Sind Elternrecht und Kindeswohl in Gefahr? Coronaverdacht als Grund für Kindesentzug?

Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höch

Wer hätte noch vor wenigen Monaten geglaubt, dass der bloße Verdacht auf eine grippeähnliche Erkrankung zu Kindesentzug durch staatliche Inobhutnahme und damit zum schlimmsten Angriff des Staates auf Kinderseelen und Eltern überhaupt führen könnte? Wohl niemand.

Dennoch ist dieses Horrorszenario bereits Realität. In einem Elternbrief bedroht das sächsische Kultusministerium die Eltern mit diesem Szenario, wenn ein Infektionsverdacht besteht oder ein tägliches Erklärungs- und Unbedenklichkeitspapier nicht ausgefüllt und die Elternteile während der Schulzeit nicht erreichbar sind.

Somit kann niemand mehr früh zur Arbeit gehen und sich sicher sein, am Abend noch sein Kind im Haus zu haben, wenn er nicht rund um die Uhr erreichbar sein kann.

Warum bringt man ein Kind mit Coronaverdacht nicht zum Arzt und informiert darüber schnellstmöglich die Eltern, so dass diese unverzüglich ihr Kind dort abholen können?

Die gleiche Verfahrensweise kommt doch bereits auch bei einem in Kindergarten, Schule oder Hort verunfallten Kind zum Einsatz. Warum wird für den Corona-Verdachtsfall eine verschärfte Regelung eingeführt? Und wie ist die ‚Rückgabe‘ des Kindes geregelt? Darüber schweigt das Papier.

Führt jetzt ein Virus zur ‚Oberhoheit des Staates über die Kinderbetten‘?

Für die AfD-Fraktion stellen Familien als soziale Kernzellen unserer freiheitlichen Gesellschaft ein besonders schützenswertes Gut dar. Nicht ohne Grund wurde im Grundgesetz genau dies fest verankert.

Wer ein Virus instrumentalisiert, um Elternrecht und Kindeswohl auszuhebeln, verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet alle unsere gewachsenen Werte des Zusammenlebens.

Gemälde: Evita Gründler

 

 


Leipzig: Erneuter Brandanschlag auf Auto der Eltern des AfD-Parlamentariers Droese

Mutmaßlich Linksextreme haben in Leipzig zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Brand gesteckt. 

Wie die Polizei mitteilte, ging ein entsprechender Notruf aus dem Stadtteil Connewitz in der Nacht zu Donnerstag kurz vor Mitternacht ein. Trotz der Löscharbeiten sei der Mercedes-Kompaktwagen komplett ausgebrannt. Auch ein davor geparktes Auto sei beschädigt worden.

Laut lokalen Medien handelt es sich bei dem Mercedes um das Auto der Eltern des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese. Mittlerweile habe auch das Polizeiliche Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen.

Bereits im August 2019 war das damalige Familienauto von Droeses Eltern angezündet worden. Damals hatten sich Linksextremisten zu der Tat bekannt. Ein Bekennerschreiben im aktuellen Fall ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Leipzig-Connewitz gilt deutschlandweit als einer der Schwerpunktorte für Linksextremismus.  AfD-Abgeordnete sind zuletzt wieder häufiger Ziel von Anschlägen geworden. In der Nacht zu Montag hatten Unbekannte das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt.

Anfang März verletzte sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla, als er nachts sein angezündetes Auto löschen wollte. Wenige Tage später gab es Anschläge auf den Wagen des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest sowie auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/erneuter-anschlag-auf-eltern-von-afd-bundestagsabgeordneten/


Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


Linksextremer Brandanschlag auf AfD-Mann

Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sprach von einer Eskalation, die an „Krisengebiete“ erinnere. Die Tat sei auch kein Einzelfall. Dennoch gebe es nie irgendwelche Ermittlungserfolge. „Aktive Maßnahmen gegen linke Gewalttäter bleibt die sächsische Landesregierung seit Jahren schuldig“, beklagte Hütter.

Ähnlich äußerte sich auch der Dresdner AfD-Chef André Wendt:

„Es sind Terroristen, die selbst vor Angriffen auf Leib und Leben nicht Halt machen. In diesem Fall galt dieser Anschlag nicht nur dem Auto sowie Carport unseres Mitgliedes. In diesem Fall wurde Tod oder Verletzung bewußt in Kauf genommen. Nach Aussagen der Feuerwehr griff das Feuer nicht auf die umliegenden Gebäude über, weil es in der vergangenen Nacht fast windstill war.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextreme-verueben-brandanschlag-auf-afd-mitglied/

 


Sachsen: Weihnachtsfeier endete blutig

Wie die Sender NT-V und MDR berichten, kam es im sächsischen Aue bei einer Weihnachtsfeier für Bedürftige im Pfarrhaus der evangelischen Gemeinde St. Nicolai am Heiligen Abend zu blutigen Gewalttaten:

Nach Konflikten bei der Ausgabe von Geschenken erhielt ein 52-Jährige aus Syrien Hausverbot. Bald danach tauchte eine Gruppe arabischer Männer auf. Das führte zu neuem Streit mit einem Iraner, der eskalierte.

