mercedes-Kompaktwagen komplett ausgebrannt. Auch ein davor geparktes Auto sei beschädigt worden.

Laut lokalen Medien handelt es sich bei dem Mercedes um das Auto der Eltern des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese. Mittlerweile habe auch das Polizeiliche Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen.

Bereits im August 2019 war das damalige Familienauto von Droeses Eltern angezündet worden. Damals hatten sich Linksextremisten zu der Tat bekannt. Ein Bekennerschreiben im aktuellen Fall ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Leipzig-Connewitz gilt deutschlandweit als einer der Schwerpunktorte für Linksextremismus.  AfD-Abgeordnete sind zuletzt wieder häufiger Ziel von Anschlägen geworden. In der Nacht zu Montag hatten Unbekannte das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt.

Anfang März verletzte sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla, als er nachts sein angezündetes Auto löschen wollte. Wenige Tage später gab es Anschläge auf den Wagen des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest sowie auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/erneuter-anschlag-auf-eltern-von-afd-bundestagsabgeordneten/


Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


Linksextremer Brandanschlag auf AfD-Mann

Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sprach von einer Eskalation, die an „Krisengebiete“ erinnere. Die Tat sei auch kein Einzelfall. Dennoch gebe es nie irgendwelche Ermittlungserfolge. „Aktive Maßnahmen gegen linke Gewalttäter bleibt die sächsische Landesregierung seit Jahren schuldig“, beklagte Hütter.

Ähnlich äußerte sich auch der Dresdner AfD-Chef André Wendt:

„Es sind Terroristen, die selbst vor Angriffen auf Leib und Leben nicht Halt machen. In diesem Fall galt dieser Anschlag nicht nur dem Auto sowie Carport unseres Mitgliedes. In diesem Fall wurde Tod oder Verletzung bewußt in Kauf genommen. Nach Aussagen der Feuerwehr griff das Feuer nicht auf die umliegenden Gebäude über, weil es in der vergangenen Nacht fast windstill war.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextreme-verueben-brandanschlag-auf-afd-mitglied/