Petition für den Verbleib von Sachsens Landesbischof Dr. Rentzing im Amt

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Appell an das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens

Es war ein Paukenschlag: Am 11. Oktober 2019 kündigte Dr. Carsten Rentzing, Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, seinen Rücktritt an.

Dr. Rentzing (siehe Foto) war im Mai 2015 von der Synode der Landeskirche zum Landesbischof gewählt worden.

Er gilt als der letzte verbliebene konservative Bischof in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und lehnt u.a.  die Segnung homosexueller Paare ab.

Infolge seiner klaren und standhaften Haltung war Landesbischof Rentzing von seinem Amtsantritt an heftigen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.

Insbesondere trat Dr. Rentzing für einen vernünftigen Umgang und eine sachliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus ein. So hatte er bereits nach seiner Wahl im Jahr 2015 gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Gesellschaft an dieser Stelle auseinanderbrechen zu lassen.“

Es ist eindeutig, dass sich Landesbischof Dr. Rentzing aktuell nichts, das einen Rücktritt rechtfertigen würde, hat zuschulden kommen lassen!

Deshalb ist es nötig, ihn gegen den ausgeübten Druck und die gegen ihn gestartete Schmutzkampagne in Schutz zu nehmen, und für seinen Verbleib im Amt einzutreten, damit die Intriganten nicht die Oberhand behalten.

Da der gesamte Vorgang auch eine politische Dimension hat, sind nicht nur die direkt betroffenen evangelischen Christen, sondern alle aufrechten Demokraten gefordert, mit der beistehenden Petition an die zuständigen Gremien der sächsischen Landeskirche ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Landesbischof Dr. Rentzing zu senden!

HIER geht es zur Petition, die ich –  Felizitas Küble – ebenfalls unterzeichnet habe: https://www.citizengo.org/de/pt/174331-fuer-den-verbleib-von-sachsens-landesbischof-dr-carsten-rentzing-im-amt


Kreistag Bautzen: Erstmals Vize-Landrat der AfD mit Stimmen der CDU gewählt

Der Kreistag im sächsischen Bautzen hat einen Kandidaten der AfD mit den Stimmen der CDU zum Zweiten Stellvertretenden Landrat gewählt.

Damit stellt die AfD deutschlandweit erstmals einen Stellvertreter des obersten Verwaltungschefs eines Landkreises. Der Bautzener Kreistagsabgeordnete Frank Hannawald (AfD) erhielt bei der Abstimmung am Montagabend 47 Stimmen.

Die AfD verfügt über 29 Sitze in dem Gremium und stellt damit genauso viele Vertreter wie die CDU. Hannawalds Gegenkandidatin von den Freien Wählern erhielt 37 Stimmen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Henry Nitzsche, beschrieb die Zusammenarbeit im Kreis Bautzen als „pragmatisch“. Gemeinsam war man übereingekommen, diese Wahl erst nach der sächsischen Landtagswahl abzuhalten, „um den Druck herauszunehmen“. 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mit-stimmen-der-cdu-erstmals-landrats-stellvertreter-der-afd/

 


Sachsen: Brandanschlag auf Fuhrpark der AfD in Meißen – Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der Partei in Sachsen, Andreas Harlaß, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verließ, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen.

Das Feuer griff schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrzeuge-in-flammen-afd-sachsen-wird-ziel-eines-brandanschlags/

Foto: AfD Sachsen


Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen

Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:

Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.

Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.

Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:

„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“

Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.

Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.

Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!

Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?

Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen


Chef der „Jüdischen Rundschau“ zu den aktuellen Landtagswahlen

Zur gestrigen Wahl in Sachsen erklärt der Herausgeber der Monatszeitung JÜDISCHE RUNDSCHAU, Dr. Rafael Korenzecher:

„Das mit dem famosen Sieg der CDU in Sachsen hat Wilhelm Busch — ohne es selbst zu wissen — schon seinerzeit viel nüchterner, sozusagen ent-ideologisiert gesehen:

‚Wenn einer, der mit Mühe kaum geklettert ist auf einen Baum, schon glaubt, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der‘  – reimte er bereits damals treffsicher in seiner köstlich-bewährten Art.

Eine krachende Niederlage als Sieg zu verkaufen, nur weil das letzte kosmetische Pünktchen an dem Sieg der AfD fehlt, ist nicht nur dreist, armselig und unlauter, es ist auch selbst für die politischen Zwecke der CDU kontraproduktiv.

Faktum ist: die gegenwärtige Regierung hat versagt und ist in hohem Bogen abgewählt worden.

Und das Zusammenkehren der Splitter und deren Hinzu-Addition zu der gerupften CDU wird wohl – gerade mal so – eine Koalition der Wahlverlierer ermöglichen. Aber da wird zusammenkommen, was nicht zusammen gehört.“ (…)

Quelle: https://www.facebook.com/jrundschau/


JF-Chef Dieter Stein über die riesigen AfD-Erfolge in östlichen Bundesländern

Dieter Stein, seit Jahrzehnten Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat gestern online einen Leitartikel über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-afd-erobert-den-osten/

Er schreibt:

„Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg holte die AfD die historisch größten Wahlerfolge für die junge Partei überhaupt. Sie ist damit in den östlichen Bundesländern endgültig zur Volkspartei geworden.“

Stein gibt zu bedenken, daß die  AfD erst seit sechs Jahre existiert: „Noch nie hat es eine Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte und nach der Wiedervereinigung geschafft, in solchem Tempo solche Wahlerfolge zu erreichen.“

Der Chefredakteur trifft ins Schwarze bzw. Blaue, indem er folgendermaßen fortfährt: 

„Der Erfolg der AfD ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde…Es ist diese unfaire Einheitsfront, dieses unappetitliche Zusammenrotten, das Schwingen der Nazi-Keule, das Kollektiv-Mobbing, die Nötigung von Gastronomen, der AfD fast überall keine Räume mehr zu vermieten, die flächendeckenden gewaltsamen Attacken der linksextremen Antifa, das vielleicht gerade in den östlichen Bundesländern Bürger erst recht dazu getrieben hat, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.“

Zudem beanstandet der Autor, mit welcher Selbstverständlichkeit die „SED-Erben“ – also die Linkspartei – zu den „demokratischen Parteien“ gezählt werden, nicht jedoch die AfD.

Als inhaltlich entscheidend für das Wahlergebnis sieht Stein folgende Probleme, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, die aber von den Altparteien nicht oder in einer falscher Weise angegangen werden:

Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Rückkehr zu regulärer Grenzsicherung, Durchsetzung von Recht und Ordnung und keine schleichende Enteignung durch Null-Zinspolitik und Euro-Rettung.“


Politikwissenschaftler Patzelt kritisiert AKKs Äußerungen gegen Maaßen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf – und er warnt: Viele Bürger sind enttäuscht von der CDU.

Im Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert Professor Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer:

Mit ihren ablehnenden Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin vor allem der sächsischen CDU übel mitgespielt, denn dort ist Maaßen am Wahlkampf beteiligt.

Auf die Frage, AKK habe sich kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, ob dies der CDU schade, antwortet Prof. Patzelt:
„Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben.

Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern.

Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!

Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Vollständiges Interview hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/

Foto: Michael Leh