Sachsens SPD irrgeistert im Genderwahn

Der sächsische SPD-Landesverband hat seine Forderung verteidigt, auf öffentlichen Toiletten Mülleimer für Hygiene-Produkte von „menstruierenden Männern“ aufzustellen.

Zuvor hatte der Landesparteitag den entsprechenden Antrag angenommen. Zur Begründung heißt es darin: „Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt, da anders als bei Frauentoiletten keine Entsorgungsmöglichkeit für diese innerhalb der Toilettenkabinen vorhanden ist.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post äußerte gegenüber der Bild-Zeitung sein Unverständnis darüber: „Die machen eine Politik für Minderheiten in der Hoffnung, daß die Summe daraus eine Mehrheit ergibt. Das ist das Kernproblem der SPD und speziell der Landesverbände, die nahe an den fünf Prozent sind. Und je näher sie dran sind, desto irrer wird es.“

Auf Twitter fragte er, welche Antragskommission „so einen Schwachsinns-Antrag“ überhaupt zur Beratung zulasse. Er appellierte an den Landesverband, „endlich die wahren Probleme“ anzugehen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/spd-menstruierende-maenner/


Sachsen: Datenaffäre im Verfassungsschutz

Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer mehr aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages.

Auch in anderen Bundesländern fallen Verfassungsschutzbehörden durch überzogene Aktionen auf.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging.

Das geschah, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die AfD zu diffamieren. Gerade hat er dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.

Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi – Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.

Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert.“


Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


LKA prüft evtl. Anschlag auf AfD-Politiker

Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann. Laut sächsischer AfD bemerkte er während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Die AfD vermutet Linksextreme als Täter. „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“, kritisierte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Immer wieder geraten in Sachsen AfD-Politiker ins Visier gewalttätiger Linksradikaler. So verübten Unbekannte im Juni vergangenen Jahres beispielsweise einen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig, das einer Verwandten des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gehört. Auch dessen Eltern waren bereits zweimal Ziel von Anschlägen, begangen mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/radmuttern-gelockert-lka-afd/


Leipzig: Mutmaßliche Linksradikale wollten zwei Corona-Demonstranten totschlagen

Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach einem versuchten Tötungsdelikt am Rande der Corona-Demonstration am Sonnabend in Leipzig einen Zeugenaufruf gestartet.

Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, daß es sich bei den Tätern um Linksextreme handelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Laut Polizeiangaben befand sich eine Gruppe Demonstranten im Anschluß an die Kundgebung gegen Anti-Corona-Maßnahmen an einem Imbiß. Dabei seien sie von 15 bis 20 größtenteils Vermummten attackiert worden. Zwei der Opfer seien zu Boden gegangen. Die Angreifer traten aber weiter auf sie ein.

Erst als eine Einheit der Bereitschaftspolizei einschritt und einen Warnschuß abgab, ließen die Angreifer von den Opfern los und flüchteten. Die beiden Männer wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig stuft die Tat als versuchten Totschlag ein. Dem Nachrichtenportal Tag24 zufolge sollen Teilnehmer der linken Gegendemonstration nach der Kundgebung gezielt Jagd auf heimkehrende Corona-Demonstranten gemacht haben.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demonstranten-soko-linx/


Sachsen: Linksextreme Straftaten verdoppelt

Die Zahl linksextremer Straftaten in Sachsen hat sich im vorigen Jahr verdoppelt. Im vergangenen Jahr seien 1.286 entsprechende Taten verzeichnet worden. 2018 habe die Zahl noch bei 628 gelegen, geht aus dem Bericht des sächsischen Verfassungsschutz hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Grund für die Steigerung seien Angriffe auf die AfD in Wahlkampfzeiten.

Die Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten habe besorgniserregend zugenommen, mahnte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian laut Nachrichtenagentur dpa.

Die Anhänger der Szene würden nicht nur Sachschäden, sondern auch zunehmend Personenschäden in Kauf nehmen. Zielscheibe von Linksextremisten seien u.a. Immobilien- und Baufirmen. Die meisten Attacken verzeichneten Leipzig und Dresden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Erfolg: Beherbergungs-Verbot in Sachsen, Niedersachsen und B.-Württemberg gekippt

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach gegen das staatliche Beherbergungs-Verbot Stellung bezogen, schon bevor es von mehreren hochrangigen Gerichten unwiderruflich als rechtswidrig erklärt wurde.