Ein kirchlicher Mitarbeiter wollte den Streit schlichten und bekam dafür ein Messer in den Bauch gerammt. Der Schwerverletzte wurde noch in der Nacht notoperiert. Der Iraner erlitt leichte Verletzungen.

Die Polizei fahndet nach den flüchtigen Tatverdächtigen.


Petition für den Verbleib von Sachsens Landesbischof Dr. Rentzing im Amt

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Appell an das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens

Es war ein Paukenschlag: Am 11. Oktober 2019 kündigte Dr. Carsten Rentzing, Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, seinen Rücktritt an.

Dr. Rentzing (siehe Foto) war im Mai 2015 von der Synode der Landeskirche zum Landesbischof gewählt worden.

Er gilt als der letzte verbliebene konservative Bischof in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und lehnt u.a.  die Segnung homosexueller Paare ab.

Infolge seiner klaren und standhaften Haltung war Landesbischof Rentzing von seinem Amtsantritt an heftigen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.

Insbesondere trat Dr. Rentzing für einen vernünftigen Umgang und eine sachliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus ein. So hatte er bereits nach seiner Wahl im Jahr 2015 gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Gesellschaft an dieser Stelle auseinanderbrechen zu lassen.“

Es ist eindeutig, dass sich Landesbischof Dr. Rentzing aktuell nichts, das einen Rücktritt rechtfertigen würde, hat zuschulden kommen lassen!

Deshalb ist es nötig, ihn gegen den ausgeübten Druck und die gegen ihn gestartete Schmutzkampagne in Schutz zu nehmen, und für seinen Verbleib im Amt einzutreten, damit die Intriganten nicht die Oberhand behalten.

Da der gesamte Vorgang auch eine politische Dimension hat, sind nicht nur die direkt betroffenen evangelischen Christen, sondern alle aufrechten Demokraten gefordert, mit der beistehenden Petition an die zuständigen Gremien der sächsischen Landeskirche ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Landesbischof Dr. Rentzing zu senden!

HIER geht es zur Petition, die ich –  Felizitas Küble – ebenfalls unterzeichnet habe: https://www.citizengo.org/de/pt/174331-fuer-den-verbleib-von-sachsens-landesbischof-dr-carsten-rentzing-im-amt


Kreistag Bautzen: Erstmals Vize-Landrat der AfD mit Stimmen der CDU gewählt

Der Kreistag im sächsischen Bautzen hat einen Kandidaten der AfD mit den Stimmen der CDU zum Zweiten Stellvertretenden Landrat gewählt.

Damit stellt die AfD deutschlandweit erstmals einen Stellvertreter des obersten Verwaltungschefs eines Landkreises. Der Bautzener Kreistagsabgeordnete Frank Hannawald (AfD) erhielt bei der Abstimmung am Montagabend 47 Stimmen.

Die AfD verfügt über 29 Sitze in dem Gremium und stellt damit genauso viele Vertreter wie die CDU. Hannawalds Gegenkandidatin von den Freien Wählern erhielt 37 Stimmen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Henry Nitzsche, beschrieb die Zusammenarbeit im Kreis Bautzen als „pragmatisch“. Gemeinsam war man übereingekommen, diese Wahl erst nach der sächsischen Landtagswahl abzuhalten, „um den Druck herauszunehmen“. 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mit-stimmen-der-cdu-erstmals-landrats-stellvertreter-der-afd/

 


Sachsen: Brandanschlag auf Fuhrpark der AfD in Meißen – Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der Partei in Sachsen, Andreas Harlaß, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verließ, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen.

Das Feuer griff schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrzeuge-in-flammen-afd-sachsen-wird-ziel-eines-brandanschlags/

Foto: AfD Sachsen


Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen

Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:

Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.

Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.

Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:

„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“

Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.

Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.

Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!

Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?

Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen


Chef der „Jüdischen Rundschau“ zu den aktuellen Landtagswahlen

Zur gestrigen Wahl in Sachsen erklärt der Herausgeber der Monatszeitung JÜDISCHE RUNDSCHAU, Dr. Rafael Korenzecher:

„Das mit dem famosen Sieg der CDU in Sachsen hat Wilhelm Busch — ohne es selbst zu wissen — schon seinerzeit viel nüchterner, sozusagen ent-ideologisiert gesehen:

‚Wenn einer, der mit Mühe kaum geklettert ist auf einen Baum, schon glaubt, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der‘  – reimte er bereits damals treffsicher in seiner köstlich-bewährten Art.

Eine krachende Niederlage als Sieg zu verkaufen, nur weil das letzte kosmetische Pünktchen an dem Sieg der AfD fehlt, ist nicht nur dreist, armselig und unlauter, es ist auch selbst für die politischen Zwecke der CDU kontraproduktiv.

Faktum ist: die gegenwärtige Regierung hat versagt und ist in hohem Bogen abgewählt worden.

Und das Zusammenkehren der Splitter und deren Hinzu-Addition zu der gerupften CDU wird wohl – gerade mal so – eine Koalition der Wahlverlierer ermöglichen. Aber da wird zusammenkommen, was nicht zusammen gehört.“ (…)

Quelle: https://www.facebook.com/jrundschau/