Kritik von Sachverständigen: Das „Gute-Kita-Gesetz“ widerspricht dem Elternrecht

Hedwig von Beverfoerde

Es ist das große Projekt von Dr. Franziska Giffey: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – oder einfach das Gute-Kita-Gesetz.

Aber ist dieser selbstbewusste Name wirklich berechtigt? Ist das Gute-Kita-Gesetz wirklich gut? Oder doch nur eine weitere Falle für Familien? Oder sogar verfassungswidrig?

Am 1. Januar 2019 wird das Gesetz der Bundesfamilienministerin in Kraft treten. Am 14. Dezember stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zu, das allerdings höchst umstritten ist und in den vergangenen Monaten hitzig diskutiert wurde.

Nicht ohne Grund empfahlen bei der öffentlichen Anhörung am 5. November acht von neun geladene Sachverständige, den Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung nicht anzunehmen.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz möchte das Familienministerium die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern und zwischen den Bundesländern ausgleichen sowie die Kosten für die Eltern senken. 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sind dafür vom Bund vorgesehen, das von den Bundesländern frei verwendet werden darf… 

Die Liste der bisher geübten Kritik ist lang und erstreckt sich über mangelnde Vorgaben für die Verwendung des Geldes, ungenügende Konkretisierung der Qualitätsstandards und immensen bürokratischen Aufwand bis hin zu gesetzlichen Entscheidungen, zu denen der Bund laut juristischen Einschätzungen gar nicht befugt ist.

Aber damit nicht genug. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 5. November wies der Sachverständige Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V. treffend darauf hin, dass das Gute-Kita-Gesetz den Eltern zu viele Vorgaben mache und keine Wahlfreiheit böte:

Wir lehnen es ab, wenn die Bundesregierung sich das Recht herausnimmt, durch staatliche Vorgaben die einen Eltern anders zu behandeln als die anderen. Der Staat hat nicht das Recht, Eltern irgendwelche Vorgaben zu machen. Vielmehr haben über die Kinderbetreuung nach dem Grundgesetz zunächst die Eltern zu entscheiden. Wenn man von Kinderbetreuung spricht, so sollte man nicht nur die Kitas im Blick haben. Das ist von vornherein eigentlich irreführend. Man muss die Betreuung der Kinder im Blick zu haben, wozu auch die elterliche Betreuung gehört.

Bereits im Juli 2018 mahnte der Deutsche Familienverband die Notwendigkeit echter Wahlfreiheit für die Eltern an: Der Staat habe die Aufgabe, „die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine finanzielle Flankierung der Elternzeit, damit sich Eltern die Wahlfreiheit überhaupt leisten können.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://demofueralle.blog/2018/12/19/gute-kita-gesetz-verfassungswidrig-und-familienfeindlich/#more-18886


Werbung für Beratung, nicht für Abtreibung

Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grünen und Linkspartei zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung stärken müssen. Sie ist der ideale Ort, um sämtliche Informationen, einschließlich der Adressen von durchführenden Ärzten, zu vermitteln. Das können wir noch verbessern und verbindlicher gestalten.

Die unabhängige Beratung ist der zentrale Kern der aktuellen ausgewogenen Regelung, die das Lebensrecht des Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Wir bräuchten eigentlich Werbung für die Beratung, nicht für den Schwangerschaftsabbruch.

Wenn eine Frau sich nach Beratung und Bedenkzeit für den Abbruch entscheidet, gehört das professionelle medizinische Angebot durch die Ärzte auch zu dem, was der Staat gewährleisten muss. Ärzte und Ärztinnen, die dies anbieten, sind nicht dafür zu kritisieren. Es gehört aber zum verfassungsrechtlich notwendigen Schutzkonzept, dass § 219a StGB den Verzicht auf Werbung verlangt.

Leider spielte das Lebensrecht des Kindes bei den Sachverständigen, die die Abschaffung des Werbeverbots befürworten, kaum eine Rolle. An dieser Einseitigkeit der Argumente krankt die gesamte Debatte um die Streichung des Werbeverbots.

Die peinliche Störaktion einer kleinen Gruppe Aktivistinnen hat gezeigt, dass es vielen auch gar nicht um das Werbeverbot, sondern um die Aufkündigung des gesellschaftlichen Kompromisses zum § 218 StGB geht. Das wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.“


Gerichtsbeschluß: Zwei Mädchen der „Zwölf-Stämme“ dürfen jetzt nach Hause

PRESSEMITTEILUNG von Rechtsanwalt Michael Langhans (Donauwörth): 

Mit Beschluss vom 31.7.2015 hat das Amtsgericht Nördlingen im Verfahren 2 F 604/13 das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur ärztlichen Versorgung auf die Kindseltern betreffend zweier Mädchen, 10 und 13 Jahre, zurückübertragen. Logo Christustag

Die Kinder sind damit mit sofortiger Wirkung an die Eltern herauszugeben, sie dürfen endlich nach Hause. Das Amtsgericht Nördlingen musste erkennen, dass  –  wie von uns seit Jahren vorgetragen  – eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für das Kindswohl nicht besteht:

Zur Rückführung befragt, führte die Sachverständige aus, dass von dem, was ihr vorliege, eine nachhaltige Kindswohlgefährdung nicht feststellbar ist: „Derzeit“  –  so die Sachverständige weiter –  „sind bei den Kinder keine Schäden feststellbar.“:

„Es besteht jedoch eine Gefährdung dahingehend, dass sie es irgendwann (im Heim, Anm. des Unterzeichners) nicht mehr aushalten, einschließlich Risiken für die soziale Entwicklung.“

Das Recht zur Aufenthaltsbestimmung sowie zur medizinischen Versorgung war daher uneingeschränkt an die Kindseltern zurückzuübertragen.

Rechtsanwalt Michael Langhans vertritt Familien der 12-Stämme-Gemeinschaften in Klosterzimmern und in Wörnitz vor den Amtsgerichten Ansbach und Nördlingen.