So veröffentlichten wir z.B. am 14. Oktober diese Online-Petition: https://charismatismus.wordpress.com/2020/10/14/eil-petition-gegen-das-beherbergungs-verbot/

Inzwischen kippte diese unsinnige staatliche Maßnahme in drei Bundesländern: Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Die erfolgreiche Protest-Petition aus dem norddeutschen Künstlerdorf Worpswede erreichte inzwischen weit über 55.000 Unterschriften, läuft aber weiter, damit auch die anderen Bundesländer nachziehen und das Verbot abschaffen – siehe hier: https://www.change.org/p/eil-petition-beherbergungsverbot-abschaffen?source_location=discover_feed


Sind Elternrecht und Kindeswohl in Gefahr? Coronaverdacht als Grund für Kindesentzug?

Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höch

Wer hätte noch vor wenigen Monaten geglaubt, dass der bloße Verdacht auf eine grippeähnliche Erkrankung zu Kindesentzug durch staatliche Inobhutnahme und damit zum schlimmsten Angriff des Staates auf Kinderseelen und Eltern überhaupt führen könnte? Wohl niemand.

Dennoch ist dieses Horrorszenario bereits Realität. In einem Elternbrief bedroht das sächsische Kultusministerium die Eltern mit diesem Szenario, wenn ein Infektionsverdacht besteht oder ein tägliches Erklärungs- und Unbedenklichkeitspapier nicht ausgefüllt und die Elternteile während der Schulzeit nicht erreichbar sind.

Somit kann niemand mehr früh zur Arbeit gehen und sich sicher sein, am Abend noch sein Kind im Haus zu haben, wenn er nicht rund um die Uhr erreichbar sein kann.

Warum bringt man ein Kind mit Coronaverdacht nicht zum Arzt und informiert darüber schnellstmöglich die Eltern, so dass diese unverzüglich ihr Kind dort abholen können?

Die gleiche Verfahrensweise kommt doch bereits auch bei einem in Kindergarten, Schule oder Hort verunfallten Kind zum Einsatz. Warum wird für den Corona-Verdachtsfall eine verschärfte Regelung eingeführt? Und wie ist die ‚Rückgabe‘ des Kindes geregelt? Darüber schweigt das Papier.

Führt jetzt ein Virus zur ‚Oberhoheit des Staates über die Kinderbetten‘?

Für die AfD-Fraktion stellen Familien als soziale Kernzellen unserer freiheitlichen Gesellschaft ein besonders schützenswertes Gut dar. Nicht ohne Grund wurde im Grundgesetz genau dies fest verankert.

Wer ein Virus instrumentalisiert, um Elternrecht und Kindeswohl auszuhebeln, verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet alle unsere gewachsenen Werte des Zusammenlebens.

Gemälde: Evita Gründler

 

 


Leipzig: Erneuter Brandanschlag auf Auto der Eltern des AfD-Parlamentariers Droese

Mutmaßlich Linksextreme haben in Leipzig zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Brand gesteckt. 

Wie die Polizei mitteilte, ging ein entsprechender Notruf aus dem Stadtteil Connewitz in der Nacht zu Donnerstag kurz vor Mitternacht ein. Trotz der Löscharbeiten sei der Mercedes-Kompaktwagen komplett ausgebrannt. Auch ein davor geparktes Auto sei beschädigt worden.

Laut lokalen Medien handelt es sich bei dem Mercedes um das Auto der Eltern des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese. Mittlerweile habe auch das Polizeiliche Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen.

Bereits im August 2019 war das damalige Familienauto von Droeses Eltern angezündet worden. Damals hatten sich Linksextremisten zu der Tat bekannt. Ein Bekennerschreiben im aktuellen Fall ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Leipzig-Connewitz gilt deutschlandweit als einer der Schwerpunktorte für Linksextremismus.  AfD-Abgeordnete sind zuletzt wieder häufiger Ziel von Anschlägen geworden. In der Nacht zu Montag hatten Unbekannte das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt.

Anfang März verletzte sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla, als er nachts sein angezündetes Auto löschen wollte. Wenige Tage später gab es Anschläge auf den Wagen des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest sowie auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/erneuter-anschlag-auf-eltern-von-afd-bundestagsabgeordneten/